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Protokoll
Donnerstag, 6. Oktober 2016 - Straßburg

14. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (COM(2016)0582 - C8-0374/2016 - 2016/0274(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

DEVE, AFET, LIBE

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Garantien für Vorhaben außerhalb der Europäischen Union (COM(2016)0583 - C8-0376/2016 - 2016/0275(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

DEVE, AFET, ENVI, ECON, INTA

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 im Hinblick auf die Förderung der Internetanbindung in Kommunen (COM(2016)0589 - C8-0378/2016 - 2016/0287(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

CULT, ENVI, BUDG, IMCO, TRAN, REGI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den grenzüberschreitenden Austausch von Kopien bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen (COM(2016)0595 - C8-0380/2016 - 2016/0279(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

PETI, CULT, INTA

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (COM(2016)0596 - C8-0381/2016 - 2016/0278(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

PETI, CULT, INTA

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016)0593 - C8-0383/2016 - 2016/0280(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 307 AEUV wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

CULT, ITRE, INTA, IMCO

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (COM(2016)0594 - C8-0384/2016 - 2016/0284(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 307 AEUV wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

CULT, ITRE, INTA, IMCO

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung nach dem Antrag Estlands EGF/2016/003EE/petroleum and chemicals (COM(2016)0622 - C8-0389/2016 - 2016/2235(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL, REGI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls (2015) zur Änderung des Anhangs des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen (11018/2016 - C8-0391/2016 - 2016/0202(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

TRAN

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine in Ergänzung der Handelszugeständnisse im Rahmen des Assoziierungsabkommens (COM(2016)0631 - C8-0392/2016 - 2016/0308(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

AGRI, BUDG

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung) (COM(2016)0616 - C8-0393/2016 - 2016/0295(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

AFET

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Kompetenzen und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG (COM(2016)0625 - C8-0404/2016 - 2016/0304(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

mitberatend :

EMPL, BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz Methyl 2-[[1-(cyclohecylmethyl)-1H-indol-3-carbonyl]amino]-3,3-dimethylbutanoat (MDMB-CHMICA) (COM(2016)0548 - C8-0405/2016 - 2016/0262(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

ENVI

2) von Mitgliedern Entschließungsanträge (Artikel 133 GO)

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Idee des „Helikoptergeldes“ und zu den Folgen für die Randstaaten des Euro-Raums (B8-0972/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Dominique Bilde und Steeve Briois. Entschließungsantrag zur Bekämpfung von Milzbrand (B8-0980/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

- Dominique Bilde und Steeve Briois. Entschließungsantrag zum Recycling europäischer Schiffe (B8-0981/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zum Haus der europäischen Geschichte (B8-0984/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

- Nicola Caputo. Entschließungsantrag zu Typgenehmigungsprüfungen hinsichtlich der Fahrzeugemissionen und zu Kontrollen (B8-0986/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zur Entwicklung und Förderung einer nachhaltigen Lebensmittelerzeugung (B8-0988/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

- Isabella Adinolfi. Entschließungsantrag zur Kinderarbeit (B8-1011/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

EMPL

- Nicola Caputo. Entschließungsantrag zum Geoblocking (B8-1012/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zur Aufhebung oder Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (B8-1013/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

- Angel Dzhambazki. Entschließungsantrag zur Notwendigkeit der Reform der Europäischen Union (B8-1014/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFCO

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zur Förderung der körperlichen Betätigung (B8-1015/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

mitberatend :

ENVI

- Marie-Christine Arnautu. Entschließungsantrag zu der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland (B8-1016/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

mitberatend :

INTA

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zu einer Förderpolitik im Bereich Recycling (B8-1017/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zur zunehmenden islamistischen Terrorbedrohung in der Europäischen Union (B8-1018/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

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