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Protokoll
Montag, 12. September 2016 - Straßburg

17. Arbeitsplan
CRE

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im September 2016 (PE 587.335/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 152 GO):

Montag, Dienstag

Keine Änderung.

Mittwoch

— Antrag der ECR-Fraktion, als ersten Punkt am Nachmittag eine Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema „Vorbereitung der Verhandlungen nach dem Auslösen des Artikels 50 des Vertrags der Europäischen Union durch einen Mitgliedstaat“ aufzunehmen, die mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abgeschlossen wird.

Es sprechen Sander Loones im Namen der ECR-Fraktion, der den Antrag begründet, Paul Nuttall, um den Antrag zu unterstützen, und Esteban González Pons, der sich gegen den Antrag ausspricht.

Das Parlament lehnt den Antrag in NA (49 Ja-Stimmen, 245 Nein-Stimmen, 38 Enthaltungen) ab.

— Antrag der S&D-Fraktion, als ersten Punkt am Nachmittag eine Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema „Notwendigkeit einer europäischen Reindustrialisierungspolitik – die Fälle Caterpillar und Alstom“, aufzunehmen, die mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abgeschlossen wird, die in der Oktober-I-Tagung zur Abstimmung gestellt werden. Die Sitzung würde folglich bis 24 Uhr verlängert.

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Es spricht Notis Marias, der darauf hinweist, dass sein Abstimmungsgerät bei der vorangegangenen Abstimmung nicht funktioniert hat und dass er mit Ja stimmen wollte.

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Es sprechen Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, der den Antrag begründet, Bart Staes, um den Antrag zu unterstützen, und David Casa, der sich gegen den Antrag ausspricht.

Es spricht Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, der darauf hinweist, dass seine Fraktion beantrage, den Antrag auf die Aussprache und den Antrag auf die Einreichung von Entschließungsanträgen getrennt zur Abstimmung zu stellen.

Das Parlament nimmt den Antrag der S&D-Fraktion in EA (222 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen) an.

Der Präsident teilt mit, dass der Rat ihn davon in Kenntnis gesetzt habe, dass er seine Teilnahme an den Aussprachen am Mittwochnachmittag nicht sicher zusagen könne, und fordert den Rat auf, seine Teilnahme möglich zu machen.

Donnerstag

Antrag der GUE/NGL-Fraktion, die Aussprache über die Regelungen zum Mindesteinkommen in der EU (Punkt 89 des EETO) vom Nachmittag auf den Vormittag vorzuziehen und sie als erste Aussprache des Tages einzuplanen. Die Sitzung würde dann um 8.00 Uhr beginnen.

Es sprechen Paloma López Bermejo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet, Neoklis Sylikiotis, um den Antrag zu unterstützen, und David Casa, der sich gegen den Antrag ausspricht.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (155 Ja-Stimmen, 134 Nein-Stimmen, 39 Enthaltungen) an.

In die Tagesordnung für den Nachmittag wird eine Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000102/2016 des CULT-Ausschusses aufgenommen.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

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Es spricht Franz Obermayr zum 333. Jahrestag der Niederlage der osmanischen Truppen in Wien.

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