Index 
Protokoll
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Mittwoch, 14. September 2016 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Vorlage von Dokumenten
 3.Mittelübertragungen
 4.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
 5.Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)
 6.Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Bekanntgabe der eingereichten Entschließungsanträge)
 7.Lage der Union (Aussprache)
 8.Auslegung der Geschäftsordnung
 9.Abstimmungsstunde
  9.1.Protokoll zum Abkommen EG/Schweiz über die Freizügigkeit anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  9.2.Dreigliedriger Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  9.3.Technische Vorschriften für Binnenschiffe ***II (Abstimmung)
  9.4.Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den SADC-WPA-Staaten *** (Abstimmung)
  9.5.Vereinbarung über die Durchführung des Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor (Abstimmung)
  9.6.Aktuelle Entwicklungen in Polen und ihre Auswirkungen auf die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte (Abstimmung)
  9.7.Die Beziehungen der EU zu Tunesien vor dem aktuellen regionalen Hintergrund (Abstimmung)
  9.8.Sozialdumping in der EU (Abstimmung)
  9.9.Einwand gegen den delegierten Rechtsakt: Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (Abstimmung)
 10.Erklärungen zur Abstimmung
 11.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 12.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 13.Notwendigkeit einer europäischen Reindustrialisierungspolitik - die Fälle Caterpillar und Alstom (Aussprache)
 14.Beschluss über die Zahlung staatlicher Beihilfen an Apple (Aussprache)
 15.Reisedokument für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ***I (Aussprache)
 16.Asyl: vorläufige Maßnahmen zugunsten von Italien und Griechenland * (Aussprache)
 17.Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * (Aussprache)
 18.Anwendung der Richtlinie über Postdienste (Aussprache)
 19.Zugang von KMU zu Finanzmitteln und Diversifizierung der Finanzierungsquellen von KMU in einer Kapitalmarktunion - Methoden für die optimale Nutzung des Potenzials von KMU zur Schaffung von Arbeitsplätzen (Aussprache)
 20.Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist (Aussprache)
 21.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 22.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.


2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind vom Rat und von der Kommission eingegangen:

- Vorschlag für eine Mittelübertragung – Haushaltsjahr 2016 – Euratom-Versorgungsagentur (AA) (N8-0056/2016 - C8-0337/2016 - 2016/2207(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung INF 2/2016 – Ausschuss der Regionen (N8-0057/2016 - C8-0346/2016 - 2016/2209(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. 1/2016 – Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter (N8-0058/2016 - C8-0347/2016 - 2016/2210(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 21/2016 - Einzelplan III – Kommission (N8-0059/2016 - C8-0349/2016 - 2016/2212(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung V/AB-07/T/16 – Europäischer Rechnungshof (N8-0060/2016 - C8-0353/2016 - 2016/2213(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 22/2016 - Einzelplan III – Kommission (N8-0061/2016 - C8-0356/2016 - 2016/2216(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung 2/2016 – Der Europäische Bürgerbeauftragte (N8-0062/2016 - C8-0361/2016 - 2016/2217(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Erwerb der vollen Eigentumsrechte am Gebäude Loi 102 im Jahr 2021 (N8-0063/2016 - C8-0370/2016 - 2016/2227(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG


3. Mittelübertragungen

Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde über die Billigung der Mittelübertragungen DEC 11/2016, DEC 12/2016, DEC 13/2016, DEC 14/2016, DEC 15/2016, DEC 16/2016, DEC 17/2016, DEC 18/2016, DEC 19/2016 und DEC 20/2016 - Einzelplan III – Kommission unterrichtet.

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Einwände gegen die Mittelübertragungen INF/3/2016 und INF/4/2016 des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu erheben.

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragungen DEC 12/2016, DEC 13/2016, DEC 14/2016, DEC 15/2016, DEC 16/2016, DEC 17/2016, DEC 18/2016, DEC 19/2016 und DEC 20/2016 der Kommission zu genehmigen.


4. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ (C(2016)04178 - 2016/2835(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. Juli 2016
Ausschussbefassung: federführend: ITRE, TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards zu den Transparenzanforderungen für Handelsplätze und Wertpapierfirmen in Bezug auf Anleihen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate (C(2016)04301 - 2016/2849(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2016
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Produktintervention (C(2016)04369 - 2016/2853(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2016
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Anforderungen für die EU-Typgenehmigung von Fahrzeugen und zur Änderung und Berichtigung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1322/2014 der Kommission, der delegierten Verordnung (EU) 2015/96 der Kommission, der delegierten Verordnung (EU) 2015/68 der Kommission und der delegierten Verordnung (EU) 2015/208 der Kommission hinsichtlich der Anforderungen an die Bauweise von Fahrzeugen und der allgemeinen Anforderungen, der Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und die Leistung der Antriebseinheit, der Anforderungen an die Bremsen von Fahrzeugen und der Anforderungen an die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen (C(2016)04378 - 2016/2843(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2016
Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 3/2014, der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 44/2014 und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 134/2014 hinsichtlich der Anforderungen für die funktionale Sicherheit des Fahrzeugs, der Anforderungen an die Bauweise von Fahrzeugen und der allgemeinen Anforderungen sowie der Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und die Leistung der Antriebseinheit (C(2016)04381 - 2016/2854(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2016
Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der organisatorischen Anforderungen an Handelsplätze (C(2016)04387 - 2016/2845(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2016
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für das Tick-Größen-System für Aktien, Aktienzertifikate und börsengehandelte Fonds (C(2016)04389 - 2016/2848(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2016
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung(EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards mit Transparenzanforderungen für Handelsplätze und Wertpapierfirmen in Bezug auf Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und andere vergleichbare Finanzinstrumente und mit Ausführungspflichten in Bezug auf bestimmte Aktiengeschäfte an einem Handelsplatz oder über einen systematischen Internalisierer (C(2016)04390 - 2016/2851(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2016
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Datenstandards und -formate für die Referenzdaten für Finanzinstrumente und die technischen Maßnahmen in Bezug auf die von der ESMA und den zuständigen Behörden zu treffenden Vorkehrungen (C(2016)04405 - 2016/2852(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2016
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung(EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regierungsstandards für die zur Registrierung von Drittlandfirmen erforderlichen Angaben und das Format dieser Informationen für Kunden (C(2016)04407 - 2016/2850(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2016
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Überwachung, bei Überprüfungen vor Ort und bei Ermittlungen. (C(2016)04415 - 2016/2846(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2016
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards in Bezug auf Informationen und Anforderungen für die Zulassung von Wertpapierfirmen (C(2016)04417 - 2016/2847(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2016
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen, die algorithmischen Handel betreiben (C(2016)04478 - 2016/2867(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 22. August 2016
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Meldung von Geschäften an die zuständigen Behörden (C(2016)04733 - 2016/2866(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 22. August 2016
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung der deutschen Fassung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (C(2016)05303 - 2016/2868(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 22. August 2016
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Festlegung von Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt der Nordsee (C(2016)05549 - 2016/2871(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 5. September 2016
Ausschussbefassung: federführend: PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Festlegung von Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee und zur Aufhebung der Verordnung (EU)2015/1778 (C(2016)05562 - 2016/2874(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 5. September 2016
Ausschussbefassung: federführend: PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission über eine außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Milcherzeuger und Landwirte in anderen Tierhaltungssektoren (C(2016)05663 - 2016/2887(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. September 2016
Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Festlegung befristeter Sondermaßnahmen für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse in Form einer Verlängerung des Zeitraums der öffentlichen Intervention für Magermilchpulver im Jahr 2016 und einer Vorverlegung der öffentlichen Intervention für Magermilchpulver im Jahr 2017 sowie zur Abweichung von der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1238 hinsichtlich der Fortgeltung der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 für Beihilfen für die private Lagerhaltung im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 948/2014 und der Fortgeltung der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 für die öffentliche Intervention im Rahmen der vorliegenden Verordnung (C(2016)05675 - 2016/2888(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. September 2016
Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Gewährung einer Beihilfe zur Verringerung der Milcherzeugung (C(2016)05681 - 2016/2886(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. September 2016
Ausschussbefassung: federführend: AGRI

