Index 
Protokoll
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Montag, 12. Dezember 2016 - Straßburg
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Erklärung des Präsidenten
 3.Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen
 4.Zusammensetzung des Parlaments
 5.Zusammensetzung der Fraktionen
 6.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)
 7.Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
 8.Vorlage von Dokumenten
 9.Arbeitsplan
 10.Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen ***II - Inländische Schienenpersonenverkehrsdienste ***II - Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum***II (Aussprache)
 11.Zugang zum Markt für Hafendienste und finanzielle Transparenz der Häfen ***I (Aussprache)
 12.Zusammensetzung der Fraktionen
 13.Zusammensetzung der Ausschüsse
 14.Nordostatlantik: Tiefseebestände und Fischfang in internationalen Gewässern *** II (Aussprache)
 15.Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2015 (Aussprache)
 16.Eine kohärente Politik der EU für die Kultur- und Kreativwirtschaft (kurze Darstellung)
 17.Rechte der Frau in den Staaten der Östlichen Partnerschaft (kurze Darstellung)
 18.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 19.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 20.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

Es spricht Notis Marias.


2. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er die kürzlich erfolgten Anschläge in Istanbul, Mogadischu und Kairo verurteilt, denen zahlreiche Menschen zum Opfer gefallen sind. Er erwähnt außerdem den Einsturz des Dachs einer Kirche im nigerianischen Uyo, der mindestens 160 Opfer gefordert hat. Er spricht den Angehörigen der Opfer das Beileid des Parlaments aus.

Der Präsident ruft darüber hinaus das Schicksal des irischen Staatsangehörigen Ibrahim Halawa in Erinnerung, der in Ägypten wegen der Teilnahme an einer Demonstration vor Gericht gestellt wurde, und dem die Todesstrafe droht. Er teilt mit, dass er den Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten ersucht habe, zu berücksichtigen, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Handlungen, die im vorgeworfen würden, minderjährig gewesen sei.

Abschließend informiert er darüber, dass er den Ministerpräsidenten der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien ersucht habe, unverzüglich den Oppositionsvertreter Merera Gudina freizulassen, der am 30. November 2016 bei seiner Rückkehr von einer Reise aus Europa, auf der er unter anderem mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments zusammengetroffen war, verhaftet wurde.


3. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen vom 30. November 2016 und 1. Dezember 2016 werden genehmigt.

°
° ° °

Ernest Urtasun teilt mir, dass er bei der Sitzung vom 30. November 2016 anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.


4. Zusammensetzung des Parlaments

Pablo Zalba Bidegain wurde in Spanien zum Präsidenten des Instituto de Crédito Oficial ernannt.

Das Parlament stellt fest, dass diese Funktion gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments nicht mit dem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments vereinbar ist. Das Parlament stellt mit Wirkung vom 18. November 2016 das Freiwerden des Sitzes fest und unterrichtet die zuständigen nationalen Behörden.


5. Zusammensetzung der Fraktionen

Alessandra Mussolini hat sich mit Wirkung vom 12. Dezember 2016 der PPE-Fraktion angeschlossen.


6. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, dem 14. Dezember 2016, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte im Hinblick auf den Geltungsbeginn (00051/2016/LEX - C8-0513/2016 - 2016/0355(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union in Bezug auf Waren, die das Zollgebiet der Union vorübergehend auf dem See- oder Luftweg verlassen haben (00050/2016/LEX - C8-0512/2016 - 2016/0229(COD))

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien (00045/2016/LEX - C8-0511/2016 - 2016/0197(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/81/EG (00034/2016/LEX - C8-0510/2016 - 2013/0443(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung) (00035/2016/LEX - C8-0509/2016 - 2014/0091(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Auflagen für die Befischung von Tiefseebeständen im Nordostatlantik und Vorschriften für den Fischfang in internationalen Gewässern des Nordostatlantiks und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates (00046/2016/LEX - C8-0507/2016 - 2012/0179(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur (00049/2016/LEX - C8-0505/2016 - 2013/0029(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste (00048/2016/LEX - C8-0504/2016 - 2013/0028(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen (00047/2016/LEX - C8-0503/2016 - 2013/0013(COD))


7. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

- (O-000135/2016) von Giovanni La Via, Françoise Grossetête, Elena Gentile, Bolesław G. Piecha, Frédérique Ries, Stefan Eck und Joëlle Mélin, im Namen des ENVI-Ausschusses, an die Kommission: Kinderarzneimittel, (2016/2902(RSP)) (B8-1818/2016);

- (O-000145/2016) von Mady Delvaux, im Namen des JURI-Ausschusses, an die Kommission: Anerkennung von Angaben in Personenstandsurkunden (2016/3000(RSP)) (B8-1819/2016);

- (O-000142/2016) von Claude Moraes, im Namen des LIBE-Ausschusses, an die Kommission: Verpflichtungen im Bereich der Gegenseitigkeit bei der Visumpflicht, (2016/2986(RSP)) (B8-1820/2016).


8. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) von 1994 betreffend die Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (13037/2016 - C8-0490/2016 - 2016/0307(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union (13391/2016 - C8-0491/2016 - 2013/0115(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

mitberatend :

JURI, INTA

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Namen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln sowie den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (COM(2016)0750 - C8-0496/2016 - 2016/0392(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Gemäß Artikel 307 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

AGRI, INTA, IMCO

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (COM(2016)0761 - C8-0498/2016 - 2016/0376(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

ENVI

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (COM(2016)0765 - C8-0499/2016 - 2016/0381(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

ENVI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 2888/2000 und (EG) Nr. 685/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2016)0745 - C8-0501/2016 - 2016/0368(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

mitberatend :

ITRE

2) von Ausschüssen

2.1) Berichte

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak für Schiffe unter der Flagge Dänemarks, Norwegens und Schwedens (10711/2016 - C8-0332/2016 - 2016/0192(NLE)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatter: Jørn Dohrmann (A8-0321/2016)

- Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens (2016/2226(INI)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatterin: Maria Arena (A8-0330/2016)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens (16384/1/2010 - C7-0097/2011 - 2010/0323(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatterin: Maria Arena (A8-0332/2016)

- ***I Report on the proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on the recognition of professional qualifications in inland navigation and repealing Council Directive 96/50/EC and Council Directive 91/672/EEC (COM(2016)0082 - C8-0061/2016 - 2016/0050(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatterin: Gesine Meissner (A8-0338/2016)

- Bericht über die GAP-Instrumente zur Verringerung der Preisschwankungen auf den Agrarmärkten (2016/2034(INI)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatterin: Angélique Delahaye (A8-0339/2016)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes (COM(2016)0543 - C8-0352/2016 - 2016/0259(COD)) - CULT -Ausschuss - Berichterstatter: Mircea Diaconu (A8-0340/2016)

- Bericht über die allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments (2016/2114(REG)) - AFCO -Ausschuss - Berichterstatter: Richard Corbett (A8-0344/2016)

- Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2015 (2016/2009(INI)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatter: József Nagy (A8-0345/2016)

- Bericht über den Jahresbericht 2015 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2016/2219(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Josef Weidenholzer (A8-0355/2016)

- Bericht über eine kohärente Politik der EU für die Kultur- und Kreativwirtschaft (2016/2072(INI)) - ITRE -Ausschuss - CULT -Ausschuss - Berichterstatter: Christian Ehler - Berichterstatter: Luigi Morgano (A8-0357/2016)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2008/376/EG über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm (COM(2016)0075 - C8-0099/2016 - 2016/0047(NLE)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Jerzy Buzek (A8-0358/2016)

- Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (2016/2036(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Elmar Brok (A8-0360/2016)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors (07620/2016 - C8-0463/2016 - 2016/0092(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Helmut Scholz (A8-0362/2016)

- Bericht über die Rechte der Frau in den Staaten der Östlichen Partnerschaft (2016/2060(INI)) - FEMM -Ausschuss - Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0365/2016)

- Bericht über die Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2015 (2016/2146(INI)) - PETI -Ausschuss - Berichterstatterin: Ángela Vallina (A8-0366/2016)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Demokratischen Volksrepublik Algerien an den Programmen der Union (16152/2014 - C8-0152/2015 - 2014/0195(NLE)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Pier Antonio Panzeri (A8-0367/2016)

- * Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Juhan Parts zum Mitglied des Rechnungshofs (12886/2016 - C8-0445/2016 - 2016/0817(NLE)) - CONT -Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0375/2016)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Spaniens – EGF/2016/004 ES/Comunidad Valenciana – Automobilindustrie) (COM(2016)0708 - C8-0454/2016 - 2016/2298(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: Esteban González Pons (A8-0379/2016)

