Index 
Protokoll
PDF 273kWORD 221k
Donnerstag, 7. Juli 2016 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Vorlage von Dokumenten
 3.Petitionen
 4.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
 5.Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)
 6.Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Aussprache)
 7.Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)
  7.1.Situation von Menschen mit Albinismus in Afrika, insbesondere in Malawi
  7.2.Bahrain
  7.3.Myanmar, insbesondere die Lage der Rohingya
 8.Mitteilung des Präsidenten
 9.Abstimmungsstunde
  9.1.Situation von Menschen mit Albinismus in Afrika, insbesondere in Malawi (Abstimmung)
  9.2.Bahrain (Abstimmung)
  9.3.Myanmar, insbesondere die Lage der Rohingya (Abstimmung)
  9.4.71. Tagung der UNO-Generalversammlung (Abstimmung)
  9.5.Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Abstimmung)
  9.6.Einwand gemäß Artikel 106 der Geschäftsordnung: zulässige gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Abstimmung)
 10.Erklärungen zur Abstimmung
 11.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 12.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 13.Nichttarifäre Handelshemmnisse für Lebensmittelexporteure im EU-Binnenmarkt (Aussprache)
 14.Weitergabe personenbezogener Daten an China (Aussprache)
 15.Anwendung des Mindestlohngesetzes im Verkehrssektor (Aussprache)
 16.Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
 17.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 18.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.


2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 (COM(2016)0271 - C8-0174/2016 - 2016/0131(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

DEVE, AFET, BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien (COM(2016)0431 - C8-0242/2016 - 2016/0197(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

AFET, BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits im Namen der Union (10107/2016 - C8-0243/2016 - 2016/0005(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

DEVE, ENVI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (COM(2016)0434 - C8-0247/2016 - 2016/0198(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

PETI, AFET

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Marshallinseln über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (09775/2016 - C8-0252/2016 - 2016/0103(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

AFET

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kiribati über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (12092/2015 - C8-0253/2016 - 2015/0200(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

AFET

- Nachrücker für ein Mitglied des Rechnungshofs – der portugiesische Bewerber (10874/2016 - C8-0260/2016 - 2016/0809(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

2) von Mitgliedern, Entschließungsanträge (Artikel 133 GO)

- Dominique Martin. Entschließungsantrag zu einer Politik der langfristigen Steuerung der Migrationsströme (B8-0722/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Dominique Martin. Entschließungsantrag zur Zuständigkeit der Europäischen Union im Bereich des Sozialrechts (B8-0727/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zum Antrag auf verstärkte Maßnahmen zur Unterstützung der Tourismusentwicklung und der Erschließung des europäischen künstlerischen und kulturellen Erbes (B8-0730/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

mitberatend :

CULT

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu Kinderbräuten in der Türkei (B8-0740/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu den Lebensbedingungen von Obdachlosen (B8-0741/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zum Lohngefälle zwischen Frauen und Männern (B8-0742/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

FEMM

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zum Antrag auf Maßnahmen zur Verringerung der Diskrepanzen, die in Bezug auf Forschung und Entwicklung in den Mitgliedstaaten bestehen, durch Maßnahmen zur Modernisierung der nationalen Infrastrukturen mit dem Ziel, ein innovatives und einheitliches Wachstum in allen Staaten der EU zu erreichen (B8-0743/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Verordnung über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (B8-0744/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

ITRE

- Edouard Ferrand. Entschließungsantrag zur Fusion der Deutschen Börse und des London Stock Exchange (B8-0746/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Edouard Ferrand. Entschließungsantrag zur parlamentarischen Immunität der Angeordneten der HDP (B8-0747/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Notwendigkeit, Informationskampagnen über die Risiken von Chlamydien und die Existenz nützlicher klinischer Tests für ihre Diagnose durchzuführen (B8-0748/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Bekämpfung der Energiearmut (B8-0749/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

EMPL

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zur Haltung von Legehennen (B8-0750/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

mitberatend :

ENVI

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Förderung innovativer Finanzierungsformen (B8-0751/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

ECON

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu einer richtigen Ernährung zur Vorbeugung gegen Alzheimer (B8-0752/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zur Reduzierung von Kunststofftragetaschen in Europa (B8-0773/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zum Status von Grenzgängern, die Wahlämter auf lokaler Ebene ausüben (B8-0774/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

AFCO

- Louis Aliot, Edouard Ferrand und Philippe Loiseau. Entschließungsantrag zu Rückverfolgbarkeit, Konformität und Wettbewerbsverzerrungen bei der Einfuhr von spanischem Tafelwein nach Frankreich (B8-0775/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Forderung nach einer stärkeren Regulierung im Bereich des automatisierten Individualverkehrs, insbesondere in Bezug auf das Problem der Straßenverkehrssicherheit und der Haftung bei Kraftfahrzeugunfällen (B8-0776/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