Entwürfe delegierter Rechtsakte, für die die Frist für Einwände verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (C(2016)04165 - 2016/2833(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. Juli 2016
Verlängerung der Frist für Einwände: 4 Monate, auf Ersuchen des Europäischen Parlaments
Ausschussbefassung: federführend: INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (C(2016)04166 – 2016/2840(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. Juli 2016
Verlängerung der Frist für Einwände: 4 Monate, auf Ersuchen des Europäischen Parlaments
Ausschussbefassung: federführend: INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (C(2016)04167 - 2016/2832(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. Juli 2016
Verlängerung der Frist für Einwände: 4 Monate, auf Ersuchen des Europäischen Parlaments
Ausschussbefassung: federführend: INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (C(2016)04168 - 2016/2834(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. Juli 2016
Verlängerung der Frist für Einwände: 4 Monate, auf Ersuchen des Europäischen Parlaments
Ausschussbefassung: federführend: INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (C(2016)04171 - 2016/2838(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. Juli 2016
Verlängerung der Frist für Einwände: 4 Monate, auf Ersuchen des Europäischen Parlaments
Ausschussbefassung: federführend: INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (C(2016)04172 - 2016/2841(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. Juli 2016
Verlängerung der Frist für Einwände: 4 Monate, auf Ersuchen des Europäischen Parlaments
Ausschussbefassung: federführend: INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen (C(2016)04180 – 2016/2844(DEA))
Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2016
Verlängerung der Frist für Einwände: 1 Monat, auf Ersuchen des Europäischen Parlaments
Ausschussbefassung: federführend: ECON, LIBE

Entwürfe delegierter Rechtsakte, für die die Frist auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses von einem auf drei Monate geändert wurde:

- Delegierte Verordnung (EU) der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für den Clearing-Zugang im Zusammenhang mit Handelsplätzen und zentralen Gegenparteien - C(2016)03807 – 2016/2801(DEA)
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 24. Juni 2016, auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses.
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung (EU) der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Aufzeichnung einschlägiger Daten über Aufträge für Finanzinstrumente - C(2016)03821 – 2016/2802(DEA)
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 24. Juni 2016, auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses.
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung (EU) der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben, die von Wertpapierfirmen, Marktbetreibern und Kreditinstituten zu übermitteln sind - C(2016)03917 – 2016/2810(DEA)
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 29. Juni 2016, auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses.
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung (EU) der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Clearingpflicht für über geregelte Märkte gehandelte Derivate und Zeitrahmen für die Annahme zum Clearing - C(2016)03944 – 2016/2812(DEA)
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 29. Juni 2016, auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses.
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung (EU) der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards in Bezug auf Informationen und Anforderungen für die Zulassung von Wertpapierfirmen - C(2016)04417 – 2016/2847(DEA)
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2016, auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses.
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung (EU) der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Überwachung, bei Überprüfungen vor Ort und bei Ermittlungen - C(2016)04415 – 2016/2846(DEA)
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2016, auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses.
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung (EU) der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regierungsstandards für die zur Registrierung von Drittlandfirmen erforderlichen Angaben und das Format dieser Informationen für Kunden - C(2016)04407 – 2016/2850(DEA)
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2016, auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses.
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung (EU) der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Datenstandards und -formate für die Referenzdaten für Finanzinstrumente und die technischen Maßnahmen in Bezug auf die von der ESMA und den zuständigen Behörden zu treffenden Vorkehrungen - C(2016)04405 – 2016/2852(DEA)
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2016, auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses.
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung (EU) der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards mit Transparenzanforderungen für Handelsplätze und Wertpapierfirmen in Bezug auf Aktien, Aktienzertifikate, börsengehandelte Fonds, Zertifikate und andere vergleichbare Finanzinstrumente und mit Ausführungspflichten in Bezug auf bestimmte Aktiengeschäfte an einem Handelsplatz oder über einen systematischen Internalisierer - C(2016)04390 – 2016/2851(DEA)
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2016, auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses.
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung (EU) der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für das Tick-Größen-System für Aktien, Aktienzertifikate und börsengehandelte Fonds - C(2016)04389 – 2016/2848(DEA)
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2016, auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses.
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung (EU) der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der organisatorischen Anforderungen an Handelsplätze - C(2016)04387 – 2016/2845(DEA)
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2016, auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses.
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung (EU) der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards zu den Transparenzanforderungen für Handelsplätze und Wertpapierfirmen in Bezug auf Anleihen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate - C(2016)04301 – 2016/2849(DEA)
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2016, auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses.
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung (EU) der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen, die algorithmischen Handel betreiben - C(2016)04478 – 2016/2867(DEA)
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 22. August 2016, auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses.
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung (EU) der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Meldung von Geschäften an die zuständigen Behörden - C(2016)04733 – 2016/2866(DEA)
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 22. August 2016, auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses.
Ausschussbefassung: federführend: ECON

