14. Abkommen zwischen den USA und der EU über den Schutz personenbezogener Daten bei Straftaten *** (Aussprache)

Ausführlicher Sitzungsbericht

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten [08523/2016 - C8-0329/2016- 2016/0126(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Jan Philipp Albrecht (A8-0354/2016)

Jan Philipp Albrecht erläutert die Empfehlung.

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Angel Dzhambazki (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Axel Voss im Namen der PPE-Fraktion, Marju Lauristin im Namen der S&D-Fraktion, Helga Stevens im Namen der ECR-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tomáš Zdechovský beantwortet, Malin Björk im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Raymond Finch im Namen der EFDD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von John Stuart Agnew beantwortet, Harald Vilimsky im Namen der ENF-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, Emil Radev, Birgit Sippel, Kazimierz Michał Ujazdowski, Beatrix von Storch, Michał Marusik, Ana Gomes und Ruža Tomašić.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Notis Marias und Takis Hadjigeorgiou.

Es sprechen Věra Jourová, Sophia in 't Veld, die um Klarstellungen ersucht, und Jan Philipp Albrecht.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.10 des Protokolls vom 1.12.2016.