Gesamter Text ohne die Worte „(Demokratische Republik Kongo, Tschad, Südafrika, Uganda und Dschibuti)“
2.Teil
diese Worte
§ 16
1.Teil
„fordert die Kommission und die betroffenen Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, daher für uneingeschränkte Transparenz in Bezug auf das gemeinsam mit dem Sudan betriebene Projekt für eine bessere Migrationssteuerung zu sorgen,“
2.Teil
„einschließlich aller geplanten Tätigkeiten und Empfänger von europäischen und nationalen Mitteln, und einen ausführlichen Bericht über den Arbeitsbesuch einer technischen Delegation der EU im Mai 2016 im Sudan zu verfassen;“
Verschiedenes
Pavel Svoboda hat den folgenden mündlichen Änderungsantrag zu § 6 gestellt:
„6. bekräftigt, dass die Religions-, Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit ein universelles Menschenrecht ist, das überall und für jedermann zu schützen ist; fordert die sudanesische Regierung auf, jedwede rechtlichen Bestimmungen aufzuheben, durch die Menschen aufgrund ihrer religiösen Überzeugung bestraft oder diskriminiert werden, insbesondere im Fall von Apostasie, und insbesondere betreffend den Tschechen Petr Jašek, Mitglied der Organisation „Christian Aid“, die sudanesischen Pastoren Hassan Abduraheem Kodi Taour und Kuwa Shamal sowie den Hochschulabsolventen Abdulmonem Abdumawla Issa Abdumawla aus Darfur;“
Raffaele Fitto (ECR-Fraktion) hat den Entschließungsantrag B8-1074/2016 ebenfalls unterzeichnet.
„vertritt entschieden die Auffassung, dass Unternehmen für alle von ihnen verursachten Umweltschäden und alle von ihnen begangenen Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden sollten und dass die EU und die Mitgliedstaaten dieses Grundprinzip achten sollten;“
2.Teil
„fordert alle Parteien auf, sich tatkräftig an der anstehenden zweiten Sitzung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zur Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen internationalen Instruments in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte durch transnationale und andere Unternehmen zu beteiligen;“
Verschiedenes
Raffaele Fitto (ECR-Fraktion) hat den Entschließungsantrag B8-1082/2016 ebenfalls unterzeichnet.
4. Internationale Rechnungslegungsstandards: IFRS 9
Gesamter Text ohne die Worte „und insbesondere Russland und das Assad-Regime“
2.Teil
diese Worte
§ 5
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „alle Mitglieder der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien“ und „unterstützt uneingeschränkt die diesbezüglichen Bemühungen des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura;“
2.Teil
diese Worte
§ 6
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „in der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien erzielten“
2.Teil
diese Worte
6. Konferenz der Vereinten Nationen über Klimaänderungen 2016 in Marrakesch (Marokko) (COP 22)
Gesamter Text ohne die Worte „weist erneut darauf hin, dass die weltweiten Emissionen bis 2050 oder kurz danach schrittweise eingestellt werden sollten;“
2.Teil
diese Worte
§ 54
1.Teil
„fordert, dass das Problem der Klimaflüchtlinge infolge der durch die globale Erwärmung bedingten Klimakatastrophen in seinem Ausmaß ernst genommen wird;“
2.Teil
„stellt mit Besorgnis fest, dass im Zeitraum 2008–2013 166 Millionen Menschen als Folge von Überschwemmungen, Stürmen, Erdbeben und anderen Naturkatastrophen ihre Heimat verlassen mussten; weist insbesondere darauf hin, dass klimabedingte Entwicklungen in Teilen Afrikas und des Nahen Ostens zu politischer Instabilität und wirtschaftlicher Not sowie zur Eskalation der Flüchtlingskrise im Mittelmeerraum beitragen könnten;“
§ 63
1.Teil
„begrüßt die im Pariser Übereinkommen enthaltene Zusage, alle Finanzströme mit einer Entwicklung in Einklang zu bringen, die mit geringen Treibhausgasemissionen verbunden und widerstandsfähig gegenüber dem Klimawandel ist;“
2.Teil
„vertritt die Ansicht, dass die EU daher dringend gegen Finanzströme vorgehen muss, die in fossile Brennstoffe und CO2-intensive Infrastruktur fließen;“
§ 66
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „und die Zuteilung von Einnahmen aus dem Handel mit Emissionszertifikaten und dem Preissystem für CO2-Emissionen internationaler Verkehrskraftstoffe für klimaschutzrelevante Investitionen; fordert außerdem, dass ein Teil der Agrarsubventionen genutzt wird, um in landwirtschaftlichen Betrieben für Investitionen in die Gewinnung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu sorgen;“ und „wozu auch die schrittweise Abschaffung von Ausfuhrkrediten für Investitionen in fossile Brennstoffe zählt“
2.Teil
diese Worte
PPE:
§ 3
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „und insbesondere die EU“
2.Teil
diese Worte
PPE, S&D:
Änderungsantrag 4
1.Teil
Ergänzung der Worte „einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen,“
2.Teil
Streichung der Worte „und ihre Einbindung in die Planung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen sicherzustellen ist,“
3.Teil
