Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen - Donnerstag, 7. Juli 2016

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Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen

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Donnerstag, 7. Juli 2016 - Straßburg

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

1. Situation von Menschen mit Albinismus in Afrika, insbesondere in Malawi

2. Bahrain

Entschließungsanträge: B8-0900/2016, B8-0902/2016, B8-0903/2016, B8-0905/2016, B8-0906/2016, B8-0907/2016, B8-0909/2016


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung		NA/EA – Bemerkungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B8-0900/2016 (PPE, S&D, ECR, ALDE, Verts/ALE, EFDD)
§ 2	§	ursprünglicher Text	ges.	+
§ 10	§	ursprünglicher Text	NA	+		606, 47, 6
§ 13	3	GUE/NGL		-
§ 14	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/EA	+		427, 212, 23
			3	+
Nach § 15	4	GUE/NGL	NA	+		328, 299, 34
Erwägung A	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
Nach Erwägung E	1	GUE/NGL	EA	+		351, 303, 7
Nach Erwägung H	2	GUE/NGL		-
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)					+
Entschließungsanträge der Fraktionen
B8-0900/2016		ECR		↓
B8-0902/2016		Verts/ALE		↓
B8-0903/2016		EFDD		↓
B8-0905/2016		PPE		↓
B8-0906/2016		S&D		↓
B8-0907/2016		ALDE		↓
B8-0909/2016		GUE/NGL		↓


Anträge auf namentliche Abstimmung
GUE/NGL:	§ 10, Änderungsantrag 4


Anträge auf gesonderte Abstimmung
GUE/NGL:	§ 2


Anträge auf getrennte Abstimmung
GUE/NGL:
Erwägung A
1.Teil	„in der Erwägung, dass Bahrain einer der wichtigsten Partner der Europäischen Union am Persischen Golf ist, auch in Bezug auf politische und wirtschaftliche Beziehungen, Energie und Sicherheit;“
2.Teil	„in der Erwägung, dass es in unserem gegenseitigen Interesse liegt, unsere Partnerschaft weiter zu vertiefen, damit wir künftige Herausforderungen besser bewältigen können;“
GUE/NGL, PPE:
§ 14
1.Teil	„nimmt die steten Bemühungen der Regierung Bahrains zur Kenntnis, das Strafgesetzbuch des Landes und die rechtlichen Verfahren zu reformieren, und bestärkt das Land darin, diesen Prozess fortzuführen;“
2.Teil	„fordert die Regierung Bahrains nachdrücklich auf, die internationalen Normen im Hinblick auf das Recht auf ein faires Verfahren zur Anwendung zu bringen;“
3.Teil	„betont, dass Bahrain unbedingt unterstützt werden muss, insbesondere in Bezug auf das Justizwesen, damit für die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen gesorgt ist; fordert, dass der Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Bahrain intensiviert wird;“
Verschiedenes:
Dita Charanzová (ALDE-Fraktion) hat den Entschließungsantrag B8-0907/2016 ebenfalls unterzeichnet.

3. Myanmar, insbesondere die Lage der Rohingya

4. 71. Tagung der UNO-Generalversammlung

Bericht: Andrey Kovatchev (A8-0146/2016)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.		Abstimmung		NA/EA – Bemerkungen
§ 1 Buchstabe d	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2		+
§ 1 Buchstabe e	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2		+
§ 1 Buchstabe f	§	ursprünglicher Text	NA		+		506, 98, 57
§ 1, nach Buchstabe f	2	Verts/ALE			-
§ 1 Buchstabe k	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2		+
			3		+
			4		+
§ 1, nach Buchstabe t	1	Verts/ALE	NA		+		507, 79, 75
§ 1 Buchstabe w	§	ursprünglicher Text	ges.		+
§ 1 Buchstabe ad	§	ursprünglicher Text	NA		+		641, 10, 9
§ 1 Buchstabe am	§	ursprünglicher Text	NA		+		372, 274, 14
§ 1, nach Buchstabe an	8	S&D	EA		+		451, 151, 51
§ 1 Buchstabe ap	4	GUE/NGL			-
	§	ursprünglicher Text	ges.		+
§ 1 Buchstabe aq	§	ursprünglicher Text	ges.		+
§ 1, nach Buchstabe ar	5	GUE/NGL			-
§ 1 Buchstabe as	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2		+
			3		+
			4		+
§ 1 Buchstabe av	3	Verts/ALE	NA		-		76, 541, 44
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2		+
			3		+
§ 1 Buchstabe aw	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2		+
§ 1, nach Buchstabe aw	6	GUE/NGL			-
Erwägung B	7	GUE/NGL			-
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				NA		+		468, 116, 78


