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PVTACRE
Protokoll
Dienstag, 4. Oktober 2016 - Straßburg
 1.Eröffnung der Sitzung
 2.Änderung der Tagesordnung
 3.Vorlage von Dokumenten
 4.Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls ***I (Aussprache)
 5.Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten ***I (Aussprache)
 6.Feierliche Sitzung - Ansprache des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, über den Abschluss des Übereinkommens von Paris
 7.Abstimmungsstunde
  7.1.Abschluss des im Rahmen des VN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris im Namen der EU ***
  7.2.Antrag auf Aufhebung der Immunität von Giorgos Grammatikakis (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  7.3.Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland aufgrund des Erdbebens, das im November 2015 die Ionischen Inseln erschütterte (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  7.4.Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – EGF/2016/001 FI/Microsoft (Abstimmung)
  7.5.Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – EGF/2016/002 SE/Ericsson (Abstimmung)
  7.6.Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls ***I (Abstimmung)
  7.7.Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten ***I (Schlussabstimmung)
  7.8.Abkommen über strategische Kooperation zwischen Europol und China * (Abstimmung)
  7.9.Zukunft der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU nach 2020 (Abstimmung)
 8.Erklärungen zur Abstimmung
 9.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 10.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 11.Gesamtwirtschaftliche Lage in Griechenland, Strukturreformen und ihre Auswirkungen sowie Perspektiven für die künftigen Verhandlungen im Rahmen des Programms (Aussprache)
 12.Vermeidung von Interessenskonflikten bei vormaligen und amtierenden Mitgliedern der Kommission - Enthüllungen im Zusammenhang mit den Bahamas (Aussprache)
 13.Berichtigungen (Artikel 231 der Geschäftsordnung)
 14.Lage in Calais (Aussprache)
 15.Zum 18. Geburtstag ein Interrail-Pass für Europa (Aussprache)
 16.Künftige Entwicklungen bei den Telekommunikationsdiensten, angemessene Nutzung und Anrufe innerhalb der EU (Aussprache)
 17.Europäische Staatsanwaltschaft und Eurojust (Aussprache)
 18.Internationale Rechnungslegungsstandards: IFRS 9 (Aussprache)
 19.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 20.Schluss der Sitzung
 Anwesenheitsliste
Protokoll (264 kb)  Anwesenheitsliste (63 kb)
 
Protokoll (84 kb)  Anwesenheitsliste (11 kb)  Abstimmungsergebnisse (15 kb)  Namentliche Abstimmungen (25 kb)
 
Protokoll (271 kb)  Anwesenheitsliste (63 kb)  Abstimmungsergebnisse (298 kb)  Namentliche Abstimmungen (666 kb)
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