Ergänzung der Worte „und Projekten [umfasst], obwohl diese Liste – wie von den meisten Vertretern der Zivilgesellschaft gefordert – anhand nachhaltiger Normen und Kriterien bereinigt werden muss;“
ECR, PPE, ALDE:
§ 62
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „zusätzlicher“, „beispielsweise durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Aussonderung einiger Emissionszertifikate aus dem EU-EHS im Zeitraum 2021–2030 und die Verwendung von Erträgen aus europäischen und internationalen Maßnahmen betreffend luft- und seeverkehrsbedingte Emissionen“ und „des weltweiten Klimaschutzes und“
2.Teil
„zusätzlicher“
3.Teil
„beispielsweise “
4.Teil
„durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer“
5.Teil
„die Aussonderung einiger Emissionszertifikate aus dem EU-EHS im Zeitraum 2021–2030 und die Verwendung von Erträgen aus europäischen und internationalen Maßnahmen betreffend luft- und seeverkehrsbedingte Emissionen“
6.Teil
„des weltweiten Klimaschutzes und“
7. Durchführung der Verordnung über Lebensmittelkontaktmaterialien
Gesamter Text ohne die Worte „betont, dass die Kommission das Parlament und den Rat regelmäßig unterrichten und auf den neusten Stand bringen muss, falls bestimmte bedenkliche Stoffe (wie besonders besorgniserregende Stoffe, krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe, bioakkumulative Chemikalien und bestimmte Kategorien von Chemikalien mit endokriner Wirkung), die gemäß der REACH-Verordnung oder anderen Rechtsvorschriften verboten sind oder schrittweise abgeschafft werden, weiterhin in Lebensmittelkontaktmaterialien und -gegenständen verwendet werden, damit sichergestellt wird, dass jegliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit ausgeschlossen werden kann;“
2.Teil
diese Worte
§ 31
1.Teil
„weist darauf hin, dass die Kommission am 15. Juni 2016 wissenschaftliche Kriterien für die Bestimmung der endokrinen Wirkung von Wirkstoffen in Biozidprodukten und Pflanzenschutzmitteln veröffentlicht hat;“
2.Teil
„betont jedoch, dass übergreifende Kriterien für alle Produkte erforderlich sind, auch für Lebensmittelkontaktmaterialien und -gegenstände, und fordert die Kommission auf, unverzüglich solche Kriterien vorzulegen; fordert, dass diese Kriterien im Rahmen des Verfahrens für die Risikobewertung von Lebensmittelkontaktmaterialien und -gegenständen berücksichtigt werden, sobald sie in Kraft sind;“
PPE, ECR:
§ 27
1.Teil
„betont, dass die Menschen aufgrund von Lebensmittelkontaktmaterialien und -gegenständen zahlreichen bedenklichen Chemikalien ausgesetzt sind,“
2.Teil
„darunter perfluorierte Verbindungen und Chemikalien mit endokriner Wirkung wie Phthalate und Bisphenole, die mit chronischen Krankheiten, reproduktionsbezogenen Problemen, Stoffwechselerkrankungen, Allergien und neurologischen Entwicklungsstörungen in Verbindung gebracht worden sind;“
3.Teil
„stellt fest, dass die Migration derartiger Chemikalien in Lebensmittelkontaktmaterialien und -gegenständen besonders bedenklich ist, da sie potenziell schon in extrem kleiner Dosis gesundheitsschädlich sein können;“
§ 34
1.Teil
„unterstützt Forschungs- und Innovationsinitiativen mit dem Ziel, neue Stoffe für Lebensmittelkontaktmaterialien und -gegenstände zu entwickeln, die nachweislich für die menschliche Gesundheit unbedenklich sind;“
2.Teil
„betont jedoch, dass in der Zwischenzeit in sicheren Alternativen nicht Bisphenol S als Ersatz für Bisphenol A verwendet werden sollte, da Bisphenol S möglicherweise ein ähnliches toxikologisches Profil aufweist wie Bisphenol A;“
Verschiedenes
Änderungsantrag 8 betrifft nicht alle Sprachfassungen und wurde daher nicht zur Abstimmung gestellt (Artikel 170 Absatz 1 Buchstabe d der Geschäftsordnung).
8. Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts: Jahresbericht 2014
Gesamter Text ohne die Worte „sich die effektive Anwendung des EU-Rechts positiv auf die Glaubwürdigkeit der EU-Organe auswirkt; hebt anerkennend hervor, dass die von Bürgern, Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft eingereichten Petitionen – ein im Vertrag von Lissabon verankertes Grundrecht und neben“ und „ein wichtiges Element der Unionsbürgerschaft – im Jahresbericht der Kommission als wichtiges Instrument zur Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts und zur Entdeckung möglicher Schlupflöcher durch unmittelbare Meinungsäußerungen und Erfahrungsberichte der Bürger gewürdigt werden;“
2.Teil
„sich die effektive Anwendung des EU-Rechts positiv auf die Glaubwürdigkeit der EU-Organe auswirkt; hebt anerkennend hervor, dass die von Bürgern, Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft eingereichten Petitionen – ein im Vertrag von Lissabon verankertes Grundrecht und“ und „ein wichtiges Element der Unionsbürgerschaft – im Jahresbericht der Kommission als wichtiges Instrument zur Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts und zur Entdeckung möglicher Schlupflöcher durch unmittelbare Meinungsäußerungen und Erfahrungsberichte der Bürger gewürdigt werden;“
3.Teil
„neben“
9. Einwände gemäß Artikel 106 GO: Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte Bt11