- Piernicola Pedicini. Entschließungsantrag zur Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in der Basilicata (B8-0777/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zum Tierschutz und zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Zoos (B8-0778/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Edouard Ferrand. Entschließungsantrag zu Montenegro als 29. Mitglied der NATO (B8-0779/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu den Gefahren und zur Ausbreitung des Riesenbärenklaus in der Europäischen Union (B8-0780/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Edouard Ferrand. Entschließungsantrag zum Tierschutz (B8-0781/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

- Edouard Ferrand. Entschließungsantrag zur Mehrwertsteuererhöhung für Reitaktivitäten („Équitaxe“) (B8-0782/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

CULT

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zum von der Kommission eingeleiteten Verfahren zur Verfassungsreform in Polen (B8-0783/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFCO

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zur Bekämpfung der Einwanderung auf Mayotte (B8-0784/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

DEVE

- Dominique Bilde und Steeve Briois. Entschließungsantrag zum Markt für Emissionsrechte (B8-0785/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Louis Aliot, Marie-Christine Arnautu, Nicolas Bay, Dominique Bilde, Marie-Christine Boutonnet, Steeve Briois, Mireille D'Ornano, Edouard Ferrand, Sylvie Goddyn, Jean-François Jalkh, Marine Le Pen, Gilles Lebreton, Philippe Loiseau, Dominique Martin, Bernard Monot, Sophie Montel, Joëlle Mélin, Florian Philippot, Jean-Luc Schaffhauser und Mylène Troszczynski. Entschließungsantrag zum definitiven Ausschluss von Zucker und Ethanol aus den Verhandlungen im Rahmen des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur (B8-0786/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zum Scheitern der von der Kommission unterstützten finanziellen Liberalisierungs- und Austeritätspolitik (B8-0787/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zum Rückkaufprogramm der EZB im Unternehmenssektor (B8-0788/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Erhöhung der Dividendenausschüttung durch die französischen Unternehmen (B8-0789/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur beunruhigend langsamen Entschuldung des privaten Sektors in der Eurozone (B8-0790/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Überarbeitung der für die „Expertengruppen“ geltenden horizontalen Vorschriften (B8-0791/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

AFCO

- Dominique Martin. Entschließungsantrag zur Wahrung des europäischen Sozialmodells im Rahmen der derzeit ausgehandelten Freihandelsabkommen (B8-1452/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

- Dominique Martin. Entschließungsantrag zur Verkürzung der Zahlungsfristen für KMU (B8-1453/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO

mitberatend :

JURI


3. Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten gemäß Artikel 215 Absatz 6 GO in das Register eingetragen wurden, wurden an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

