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Verfahren : 2016/3004(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

B8-1304/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 01/12/2016 - 6.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


Protokoll
Donnerstag, 1. Dezember 2016 - Brüssel

6.9. Gutachten des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten mit den Verträgen (Abstimmung)

Gemäß Artikel 108 Absatz 6 GO von Cornelia Ernst, Marina Albiol Guzmán, Kateřina Konečná und Stelios Kouloglou im Namen der GUE/NGL-Fraktion eingereichter Entschließungsantrag zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des geplanten Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten mit den Verträgen (2016/3004(RSP)) (B8-1304/2016)

Gemäß Artikel 108 Absatz 6 GO von Sophia in 't Veld, Cecilia Wikström und Angelika Mlinar im Namen der ALDE-Fraktion eingereichter Entschließungsantrag zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten mit den Verträgen (2016/3004(RSP)) (B8-1305/2016)

Entschließungsanträge B8-1304/2016 und B8-1305/2016

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-1304/2016

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-1305/2016

Abgelehnt

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