„gibt seinem Bedauern und seiner Besorgnis Ausdruck, dass bislang keine Kompromisslösung gefunden wurde und die Empfehlungen der Venedig-Kommission vom 11. März 2016 nicht umgesetzt wurden;“
2.Teil
„bedauert, dass sich die polnische Regierung weigert, alle Urteile des Verfassungsgerichtshofs, einschließlich derer vom 9. März 2016 und vom 11. August 2016, zu veröffentlichen;“
§ 4
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „die Entschlossenheit der Kommission“
2.Teil
diese Worte
§ 8
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „einschließlich der Rechte von Frauen“
2.Teil
diese Worte
Erwägung A
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören“
2.Teil
diese Worte
Erwägung C
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „und der Charta der Grundrechte“
2.Teil
diese Worte
Erwägung J
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „und angesichts der fehlenden Fortschritte der polnischen Regierung bei der Lösung der Verfassungskrise“
2.Teil
diese Worte
Verts/ALE, S&D, GUE/NGL, PPE, ALDE:
Erwägung Z
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „in der Erwägung, dass der Holzeinschlag in den Wäldern von Białowieża im Mai begonnen hat;“ und „des Holzeinschlags in“
2.Teil
diese Worte
Verschiedenes
Bart Staes (Verts/ALE-Fraktion) hat den Entschließungsantrag B8-0977/2016 ebenfalls unterzeichnet.
7. Die Beziehungen der EU zu Tunesien vor dem aktuellen regionalen Hintergrund
Gesamter Text ohne die Worte „und nachhaltige Ernährungsgewohnheiten“
2.Teil
diese Worte
§ 62
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „weist darauf hin, dass nicht die Visa für Kurzaufenthalte, sondern die Erteilung von langfristigen Visa für die wiederholte Einreise am besten geeignet ist, die irreguläre Migration, auch durch Schleusung und Menschenhandel, zu verringern;“
2.Teil
diese Worte
GUE/NGL:
§ 27
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „Freihandels“, „über das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen“ und „indem bewährte Verfahren wie diejenigen, die im Rahmen ähnlicher Verhandlungen angewandt wurden, zugrunde gelegt werden“
2.Teil
diese Worte
§ 31
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „begrüßt die Annahme der neuen Rechtsvorschriften zu Investitionen, durch die regulatorische Stabilität geschaffen und Investitionen erleichtert werden dürften, sowie die Steuerreformen;“
2.Teil
diese Worte
§ 43
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „und der unterkapitalisierte Bankensektor reformiert“
2.Teil
diese Worte
§ 50
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „wie Hidayah“
2.Teil
diese Worte
Verts/ALE, GUE/NGL:
§ 61
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „sowie den Abschluss eines Rückübernahmeabkommens“
Gesamter Text ohne die Worte „der am weitesten entwickelte und detaillierteste“ und „und daher dem freien Personenverkehr gleichgestellt werden muss, um allen Unionsbürgern einen greifbaren Mehrwert zu bieten“
2.Teil
„der am weitesten entwickelte und detaillierteste“
3.Teil
„und daher dem freien Personenverkehr gleichgestellt werden muss, um allen Unionsbürgern einen greifbaren Mehrwert zu bieten“
Erwägung Ad
1.Teil
„in der Erwägung, dass der Präsident der Kommission erklärt hat, dass „gleiche Arbeit am gleichen Ort gleich vergütet werden“ sollte;“
2.Teil
„in der Erwägung, dass eine juristische Klärung dieser Erklärung und ihrer Anwendung notwendig ist;“
§ 1