6. Juli 2016

(*) (Nr. 0546/2016); (*) (Nr. 0547/2016); (*) (Nr. 0548/2016); (*) (Nr. 0549/2016); (*) (Nr. 0550/2016); (*) (Nr. 0551/2016); (*) (Nr. 0552/2016); Rubén García (Nr. 0553/2016); (*) (Nr. 0554/2016); (*) (Nr. 0555/2016); César Martínez López-Rey (Nr. 0556/2016); (*) (Nr. 0557/2016); Reinhold Hellwig (Nr. 0558/2016); (*) (Nr. 0559/2016); (*) (Nr. 0560/2016); Floriana Lipparini (Nr. 0561/2016); (*) (Nr. 0562/2016); (*) (Nr. 0563/2016); Deepak Rajani (Nr. 0564/2016); (*) (Nr. 0565/2016); (*) (Nr. 0566/2016); (*) (Nr. 0567/2016); (*) (Nr. 0568/2016); Manuela Giacomini (Nr. 0569/2016); (*) (Nr. 0570/2016); (*) (Nr. 0571/2016); Francesco Zangari (Nr. 0572/2016); (*) (Nr. 0573/2016); (*) (Nr. 0574/2016); (*) (Nr. 0575/2016); (*) (Nr. 0576/2016); (*) (Nr. 0577/2016); (*) (Nr. 0578/2016); Maria Cipparrone (Nr. 0579/2016); (*) (Nr. 0580/2016); (*) (Nr. 0581/2016); (*) (Nr. 0582/2016); Konstantinos Giannopoulos (Nr. 0583/2016); (*) (Nr. 0584/2016); (*) (Nr. 0585/2016); (*) (Nr. 0586/2016); Mario Cavaliere (Nr. 0587/2016); (*) (Nr. 0588/2016); (*) (Nr. 0589/2016); (*) (Nr. 0590/2016); (*) (Nr. 0591/2016); Celine Lamy (Nr. 0592/2016); (*) (Nr. 0593/2016); (*) (Nr. 0594/2016); (*) (Nr. 0597/2016); (*) (Nr. 0598/2016); (*) (Nr. 0599/2016); (*) (Nr. 0600/2016); (*) (Nr. 0601/2016); (*) (Nr. 0602/2016); (*) (Nr. 0603/2016); (*) (Nr. 0604/2016); (*) (Nr. 0605/2016); (*) (Nr. 0606/2016); Jorge Rodríguez Gómez (Unión de Uniones de Castilla-La Mancha) (Nr. 0607/2016); (*) (Nr. 0608/2016); (*) (Nr. 0609/2016); (*) (Nr. 0610/2016); (*) (Nr. 0611/2016); (*) (Nr. 0612/2016); (*) (Nr. 0613/2016); (*) (Nr. 0614/2016); (*) (Nr. 0615/2016); (*) (Nr. 0616/2016); (*) (Nr. 0617/2016); (*) (Nr. 0618/2016); Olga Stinka (Nr. 0619/2016); (*) (Nr. 0620/2016); (*) (Nr. 0621/2016); (*) (Nr. 0622/2016); (*) (Nr. 0623/2016); Katarzyna Waciakowska (Nr. 0624/2016); (*) (Nr. 0625/2016); (*) (Nr. 0626/2016); (*) (Nr. 0627/2016); Verdún Pérez (Nr. 0628/2016); (*) (Nr. 0629/2016); (*) (Nr. 0630/2016); Monica Ravalico (Nr. 0631/2016); (*) (Nr. 0632/2016); (*) (Nr. 0633/2016); (*) (Nr. 0634/2016); (*) (Nr. 0635/2016); (*) (Nr. 0636/2016); F. Javier Boter Sans (Nr. 0637/2016); (*) (Nr. 0638/2016); Fabrice Goossens (Nr. 0639/2016); (*) (Nr. 0640/2016); (*) (Nr. 0641/2016); (*) (Nr. 0642/2016); (*) (Nr. 0643/2016); Verdún Pérez (Nr. 0644/2016); Miroslav Jurčo (Nr. 0645/2016); (*) (Nr. 0646/2016); (*) (Nr. 0647/2016); (*) (Nr. 0648/2016); Miroslav Lidinský (Nr. 0649/2016); (*) (Nr. 0650/2016); (*) (Nr. 0651/2016); Ramón Vázquez Díaz (Nr. 0652/2016); (*) (Nr. 0653/2016); Tommy Hildorsson (Nr. 0654/2016); (*) (Nr. 0655/2016); (*) (Nr. 0656/2016); Simon Reinelt (Nr. 0657/2016); (*) (Nr. 0658/2016); (*) (Nr. 0659/2016); Kateřina Koleva (Nr. 0660/2016); Yochana Darling (Nr. 0661/2016); Khourshid Rizgar Ali (Nr. 0662/2016); Alexandros Manolopoulos (Nr. 0663/2016); (*) (Nr. 0664/2016); (*) (Nr. 0665/2016); Ivan Lozo (Nr. 0666/2016); (*) (Nr. 0667/2016); (*) (Nr. 0668/2016); (*) (Nr. 0669/2016); (*) (Nr. 0670/2016); (*) (Nr. 0671/2016); (*) (Nr. 0672/2016); (*) (Nr. 0673/2016); Ștefan Valentin Varga (Nr. 0674/2016); Ștefan Covaci (Nr. 0675/2016); (*) (Nr. 0676/2016); (*) (Nr. 0677/2016); Jan-Erik Hansen (Nr. 0678/2016); (*) (Nr. 0679/2016); (*) (Nr. 0680/2016); (*) (Nr. 0681/2016); (*) (Nr. 0682/2016); (*) (Nr. 0683/2016); (*) (Nr. 0684/2016); (*) (Nr. 0685/2016); (*) (Nr. 0686/2016); Peter Hollatz (Nr. 0687/2016); (*) (Nr. 0688/2016); (*) (Nr. 0689/2016); (*) (Nr. 0690/2016); (*) (Nr. 0691/2016); (*) (Nr. 0692/2016); Jens Genzer (Nr. 0693/2016); Hans-Christoph Paul (Nr. 0694/2016); (*) (Nr. 0695/2016); (*) (Nr. 0696/2016); (*) (Nr. 0697/2016); (*) (Nr. 0698/2016); (*) (Nr. 0699/2016); Jens Genzer (Nr. 0700/2016); (*) (Nr. 0701/2016); Pedro Pozas Terrados (Proyecto Gran Simio (GAP/PGS-España)) (Nr. 0702/2016); (*) (Nr. 0703/2016); (*) (Nr. 0704/2016); Jan Timmer (Nr. 0705/2016); Agnieszka Gawlik (Nr. 0706/2016); (*) (Nr. 0707/2016); (*) (Nr. 0708/2016); Gaetano Vilno (Associazione D.E.C.I.B.A) (Nr. 0709/2016); Leandro Martínez-Zurita Julià (Nr. 0710/2016); (*) (Nr. 0711/2016); (*) (Nr. 0712/2016); (*) (Nr. 0713/2016); Peadar Farrell (Nr. 0714/2016); (*) (Nr. 0715/2016); Elisabeth De Wachter (Shakti vzw) (Nr. 0716/2016); Giancarlo Cavallo (Nr. 0717/2016); (*) (Nr. 0718/2016); (*) (Nr. 0719/2016); (*) (Nr. 0720/2016); (*) (Nr. 0721/2016); (*) (Nr. 0722/2016); Bert Van Vossole (Nr. 0723/2016); Daniela Massetti (Nr. 0724/2016).