Anträge auf namentliche Abstimmung
ECR:	§ 1 Buchstabe ad, § 1 Buchstabe am
Verts/ALE:	Änderungsanträge 1, 3
EFDD:	§ 1 Buchstabe f


Anträge auf gesonderte Abstimmung
ECR:	§ 1 Buchstabe w, § 1 Buchstabe ap, § 1 Buchstabe aq


Anträge auf getrennte Abstimmung
ECR:
§ 1 Buchstabe d
1.Teil	„empfiehlt, sich zu vergewissern, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Zusammenarbeit mit der EU und den USA alle Instrumente zur Verfügung stellt, um Sorge dafür zu tragen, dass eine Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten, wobei der Staat Israel in sicheren, anerkannten Grenzen und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger Staat Palästina friedlich und sicher Seite an Seite bestehen, dauerhaft und wirksam umgesetzt werden kann; empfiehlt, im Einklang mit den am 18. Januar 2016 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zum Friedensprozess im Nahen Osten zu handeln,“
2.Teil	„was die kontinuierliche Ausweitung der Siedlungen als andauerndes Hindernis für den Frieden betrifft;“
§ 1 Buchstabe e
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „empfiehlt, eine unparteiische und unabhängige Untersuchung aller mutmaßlichen Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht zu fordern, bei der auch die jüngsten Angriffe auf humanitäre Infrastrukturanlagen und humanitäre Helfer berücksichtigt werden;“
2.Teil	diese Worte
§ 1 Buchstabe k
1.Teil	„empfiehlt, die von den Mitgliedstaaten geleistete Unterstützung für VN-Einsätze der Friedenssicherung und Friedenskonsolidierung, die eine Menschenrechtskomponente und klare Ausstiegsstrategien umfassen, insbesondere durch das Beisteuern von Personal und Ausrüstung auszubauen und die diesbezügliche vermittelnde Rolle der EU zu stärken;“
2.Teil	„empfiehlt, Verfahren für den Rückgriff auf die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zur Unterstützung von Einsätzen der Vereinten Nationen weiterzuentwickeln,“
3.Teil	„darunter durch den Einsatz von EU-Gefechtsverbänden und durch Initiativen in den Bereichen Kapazitätsaufbau und Reform des Sicherheitssektors,“
4.Teil	„wobei Themen wie Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und die eigentlichen Ursachen der Massenmigration ausreichend zu berücksichtigen sind;“
§ 1 Buchstabe as
1.Teil	„empfiehlt, die EU aufzufordern, auf eine Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich hinzuarbeiten“
2.Teil	„und zu diesem Zweck die Einsetzung eines internationalen Steuergremiums im Rahmen des VN-Systems zu unterstützen;“
3.Teil	„empfiehlt, gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorzugehen;“
4.Teil	„durch einen weltweiten automatischen Austausch von Informationen in Steuerfragen und die Einführung einer gemeinsamen weltweiten schwarzen Liste der Steueroasen“
§ 1 Buchstabe aw
1.Teil	„empfiehlt, sich für die Revitalisierung der Arbeit der Generalversammlung sowie eine verbesserte Koordinierung und Abstimmung bei den Maßnahmen aller Einrichtungen der Vereinten Nationen auszusprechen, wodurch Effizienz, Wirksamkeit, Legitimität, Transparenz, Rechenschaftspflicht, Leistungsfähigkeit und Repräsentativität des Systems verbessert werden sollten; empfiehlt, mehr Transparenz bei der Wahl des nächsten Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu befürworten und zu fördern, wobei die Vorstellung der Bewerber in der Generalversammlung erfolgen sollte; empfiehlt, im Zuge der Ermittlung und Ernennung des besten Kandidaten gleiche und faire Chancen auf der Grundlage eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses und geografischer Ausgewogenheit zu fördern“
2.Teil	„und in der nächsten Amtszeit die Wahl einer Frau in das Amt des Generalsekretärs zu unterstützen, sofern die Kandidaten über ähnlich herausragende Qualifikationen verfügen;“
ECR, S&D:
§ 1 Buchstabe av
1.Teil	„empfiehlt, eine umfassende Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auf der Grundlage eines breiten Konsenses zu unterstützen, um die neue Weltlage besser widerzuspiegeln und dafür zu sorgen, dass der Rat in der Lage ist, Bedrohungen des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit wirksam entgegenzutreten;“
2.Teil	„empfiehlt, sich für das langfristige Ziel der EU, einen Sitz in einem reformierten UN-Sicherheitsrat zu erhalten, einzusetzen;“
3.Teil	„empfiehlt, die Mitglieder des Sicherheitsrats zu ersuchen, von der Nutzung ihres Vetorechts in Fällen, in denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegen, abzusehen;“

5. Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Bericht: Helga Stevens (A8-0203/2016)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.		Abstimmung		NA/EA – Bemerkungen
§ 1	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2		+
§ 15	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2		+
§ 16	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2		+
§ 25	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2		+
§ 28	§	ursprünglicher Text	ges.		+
§ 31	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2		+
§ 58	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2		+
§ 75	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2		+
			3		-
§ 97	§	ursprünglicher Text	ges.		+
§ 98	§	ursprünglicher Text	ges.		+
§ 99	§	ursprünglicher Text	ges.		+
§ 110	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2/EA		-		311, 320, 30
§ 116	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA		+		377, 238, 44
			2/NA		-		312, 336, 12
§ 118	§	ursprünglicher Text	ges.		-
§ 127	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2/EA		-		314, 315, 23
§ 147	§	ursprünglicher Text	ges.		+
§ 149	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2		+
§ 165	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2/EA		+		343, 313, 4
Erwägung Z	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA		+		624, 10, 28
			2/NA		+		363, 264, 34
Erwägung AA	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA		+		423, 185, 54
			2/NA		-		306, 307, 49
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				NA		+		571, 30, 60


Anträge auf namentliche Abstimmung
ECR:	Erwägung AA, § 116 (2. Teil)
GUE/NGL:	§ 116, Erwägung Z


Anträge auf gesonderte Abstimmung
PPE:	§§ 28, 116, 118, Erwägung AA
ECR:	§§ 28, 97, 98, 99, 118, 147