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses von zwei auf drei Monate geändert wurde:

- Delegierte Verordnung (EU) der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) durch technische Regulierungsstandards für die Darstellung, den Inhalt, die Überprüfung und die Überarbeitung von Basisinformationsblättern sowie die Bedingungen für die Erfüllung der Verpflichtung zur Bereitstellung solcher Dokumente – C(2016)03999 – 2016/2816(DEA)
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 30. Juni 2016, auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses.
Ausschussbefassung: federführend: ECON


5. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Durchführungsverordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 in Bezug auf die Einführung bestimmter Kategorien von Lizenzen für die Luftfahrzeuginstandhaltung, die Änderung des Verfahrens für die Abnahme von Komponenten externer Lieferanten und die Änderung der Rechte von Ausbildungsbetrieben für Instandhaltungspersonal (D043954/01 - 2016/2829(RPS) - Frist: 8. Oktober 2016)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission hinsichtlich der Methodik zur Bestimmung von Verdunstungsemissionen (Prüfung Typ 4) (D045406/02 - 2016/2827(RPS) - Frist: 8. Oktober 2016)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI (Artikel 54 GO)
mitberatend: IMCO (Artikel 54 GO)

- Beschluss der Kommission zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens an Beherbergungsbetriebe (D045653/01 - 2016/2884(RPS) - Frist: 8. Dezember 2016)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Beschluss der Kommission zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Bodenbeläge auf Holz-, Kork- und Bambusbasis (D045655/02 - 2016/2875(RPS) - Frist: 7. Dezember 2016)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Acetamiprid, Ametoctradin, Azoxystrobin, Cyfluthrin, Difluoressigsäure, Dimethomorph, Fenpyrazamin, Flonicamid, Fluazinam, Fludioxonil, Flupyradifuron, Flutriafol, Fluxapyroxad, Metconazol, Proquinazid, Prothioconazol, Pyriproxyfen, Spirodiclofen und Trifloxystrobin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D045663/02 - 2016/2863(RPS) - Frist: 30. September 2016)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 3-Decen-2-on, Acibenzolar-S-methyl und Hexachlorbenzen in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D045664/02 - 2016/2858(RPS) - Frist: 21. September 2016)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Aclonifen, Deltamethrin, Fluazinam, Methomyl, Sulcotrion und Thiodicarb in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D045752/02 - 2016/2862(RPS) - Frist: 30. September 2016)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Cymoxanil, Phosphan und Phosphidsalzen sowie Natrium-5-nitroguaiacolat, Natrium-o-nitrophenolat und Natrium-p-nitrophenolat in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D045753/02 - 2016/2856(RPS) - Frist: 20. September 2016)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (D045779/04 - 2016/2865(RPS) - Frist: 6. Oktober 2016)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe in Bezug auf die Spezifikationen für Steviolglycoside (E 960) (D045780/02 - 2016/2864(RPS) - Frist: 3. Oktober 2016)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 113/2010 der Kommission hinsichtlich der Anpassung der Liste der Zollverfahren und der Definition der Daten (D045810/01 - 2016/2859(RPS) - Frist: 21. Oktober 2016)
Ausschussbefassung: federführend: INTA

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1254/2009 der Kommission zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten von den gemeinsamen Grundnormen für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt abweichen und alternative Sicherheitsmaßnahmen treffen können (D045830/03 - 2016/2836(RPS) - Frist: 13. Oktober 2016)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Verordnung der Kommission zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (D045883/03 - 2016/2869(RPS) - Frist: 30. November 2016)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI (Artikel 54 GO)
mitberatend: IMCO (Artikel 54 GO)

- Verordnung der Kommission zur Änderung - zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt - des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (D045907/02 - 2016/2870(RPS) - Frist: 5. Dezember 2016)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI (Artikel 54 GO)
mitberatend: ITRE (Artikel 54 GO), IMCO (Artikel 54 GO)

- Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Bisphenol A (D045911/02 - 2016/2842(RPS) - Frist: 14. Oktober 2016)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI (Artikel 54 GO)
mitberatend: ITRE (Artikel 54 GO), IMCO (Artikel 54 GO)

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Sucralose (E 955) als Geschmacksverstärker in Kaugummi mit Zusatz von Zucker oder Polyolen (D045949/02 - 2016/2857(RPS) - Frist: 21. September 2016)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Beschluss der Kommission zur Ermächtigung Frankreichs, gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates eine Genehmigung in Abweichung von bestimmten gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit für den Einbau von Komponenten zu erteilen (D046141/02 - 2016/2861(RPS) - Frist: 26. Oktober 2016)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Verordnung der Kommission zur Berichtigung der französischen Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 zur Festlegung von Anforderungen und Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (D046145/01 - 2016/2831(RPS) - Frist: 8. Oktober 2016)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Beschluss der Kommission zur Änderung der Entscheidung 2009/300/EG sowie der Beschlüsse 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2011/382/EU, 2011/383/EU, 2012/720/EU und 2012/721/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte (D046238/01 - 2016/2860(RPS) - Frist: 21. Oktober 2016)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI


6. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Bekanntgabe der eingereichten Entschließungsanträge)

Folgende Mitglieder oder Fraktionen haben gemäß Artikel 135 GO für folgende Entschließungsanträge Anträge auf eine solche Aussprache eingereicht:

I.   Philippinen (2016/2880(RSP))

—   Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo, Marco Zanni, Rolandas Paksas, Isabella Adinolfi und Beatrix von Storch im Namen der EFDD-Fraktion zu den Philippinen (B8-0990/2016);

—   Charles Tannock, Arne Gericke, Monica Macovei, Jana Žitňanská, Angel Dzhambazki, Notis Marias, Anna Elżbieta Fotyga, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Ruža Tomašić und Karol Karski im Namen der ECR-Fraktion zu den Philippinen (B8-0992/2016);