(*) Name vertraulich

Die Petitionen Nr. 0595/2016 und Nr. 0596/2016 wurden aus dem allgemeinen Verzeichnis gestrichen, nachdem der Petent seine beiden Petitionen nach ihrer Registrierung zurückgezogen hatte.

Der Präsident gibt bekannt, dass er gemäß Artikel 215 Absatz 13 GO am 6. Juli 2016 die beim Europäischen Parlament eingegangenen Petitionen von natürlichen oder juristischen Personen, die weder Bürger der Europäischen Union sind noch ihren Wohnort oder satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, an den zuständigen Ausschuss übermittelt hat.


4. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist auf Antrag des zuständigen Ausschusses von 1 auf 3 Monate verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Spezifizierung einer Mindestauswahl der in die detaillierten Aufzeichnungen aufzunehmenden Angaben zu Finanzkontrakten und der Umstände, unter denen die Anforderung aufzuerlegen ist (C(2016)03356 – 2016/2777(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate ab dem Datum des Eingangs, dem 7. Juni 2016, auf Antrag des zuständigen Ausschusses
Ausschussbefassung: federführend: ECON

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, der dem Parlament übermittelt wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Überprüfung der Erstattungstabelle für Dienstreisen der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union in den Mitgliedstaaten (C(2016)04164 – 2016/2830(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate ab dem Datum des Eingangs, dem 7. Juli 2016
Ausschussbefassung: federführend: JURI
mitberatend: BUDG


5. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Beschluss der Kommission über das Referenzdokument über bewährte Praktiken im Umweltmanagement, branchenspezifische einschlägige Indikatoren für die Umweltleistung und Leistungsrichtwerte für die Bauindustrie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (D044470/03 - 2016/2823(RPS) - Frist: 6. Oktober 2016)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Financial Reporting Standard 9 (D044972/02 - 2016/2822(RPS) - Frist: 7. Oktober 2016)
Ausschussbefassung: federführend: ECON (Artikel 54 GO)
mitberatend: JURI (Artikel 54 GO)

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (D045062/03 - 2016/2825(RPS) - Frist: 7. Oktober 2016)
Ausschussbefassung: federführend: REGI

- Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 75/324/EWG des Rates bezüglich des höchsten zulässigen Drucks von Aerosolpackungen und zur Anpassung der Kennzeichnungsbestimmungen an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (D045112/01 - 2016/2821(RPS) - Frist: 7. Oktober 2016)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI (Artikel 54 GO)
mitberatend: IMCO (Artikel 54 GO)

- Entwurf der Verordnung der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (D045481/01 - 2016/2826(RPS) - Frist: 7. Oktober 2016)
Ausschussbefassung: federführend: ITRE

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Carvon, Diammoniumphosphat, Saccharomyces cerevisiae Stamm LAS02 und Molke (D045754/02 - 2016/2828(RPS) – Frist: 8. September 2016
Ausschussbefassung: federführend: ENVI


6. Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Aussprache)

Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berücksichtigung der abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen [2015/2258(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Helga Stevens (A8-0203/2016)

Helga Stevens erläutert den Bericht.

Es spricht Rosa Estaràs Ferragut (Verfasserin der PETI-Stellungnahme).

Es spricht Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Martina Anderson (Verfasserin der LIBE-Stellungnahme), Richard Howitt (Verfasser der AFET-Stellungnahme), Heidi Hautala (Verfasserin der DEVE-Stellungnahme), Davor Škrlec (Verfasser der TRAN-Stellungnahme), Silvia Costa (Verfasserin der CULT-Stellungnahme), Heidi Hautala (Verfasserin der JURI-Stellungnahme), Rosa Estaràs Ferragut (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme) Ádám Kósa im Namen der PPE-Fraktion, Vilija Blinkevičiūtė im Namen der S&D-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ivan Jakovčić beantwortet, Czesław Hoc im Namen der ECR-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Kostadinka Kuneva im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Laura Agea im Namen der EFDD-Fraktion, Joëlle Mélin im Namen der ENF-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ádám Kósa beantwortet, Lampros Fountoulis, fraktionslos, David Casa, Marita Ulvskog, Notis Marias, Dita Charanzová, Lola Sánchez Caldentey, Mireille D'Ornano, Marek Plura, Valdemar Tomaševski, Beatriz Becerra Basterrechea, Marina Albiol Guzmán, Sofia Ribeiro, Kateřina Konečná und Michaela Šojdrová.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Csaba Sógor, Maria Grapini, Ilhan Kyuchyuk, Romana Tomc, Olga Sehnalová, Therese Comodini Cachia, Nicola Caputo, Heinz K. Becker, Seán Kelly, Dieter-Lebrecht Koch, Georgios Epitideios und Danuta Jazłowiecka.

Es spricht Marianne Thyssen.

VORSITZ: Ildikó GÁLL-PELCZ
Vizepräsidentin

Es spricht Helga Stevens.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.5 des Protokolls vom 7.7.2016.


7. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 2 des Protokolls vom 6.7.2016.)