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „europäischer und einzelstaatlicher“ und „ist der Auffassung, dass die Folgen dieser Praktiken und Situationen Auswirkungen auf drei wichtige Aspekte haben können: – wirtschaftlicher Aspekt – einige Wirtschaftsakteure nutzen illegale Praktiken wie nicht angemeldete Erwerbstätigkeit oder missbräuchliche Praktiken wie Scheinselbständigkeit, was zu erheblichen Marktverzerrungen führen kann, die gutgläubigen Unternehmen, insbesondere KMU, schaden; – sozialer Aspekt – Sozialdumping könnte zur Folge haben, dass Arbeitnehmer in der EU diskriminiert und ungerecht behandelt werden und ihnen die wirksame Ausübung ihrer sozialen Rechte und Arbeitnehmerrechte, auch in Bezug auf Entlohnung und sozialen Schutz, verwehrt wird; – finanzieller und haushaltspolitischer Aspekt – die Nichtzahlung fälliger Sozialversicherungsbeiträge und Steuern als Ergebnis des Sozialdumpings schafft eine Gefahr für die finanzielle Nachhaltigkeit der Systeme der sozialen Sicherheit und die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten;“
2.Teil
„europäischer und einzelstaatlicher“
3.Teil
„ist der Auffassung, dass die Folgen dieser Praktiken und Situationen Auswirkungen auf drei wichtige Aspekte haben können: – wirtschaftlicher Aspekt – einige Wirtschaftsakteure nutzen illegale Praktiken wie nicht angemeldete Erwerbstätigkeit oder missbräuchliche Praktiken wie Scheinselbständigkeit, was zu erheblichen Marktverzerrungen führen kann, die gutgläubigen Unternehmen, insbesondere KMU, schaden; – sozialer Aspekt – Sozialdumping könnte zur Folge haben, dass Arbeitnehmer in der EU diskriminiert und ungerecht behandelt werden und ihnen die wirksame Ausübung ihrer sozialen Rechte und Arbeitnehmerrechte, auch in Bezug auf Entlohnung und sozialen Schutz, verwehrt wird; – finanzieller und haushaltspolitischer Aspekt – die Nichtzahlung fälliger Sozialversicherungsbeiträge und Steuern als Ergebnis des Sozialdumpings schafft eine Gefahr für die finanzielle Nachhaltigkeit der Systeme der sozialen Sicherheit und die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten;“
§ 24
1.Teil
„fordert die Intensivierung der Kontrollen der Einhaltung von Arbeits-, Bereitschafts-, Lenk- und Ruhezeiten in allen einschlägigen Bereichen, wie etwa Baugewerbe, Gastronomie, Gesundheit und Verkehr“
2.Teil
„und die Sanktionierung erheblicher Verstöße;“
GUE/NGL:
§ 2
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „europaweit für gleiche Wettbewerbsbedingungen und einen fairen Wettbewerb zu sorgen und“
2.Teil
diese Worte
§ 7
1.Teil
„betont, dass Maßnahmen gegen Verletzungen sozialer Rechte durch die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerflucht ergänzt werden müssen,“
2.Teil
„um für fairen Wettbewerb und gleiche Bedingungen für Unternehmen zu sorgen;“
§ 48
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „in ihre spezifischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters“
2.Teil
diese Worte
PPE:
§ 8
1.Teil
„stellt fest, dass ein Unterlassen der Anmeldung oder Unregelmäßigkeiten bei der Anmeldung zu den häufigsten Methoden zählen, Rechtsvorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern zu umgehen;“
2.Teil
„ist der Ansicht, dass es bei der Entsendung von Arbeitnehmern in allen Mitgliedstaaten zwingend vorgeschrieben werden sollte, spätestens zu Beginn der Erbringung von Dienstleistungen eine Anmeldung vorzunehmen, und dass diese Anmeldungen zur einfacheren Einsicht in einem europäischen Register vorgenommen werden sollten, um die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern und die derzeitige Rechtsunsicherheit, die sich aus den unterschiedlichen Verfahren und Dokumenten der einzelnen Länder ergibt, einzuschränken;“
§ 11
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „aber auch traditionelle „Entsendebranchen“ wie Fleischverarbeitung und die Transportbranche“
2.Teil
diese Worte
§ 13
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „was auch die Möglichkeit umfasst, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Rechtsvorschriften über Entsendungen oder gegen geltende Tarifverträge die Erbringung von Dienstleistungen zeitweise zu untersagen“
2.Teil
diese Worte
§ 28