—   Cristian Dan Preda, Laima Liucija Andrikienė, Jarosław Wałęsa, Bogdan Brunon Wenta, Ivan Štefanec, Eduard Kukan, Thomas Mann, Marijana Petir, Therese Comodini Cachia, Pavel Svoboda, Patricija Šulin, Roberta Metsola, Tunne Kelam, Romana Tomc, Milan Zver, Claude Rolin, Sven Schulze, Jaromír Štětina, Giovanni La Via, József Nagy, David McAllister, Michaela Šojdrová, Tomáš Zdechovský, Luděk Niedermayer, Ramona Nicole Mănescu, Lefteris Christoforou, Adam Szejnfeld, Lorenzo Cesa, Csaba Sógor, Dubravka Šuica, Elisabetta Gardini, Anna Záborská, Eva Paunova, Francisco José Millán Mon, Seán Kelly und Ramón Luis Valcárcel Siso im Namen der PPE-Fraktion zu den Philippinen (B8-0994/2016);

—   Hilde Vautmans, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Ilhan Kyuchyuk, Louis Michel, Nedzhmi Ali, Gérard Deprez, Marian Harkin, Urmas Paet, Pavel Telička, Javier Nart, Marietje Schaake, Johannes Cornelis van Baalen, Hannu Takkula, Carolina Punset, Martina Dlabajová, Cecilia Wikström, Marielle de Sarnez, José Inácio Faria, Ivo Vajgl, María Teresa Giménez Barbat, Paavo Väyrynen, Ivan Jakovčić, Frédérique Ries, Petr Ježek, Charles Goerens, Jasenko Selimovic, Kaja Kallas, Filiz Hyusmenova und Valentinas Mazuronis im Namen der ALDE-Fraktion zu den Philippinen (B8-0999/2016);

—   Barbara Lochbihler, Reinhard Bütikofer, Heidi Hautala, Maria Heubuch, Bodil Valero, Igor Šoltes, Bronis Ropė, Davor Škrlec und Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Philippinen (B8-1002/2016);

—   Pier Antonio Panzeri, Victor Boştinaru, Knut Fleckenstein, Josef Weidenholzer, Richard Howitt, Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Nikos Androulakis, Maria Arena, Zigmantas Balčytis, Hugues Bayet, Brando Benifei, Vilija Blinkevičiūtė, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Soledad Cabezón Ruiz, Nicola Caputo, Andrea Cozzolino, Andi Cristea, Miriam Dalli, Viorica Dăncilă, Nicola Danti, Isabella De Monte, Monika Flašíková Beňová, Doru-Claudian Frunzulică, Eider Gardiazabal Rubial, Enrico Gasbarra, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Michela Giuffrida, Theresa Griffin, Sylvie Guillaume, Jytte Guteland, Sergio Gutiérrez Prieto, Neena Gill, Liisa Jaakonsaari, Agnes Jongerius, Eva Kaili, Afzal Khan, Cécile Kashetu Kyenge, Javi López, Krystyna Łybacka, David Martin, Edouard Martin, Emmanuel Maurel, Costas Mavrides, Marlene Mizzi, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Victor Negrescu, Momchil Nekov, Norbert Neuser, Demetris Papadakis, Gilles Pargneaux, Vincent Peillon, Pina Picierno, Tonino Picula, Kati Piri, Miroslav Poche, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Siôn Simon, Monika Smolková, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Claudia Țapardel, Marc Tarabella, Elena Valenciano, Julie Ward, Flavio Zanonato, Damiano Zoffoli und Carlos Zorrinho im Namen der S&D-Fraktion zu den Philippinen (B8-1004/2016);

—   Miguel Urbán Crespo, Javier Couso Permuy, Marie-Christine Vergiat, Merja Kyllönen, Lola Sánchez Caldentey, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Estefanía Torres Martínez, Barbara Spinelli, Stelios Kouloglou und Younous Omarjee im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Philippinen (B8-1008/2016).

II.   Somalia (2016/2881(RSP))

—   Ignazio Corrao, Isabella Adinolfi, Laura Agea, Rolandas Paksas, Fabio Massimo Castaldo und Beatrix von Storch im Namen der EFDD-Fraktion zu Somalia (B8-0989/2016);

—   Charles Tannock, Geoffrey Van Orden, Arne Gericke, Monica Macovei, Jana Žitňanská, Angel Dzhambazki, Notis Marias, Anna Elżbieta Fotyga, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Czarnecki, Ryszard Antoni Legutko, Karol Karski und Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion zu Somalia (B8-0991/2016);

—   Cristian Dan Preda, Tunne Kelam, Davor Ivo Stier, Mariya Gabriel, Laima Liucija Andrikienė, Jarosław Wałęsa, Bogdan Brunon Wenta, Ivan Štefanec, Eduard Kukan, Thomas Mann, Marijana Petir, Therese Comodini Cachia, Pavel Svoboda, Patricija Šulin, Roberta Metsola, Romana Tomc, Milan Zver, Claude Rolin, Sven Schulze, Jaromír Štětina, Giovanni La Via, József Nagy, Maurice Ponga, David McAllister, Michaela Šojdrová, Tomáš Zdechovský, Luděk Niedermayer, Ramona Nicole Mănescu, Lefteris Christoforou, Adam Szejnfeld, Lorenzo Cesa, Csaba Sógor, Dubravka Šuica, Elisabetta Gardini, Anna Záborská, Eva Paunova, Ramón Luis Valcárcel Siso, Seán Kelly und Francisco José Millán Mon im Namen der PPE-Fraktion zu Somalia (B8-0993/2016);

—   Javier Nart, Hilde Vautmans, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Ilhan Kyuchyuk, Louis Michel, Nedzhmi Ali, Gérard Deprez, Marian Harkin, Urmas Paet, Pavel Telička, Ramon Tremosa i Balcells, Marietje Schaake, Johannes Cornelis van Baalen, Hannu Takkula, Carolina Punset, Martina Dlabajová, Cecilia Wikström, Marielle de Sarnez, José Inácio Faria, Ivo Vajgl, María Teresa Giménez Barbat, Paavo Väyrynen, Ivan Jakovčić, Frédérique Ries, Petr Ježek, Charles Goerens, Jasenko Selimovic, Filiz Hyusmenova und Valentinas Mazuronis im Namen der ALDE-Fraktion zu Somalia (B8-0998/2016);

—   Maria Heubuch, Heidi Hautala, Judith Sargentini, Jordi Sebastià, Bart Staes, Michèle Rivasi, Barbara Lochbihler, Ernest Urtasun, Bodil Valero, Igor Šoltes, Davor Škrlec und Bronis Ropė im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Somalia (B8-1001/2016);