7.1. Situation von Menschen mit Albinismus in Afrika, insbesondere in Malawi

Entschließungsanträge B8-0897/2016, B8-0898/2016, B8-0899/2016, B8-0901/2016, B8-0904/2016, B8-0908/2016 und B8-0911/2016 (2016/2807(RSP))

Charles Tannock, Maria Heubuch, Ignazio Corrao, Santiago Fisas Ayxelà, Pier Antonio Panzeri, Hilde Vautmans und Lola Sánchez Caldentey erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Cécile Kashetu Kyenge im Namen der S&D-Fraktion, Diane James im Namen der EFDD-Fraktion, Janusz Korwin-Mikke, fraktionslos, Bogdan Brunon Wenta, Nicola Caputo und Georgios Epitideios.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly und Notis Marias.

Es spricht Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.1 des Protokolls vom 7.7.2016.


7.2. Bahrain

Entschließungsanträge B8-0900/2016, B8-0902/2016, B8-0903/2016, B8-0905/2016, B8-0906/2016, B8-0907/2016 und B8-0909/2016 (2016/2808(RSP))

Mark Demesmaeker, Michel Reimon, Ignazio Corrao, Tomáš Zdechovský, Pier Antonio Panzeri, Marietje Schaake und Marie-Christine Vergiat erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Jiří Pospíšil im Namen der PPE-Fraktion, Richard Howitt im Namen der S&D-Fraktion, Ivo Vajgl im Namen der ALDE-Fraktion, Edouard Ferrand im Namen der ENF-Fraktion, Seán Kelly, Julie Ward und Laima Liucija Andrikienė.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ana Gomes, Notis Marias und Nicola Caputo.

Es spricht Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.2 des Protokolls vom 7.7.2016.


7.3. Myanmar, insbesondere die Lage der Rohingya

Entschließungsanträge B8-0910/2016, B8-0912/2016, B8-0913/2016, B8-0914/2016, B8-0915/2016, B8-0916/2016 und B8-0917/2016 (2016/2809(RSP))

Mark Demesmaeker, Heidi Hautala, Ignazio Corrao, Tunne Kelam, Pier Antonio Panzeri, Urmas Paet und Marie-Christine Vergiat erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Pavel Svoboda im Namen der PPE-Fraktion, Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, António Marinho e Pinto im Namen der ALDE-Fraktion und Marc Tarabella.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jiří Pospíšil und Eduard Kukan.

Es spricht Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.3 des Protokolls vom 7.7.2016.


VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

8. Mitteilung des Präsidenten

Der Präsident hat gemäß Artikel 166 GO beschlossen, aufgrund der inakzeptablen Bemerkungen von Janusz Korwin-Mikke zu der Frage afrikanischer Migranten in der Sitzung vom 7. Juni 2016 eine Sanktion gegen das Mitglied zu verhängen. Diese Sanktion umfasst erstens den Verlust auf Anspruch des Tagegelds für die Dauer von 10 Tagen und zweitens die Suspendierung von der Teilnahme an allen Tätigkeiten des Parlaments und seiner Organe für die Dauer von fünf aufeinander folgenden Tagen, an denen das Parlament oder eines seiner Organe, Ausschüsse oder Delegationen Sitzungen abhält, ab dem 12. September 2016. Der Betroffene wurde gestern von diesem Beschluss unterrichtet.

Der Präsident teilt außerdem mit, er sei davon unterrichtet worden, dass Janusz Korwin-Mikke heute Vormittag in einer weiteren Wortmeldung möglicherweise erneut eine nicht hinnehmbare Äußerung getätigt hat.


9. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


9.1. Situation von Menschen mit Albinismus in Afrika, insbesondere in Malawi (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0897/2016, B8-0898/2016, B8-0899/2016, B8-0901/2016, B8-0904/2016, B8-0908/2016, B8-0911/2016 (2016/2807(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0897/2016

(ersetzt B8-0897/2016, B8-0898/2016, B8-0899/2016, B8-0901/2016, B8-0904/2016, B8-0908/2016, B8-0911/2016):

eingereicht von den Mitgliedern:

—   Cristian Dan Preda, Santiago Fisas Ayxelà, Davor Ivo Stier, Tomáš Zdechovský, Andrey Kovatchev, Luděk Niedermayer, Lefteris Christoforou, Patricija Šulin, Pavel Svoboda, Michaela Šojdrová, Claude Rolin, Marijana Petir, Jarosław Wałęsa, Bogdan Brunon Wenta, Milan Zver, Ivana Maletić, Jaromír Štětina, Ildikó Gáll-Pelcz, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Roberta Metsola, David McAllister, Sven Schulze, Therese Comodini Cachia, Maurice Ponga, Csaba Sógor, Tunne Kelam, József Nagy, Dubravka Šuica, Jiří Pospíšil, Francesc Gambús, Adam Szejnfeld, Giovanni La Via, Eva Paunova, Ivan Štefanec, Eduard Kukan, Mariya Gabriel, Brian Hayes, Deirdre Clune und Inese Vaidere im Namen der PPE-Fraktion;

