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Protokoll
Dienstag, 22. November 2016 - Straßburg

VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS
Vizepräsident

5. Abstimmungsstunde
CRE

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


5.1. Abkommen über operative und strategische Kooperation zwischen der Ukraine und Europol * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss eines Abkommens über operative und strategische Kooperation zwischen der Ukraine und Europol durch das Europäische Polizeiamt (Europol) [10345/2016 - C8-0267/2016 - 2016/0811(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0342/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0428)


5.2. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-François Jalkh (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-François Jalkh [2016/2115(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Kostas Chrysogonos (A8-0318/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P8_TA(2016)0429)


5.3. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-François Jalkh (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität Jean-François Jalkh [2016/2107(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Kostas Chrysogonos (A8-0319/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P8_TA(2016)0430)


5.4. Langfristiger Plan für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen [11309/1/2016 - C8-0403/2016 - 2012/0236(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Diane Dodds (A8-0325/2016)

(Qualifizierte Mehrheit für die Ablehnung des Standpunkts des Rates erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

Für gebilligt erklärt (P8_TA(2016)0431)


5.5. Zugang von Steuerbehörden zu Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des Zugangs von Steuerbehörden zu Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche [COM(2016)0452 - C8-0333/2016 - 2016/0209(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Emmanuel Maurel (A8-0326/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2016)0432)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0432)


5.6. Jahresbericht der Europäischen Zentralbank für 2015 (Abstimmung)

Bericht über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2015 [2016/2063(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Ramon Tremosa i Balcells (A8-0302/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0433)


5.7. Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden (Abstimmung)

Bericht über das Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden [2016/2056(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Olle Ludvigsson (A8-0294/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0434)


5.8. Europäische Verteidigungsunion (Abstimmung)

Bericht über die europäische Verteidigungsunion [2016/2052(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Urmas Paet (A8-0316/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0435)

Wortmeldungen

Urmas Paet (Berichterstatter) stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 6. Der mündliche Änderungsantrag wird berücksichtigt.


5.9. Freisetzung des Potenzials der Personenbeförderung auf dem Wasserweg (Abstimmung)

Bericht über die Freisetzung des Potenzials der Personenbeförderung auf dem Wasserweg [2015/2350(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Keith Taylor (A8-0306/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0436)


5.10. Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (Abstimmung)

Bericht über die Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit [2016/2139(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Cristian Dan Preda (A8-0322/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0437)

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