—   Pier Antonio Panzeri, Victor Boştinaru, Knut Fleckenstein, Josef Weidenholzer, Richard Howitt, Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Nikos Androulakis, Maria Arena, Zigmantas Balčytis, Hugues Bayet, Brando Benifei, Vilija Blinkevičiūtė, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Soledad Cabezón Ruiz, Nicola Caputo, Andrea Cozzolino, Andi Cristea, Miriam Dalli, Viorica Dăncilă, Nicola Danti, Isabella De Monte, Monika Flašíková Beňová, Doru-Claudian Frunzulică, Eider Gardiazabal Rubial, Enrico Gasbarra, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Michela Giuffrida, Theresa Griffin, Sylvie Guillaume, Jytte Guteland, Sergio Gutiérrez Prieto, Neena Gill, Liisa Jaakonsaari, Agnes Jongerius, Eva Kaili, Afzal Khan, Cécile Kashetu Kyenge, Javi López, Krystyna Łybacka, David Martin, Edouard Martin, Emmanuel Maurel, Costas Mavrides, Marlene Mizzi, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Victor Negrescu, Momchil Nekov, Norbert Neuser, Demetris Papadakis, Gilles Pargneaux, Vincent Peillon, Pina Picierno, Tonino Picula, Kati Piri, Miroslav Poche, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Siôn Simon, Monika Smolková, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Claudia Țapardel, Marc Tarabella, Elena Valenciano, Julie Ward, Flavio Zanonato, Damiano Zoffoli und Carlos Zorrinho im Namen der S&D-Fraktion zu Somalia (B8-1003/2016);

—   Lola Sánchez Caldentey, Kateřina Konečná, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Estefanía Torres Martínez, Miguel Urbán Crespo, Marie-Christine Vergiat, Paloma López Bermejo, Merja Kyllönen, Barbara Spinelli, Jiří Maštálka, Ángela Vallina, Stelios Kouloglou, Takis Hadjigeorgiou, Neoklis Sylikiotis, Javier Couso Permuy, Maria Lidia Senra Rodríguez und Curzio Maltese im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Somalia (B8-1007/2016).

III.   Simbabwe (2016/2882(RSP))

—   Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo, Piernicola Pedicini, Isabella Adinolfi, Laura Ferrara, Laura Agea, Rolandas Paksas und Beatrix von Storch im Namen der EFDD-Fraktion zu Simbabwe (B8-0995/2016);

—   Geoffrey Van Orden, Charles Tannock, Arne Gericke, Monica Macovei, Jana Žitňanská, Angel Dzhambazki, Notis Marias, Anna Elżbieta Fotyga, Ryszard Czarnecki, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Antoni Legutko, Karol Karski und Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion zu Simbabwe (B8-0996/2016);

—   Cristian Dan Preda, David McAllister, Tunne Kelam, Davor Ivo Stier, Mariya Gabriel, Laima Liucija Andrikienė, Bogdan Brunon Wenta, Ivan Štefanec, Eduard Kukan, Thomas Mann, Therese Comodini Cachia, Pavel Svoboda, Patricija Šulin, Roberta Metsola, Romana Tomc, Milan Zver, Claude Rolin, Sven Schulze, Jaromír Štětina, Giovanni La Via, József Nagy, Maurice Ponga, Michaela Šojdrová, Tomáš Zdechovský, Luděk Niedermayer, Ramona Nicole Mănescu, Lefteris Christoforou, Adam Szejnfeld, Lorenzo Cesa, Csaba Sógor, Dubravka Šuica, Elisabetta Gardini, Anna Záborská, Eva Paunova, Ramón Luis Valcárcel Siso, Francisco José Millán Mon und Seán Kelly im Namen der PPE-Fraktion zu Simbabwe (B8-0997/2016);

—   Charles Goerens, Hilde Vautmans, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Ilhan Kyuchyuk, Louis Michel, Nedzhmi Ali, Gérard Deprez, Marian Harkin, Urmas Paet, Pavel Telička, Ramon Tremosa i Balcells, Javier Nart, Marietje Schaake, Johannes Cornelis van Baalen, Hannu Takkula, Carolina Punset, Martina Dlabajová, Cecilia Wikström, Marielle de Sarnez, José Inácio Faria, Ivo Vajgl, María Teresa Giménez Barbat, Paavo Väyrynen, Ivan Jakovčić, Frédérique Ries, Petr Ježek, Jasenko Selimovic, Kaja Kallas, Filiz Hyusmenova und Valentinas Mazuronis im Namen der ALDE-Fraktion zu Simbabwe (B8-1000/2016);

—   Judith Sargentini, Maria Heubuch, Heidi Hautala, Jordi Sebastià, Bart Staes, Michèle Rivasi, Barbara Lochbihler, Ernest Urtasun, Bodil Valero, Igor Šoltes, Davor Škrlec und Bronis Ropė im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Simbabwe (B8-1005/2016);

—   Pier Antonio Panzeri, Victor Boştinaru, Knut Fleckenstein, Josef Weidenholzer, Richard Howitt, Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Nikos Androulakis, Maria Arena, Zigmantas Balčytis, Hugues Bayet, Brando Benifei, Vilija Blinkevičiūtė, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Soledad Cabezón Ruiz, Nicola Caputo, Andrea Cozzolino, Andi Cristea, Miriam Dalli, Viorica Dăncilă, Nicola Danti, Isabella De Monte, Monika Flašíková Beňová, Doru-Claudian Frunzulică, Eider Gardiazabal Rubial, Enrico Gasbarra, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Michela Giuffrida, Theresa Griffin, Sylvie Guillaume, Jytte Guteland, Sergio Gutiérrez Prieto, Neena Gill, Liisa Jaakonsaari, Agnes Jongerius, Eva Kaili, Afzal Khan, Cécile Kashetu Kyenge, Javi López, Krystyna Łybacka, David Martin, Edouard Martin, Emmanuel Maurel, Costas Mavrides, Marlene Mizzi, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Victor Negrescu, Momchil Nekov, Norbert Neuser, Demetris Papadakis, Gilles Pargneaux, Vincent Peillon, Pina Picierno, Tonino Picula, Kati Piri, Miroslav Poche, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Siôn Simon, Monika Smolková, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Claudia Țapardel, Marc Tarabella, Elena Valenciano, Julie Ward, Flavio Zanonato, Damiano Zoffoli und Carlos Zorrinho im Namen der S&D-Fraktion zu Simbabwe (B8-1006/2016);

—   Marie-Christine Vergiat, Merja Kyllönen, Paloma López Bermejo, Marina Albiol Guzmán, Lola Sánchez Caldentey, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Estefanía Torres Martínez, Miguel Urbán Crespo, Ángela Vallina, Kateřina Konečná, Jiří Maštálka, Stelios Kouloglou, Barbara Spinelli, Takis Hadjigeorgiou, Kostas Chrysogonos, Younous Omarjee und Javier Couso Permuy im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Simbabwe (B8-1009/2016);

—   Louis Aliot, Laurenţiu Rebega, Mireille D'Ornano, Mario Borghezio, Jean-Luc Schaffhauser und Marcus Pretzell im Namen der ENF-Fraktion zu Simbabwe (B8-1010/2016).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 162 GO aufgeteilt.