—   Pier Antonio Panzeri, Victor Boştinaru, Knut Fleckenstein, Richard Howitt, Josef Weidenholzer, Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Nikos Androulakis, Francisco Assis, Hugues Bayet, Brando Benifei, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Simona Bonafè, Nicola Caputo, Andi Cristea, Miriam Dalli, Viorica Dăncilă, Nicola Danti, Isabella De Monte, Doru-Claudian Frunzulică, Enrico Gasbarra, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Ana Gomes, Sylvie Guillaume, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Eva Kaili, Afzal Khan, Jude Kirton-Darling, Miapetra Kumpula-Natri, Cécile Kashetu Kyenge, Krystyna Łybacka, David Martin, Marlene Mizzi, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Victor Negrescu, Emilian Pavel, Daciana Octavia Sârbu, Tibor Szanyi, Claudia Țapardel, Marc Tarabella, Elena Valenciano, Flavio Zanonato und Damiano Zoffoli im Namen der S&D-Fraktion;

—   Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Raffaele Fitto, Ruža Tomašić, Branislav Škripek, Notis Marias, Anna Elżbieta Fotyga, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Karol Karski, Ryszard Czarnecki, Angel Dzhambazki und Arne Gericke im Namen der ECR-Fraktion;

—   Hilde Vautmans, Marietje Schaake, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Ilhan Kyuchyuk, Filiz Hyusmenova, Javier Nart, Valentinas Mazuronis, Nedzhmi Ali, Petras Auštrevičius, Marielle de Sarnez, Gérard Deprez, Martina Dlabajová, José Inácio Faria, María Teresa Giménez Barbat, Nathalie Griesbeck, Antanas Guoga, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Louis Michel, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Carolina Punset, Robert Rochefort, Jasenko Selimovic, Hannu Takkula, Pavel Telička, Ramon Tremosa i Balcells, Johannes Cornelis van Baalen, Paavo Väyrynen, Ivo Vajgl, Angelika Mlinar und Dita Charanzová im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Lola Sánchez Caldentey, Estefanía Torres Martínez, Miguel Urbán Crespo, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Merja Kyllönen, Patrick Le Hyaric, Marie-Christine Vergiat, Jiří Maštálka, Barbara Spinelli, Kostas Chrysogonos und Stelios Kouloglou im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

—   Maria Heubuch, Heidi Hautala, Jordi Sebastià, Judith Sargentini, Bart Staes, Michèle Rivasi, Barbara Lochbihler, Ernest Urtasun, Bodil Valero, Igor Šoltes, Davor Škrlec und Bronis Ropė im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—   Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo, Isabella Adinolfi, Piernicola Pedicini und Laura Agea im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2016)0314)


9.2. Bahrain (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0900/2016, B8-0902/2016, B8-0903/2016, B8-0905/2016, B8-0906/2016, B8-0907/2016, B8-0909/2016 (2016/2808(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0900/2016

(ersetzt B8-0900/2016, B8-0902/2016, B8-0903/2016, B8-0905/2016, B8-0906/2016, B8-0907/2016):

eingereicht von den Mitgliedern:

—   Cristian Dan Preda, Tomáš Zdechovský, Davor Ivo Stier, Andrey Kovatchev, Lefteris Christoforou, Patricija Šulin, Claude Rolin, Marijana Petir, Bogdan Brunon Wenta, Milan Zver, Ivana Maletić, Ildikó Gáll-Pelcz, Roberta Metsola, David McAllister, Sven Schulze, Therese Comodini Cachia, Csaba Sógor, Tunne Kelam, József Nagy, Dubravka Šuica, Jiří Pospíšil, Francesc Gambús, Adam Szejnfeld, Giovanni La Via, Eva Paunova, Ivan Štefanec, Eduard Kukan, Laima Liucija Andrikienė, Brian Hayes und Deirdre Clune im Namen der PPE-Fraktion;

—   Pier Antonio Panzeri, Victor Boştinaru, Knut Fleckenstein, Richard Howitt, Josef Weidenholzer, Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Nikos Androulakis, Francisco Assis, Hugues Bayet, Brando Benifei, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Simona Bonafè, Nicola Caputo, Andi Cristea, Miriam Dalli, Viorica Dăncilă, Doru-Claudian Frunzulică, Enrico Gasbarra, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sylvie Guillaume, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Eva Kaili, Jude Kirton-Darling, Miapetra Kumpula-Natri, Cécile Kashetu Kyenge, Krystyna Łybacka, David Martin, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Victor Negrescu, Emilian Pavel, Daciana Octavia Sârbu, Tibor Szanyi, Claudia Țapardel, Marc Tarabella, Elena Valenciano, Flavio Zanonato und Damiano Zoffoli im Namen der S&D-Fraktion;

—   Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Raffaele Fitto, Ruža Tomašić, Branislav Škripek, Notis Marias, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Karol Karski, Ryszard Czarnecki, Angel Dzhambazki und Arne Gericke im Namen der ECR-Fraktion;

—   Marietje Schaake, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Ilhan Kyuchyuk, Filiz Hyusmenova, Javier Nart, Valentinas Mazuronis, Nedzhmi Ali, Petras Auštrevičius, Marielle de Sarnez, Gérard Deprez, Martina Dlabajová, José Inácio Faria, María Teresa Giménez Barbat, Nathalie Griesbeck, Antanas Guoga, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Louis Michel, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Carolina Punset, Robert Rochefort, Jasenko Selimovic, Hannu Takkula, Pavel Telička, Ramon Tremosa i Balcells, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans, Paavo Väyrynen und Dita Charanzová im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Alyn Smith, Barbara Lochbihler, Michel Reimon, Ernest Urtasun, Heidi Hautala, Bodil Valero, Bronis Ropė, Davor Škrlec, Igor Šoltes und Maria Heubuch im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—   Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo und Isabella Adinolfi im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2016)0315)

(Der Entschließungsantrag B8-0909/2016 ist hinfällig.)


