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Protokoll
Mittwoch, 6. Juli 2016 - Straßburg

20. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für den Clearing-Zugang im Zusammenhang mit Handelsplätzen und zentralen Gegenparteien (C(2016)03807 - 2016/2801(DEA))
Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 24. Juni 2016
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Aufzeichnung einschlägiger Daten über Aufträge für Finanzinstrumente (C(2016)03821 - 2016/2802(DEA))
Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 24. Juni 2016
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben, die von Wertpapierfirmen, Marktbetreibern und Kreditinstituten zu übermitteln sind (C(2016)03917 - 2016/2810(DEA))
Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 29. Juni 2016
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung(EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Clearingpflicht für über geregelte Märkte gehandelte Derivate und Zeitrahmen für die Annahme zum Clearing (C(2016)03944 - 2016/2812(DEA))
Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 29. Juni 2016
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates betreffend die Aufnahme bestimmter Drogenausgangsstoffe in die Liste der erfassten Stoffe (C(2016)03946 - 2016/2811(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 29. Juni 2016
Ausschussbefassung: federführend: LIBE

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die für den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen geltenden Bedingungen und Verfahren, nach denen bestimmt wird, ob nicht wiedereinziehbare Beträge von den Mitgliedstaaten zu erstatten sind (C(2016)03966 - 2016/2817(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 30. Juni 2016
Ausschussbefassung: federführend: EMPL

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) durch technische Regulierungsstandards für die Darstellung, den Inhalt, die Überprüfung und die Überarbeitung von Basisinformationsblättern sowie die Bedingungen für die Erfüllung der Verpflichtung zur Bereitstellung solcher Dokumente (C(2016)03999 - 2016/2816(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 30. Juni 2016
Ausschussbefassung: federführend: ECON

Entwürfe von delegierten Rechtsakten, für die die Frist auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses von 1 auf 3 Monate geändert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Zulassung, die organisatorischen Anforderungen und die Veröffentlichung von Geschäften für Datenbereitstellungsdienste – (C(2016)03201 – 2016/2766(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 2. Juni 2016, auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses.
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Festlegung der angebotenen Vor- und Nachhandelsdaten und des Disaggregationsniveaus der Daten – (C(2016)03206 – 2016/2767(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 2. Juni 2016, auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses.
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für den Zugang im Zusammenhang mit Referenzwerten – (C(2016)03203 – 2016/2765(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 2. Juni 2016, auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses.
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards für Anforderungen zur Sicherstellung gerechter und nichtdiskriminierender Kollokationsdienste und Gebührenstrukturen – (C(2016)03266 – 2016/2775(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 6. Juni 2016, auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses.
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards für den Mechanismus zur Begrenzung des Volumens und die Bereitstellung von Informationen für Transparenz- und andere Berechnungen – (C(2016)02711 – 2016/2785(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juni 2016, auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses.
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards in Bezug auf unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen von Derivatekontrakten innerhalb der Union und die Verhinderung der Umgehung von Vorschriften und Pflichten – (C(2016)03544 – 2016/2786(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juni 2016, auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses.
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards zur Angabe von Anforderungen an Market-Making-Vereinbarungen und -Systeme – (C(2016)03523 – 2016/2784(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juni 2016, auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses.
Ausschussbefassung: federführend: ECON

Entwürfe von delegierten Rechtsakten, für die das Ersuchen des Rates um Verlängerung um einen Monat bei dem Zeitraum der Frist für Einwände von 3 Monaten berücksichtigt wird:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für den Grad an Genauigkeit von im Geschäftsverkehr verwendeten Uhren – (C(2016)03316 – 2016/2776(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 7. Juni 2016, auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses.
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards bezüglich der Daten, die Ausführungsplätze zur Qualität der Ausführung von Geschäften veröffentlichen müssen – (C(2016)03333 – 2016/2779(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. Juni 2016, auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses.
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die jährliche Veröffentlichung von Informationen durch Wertpapierfirmen zur Identität von Handelsplätzen und zur Qualität der Ausführung – (C(2016)03337 – 2016/2778(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. Juni 2016, auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses.
Ausschussbefassung: federführend: ECON

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