2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung

- ***II Empfehlung für die zweite lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur (11199/1/2016 - C8-0426/2016 - 2013/0029(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: David-Maria Sassoli (A8-0371/2016)

- ***II Empfehlung für die zweite lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Auflagen für die Befischung von Tiefseebeständen im Nordostatlantik und Vorschriften für den Fischfang in internationalen Gewässern des Nordostatlantiks und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates (11625/1/2016 - C8-0427/2016 - 2012/0179(COD)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatterin: Isabelle Thomas (A8-0369/2016)

- ***II Empfehlung für die zweite lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste (11198/1/2016 - C8-0425/2016 - 2013/0028(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Wim van de Camp (A8-0373/2016)

- ***II Empfehlung für die zweite lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen (11197/1/2016 - C8-0424/2016 - 2013/0013(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatterin: Merja Kyllönen (A8-0368/2016)


9. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im Dezember 2016 (PE 595.324/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 152 GO):

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

- Antrag der GUE/NGL-Fraktion auf Aufnahme einer Aussprache über den Bericht Corbett über die Allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments (A8-0344/2016) nach der Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Paket „Saubere Energie für alle“ (Punkt 86 des Entwurfs der Tagesordnung).

Es sprechen Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, den den Antrag begründet, und Philippe Lamberts, für den Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (207 Ja-Stimmen, 158 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen) an.

- Antrag der ENF-Fraktion auf Aufnahme einer Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Aleppo als zweiten Tagesordnungspunkt am Nachmittag.

Es sprechen Edouard Ferrand im Namen der ENF-Fraktion, der den Antrag begründet, und Jean-Luc Schaffhauser, für den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

- Antrag der EFDD-Fraktion auf Streichung der Erklärung der Kommission zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Polen (Punkt 103 des Entwurfs der Tagesordnung).

Es sprechen James Carver im Namen der EFDD-Fraktion, der den Antrag begründet, Marek Jurek, für den Antrag, Janusz Lewandowski, der der Ansicht ist, dass der Zeitpunkt der Aussprache ungünstig gewählt sei, da er auf den 35.Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechts in Polen falle, und vorschlägt, das Thema im LIBE-Ausschuss zu behandeln (in Anwesenheit des Ersten Vizepräsidenten der Kommission Frans Timmermans), bevor sich das Plenum erneut damit befasse, Terry Reintke, gegen den Antrag der EFDD-Fraktion, und Bogusław Liberadzki, der vorschlägt, die Aussprache im Januar oder andernfalls am Mittwoch, dem 14. Dezember 2016, zu führen.

Das Parlament lehnt den Antrag der EFDD-Fraktion durch EA (80 Ja-Stimmen, 200 Nein-Stimmen, 103 Enthaltungen) ab.

Das Parlament lehnt den Antrag von Janusz Lewandowski durch EA (149 Ja-Stimmen, 200 Nein-Stimmen, 31 Enthaltungen) ab.

Das Parlament nimmt den Antrag von Bogusław Liberadzki durch EA (193 Ja-Stimmen, 171 Nein-Stimmen, 21 Enthaltungen) an.

Mittwoch

- Antrag der GUE/NGL-Fraktion auf Aufnahme einer Erklärung der Kommission zu ihrer Empfehlung bezüglich der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei und der Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Dublin-Verordnung als zweiten Tagesordnungspunkt am Nachmittag.

Es sprechen Barbara Spinelli im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet, und Ska Keller, für den Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (204 Ja-Stimmen, 149 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) an.

- Antrag der EFDD-Fraktion auf Aufnahme einer Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Anschlag auf die koptische Kathedrale von Kairo und zur Reliegions- und Gewissensfreiheit.

Es sprechen James Carver im Namen der EFDD-Fraktion, der den Antrag begründet, Philippe Lamberts, für den Antrag, und Pier Antonio Panzeri, gegen den Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (173 Ja-Stimmen, 150 Nein-Stimmen, 24 Enthaltungen) an.

Donnerstag

Keine Änderung.

°
° ° °

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

°
° ° °

Es spricht Takis Hadjigeorgiou.


10. Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen ***II - Inländische Schienenpersonenverkehrsdienste ***II - Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen [11197/1/2016 - C8-0424/2016 - 2013/0013(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Merja Kyllönen (A8-0368/2016)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste [11198/1/2016 - C8-0425/2016 - 2013/0028(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Wim van de Camp (A8-0373/2016)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur [11199/1/2016 - C8-0426/2016 - 2013/0029(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: David-Maria Sassoli (A8-0371/2016)

Merja Kyllönen erläutert die Empfehlung A8-0368/2016.

VORSITZ: Ramón Luis VALCÁRCEL SISO
Vizepräsident

Wim van de Camp und David-Maria Sassoli erläutern ihre Empfehlungen A8-0373/2016 und A8-0371/2016.

Es spricht Violeta Bulc (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Markus Ferber im Namen der PPE-Fraktion, Bogusław Liberadzki im Namen der S&D-Fraktion, Helga Stevens im Namen der ECR-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion, Curzio Maltese im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Karima Delli im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Tibor Szanyi und Maria Grapini beantwortet, Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion, Mylène Troszczynski im Namen der ENF-Fraktion, Andor Deli, Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy, Pavel Telička, Xabier Benito Ziluaga, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von José Blanco López beantwortet, Jill Seymour, Dieter-Lebrecht Koch, Inés Ayala Sender, Dominique Riquet, João Ferreira, Deirdre Clune, Claudia Țapardel, Michaela Šojdrová, Karoline Graswander-Hainz, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska und Ismail Ertug.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ivana Maletić, Nicola Caputo, Notis Marias, Gesine Meissner und Eleftherios Synadinos.

Es sprechen Violeta Bulc, Merja Kyllönen, Wim van de Camp und David-Maria Sassoli.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.9, Punkt 9.10 und Punkt 9.11 des Protokolls vom 14.12.2016.


11. Zugang zum Markt für Hafendienste und finanzielle Transparenz der Häfen ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen [COM(2013)0296 - C7-0144/2013 - 2013/0157(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Knut Fleckenstein (A8-0023/2016)

Knut Fleckenstein erläutert den Bericht.

Es spricht Violeta Bulc (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Elissavet Vozemberg-Vrionidi im Namen der PPE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Bogusław Liberadzki im Namen der S&D-Fraktion, Peter van Dalen im Namen der ECR-Fraktion, Gesine Meissner im Namen der ALDE-Fraktion, Merja Kyllönen im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Molly Scott Cato im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Es sprechen Jill Seymour im Namen der EFDD-Fraktion, Diane Dodds, fraktionslos, Wim van de Camp, Isabella De Monte, Ruža Tomašić, Rosa D'Amato, Lampros Fountoulis, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Inés Ayala Sender, Amjad Bashir, Bendt Bendtsen, Janusz Zemke und Maria Grapini.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák, Nicola Caputo, Notis Marias, João Ferreira, Clara Eugenia Aguilera García und Lucy Anderson.

Es sprechen Violeta Bulc und Knut Fleckenstein.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.12 des Protokolls vom 14.12.2016.


12. Zusammensetzung der Fraktionen

José Inácio Faria gehört ab dem 12. Dezember 2016 nicht mehr der ALDE-Fraktion an und ist der PPE-Fraktion beigetreten.


13. Zusammensetzung der Ausschüsse

Der Präsident hat von der PPE-Fraktion folgenden Antrag auf Benennung erhalten:

ENVI-Ausschuss: Ivica Tolić anstelle von Dubravka Šuica

Diese Benennung gilt als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


14. Nordostatlantik: Tiefseebestände und Fischfang in internationalen Gewässern *** II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Auflagen für die Befischung von Tiefseebeständen im Nordostatlantik und Vorschriften für den Fischfang in internationalen Gewässern des Nordostatlantiks und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates [11625/1/2016 - C8-0427/2016 - 2012/0179(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Isabelle Thomas (A8-0369/2016)

Isabelle Thomas erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Gabriel Mato im Namen der PPE-Fraktion, Ricardo Serrão Santos im Namen der S&D-Fraktion, Czesław Hoc im Namen der ECR-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion, João Ferreira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Linnéa Engström im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Affronte im Namen der EFDD-Fraktion, Sylvie Goddyn im Namen der ENF-Fraktion, Alain Cadec, Clara Eugenia Aguilera García, David Coburn, Jarosław Wałęsa und Renata Briano.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Francisco José Millán Mon, José Blanco López, Notis Marias und Nicola Caputo.