9.3. Myanmar, insbesondere die Lage der Rohingya (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0910/2016, B8-0912/2016, B8-0913/2016, B8-0914/2016, B8-0915/2016, B8-0916/2016, B8-0917/2016 (2016/2809(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0910/2016

(ersetzt B8-0910/2016, B8-0912/2016, B8-0913/2016, B8-0914/2016, B8-0915/2016, B8-0916/2016, B8-0917/2016):

eingereicht von den Mitgliedern:

—   Cristian Dan Preda, Tunne Kelam, Davor Ivo Stier, Tomáš Zdechovský, Andrey Kovatchev, Luděk Niedermayer, Lefteris Christoforou, Patricija Šulin, Pavel Svoboda, Michaela Šojdrová, Claude Rolin, Marijana Petir, Jarosław Wałęsa, Bogdan Brunon Wenta, Milan Zver, Ivana Maletić, Ildikó Gáll-Pelcz, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Roberta Metsola, David McAllister, Sven Schulze, Therese Comodini Cachia, Csaba Sógor, József Nagy, Dubravka Šuica, Jiří Pospíšil, Francesc Gambús, Adam Szejnfeld, Giovanni La Via, Eva Paunova, Ivan Štefanec, Eduard Kukan, Brian Hayes und Deirdre Clune im Namen der PPE-Fraktion;

—   Pier Antonio Panzeri, Victor Boştinaru, Knut Fleckenstein, Richard Howitt, Josef Weidenholzer, Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Nikos Androulakis, Francisco Assis, Hugues Bayet, Brando Benifei, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Simona Bonafè, Nicola Caputo, Andi Cristea, Miriam Dalli, Viorica Dăncilă, Nicola Danti, Isabella De Monte, Doru-Claudian Frunzulică, Enrico Gasbarra, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sylvie Guillaume, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Eva Kaili, Afzal Khan, Jude Kirton-Darling, Miapetra Kumpula-Natri, Cécile Kashetu Kyenge, Krystyna Łybacka, David Martin, Marlene Mizzi, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Victor Negrescu, Emilian Pavel, Daciana Octavia Sârbu, Tibor Szanyi, Marc Tarabella, Elena Valenciano, Flavio Zanonato, Damiano Zoffoli und Claudia Țapardel im Namen der S&D-Fraktion;

—   Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Raffaele Fitto, Ruža Tomašić, Branislav Škripek, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Karol Karski, Ryszard Czarnecki, Angel Dzhambazki, Arne Gericke und Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion;

—   Urmas Paet, Marietje Schaake, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Ilhan Kyuchyuk, Filiz Hyusmenova, Javier Nart, Valentinas Mazuronis, Nedzhmi Ali, Petras Auštrevičius, Marielle de Sarnez, Gérard Deprez, Martina Dlabajová, José Inácio Faria, María Teresa Giménez Barbat, Nathalie Griesbeck, Antanas Guoga, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Louis Michel, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Carolina Punset, Robert Rochefort, Jasenko Selimovic, Hannu Takkula, Pavel Telička, Ramon Tremosa i Balcells, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans, Paavo Väyrynen, Ivo Vajgl und Dita Charanzová im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Marie-Christine Vergiat, Patrick Le Hyaric, Barbara Spinelli, Lola Sánchez Caldentey, Estefanía Torres Martínez, Miguel Urbán Crespo, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Sofia Sakorafa, Younous Omarjee, Kostas Chrysogonos, Stelios Kouloglou und Josu Juaristi Abaunz im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

—   Barbara Lochbihler, Jean Lambert, Heidi Hautala, Bodil Valero, Ernest Urtasun, Bronis Ropė, Davor Škrlec, Igor Šoltes und Maria Heubuch im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—   Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo und Isabella Adinolfi im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2016)0316)

Wortmeldungen

Bruno Gollnisch zu der gegen Janusz Korwin-Mikke verhängten Sanktion (Punkt 8 des Protokolls vom 7.7.2016).


