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Protokoll
Mittwoch, 26. Oktober 2016 - Straßburg

6.1. Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 – alle Einzelpläne (Abstimmung)
CRE

— Abänderungsentwürfe zu den Mitteln des Einzelplans III des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 in Bezug auf die Kommission;

— Abänderungsentwürfe zu den Mitteln der Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII, IX und X des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 in Bezug auf das Europäisches Parlament, den Rat, den Gerichtshof, den Rechnungshof, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen, den Europäischen Bürgerbeauftragten, den Europäischen Datenschutzbeauftragten und den Europäischen Auswärtigen Dienst.

Gemäß den Bestimmungen der Verträge müssen Abänderungsentwürfe, um angenommen zu werden, die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments auf sich vereinigen.

(Die angenommenen Abänderungsentwürfe sind der Anlage „Angenommene Texte“ zu entnehmen.)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

Wortmeldungen


Vor der Abstimmung:

Jens Geier (Berichterstatter) gibt zunächst folgende Erklärung ab:

„Die Kommission hat am 17. Oktober dieses Jahres ein Berichtigungsschreiben verabschiedet. Zusätzlich zur traditionellen Aktualisierung des für Agrarausgaben und Fischerei veranschlagten Bedarfs beinhaltet dieses Berichtigungsschreiben wesentliche Elemente der Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020. Dieses Berichtigungsschreiben zeugt von der grundsätzlichen Vernetzung zwischen Haushalt 2017 und der Revision des mehrjährigen Finanzrahmens. Das Europäische Parlament erwartet vom Rat, dass er spätestens zu Beginn der Konziliation zu diesem Berichtigungsschreiben sprachfähig ist. Das Europäische Parlament ist entschlossen, das Verfahren zum Haushalt 2017 und die Revision des mehrjährigen Finanzrahmens bis Jahresende zu beschließen. Dazu bedarf es einer einheitlichen Verhandlung. Das Europäische Parlament erwartet diesbezüglich ein Entgegenkommen des Rates.“

Danach schlägt Jens Geier folgende technische Änderungen vor:

Beträge:

— Haushaltslinie 15 04 77 12 „Vorbereitende Maßnahme — Europa für Festivals, Festivals für Europa (EFFE)“ (Abänderungsentwurf 529): Die Zahlungen werden auf 175000 EUR angepasst.

Haushaltslinien:

— Haushaltslinie 09 05 77 10 „Pilotprojekt — Rahmen für bewährte Verfahren bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet“ (AM 1573): Die Haushaltslinie wird korrigiert auf 09 04 77 10.

— Haushaltslinie 33 02 77 19 „Pilotprojekt – Aufsicht und Betreuung für radikalisierungsgefährdete Jugendliche im Rahmen von Sportprojekten“ (AM 1611): Die Haushaltslinie wird korrigiert auf 15 02 77 19.

Schließlich schlägt Indrek Tarand (Berichterstatter) folgende technische Änderungen zu Einzelplan (Europäisches Parlament – Stellenplan) vor:

— Bezüglich der Stelle des Direktors der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen soll es anstatt „eine Dauerplanstelle in Besoldungsgruppe AD 12“ vielmehr „eine Planstelle auf Zeit in Besoldungsgruppe AD12“ heißen.

— Abänderungsentwurf 1556 wird in zwei Teilen zur Abstimmung gestellt (über die Angabe „+76 Planstellen“ für die Fraktionen wird gesondert abgestimmt).

Der Präsident gibt dem letztgenannten Antrag nicht statt, weil er nach Ablauf der Frist gestellt worden ist.

Das Parlament billigt die anderen vorgeschlagenen Änderungen.

Janusz Korwin-Mikke zu den Zahlen, Jens Geier macht genauere Angaben.

Während der Abstimmung Marc Tarabella zum Ablauf der Abstimmung.

Nach der Abstimmung:

Ivan Lesay (amtierender Ratsvorsitzender) nimmt Unterschiede zwischen dem Standpunkt des Parlaments und dem des Rates zur Kenntnnis und stimmt der Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu.

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