Anträge auf getrennte Abstimmung
PPE:
§ 58
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „– auch Staatenlosen, Obdachlosen, Flüchtlingen, Asylsuchenden und Angehörigen von Minderheiten –“
2.Teil	diese Worte
§ 127
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „empfiehlt, die Zahlungen an die Mitgliedstaaten auszusetzen und zurückzuziehen und die gezahlten Beträge wieder einzuziehen, wenn die Verpflichtung, die Grundrechte einzuhalten, verletzt wird;“
2.Teil	diese Worte
ECR:
§ 31
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „Grundrechte, gleicher Zugang zu Dienstleistungen und zum Arbeitsmarkt und dieselben Rechte und Pflichten beim Zugang zu sozialer Sicherheit wie den Staatsangehörigen des Mitgliedstaats, in dem sie versichert sind,“
2.Teil	diese Worte
§ 116
1.Teil	„fordert die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die negativen Auswirkungen, die die Sparmaßnahmen auf den sozialen Schutz von Menschen mit Behinderungen gehabt haben, umzukehren und diesen Folgen künftig vorzubeugen;“
2.Teil	„fordert die Kommission auf, in diesem Zusammenhang die Einführung eines Mindestsozialschutzes in der EU in Betracht zu ziehen, der es ermöglichen würde, dass das Recht von Menschen mit Behinderungen auf einen angemessenen Lebensstandard und Sozialschutz geachtet wird;“
Erwägung Z
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Sparmaßnahmen zu geführt haben“ und „und“ (2. Wiederholung)
2.Teil	diese Worte
GUE/NGL:
§ 15
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „insbesondere in die Strategie Europa 2020 und in das Europäische Semester“
2.Teil	diese Worte
§ 16
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „auch“ und „in Bezug auf das Europäische Semester bei der Bewertung der sozialen Lage in den Mitgliedstaaten (Länderberichte und länderspezifische Empfehlungen) ihr Augenmerk auch auf zu richten“
2.Teil	diese Worte
§ 149
1.Teil	„empfiehlt, dass die Delegationen und Einrichtungen der EU ausreichendes Verständnis für die Behindertenstrategien der Union an den Tag legen und auf inklusive und barrierefreie Weise arbeiten; schlägt die Schaffung einer „Kontaktstelle“ für das VN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes vor; fordert, dass in sämtliche Schulungskurse zum Thema Menschenrechte unverzüglich auch die Perspektive von Menschen mit Behinderungen eingebracht wird;“
2.Teil	„die im Rahmen von Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) durchgeführt werden“
ALDE:
§ 1
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „und eine bedarfsgerechte Begünstigung“
2.Teil	diese Worte
§ 25
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „den Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange im öffentlichen Beschaffungswesen zu überprüfen, um hierbei die sozialen Verpflichtungen zu betonen, aber auch um“
2.Teil	diese Worte
§ 110
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „rechtlichen und“
2.Teil	diese Worte
§ 165
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „wobei dies durch die Schaffung einer formalen Rechtsgrundlage unterstützt werden könnte, in der die Aufgaben und Befugnisse der Strukturen eindeutig festgelegt werden“
2.Teil	diese Worte
Erwägung AA
1.Teil	„in der Erwägung, dass die Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub zurückgezogen hat“
2.Teil	„und der Aspekt gleicher Rechte für Mütter und Väter, Kinder und Erwachsene somit in der Politik der EU zugunsten einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben bisher nicht ausreichend berücksichtigt wird;“
PPE, GUE/NGL:
§ 75
1.Teil	„fordert die EU auf, die Überwachung der Umsetzung der Rechtsvorschriften über Fahr- bzw. Fluggastrechte zu stärken und die Tätigkeit der für deren Durchsetzung zuständigen nationalen Stellen zu harmonisieren, und fordert die Mitgliedstaaten auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die EU-Rechtsvorschriften umzusetzen, mit denen in den Bereichen Verkehr und Tourismus die Barrierefreiheit von Verkehrsträgern auf kommunaler, regionaler und gesamtstaatlicher Ebene (auch von Bussen und Taxis, im öffentlichen städtischen Personenverkehr und im Schienen-, Luft- und Schiffsverkehr sowie auf Bahnhöfen und Flughäfen und in Häfen) verbessert werden soll und die Hemmnisse für ein barrierefreies Europa abgebaut werden sollen, unter anderem durch die Stärkung der Befugnisse der Stellen, die gemäß den Rechtsvorschriften über Fahr- bzw. Fluggastrechte für deren Durchsetzung zuständig sind, damit alle Fahr- bzw. Fluggäste mit Behinderungen in der gesamten EU tatsächlich und in gleicher Weise ihre Rechte wahrnehmen können, auch in Bezug auf die Barrierefreiheit und die Normung, die Harmonisierung, technische Anforderungen,“
2.Teil	„die Schaffung von Anreizen für Unternehmen,“
3.Teil	„die Gewerkschaftspolitik und Tarifverträge;“

6. Einwand gemäß Artikel 106 der Geschäftsordnung: zulässige gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

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