Es sprechen Věra Jourová und Isabelle Thomas.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.2 des Protokolls vom 13.12.2016.


15. Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2015 (Aussprache)

Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2015 [2016/2009(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: József Nagy (A8-0345/2016)

József Nagy erläutert den Bericht.

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Cristian Dan Preda (Verfasser der AFCO-Stellungnahme) und Florent Marcellesi (Verfasser der FEMM-Stellungnahme).

VORSITZ: Adina-Ioana VĂLEAN
Vizepräsidentin

Es sprechen Edouard Martin (Verfasser der PETI-Stellungnahme), Pavel Svoboda im Namen der PPE-Fraktion, Péter Niedermüller im Namen der S&D-Fraktion, Helga Stevens im Namen der ECR-Fraktion, Angelika Mlinar im Namen der ALDE-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Josep-Maria Terricabras im Namen der Verts/ALE-Fraktion, David Coburn im Namen der EFDD-Fraktion, Vicky Maeijer im Namen der ENF-Fraktion, Bruno Gollnisch, fraktionslos, Carlos Coelho, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Monica Macovei, Marina Albiol Guzmán, Mylène Troszczynski, Csaba Sógor, Soraya Post, Pirkko Ruohonen-Lerner, Pál Csáky, Caterina Chinnici, Kazimierz Michał Ujazdowski und Juan Fernando López Aguilar.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Branislav Škripek, Izaskun Bilbao Barandica, Sofia Sakorafa, Georgios Epitideios und Ramon Tremosa i Balcells.

Es sprechen Věra Jourová und József Nagy.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.4 des Protokolls vom 13.12.2016.


16. Eine kohärente Politik der EU für die Kultur- und Kreativwirtschaft (kurze Darstellung)

Bericht über eine kohärente Politik der EU für die Kultur- und Kreativwirtschaft [2016/2072(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Christian Ehler und Luigi Morgano (A8-0357/2016)

Christian Ehler und Luigi Morgano erläutern den Bericht.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Silvia Costa, Notis Marias, Constance Le Grip, José Blanco López, João Ferreira, Bogdan Brunon Wenta und Jasenko Selimovic.

Es spricht Elżbieta Bieńkowska (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.5 des Protokolls vom 13.12.2016.


17. Rechte der Frau in den Staaten der Östlichen Partnerschaft (kurze Darstellung)

Bericht über die Rechte der Frau in den Staaten der Östlichen Partnerschaft [2016/2060(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0365/2016)

Constance Le Grip (in Vertretung der Berichterstatterin) gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Julie Ward, Tibor Szanyi, Notis Marias, Jasenko Selimovic und Nicola Caputo.

Es spricht Elżbieta Bieńkowska (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.6 des Protokolls vom 13.12.2016.


18. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Ivan Štefanec, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Urszula Krupa, Izaskun Bilbao Barandica, Josu Juaristi Abaunz, Ernest Maragall, Janusz Korwin-Mikke, Pál Csáky, Jonás Fernández, Michaela Šojdrová, Notis Marias, Anna Maria Corazza Bildt, Tibor Szanyi, Jozo Radoš, Liadh Ní Riada, Josep-Maria Terricabras, Stanislav Polčák, Julie Ward, Maria Lidia Senra Rodríguez, Emilian Pavel, Nicola Caputo, Deirdre Clune und Jasenko Selimovic.


19. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 595.324/OJMA).


20. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.25 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Martin Schulz

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Annemans, Arena, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Belder, Belet, Bendtsen, Benito Ziluaga, Berès, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Bullmann, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Anneliese, Dodds Diane, Dohrmann, D'Ornano, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Nathan, Gill Neena, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Pons, Gosiewska, Goulard, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iotova, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jahr, Jakovčić, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kovatchev, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matias, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélenchon, Mélin, Melior, Melo, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Montel, Moody, Moraes, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Mussolini, Nagy, Negrescu, Nekov, Neuser, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Ní Riada, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadimoulis, Paşcu, Pavel, Pedicini, Peterle, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Pirinski, Pitera, Pittella, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salini, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Sonneborn, Spinelli, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Ţurcanu, Ujazdowski, Ulvskog, Ungureanu, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Wieland, Wierinck, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zanni, Zanonato, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

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