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Protokoll
Donnerstag, 15. September 2016 - Straßburg

16. Standpunkte des Rates in erster Lesung
CRE

Die Präsidentin gibt gemäß Artikel 64 Absatz 1 GO bekannt, dass sie den folgenden Standpunkt des Rates mit den Gründen, aus denen der Rat seinen Standpunkt festgelegt hat, und dem Standpunkt der Kommission erhalten hat:

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen (09878/1/2016 - C8-0358/2016 – 2013/0226(COD) - 10791/2016 - COM(2016)0507)+

Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (09389/1/2016 - C8-0360/2016 – 2012/0340(COD) - 10790/2016 - COM(2016)0484)+

Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (08795/2/2016 - C8-0364/2016 – 2013/0141(COD) - 10789/2016 - COM(2016)0544)+

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 91/2003 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs hinsichtlich der Erfassung von Daten über Güter, Fahrgäste und Unfälle (10000/1/2016 - C8-0365/2016 – 2013/0297(COD) - 10792/2016 - COM(2016)0506)+

Ausschussbefassung: federführend: TRAN

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um sich zu äußern, beginnt somit am folgenden Tag, dem 16. September 2016.

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Es spricht Dominique Bilde mit einer persönlichen Bemerkung infolge des Beitrags von Jérôme Lavrilleux bei der Aussprache am Vormittag über die Anwendung der Gleichbehandlungsrichtlinie für den Bereich Beschäftigung (siehe Punkt 6 des Protokolls vom 15.9.2016)

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