7. Lage der Union (Aussprache)

Erklärung des Präsidenten der Kommission: Lage der Union (2016/2734(RSP))

Der Präsident gibt als Einleitung zu der Aussprache eine kurze Erklärung ab.

Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, Syed Kamall im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gerard Batten beantwortet, Richard Sulík zur Durchführung der Sitzung, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFDD-Fraktion, Marine Le Pen im Namen der ENF-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn beantwortet, und Diane Dodds, fraktionslos, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Charles Tannock beantwortet.

Es spricht Ivan Korčok (amtierender Ratsvorsitzender).

Es sprechen Herbert Reul, Maria João Rodrigues, Ulrike Trebesius, João Ferreira, Ian Hudghton, Laura Ferrara, Matteo Salvini, Martin Sonneborn, Janusz Lewandowski, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marek Jurek beantwortet, Sergei Stanishev und Roberts Zīle.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Marisa Matias, Peter Lundgren, Harald Vilimsky, Alain Lamassoure, Knut Fleckenstein, Esteban González Pons, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Lidia Senra Rodríguez beantwortet, Tanja Fajon, Lorenzo Cesa, Kathleen Van Brempt, József Szájer, István Ujhelyi, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an József Szájer zu stellen, der nicht antwortet, da es sich nicht um eine Frage handelt, Isabelle Thomas, Paulo Rangel, Josef Weidenholzer, Othmar Karas, Richard Corbett, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Alyn Smith beantwortet, Dubravka Šuica, Patrizia Toia, Udo Bullmann und Iratxe García Pérez.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Georgios Kyrtsos, Juan Fernando López Aguilar, Vicky Ford, Jiří Maštálka, Julia Reda und Georgios Epitideios.

VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

Es spricht Jean-Claude Juncker.

Es sprechen Sotirios Zarianopoulos, Marcel de Graaff, Nigel Farage, Rebecca Harms, Gabriele Zimmer, Guy Verhofstadt, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von James Carver beantwortet, Syed Kamall, Gianni Pittella und Manfred Weber, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn beantwortet.

Die Aussprache wird geschlossen.


VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

8. Auslegung der Geschäftsordnung

Der Präsident unterrichtet das Parlament gemäß Artikel 226 Absatz 3 GO über folgende Auslegung von Artikel 61 Absatz 2 GO durch den Ausschuss für konstitutionelle Fragen, der mit der Anwendung dieser Bestimmung befasst wurde:

„Nichts hindert das Parlament daran, gegebenenfalls zu beschließen, eine abschließende Aussprache im Anschluss an den Bericht des zuständigen Ausschusses, an den der Gegenstand zurücküberwiesen wurde, zu führen.“

Sofern bis zur Genehmigung dieses Protokolls nicht eine Fraktion oder mindestens vierzig Mitglieder gegen diese Auslegung gemäß Artikel 226 Absatz 4 GO Einspruch erheben, gilt sie als angenommen. Andernfalls wird sie dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

°
° ° °

Es spricht James Carver.


9. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


9.1. Protokoll zum Abkommen EG/Schweiz über die Freizügigkeit anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien als Vertragspartei infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union [14381/2013 - C8-0120/2016 - 2013/0321(NLE)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Danuta Jazłowiecka (A8-0216/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0339)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Fulvio Martusciello, um zu beantragen, dass der Präsident dem ehemaligen israelischen Präsidenten Shimon Perez, der am Vortag nach einem Schlaganfall ins Krankenhaus eingeliefert wurde, eine baldige Genesung wünscht (der Präsident tut dies).


9.2. Dreigliedriger Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG [2013/0361(APP)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Csaba Sógor (A8-0252/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0340)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates.


9.3. Technische Vorschriften für Binnenschiffe ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG [07532/2/2016 - C8-0227/2016 - 2013/0302(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Ivo Belet (A8-0256/2016)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P8_TA(2016)0341


9.4. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den SADC-WPA-Staaten *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits [10107/2016 - C8-0243/2016 - 2016/0005(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Alexander Graf Lambsdorff (A8-0242/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0342)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


9.5. Vereinbarung über die Durchführung des Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 101 Absatz 3 GO, zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Allgemeinen Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften der Europäischen Union (COGECA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) und der Vereinigung der nationalen Verbände von Fischereiunternehmen in der Europäischen Union (Europêche) vom 21. Mai 2012 in der am 8. Mai 2013 geänderten Fassung über die Durchführung des Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor von 2007 der Internationalen Arbeitsorganisation (2016/2816(DEA)). Berichterstatterin: Paloma López Bermejo im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (B8-0976/2016) (2016/2794(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0343)

Wortmeldungen

Paloma López Bermejo vor der Abstimmung.


9.6. Aktuelle Entwicklungen in Polen und ihre Auswirkungen auf die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte (Abstimmung)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Aktuelle Entwicklungen in Polen und ihre Auswirkungen auf die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte (2016/2774(RSP))

Entschließungsanträge B8-0865/2016/REV, B8-0977/2016 und B8-0978/2016

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-0865/2016/REV

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-0977/2016

Angenommen (P8_TA(2016)0344)

(Der Entschließungsantrag B8-0978/2016 ist hinfällig.)


9.7. Die Beziehungen der EU zu Tunesien vor dem aktuellen regionalen Hintergrund (Abstimmung)

Bericht über die Beziehungen der EU zu Tunesien im gegenwärtigen regionalen Kontext [2015/2273(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Fabio Massimo Castaldo (A8-0249/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0345)

Wortmeldungen

Fabio Massimo Castaldo (Berichterstatter) vor der Abstimmung.


9.8. Sozialdumping in der EU (Abstimmung)

Bericht über Sozialdumping in der Europäischen Union [2015/2255(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Guillaume Balas (A8-0255/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der ENF-Fraktion)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (EMPL-Ausschuss)

Angenommen (P8_TA(2016)0346)

Wortmeldungen

Ryszard Czarnecki zu der Anwesenheit des russischen Botschafters bei der Aussprache vom Vormittag, Guillaume Balas (Berichterstatter) und Alexander Graf Lambsdorff über den Beitrag von Ryszard Czarnecki.


