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Protokoll
Mittwoch, 26. Oktober 2016 - Straßburg

3. Mitteilung des Präsidenten
CRE

Der Präsident teilt Folgendes mit:

„Wie bereits am Montag bekanntgegeben, habe ich den Beratenden Ausschuss für den Verhaltenskodex der Mitglieder mit der Auseinandersetzung befasst, die zwischen zwei Mitgliedern unseres Hauses, Herrn Steven Woolfe und Herrn Mike Hookem, stattgefunden hat. Ich habe den Ausschuss gebeten, diese Angelegenheit mit Dringlichkeit zu behandeln. Der Beratende Ausschuss hat mir seine Empfehlung übermittelt. Er ist zu dem Schluss gekommen, dass der Sachverhalt von beiden Mitgliedern sehr unterschiedlich geschildert wird und es keine Augenzeugen des Vorfalls zu geben scheint.

Der Ausschuss betont deshalb, dass es in Anbetracht der Schwere des Vorfalls – es handelt sich um körperliche Gewalt - und der möglichen strafrechtlichen Folgerungen weiterer Ermittlungen bedarf, um den Sachverhalt aufzuklären.

Daher habe ich mich entschieden, der Empfehlung des Beratenden Ausschusses zu folgen und die zuständigen französischen Behörden mit dem Vorfall zu befassen. Ich habe daher die Angelegenheit an den Staatsanwalt weitergeleitet.

Auf der Grundlage der Ermittlungsergebnisse werde ich gemäß Artikel 166 der Geschäftsordnung einen Beschluss über etwaige Sanktionen fassen.

Ich werde Sie über den Fortgang dieses bedauerlichen Vorfalls auf dem Laufenden halten.“

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