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Protokoll
Montag, 12. Dezember 2016 - Straßburg

8. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) von 1994 betreffend die Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (13037/2016 - C8-0490/2016 - 2016/0307(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union (13391/2016 - C8-0491/2016 - 2013/0115(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

mitberatend :

JURI, INTA

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Namen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln sowie den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (COM(2016)0750 - C8-0496/2016 - 2016/0392(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Gemäß Artikel 307 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

AGRI, INTA, IMCO

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (COM(2016)0761 - C8-0498/2016 - 2016/0376(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

ENVI

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (COM(2016)0765 - C8-0499/2016 - 2016/0381(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

ENVI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 2888/2000 und (EG) Nr. 685/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2016)0745 - C8-0501/2016 - 2016/0368(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

mitberatend :

ITRE

2) von Ausschüssen

2.1) Berichte

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak für Schiffe unter der Flagge Dänemarks, Norwegens und Schwedens (10711/2016 - C8-0332/2016 - 2016/0192(NLE)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatter: Jørn Dohrmann (A8-0321/2016)

- Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens (2016/2226(INI)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatterin: Maria Arena (A8-0330/2016)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens (16384/1/2010 - C7-0097/2011 - 2010/0323(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatterin: Maria Arena (A8-0332/2016)

- ***I Report on the proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on the recognition of professional qualifications in inland navigation and repealing Council Directive 96/50/EC and Council Directive 91/672/EEC (COM(2016)0082 - C8-0061/2016 - 2016/0050(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatterin: Gesine Meissner (A8-0338/2016)

- Bericht über die GAP-Instrumente zur Verringerung der Preisschwankungen auf den Agrarmärkten (2016/2034(INI)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatterin: Angélique Delahaye (A8-0339/2016)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes (COM(2016)0543 - C8-0352/2016 - 2016/0259(COD)) - CULT -Ausschuss - Berichterstatter: Mircea Diaconu (A8-0340/2016)

- Bericht über die allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments (2016/2114(REG)) - AFCO -Ausschuss - Berichterstatter: Richard Corbett (A8-0344/2016)

- Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2015 (2016/2009(INI)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatter: József Nagy (A8-0345/2016)

- Bericht über den Jahresbericht 2015 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2016/2219(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Josef Weidenholzer (A8-0355/2016)

- Bericht über eine kohärente Politik der EU für die Kultur- und Kreativwirtschaft (2016/2072(INI)) - ITRE -Ausschuss - CULT -Ausschuss - Berichterstatter: Christian Ehler - Berichterstatter: Luigi Morgano (A8-0357/2016)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2008/376/EG über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm (COM(2016)0075 - C8-0099/2016 - 2016/0047(NLE)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Jerzy Buzek (A8-0358/2016)

- Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (2016/2036(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Elmar Brok (A8-0360/2016)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors (07620/2016 - C8-0463/2016 - 2016/0092(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Helmut Scholz (A8-0362/2016)

- Bericht über die Rechte der Frau in den Staaten der Östlichen Partnerschaft (2016/2060(INI)) - FEMM -Ausschuss - Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0365/2016)

- Bericht über die Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2015 (2016/2146(INI)) - PETI -Ausschuss - Berichterstatterin: Ángela Vallina (A8-0366/2016)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Demokratischen Volksrepublik Algerien an den Programmen der Union (16152/2014 - C8-0152/2015 - 2014/0195(NLE)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Pier Antonio Panzeri (A8-0367/2016)

- * Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Juhan Parts zum Mitglied des Rechnungshofs (12886/2016 - C8-0445/2016 - 2016/0817(NLE)) - CONT -Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0375/2016)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Spaniens – EGF/2016/004 ES/Comunidad Valenciana – Automobilindustrie) (COM(2016)0708 - C8-0454/2016 - 2016/2298(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: Esteban González Pons (A8-0379/2016)

2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung

- ***II Empfehlung für die zweite lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur (11199/1/2016 - C8-0426/2016 - 2013/0029(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: David-Maria Sassoli (A8-0371/2016)

- ***II Empfehlung für die zweite lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Auflagen für die Befischung von Tiefseebeständen im Nordostatlantik und Vorschriften für den Fischfang in internationalen Gewässern des Nordostatlantiks und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates (11625/1/2016 - C8-0427/2016 - 2012/0179(COD)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatterin: Isabelle Thomas (A8-0369/2016)

- ***II Empfehlung für die zweite lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste (11198/1/2016 - C8-0425/2016 - 2013/0028(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Wim van de Camp (A8-0373/2016)

- ***II Empfehlung für die zweite lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen (11197/1/2016 - C8-0424/2016 - 2013/0013(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatterin: Merja Kyllönen (A8-0368/2016)

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