VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

4. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

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Es spricht William (The Earl of) Dartmouth über die neue Beschäftigung des ehemaligen Präsidenten der Kommission, José Manuel Barroso.

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4.1. Kohäsionspolitik und Forschungs- und Innovationsstrategien für intelligente Spezialisierung (RIS3) (Abstimmung)

Bericht über Kohäsionspolitik und Forschungs- und Innovationsstrategien für intelligente Spezialisierung (RIS3) [2015/2278(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Ramón Luis Valcárcel Siso (A8-0159/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0320)

4.2. Europäische territoriale Zusammenarbeit – bewährte Verfahren und innovative Maßnahmen (Abstimmung)

Bericht über die Europäische territoriale Zusammenarbeit – bewährte Verfahren und innovative Maßnahmen [2015/2280(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Iskra Mihaylova (A8-0202/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0321)

4.3. Untersuchung zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (Abstimmung)

Zwischenbericht über die Untersuchung zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie [2016/2090(INI)] - Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie. Berichterstatter: Pablo Zalba Bidegain und Gerben-Jan Gerbrandy (A8-0246/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0322)

4.4. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von István Ujhelyi (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von István Ujhelyi [2015/2237(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A8-0229/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0323)

4.5. Antrag auf Schutz der Vorrechte und der parlamentarischen Immunität von Rosario Crocetta (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Rosario Crocetta [2016/2015(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Heidi Hautala (A8-0230/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0324)

4.6. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Sotirios Zarianopoulos (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Sotirios Zarianopoulos [2016/2083(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Gilles Lebreton (A8-0233/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0325)

4.7. Abkommen EU-China im Zusammenhang mit dem Beitritt Kroatiens zur EU *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union [15561/2015 - C8-0158/2016 - 2015/0298(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Iuliu Winkler (A8-0231/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0326)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

4.8. Abkommen EU-Uruguay im Zusammenhang mit dem Beitritt Kroatiens zur EU *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union [06870/2016 - C8-0235/2016 - 2016/0058(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Pablo Zalba Bidegain (A8-0241/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0327)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

4.9. Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs – Lazaros Stavrou Lazarou (Abstimmung)

Bericht über die Ernennung von Lazaros Stavrou Lazarou zum Mitglied des Rechnungshofs [09186/2016 - C8-0190/2016 - 2016/0807(NLE)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Igor Šoltes (A8-0258/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)
(Geheime Abstimmung)
Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 13.9.2016)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0328)

Das Parlament gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Lazaros Stavrou Lazarou zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen.

Wortmeldungen

Igor Šoltes (Berichterstatter), vor der Abstimmung, zur Rolle des Parlaments und zur Zusammensetzung des Rechnungshofs.

4.10. Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs – João Figueiredo (Abstimmung)

Bericht über die Ernennung von João Alexandre Tavares Gonçalves de Figueiredo zum Mitglied des Rechnungshofs [10874/2016 - C8-0260/2016 - 2016/0809(NLE)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Igor Šoltes (A8-0259/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)
(Geheime Abstimmung)
Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 2 des Protokolls vom 13.9.2016)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0329)

Das Parlament gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, João Alexandre Tavares Gonçalves de Figueiredo zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen.

4.11. Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs – Leo Brincat (Abstimmung)

Bericht über die Ernennung von Leo Brincat zum Mitglied des Rechnungshofs [08699/2016 - C8-0185/2016 - 2016/0806(NLE)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Igor Šoltes (A8-0257/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)
(Geheime Abstimmung)
Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 3 des Protokolls vom 13.9.2016)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Abgelehnt (P8_TA(2016)0330)

Das Parlament gibt eine ablehnende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Leo Brincat zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen, und fordert den Rat auf, seinen Vorschlag zur Ernennung zurückzuziehen und dem Parlament einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.

4.12. Statistiken des Außenhandels mit Drittländern (delegierte Befugnisse und Durchführungsbefugnisse)***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen auf die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen [08536/1/2016 - C8-0226/2016 - 2013/0279(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Bernd Lange (A8-0240/2016)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P8_TA(2016)0331)

4.13. Erdgas- und Strompreisstatistiken ***I (Abstimmung)

Bericht zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Erdgas- und Strompreisstatistiken und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise [COM(2015)0496 - C8-0357/2015 - 2015/0239(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Barbara Kappel (A8-0184/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2016)332)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0332)

4.14. Auf dem Weg zur Umgestaltung des Energiemarkts (Abstimmung)

Bericht über das Thema „Auf dem Weg zur Umgestaltung des Energiemarkts“ [2015/2322(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Werner Langen (A8-0214/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0333)

4.15. EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung (Abstimmung)

Bericht über die EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung [2016/2058(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Adam Gierek (A8-0232/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0334)

Wortmeldungen

Beatrix von Storch

4.16. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU (Abstimmung)

Bericht über die Umsetzung des thematischen Ziels „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU“ (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen) [2015/2282(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Rosa D'Amato (A8-0162/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0335)

4.17. EU-Strategie für den Alpenraum (Abstimmung)

Bericht über die EU-Strategie für den Alpenraum [2015/2324(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Mercedes Bresso (A8-0226/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0336)

Wortmeldungen

Mercedes Bresso (Berichterstatterin) stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 31. Der mündliche Änderungsantrag wird berücksichtigt.

4.18. Der EU-Treuhandfonds für Afrika: Auswirkungen auf Entwicklung und humanitäre Hilfe (Abstimmung)

Bericht über den EU-Treuhandfonds für Afrika: Auswirkungen auf Entwicklung und humanitäre Hilfe [2015/2341(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Ignazio Corrao (A8-0221/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0337)

Wortmeldungen

Ignazio Corrao (Berichterstatter) stellt vier mündliche Änderungsanträge zu den Ziffern 4, 13, 15 und 32. Die mündlichen Änderungsanträge werden berücksichtigt.

4.19. Schaffung von für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf förderlichen Arbeitsmarktbedingungen (Abstimmung)

Bericht über die Schaffung von Arbeitsmarktbedingungen zur Förderung eines ausgewogenen Verhältnisses von Berufs- und Privatleben [2016/2017(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatter: Tatjana Ždanoka und Vilija Blinkevičiūtė (A8-0253/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0338)