9.9. Einwand gegen den delegierten Rechtsakt: Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 105 Absatz 3 GO, zur delegierten Verordnung der Kommission vom 30. Juni 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) durch technische Regulierungsstandards für die Darstellung, den Inhalt, die Überprüfung und die Überarbeitung von Basisinformationsblättern sowie die Bedingungen für die Erfüllung der Verpflichtung zur Bereitstellung solcher Dokumente (C(2016)03999 – 2016/2816(DEA)) - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Pervenche Berès (B8-0974/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0347)

Wortmeldungen

Pervenche Berès, um einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 4 zu stellen, der berücksichtigt wird.


10. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO sind im ausführlichen Sitzungsbericht von dieser Sitzung enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Rapport Danuta Jazłowiecka - A8-0216/2016
Daniel Hannan

Empfehlung Alexander Graf Lambsdorff - A8-0242/2016
Daniel Hannan, Jordi Sebastià, Clara Eugenia Aguilera García, Monica Macovei, Maria Lidia Senra Rodríguez, Michela Giuffrida, Tiziana Beghin

Aktuelle Entwicklungen in Polen und ihre Auswirkungen auf die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte - (2016/2774(RSP)) - B8-0865/2016/REV, B8-0977/2016
Peter Jahr, Angel Dzhambazki, Janusz Korwin-Mikke, Marek Jurek

Bericht Fabio Massimo Castaldo - A8-0249/2016
Eleonora Forenza, Monica Macovei, Stefano Maullu, Ilhan Kyuchyuk

Bericht Guillaume Balas - A8-0255/2016
Eleonora Forenza, Paloma López Bermejo, Jude Kirton-Darling, Janusz Korwin-Mikke, Marek Jurek, Marian Harkin.


11. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 13.20 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Adina-Ioana VĂLEAN
Vizepräsidentin

12. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


13. Notwendigkeit einer europäischen Reindustrialisierungspolitik - die Fälle Caterpillar und Alstom (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Notwendigkeit einer europäischen Reindustrialisierungspolitik - die Fälle Caterpillar and Alstom (2016/2891(RSP))

Ivan Korčok (amtierender Ratsvorsitzender) und Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Françoise Grossetête im Namen der PPE-Fraktion, Maria Arena im Namen der S&D-Fraktion, Helga Stevens im Namen der ECR-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marc Tarabella beantwortet, Gérard Deprez im Namen der ALDE-Fraktion, Thomas Händel im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jean-Luc Schaffhauser beantwortet, Nicolas Bay im Namen der ENF-Fraktion, Claude Rolin, Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy, James Nicholson, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Marielle de Sarnez, Patrick Le Hyaric, Yannick Jadot, Bernard Monot, Anne Sander, Hugues Bayet, Martina Anderson, Pascal Arimont, Martina Werner, Massimiliano Salini und Javi López.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly, José Blanco López, Maria Grapini, Notis Marias und Ivan Jakovčić.

Es spricht Marianne Thyssen.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Oktober-I-Tagung.


14. Beschluss über die Zahlung staatlicher Beihilfen an Apple (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Beschluss über die Zahlung staatlicher Beihilfen an Apple (2016/2879(RSP))

Margrethe Vestager (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Pablo Zalba Bidegain im Namen der PPE-Fraktion, Pervenche Berès im Namen der S&D-Fraktion und Sander Loones im Namen der ECR-Fraktion.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Es sprechen Philippe Lamberts, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Sander Loones zu stellen, der die Frage beantwortet, Cora van Nieuwenhuizen im Namen der ALDE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Molly Scott Cato beantwortet, Matt Carthy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Valli im Namen der EFDD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Deirdre Clune beantwortet, Bernard Monot im Namen der ENF-Fraktion, Bruno Gollnisch, fraktionslos, Markus Ferber, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Steven Woolfe beantwortet, Tibor Szanyi, Bernd Lucke, Marian Harkin, Fabio De Masi, Sven Giegold, Steven Woolfe, Seán Kelly, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Molly Scott Cato und Luke Ming Flanagan beantwortet, Hugues Bayet, Pirkko Ruohonen-Lerner, Nils Torvalds, Luke Ming Flanagan, Molly Scott Cato, Neena Gill, Dariusz Rosati, David Campbell Bannerman, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Momchil Nekov beantwortet, Enrique Calvet Chambon, Eva Joly, Werner Langen, Sergio Gaetano Cofferati, Ernest Urtasun, Luděk Niedermayer, Paul Tang, Michel Reimon, Brian Hayes, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ana Gomes beantwortet, Evelyn Regner, Ernest Maragall und Ana Gomes, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Seán Kelly beantwortet.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Deirdre Clune, Nicola Caputo, Notis Marias, Kaja Kallas, Kateřina Konečná, Igor Šoltes und Richard Sulík.

Es spricht Margrethe Vestager.

Die Aussprache wird geschlossen.


15. Reisedokument für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europäisches Reisedokument für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger [COM(2015)0668 - C8-0405/2015 - 2015/0306(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Jussi Halla-aho (A8-0201/2016)

Jussi Halla-aho erläutert den Bericht.

Es spricht Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Alessandra Mussolini im Namen der PPE-Fraktion, Miriam Dalli im Namen der S&D-Fraktion, Helga Stevens im Namen der ECR-Fraktion, Beatriz Becerra Basterrechea im Namen der ALDE-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Jonathan Arnott im Namen der EFDD-Fraktion.

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

Es sprechen Lorenzo Fontana im Namen der ENF-Fraktion, Mariya Gabriel, Josef Weidenholzer, Bernd Kölmel, Gilles Lebreton, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Juan Fernando López Aguilar, Nikolay Barekov, Marcus Pretzell, Pavel Svoboda, Andrejs Mamikins, Jeroen Lenaers, Bogusław Liberadzki und Csaba Sógor.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Caterina Chinnici, Eleftherios Synadinos, Ruža Tomašić und Georgios Epitideios.

Es sprechen Dimitris Avramopoulos und Jussi Halla-aho.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.5 des Protokolls vom 15.9.2016.


16. Asyl: vorläufige Maßnahmen zugunsten von Italien und Griechenland * (Aussprache)

Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland [COM(2016)0171 - C8-0133/2016 - 2016/0089(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Ska Keller (A8-0236/2016)

Ska Keller erläutert den Bericht.