9.4. 71. Tagung der UNO-Generalversammlung (Abstimmung)

Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur 71. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen [2016/2020(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Andrey Kovatchev (A8-0146/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0317)


9.5. Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Abstimmung)

Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berücksichtigung der abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen [2015/2258(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Helga Stevens (A8-0203/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0318)


9.6. Einwand gemäß Artikel 106 der Geschäftsordnung: zulässige gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Abstimmung)

Entschließungsantrag B8-0842/2016 (2016/2708(RPS))

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0319)


10. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO sind im ausführlichen Sitzungsbericht von dieser Sitzung enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Andrey Kovatchev - A8-0146/2016
Paloma López Bermejo, Seán Kelly, Angel Dzhambazki, Stanislav Polčák, Jean-Luc Mélenchon, Krisztina Morvai

Bericht Helga Stevens - A8-0203/2016
Ádám Kósa, Krisztina Morvai, Cécile Kashetu Kyenge, Seán Kelly, Angel Dzhambazki, Marian Harkin, Stanislav Polčák

Einwand gemäß Artikel 106 der Geschäftsordnung: zulässige gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel - 2016/2708(RPS) - B8-0842/2016
Nicola Caputo, Catherine Stihler, Krisztina Morvai, Seán Kelly


11. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

12. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


13. Nichttarifäre Handelshemmnisse für Lebensmittelexporteure im EU-Binnenmarkt (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000073/2016) von Czesław Adam Siekierski im Namen des AGRI-Ausschusses an die Kommission: Nichttarifäre Handelshemmnisse für Lebensmittelexporteure innerhalb des EU-Binnenmarktes (2016/2681(RSP)) (B8-0707/2016)

Czesław Adam Siekierski erläutert die Anfrage.

Violeta Bulc (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Albert Deß im Namen der PPE-Fraktion, Marc Tarabella im Namen der S&D-Fraktion, Beata Gosiewska im Namen der ECR-Fraktion, Ivan Jakovčić im Namen der ALDE-Fraktion, Stefan Eck im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jordi Sebastià im Namen der Verts/ALE-Fraktion, David Coburn im Namen der EFDD-Fraktion, Krisztina Morvai, fraktionslos, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ivan Jakovčić beantwortet, Andreas Schwab, Clara Eugenia Aguilera García, Bronis Ropė, Daniel Buda und Nicola Caputo.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Inés Ayala Sender, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn beantwortet, und Jozo Radoš.

Es spricht Violeta Bulc.

Die Aussprache wird geschlossen.


14. Weitergabe personenbezogener Daten an China (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Weitergabe personenbezogener Daten an China (2016/2762(RSP))

Violeta Bulc (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Axel Voss im Namen der PPE-Fraktion, Andrejs Mamikins im Namen der S&D-Fraktion, Beatrix von Storch im Namen der EFDD-Fraktion, Tomáš Zdechovský und Seán Kelly.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Angel Dzhambazki und Ivan Jakovčić.

Es spricht Violeta Bulc.

Die Aussprache wird geschlossen.


15. Anwendung des Mindestlohngesetzes im Verkehrssektor (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Anwendung des Mindestlohngesetzes im Verkehrssektor (2016/2815(RSP))

Violeta Bulc (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Janusz Lewandowski im Namen der PPE-Fraktion, Jutta Steinruck im Namen der S&D-Fraktion, die eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ivan Jakovčić zurückweist, Kosma Złotowski im Namen der ECR-Fraktion, Doru-Claudian Frunzulică, um letzterem nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage zu stellen, die dieser nicht beantwortet, weil sie sich nach Auffassung des Präsidenten nicht an Kosma Złotowski richtet, Martina Dlabajová im Namen der ALDE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Danuta Jazłowiecka beantwortet, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ivan Jakovčić beantwortet, Dariusz Rosati, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Róża Gräfin von Thun und Hohenstein beantwortet, Inés Ayala Sender, Richard Sulík, Matthijs van Miltenburg, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Anne Sander beantwortet, Paloma López Bermejo, Anne Sander, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Richard Sulík beantwortet, Andrejs Mamikins und Bolesław G. Piecha.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Izaskun Bilbao Barandica, Seán Kelly, José Inácio Faria und Julia Pitera.

Es spricht Elżbieta Katarzyna Łukacijewska zum Verlauf der Aussprache (der Präsident nimmt Klarstellungen vor).

Es spricht Violeta Bulc.

Die Aussprache wird geschlossen.

Es spricht José Inácio Faria.


16. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 192 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.

°
° ° °

Es sprechen Danuta Jazłowiecka und Nicola Caputo zum Verlauf der letzten Aussprache (der Präsident nimmt Klarstellungen vor).


17. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 12. September 2016 bis zum 15. September 2016 statt.


18. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.45 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Martin Schulz

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bergeron, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buşoi, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evi, Fajon, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fjellner, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule, Groote, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guillaume, Guoga, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Händel, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, López, López Bermejo, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Łybacka, McAllister, McAvan, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Malinov, Maltese, Mamikins, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Maštálka, Matera, Matias, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer, Mazuronis, Meissner, Mélenchon, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Paunova, Pavel, Pedicini, Peillon, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Punset, Radev, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sebastià, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Soru, Spinelli, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wierinck, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zimmer, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zullo, Zver, Zwiefka

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Crowley, Dodds Anneliese, Drăghici, Guteland, Lope Fontagné, Maeijer, Marusik, Wikström

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