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „und ersucht die Kommission, gezielte Empfehlungen aufzustellen, die auf den Indikatoren für das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinn des IAO-Übereinkommens Nr. 198 über Beschäftigungsverhältnisse beruhen, und dabei echte Selbstständige mit wenigen Kunden nicht zu diskriminieren, betont, dass der Beschäftigungsstatus von Arbeitnehmern wie Piloten im Luftverkehr und Lokführer sowie deren Arbeitsverhältnisse in den sie beschäftigenden Unternehmen überwacht werden müssen;“
2.Teil
diese Worte
§ 53
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „für die Stärkung der Tragfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion insgesamt“
2.Teil
diese Worte
§ 56
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „die Schaffung eines Instruments“ und „mit dem den Unternehmen eine stärkere Sorgfaltspflicht mit entsprechender Haftbarkeit hinsichtlich ihrer in Drittländern tätigen Tochterunternehmen und Unterauftragnehmer zugewiesen wird, um“
2.Teil
diese Worte
Erwägung A
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „in der Erwägung, dass die wachsenden Tendenzen zur Auslagerung von Dienstleistungen und Unterauftragsvergabe, Möglichkeiten zum Missbrauch oder zur Umgehung des geltenden Arbeits- und Sozialrechts schaffen kann;“
2.Teil
diese Worte
Erwägung D
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „die Garantie“
2.Teil
diese Worte
ALDE, PPE:
§ 18
1.Teil
„fordert die Kommission auf, die Durchführung der Richtlinie 2014/67/EU und den Erfolg genau im Auge zu behalten, den die Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit bei der Bekämpfung von Briefkastenfirmen erzielt, indem der Grundsatz des einzigen Unternehmenssitzes allgemeiner angewandt und dafür gesorgt wird, dass bei freier Erbringung von Dienstleistungen mit entsandten Arbeitnehmern jeder beteiligte Dienstleistungserbringer einer „echten Tätigkeit“ nachgehen und folglich ein echtes Unternehmen sein muss; stellt fest, dass es darauf ankommt, dass die Unternehmen in ihrem Herkunftsstaat einer „echten Tätigkeit“ nachgehen, damit die Arbeitnehmerentsendung gerechtfertigt ist;“ ohne die Worte „der Grundsatz des einzigen Unternehmenssitzes allgemeiner angewandt und“
2.Teil
„der Grundsatz des einzigen Unternehmenssitzes allgemeiner angewandt und“
3.Teil
„weist darauf hin, dass der Vorschlag für eine Richtlinie über Einpersonengesellschaften mit beschränkter Haftung vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten abgelehnt wurde“
4.Teil
„weil ein Teil der vorgeschlagenen Bestimmungen die Gründung von Unternehmen mit fiktiven sozialen und wirtschaftlichen Tätigkeiten, mit denen sie vertragliche und gesetzliche Verpflichtungen verletzen und Einbußen bei den Steuereinnahmen in Höhe mehrerer Milliarden Euro verursachen würden, erleichtern könnte“
5.Teil
„fordert die Kommission auf, den Vorschlag eines transparenten Unternehmensregisters mit freiem Zugang, das sämtliche Unternehmen der Union erfasst, und der verbindlich vorgeschriebenen Nutzung des elektronischen Austauschs von Sozialversicherungsdaten in Betracht zu ziehen;“ ohne die Worte „die Kommission auf, den Vorschlag eines transparenten Unternehmensregisters mit freiem Zugang, das sämtliche Unternehmen der Union erfasst, und“ und „in Betracht zu ziehen“
6.Teil
„die Kommission auf, den Vorschlag eines transparenten Unternehmensregisters mit freiem Zugang, das sämtliche Unternehmen der Union erfasst, und“ und „in Betracht zu ziehen“
§ 22
1.Teil