Es spricht Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Salvatore Domenico Pogliese im Namen der PPE-Fraktion, Miltiadis Kyrkos im Namen der S&D-Fraktion, Kazimierz Michał Ujazdowski im Namen der ECR-Fraktion, Angelika Mlinar im Namen der ALDE-Fraktion, Barbara Spinelli im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Laura Ferrara im Namen der EFDD-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Josef Weidenholzer, Notis Marias, Cecilia Wikström und Kostas Chrysogonos.

VORSITZ: Ramón Luis VALCÁRCEL SISO
Vizepräsident

Es sprechen Lara Comi, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Anna Hedh, Jussi Halla-aho, Filiz Hyusmenova, Carlos Coelho, Kati Piri und Tomáš Zdechovský.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Caterina Chinnici, Ivan Jakovčić, Eleftherios Synadinos und Cécile Kashetu Kyenge.

Es sprechen Dimitris Avramopoulos und Ska Keller.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.7 des Protokolls vom 15.9.2016.


17. Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten [COM(2016)0071 - C8-0098/2016- 2016/0043(NLE)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Laura Agea (A8-0247/2016)

Laura Agea erläutert den Bericht.

Es spricht Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Danuta Jazłowiecka im Namen der PPE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Victor Negrescu beantwortet, Javi López im Namen der S&D-Fraktion, Amjad Bashir im Namen der ECR-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Neoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tim Aker im Namen der EFDD-Fraktion, Auke Zijlstra im Namen der ENF-Fraktion, Lampros Fountoulis, fraktionslos, David Casa, Jutta Steinruck, Czesław Hoc, Enrique Calvet Chambon, Beatrix von Storch, Udo Voigt, Sofia Ribeiro, Marju Lauristin, Joachim Starbatty, Sotirios Zarianopoulos, Ádám Kósa, Vilija Blinkevičiūtė, Ruža Tomašić, Anne Sander, Georgi Pirinski, Jérôme Lavrilleux, Brando Benifei, Deirdre Clune, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, und Enrico Gasbarra.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Victor Negrescu, Notis Marias und Izaskun Bilbao Barandica.

Es sprechen Marianne Thyssen und Laura Agea.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.8 des Protokolls vom 15.9.2016.


18. Anwendung der Richtlinie über Postdienste (Aussprache)

Bericht über die Anwendung der Richtlinie über Postdienste [2016/2010(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Markus Ferber (A8-0254/2016)

Markus Ferber erläutert den Bericht.

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Georges Bach (Verfasser der EMPL-Stellungnahme), Lucy Anderson (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Wim van de Camp im Namen der PPE-Fraktion, Inés Ayala Sender im Namen der S&D-Fraktion, Jacqueline Foster im Namen der ECR-Fraktion und Pavel Telička im Namen der ALDE-Fraktion.

VORSITZ: Ildikó GÁLL-PELCZ
Vizepräsidentin

Es sprechen Tania González Peñas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jill Evans im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Andor Deli, Isabella De Monte, Kosma Złotowski, Merja Kyllönen, Herbert Dorfmann, Bogusław Liberadzki, Julie Girling, Jutta Steinruck und Jana Žitňanská.

Es spricht nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias.

Es sprechen Valdis Dombrovskis und Markus Ferber.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.10 des Protokolls vom 15.9.2016.


19. Zugang von KMU zu Finanzmitteln und Diversifizierung der Finanzierungsquellen von KMU in einer Kapitalmarktunion - Methoden für die optimale Nutzung des Potenzials von KMU zur Schaffung von Arbeitsplätzen (Aussprache)

Bericht über den Zugang von KMU zu Finanzmitteln und die Diversifizierung der Finanzierungsquellen von KMU in einer Kapitalmarktunion [2016/2032(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Othmar Karas (A8-0222/2016)

Bericht über Methoden für die optimale Nutzung des Potenzials kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zur Schaffung von Arbeitsplätzen [2015/2320(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Zdzisław Krasnodębski (A8-0248/2016)

Othmar Karas und Zdzisław Krasnodębski erläutern die Berichte.

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Zbigniew Kuźmiuk (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Luigi Morgano (Verfasser der CULT-Stellungnahme), Liadh Ní Riada (Verfasserin der BUDG-Stellungnahme), Deirdre Clune im Namen der PPE-Fraktion, Siôn Simon im Namen der S&D-Fraktion, Stanisław Ożóg im Namen der ECR-Fraktion, Martina Dlabajová im Namen der ALDE-Fraktion, Maria Lidia Senra Rodríguez im Namen der GUE/NGL-Fraktion, David Coburn im Namen der EFDD-Fraktion, Bernard Monot im Namen der ENF-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn beantwortet, David Casa, Emilian Pavel, Czesław Hoc, Cora van Nieuwenhuizen, Paloma López Bermejo, Marco Zanni, Nicolas Bay, Markus Pieper, Jonás Fernández, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn beantwortet, Neoklis Sylikiotis, Beatrix von Storch, Pablo Zalba Bidegain, Elena Gentile, Theodor Dumitru Stolojan, Flavio Zanonato, Romana Tomc, Eva Paunova und Bendt Bendtsen.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias und Miguel Viegas.

Es sprechen Valdis Dombrovskis, Othmar Karas und Zdzisław Krasnodębski.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.11 des Protokolls vom 15.9.2016 und Punkt 11.12 des Protokolls vom 15.9.2016.


20. Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist [COM(2015)0583 - C8-0375/2015 - 2015/0268(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Petr Ježek (A8-0238/2016)

Petr Ježek erläutert den Bericht.

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Vicky Ford (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Tom Vandenkendelaere im Namen der PPE-Fraktion, Neena Gill im Namen der S&D-Fraktion, Miguel Viegas im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Es spricht nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias.

Es sprechen Valdis Dombrovskis und Petr Ježek.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.6 des Protokolls vom 15.9.2016.


21. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 587.335/OJJE).


22. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.40 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Anneli Jäätteenmäki

Generalsekretär

Vizepräsidentin


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buşoi, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Anneliese, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Engström, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill CBE, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Griesbeck, Griffin, Grigule, Groote, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Händel, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Kłosowski, Koch, Kohlíček, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kovács, Kovatchev, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Le Pen Jean-Marie, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maletić, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martusciello, Maštálka, Matias, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer Georg, Mazuronis, Meissner, Mélenchon, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Patriciello, Maydell, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plenković, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Punset, Radev, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sebastià, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sonneborn, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stier, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, 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