Index 
Protokoll
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Donnerstag, 15. Dezember 2016 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Internationale Luftverkehrsabkommen (eingereichte Entschließungsanträge)
 3.Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2015 (Aussprache)
 4.Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)
  4.1.Die Fälle des buddhistischen Lehrinstituts Larung Gar in Tibet und von Ilham Tohti
  4.2.Lage der Minderheit der Rohingya in Myanmar/Birma
  4.3.Massengräber in Irak
 5.Mitteilungen des Präsidenten
 6.Abstimmungsstunde
  6.1.Die Fälle des buddhistischen Lehrinstituts Larung Gar in Tibet und von Ilham Tohti (Abstimmung)
  6.2.Lage der Minderheit der Rohingya in Myanmar/Birma (Abstimmung)
  6.3.Massengräber in Irak (Abstimmung)
  6.4.Drittländer, deren Staatsangehörige im Besitz eines Visums sein müssen bzw. von dieser Visumpflicht befreit sind: Überarbeitung des Mechanismus zur Aussetzung der Visumbefreiung ***I (Abstimmung)
  6.5.Einwand gemäß Artikel 106: Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (Abstimmung)
  6.6.Unterstützung der Thalidomid-Opfer (Abstimmung)
  6.7.Kinderarzneimittel (Abstimmung)
  6.8.Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2015 (Abstimmung)
  6.9.Internationale Luftverkehrsabkommen (Abstimmung)
 7.Erklärungen zur Abstimmung
 8.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 9.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 10.Bewältigung der Herausforderungen in Verbindung mit der Umsetzung des Zollkodexes der Union (UZK) (Aussprache)
 11.Vorlage von Dokumenten
 12.Petitionen
 13.Beschlüsse über bestimmte Dokumente
 14.Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
 15.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 16.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Ildikó GÁLL-PELCZ
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.


2. Internationale Luftverkehrsabkommen (eingereichte Entschließungsanträge)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000128/2016) von Michael Cramer, im Namen des TRAN-Ausschusses, an die Kommission: Internationale Luftverkehrsabkommen (2016/2961(RSP)) (B8-1807/2016)

Die Aussprache hat am 23. November 2016 (Punkt 20 des Protokolls vom 23.11.2016) stattgefunden.

Gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

—   Michael Cramer, im Namen des TRAN-Ausschusses, zu internationalen Luftverkehrsabkommen (2016/2961(RSP)) (B8-1337/2016);

—   Daniela Aiuto, Rolandas Paksas, Rosa D’Amato und Peter Lundgren, im Namen der EFDD-Fraktion, zu internationalen Luftverkehrsabkommen (2016/2961(RSP)) (B8-1338/2016);

—   Marie-Christine Arnautu, im Namen der ENF, zu internationalen Luftverkehrsabkommen (2016/2961(RSP)) (B8-1339/2016).

Abstimmung: Punkt 6.9 des Protokolls vom 15.12.2016.


3. Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2015 (Aussprache)

Bericht über die Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2015 [2016/2146(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatterin: Ángela Vallina (A8-0366/2016)

Ángela Vallina erläutert den Bericht.

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Pál Csáky im Namen der PPE-Fraktion, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der S&D-Fraktion, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion, Anja Hazekamp im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Josep-Maria Terricabras im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eleonora Evi im Namen der EFDD-Fraktion, Sotirios Zarianopoulos, fraktionslos, Jarosław Wałęsa, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Patrick O'Flynn beantwortet, Soledad Cabezón Ruiz, Enrique Calvet Chambon, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Kostadinka Kuneva, Margrete Auken, Tim Aker, Rosa Estaràs Ferragut, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Andrejs Mamikins beantwortet, Marlene Mizzi, Xabier Benito Ziluaga, Julia Pitera, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gilles Lebreton beantwortet, Michela Giuffrida, Peter Jahr und Andrejs Mamikins.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Csaba Sógor, Ilhan Kyuchyuk und Thomas Mann.

Es sprechen Vytenis Povilas Andriukaitis, Ángela Vallina und Notis Marias, letzterer zur Geschäftsordnung. (Die Präsidentin stellt fest, dass es sich nicht um einen Antrag zur Geschäftsordnung handelt, und entzieht ihm das Wort.)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.8 des Protokolls vom 15.12.2016.


4. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 2 des Protokolls vom 14.12.2016.)


4.1. Die Fälle des buddhistischen Lehrinstituts Larung Gar in Tibet und von Ilham Tohti

Entschließungsanträge B8-1346/2016, B8-1350/2016, B8-1353/2016, B8-1356/2016, B8-1359/2016, B8-1361/2016 (2016/3026(RSP))

Charles Tannock, Fabio Massimo Castaldo, Molly Scott Cato, László Tőkés, Nathalie Griesbeck und Jo Leinen erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der S&D-Fraktion, Monica Macovei im Namen der ECR-Fraktion, Ilhan Kyuchyuk im Namen der ALDE-Fraktion, Gerolf Annemans im Namen der ENF-Fraktion, Diane James, fraktionslos, Thomas Mann, Michaela Šojdrová und Csaba Sógor.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias, zur vorhergegangenen Aussprache, und Claude Turmes.