„verweist auf die Probleme, die mit der Richtlinie 96/71/EG und ihrer Durchführung zusammenhängen; betrachtet es als wichtig, gegen diese Probleme mit dem Ziel vorzugehen, faire Arbeitsbedingungen, die Achtung der Arbeitnehmerrechte und gleiche Wettbewerbsverhältnisse für Entsendeunternehmen und einheimische Unternehmen im Aufnahmestaat herbeizuführen, was für KMU besondere Bedeutung hat; verlangt die zeitnahe Durchführung der Richtlinie 2014/67/EU; verweist auf die Absicht der Kommission, die Richtlinie 96/71/EG zu überarbeiten durch Aufnahme einer Begrenzung der Dauer der Entsendung, der Bestimmungen über Arbeitsentgelt und der Festlegung von Arbeitsbedingungen, sodass die Achtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit durchgesetzt werden, das seit den Gründungsverträgen Teil des Gemeinschaftsrechts ist; verlangt, dass die Vorschriften über Entsendungen deutlich und im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit formuliert sind und begründet werden;“ ohne die Worte „verweist auf die Absicht der Kommission, die Richtlinie 96/71/EG zu überarbeiten durch Aufnahme einer Begrenzung der Dauer der Entsendung, der Bestimmungen über Arbeitsentgelt und der Festlegung von Arbeitsbedingungen, sodass die Achtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit durchgesetzt werden, das seit den Gründungsverträgen Teil des Gemeinschaftsrechts ist;“
2.Teil
„verweist auf die Absicht der Kommission, die Richtlinie 96/71/EG zu überarbeiten durch Aufnahme einer Begrenzung der Dauer der Entsendung, der Bestimmungen über Arbeitsentgelt und der Festlegung von Arbeitsbedingungen, sodass die Achtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit durchgesetzt werden, das seit den Gründungsverträgen Teil des Gemeinschaftsrechts ist;“
3.Teil
„betont, dass die im Aufnahmeland geltenden Tarifverträge und Regelungen der Sozialpartnerbeziehungen eingehalten werden müssen;“
§ 52
1.Teil
„ist der Auffassung, dass ein Lohnniveau, das den Arbeitnehmern annehmbare Lebensumstände ermöglicht, für den sozialen Zusammenhalt und die Aufrechterhaltung einer produktiven Wirtschaft große Bedeutung hat;“
2.Teil
„fordert die Achtung und Förderung von Tarifverhandlungen; empfiehlt die Einführung von Mindestlöhnen in Form nationaler Lohnuntergrenzen, soweit durchführbar unter gebührender Wahrung der Praxis in den einzelnen Mitgliedstaaten und nach Konsultation der Sozialpartner,“
3.Teil
„und mit dem Ziel, nach Möglichkeit stufenweise ein Niveau von mindestens 60 % des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns zu erreichen,“
4.Teil
„damit keine übermäßigen Lohngefälle entstehen und damit die Gesamtnachfrage, die wirtschaftliche Erholung und die soziale Konvergenz auf hohem Niveau gestützt werden;“ ohne die Worte „auf hohem Niveau“
5.Teil
„auf hohem Niveau“
ECR, PPE:
§ 25
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „die Schaffung einer europäischen Straßenverkehrsagentur in Erwägung zu ziehen, um“
2.Teil
diese Worte
ALDE, ECR, GUE/NGL:
§ 31
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „lehnt jede weitere Liberalisierung der Kabotage ab, solange die Verwirklichung des derzeitigen Rechtsrahmens nicht verbessert worden ist;“ und „die Richtlinie 92/106/EWG über den kombinierten Verkehr zu überarbeiten, um“
2.Teil
„lehnt jede weitere Liberalisierung der Kabotage ab“
3.Teil
„solange die Verwirklichung des derzeitigen Rechtsrahmens nicht verbessert worden ist“
4.Teil
„die Richtlinie 92/106/EWG über den kombinierten Verkehr zu überarbeiten, um“
9. Einwand gegen den delegierten Rechtsakt: Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte
Pervenche Berès schlägt mündlich folgende Änderung zu Ziffer 4 vor:
„4. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zu erwägen, mit dem die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 hinausgezögert würde, ohne sonstige Level 1 Bestimmungen zu ändern, damit die in der Verordnung und der delegierten Verordnung festgelegten Anforderungen problemlos erfüllt werden können und Level 1 erst dann angewandt wird, wenn die technischen Regulierungsstandards in Kraft getreten sind;“