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.1 des Protokolls vom 15.12.2016.


4.2. Lage der Minderheit der Rohingya in Myanmar/Birma

Entschließungsanträge B8-1345/2016, B8-1348/2016, B8-1352/2016, B8-1354/2016, B8-1357/2016, B8-1360/2016, B8-1363/2016 (2016/3027(RSP))

Amjad Bashir erläutert den Entschließungsantrag B8-1345/2016.

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

Molly Scott Cato, Marie-Christine Vergiat, Jeroen Lenaers, Urmas Paet und Ana Gomes erläutern die Entschließungsanträge B8-1348/2016, B8-1352/2016, B8-1354/2016, B8-1357/2016, B8-1360/2016 und B8-1363/2016.

Es sprechen Tomáš Zdechovský im Namen der PPE-Fraktion, Afzal Khan im Namen der S&D-Fraktion, Dita Charanzová im Namen der ALDE-Fraktion, Edouard Ferrand im Namen der ENF-Fraktion, Doru-Claudian Frunzulică und Dominique Bilde.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias und Jiří Pospíšil.

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.2 des Protokolls vom 15.12.2016.


4.3. Massengräber in Irak

Entschließungsanträge B8-1344/2016, B8-1347/2016, B8-1349/2016, B8-1351/2016, B8-1355/2016, B8-1358/2016, B8-01362/2016 (2016/3028(RSP))

Charles Tannock, Heidi Hautala, Javier Couso Permuy, Tunne Kelam, Gérard Deprez, Pier Antonio Panzeri und Jonathan Arnott erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Pavel Svoboda im Namen der PPE-Fraktion, Josef Weidenholzer im Namen der S&D-Fraktion, Bas Belder im Namen der ECR-Fraktion, Petras Auštrevičius im Namen der ALDE-Fraktion, Jean-Luc Schaffhauser im Namen der ENF-Fraktion, Bruno Gollnisch, fraktionslos, Andrea Cozzolino und Branislav Škripek.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jiří Pospíšil, Notis Marias und Seán Kelly.

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.3 des Protokolls vom 15.12.2016.

(Die Sitzung wird bis zur Abstimmungsstunde für einige Augenblicke unterbrochen.)

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident


5. Mitteilungen des Präsidenten

Der Präsident informiert über einen möglichen Streik der Fahrer, die bei einem externen Dienstleister beschäftigt sind, und weist darauf hin, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen wurden, um den Transport zum Flughafen und zu den Bahnhöfen sicherzustellen.

Der Präsident teilt mit, dass das Präsidium am 12. Dezember 2016 den von Jasenko Selimovic gegen den Beschluss des Präsidenten vom 22. November 2016, ihm aufgrund seines Verhaltens, das eine psychische Belästigung gegenüber seinen akkreditierten parlamentarischen Assistenten darstellt (Punkt 13 des Protokolls vom 22.11.2016), eine Sanktion aufzuerlegen, eingelegten Rechtsbehelf geprüft und den genannten Beschluss einstimmig bestätigt hat. Die Sanktion besteht aus einer Rüge.

Der Präsident teilt mit, dass er gemäß einer Empfehlung des Beratenden Ausschusses zum Verhalten von Mitgliedern beschlossen hat, Udo Voigt gemäß Artikel166 der Geschäftsordnung eine Sanktion aufzuerlegen, da den im Verhaltenskodex und dessen Durchführungsbestimmungen festgelegten Erklärungspflichten nicht nachgekommen ist. Die Sanktion besteht aus einer Rüge. Der Beschluss wurde dem betreffenden Mitglied am heutigen Tage zur Kenntnis gebracht.

Es spricht Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion, der sich gegen bestimmte Äußerungen des Präsidenten der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem zu Griechenland wendet und um die Einberufung einer Sondersitzung der Konferenz der Präsidenten in Anwesenheit von Jeroen Dijsselbloem ersucht. Er fordert, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Namen der Kommission dazu Stellung nimmt und der Parlamentspräsident informiert wird. (Der Präsident nimmt dies zur Kenntnis.)

Es spricht Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die die Forderung unterstützt und darum ersucht, dass die genannte Sitzung der Konferenz der Präsidenten in der kommenden Woche stattfindet.

Anna Maria Corazza Bildt spricht zur Lage in Syrien und bittet die Mitglieder, sich zum Zeichen ihrer Unterstützung für die Einwohner Syriens von ihren Plätzen zu erheben, Die Mitglieder leisten dieser Bitte Folge.

Es spricht Bruno Gollnisch über die Anwendung von Artikel 166 und Artikel 141 Absatz 4 der Geschäftsordnung. (Der Präsident antwortet, dass seine Anmerkungen dem Parlamentspräsidenten übermittelt werden.)


6. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


6.1. Die Fälle des buddhistischen Lehrinstituts Larung Gar in Tibet und von Ilham Tohti (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-1346/2016, B8-1350/2016, B8-1353/2016, B8-1356/2016, B8-1359/2016 und B8-1361/2016 (2016/3026(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-1346/2016

(ersetzt B8-1346/2016, B8-1350/2016, B8-1353/2016, B8-1356/2016, B8-1359/2016 und B8-1361/2016):

eingereicht von den Mitgliedern:

—   Cristian Dan Preda, Elmar Brok, László Tőkés, Eva Paunova, Thomas Mann, Stanislav Polčák, Luděk Niedermayer, Tomáš Zdechovský, Lefteris Christoforou, Jarosław Wałęsa, Bogdan Brunon Wenta, Csaba Sógor, Ivan Štefanec, Pavel Svoboda, Marijana Petir, Tunne Kelam, Romana Tomc, Milan Zver, Eduard Kukan, Jaromír Štětina, Giovanni La Via, Dubravka Šuica, Jeroen Lenaers, Ildikó Gáll-Pelcz, David McAllister, Sven Schulze, Laima Liucija Andrikienė, Michaela Šojdrová, Deirdre Clune, József Nagy, Adam Szejnfeld, Brian Hayes, Ivana Maletić, Ivo Belet, Therese Comodini Cachia, Patricija Šulin, Lars Adaktusson, Krzysztof Hetman, Seán Kelly, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Andrey Kovatchev, Jiří Pospíšil und Inese Vaidere, im Namen der PPE-Fraktion;

—   Pier Antonio Panzeri, Jo Leinen, Victor Boştinaru, Knut Fleckenstein, Josef Weidenholzer, Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Zigmantas Balčytis, Hugues Bayet, Brando Benifei, Vilija Blinkevičiūtė, Soledad Cabezón Ruiz, Andrea Cozzolino, Andi Cristea, Isabella De Monte, Doru-Claudian Frunzulică, Elena Gentile, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Neena Gill, Ana Gomes, Theresa Griffin, Sylvie Guillaume, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Afzal Khan, Jeppe Kofod, Cécile Kashetu Kyenge, Arne Lietz, Krystyna Łybacka, David Martin, Costas Mavrides, Alex Mayer, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Victor Negrescu, Momchil Nekov, Demetris Papadakis, Liliana Rodrigues, Daciana Octavia Sârbu, Monika Smolková, Tibor Szanyi, Claudia Țapardel, Marc Tarabella, Julie Ward, Damiano Zoffoli und Carlos Zorrinho, im Namen der S&D-Fraktion;

—   Mark Demesmaeker, Charles Tannock, Raffaele Fitto, Jana Žitňanská, Valdemar Tomaševski, Branislav Škripek, Ruža Tomašić, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Karol Karski, Tomasz Piotr Poręba, Monica Macovei und Arne Gericke, im Namen der ECR-Fraktion;

—   Nathalie Griesbeck, Nedzhmi Ali, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Marielle de Sarnez, Gérard Deprez, Martina Dlabajová, María Teresa Giménez Barbat, Marian Harkin, Filiz Hyusmenova, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Ilhan Kyuchyuk, Louis Michel, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Carolina Punset, Frédérique Ries, Marietje Schaake, Hannu Takkula, Pavel Telička, Ramon Tremosa i Balcells, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans, Paavo Väyrynen, Cecilia Wikström und Valentinas Mazuronis, im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Molly Scott Cato, Ulrike Lunacek und Barbara Lochbihler, im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—   Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Isabella Adinolfi und Beatrix von Storch, im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2016)0505)


6.2. Lage der Minderheit der Rohingya in Myanmar/Birma (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-1345/2016, B8-1348/2016, B8-1352/2016, B8-1354/2016, B8-1357/2016, B8-1360/2016 und B8-1363/2016 (2016/3027(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-1345/2016

(ersetzt B8-1345/2016, B8-1348/2016, B8-1352/2016, B8-1354/2016, B8-1357/2016, B8-1360/2016 und B8-1363/2016):

eingereicht von den Mitgliedern:

—   Cristian Dan Preda, Elmar Brok, Jeroen Lenaers, Eva Paunova, Thomas Mann, Stanislav Polčák, Luděk Niedermayer, Tomáš Zdechovský, Lefteris Christoforou, Bogdan Brunon Wenta, Csaba Sógor, Ivan Štefanec, Pavel Svoboda, Marijana Petir, Tunne Kelam, Romana Tomc, Milan Zver, Eduard Kukan, Jaromír Štětina, Giovanni La Via, Dubravka Šuica, Ildikó Gáll-Pelcz, David McAllister, Sven Schulze, Laima Liucija Andrikienė, Michaela Šojdrová, Deirdre Clune, József Nagy, Adam Szejnfeld, Brian Hayes, László Tőkés, Ivana Maletić, Ivo Belet, Therese Comodini Cachia, Patricija Šulin, Lars Adaktusson, Krzysztof Hetman, Seán Kelly, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Andrey Kovatchev und Jiří Pospíšil, im Namen der PPE-Fraktion;

—   Pier Antonio Panzeri, Ana Gomes, Victor Boştinaru, Knut Fleckenstein, Josef Weidenholzer, Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Zigmantas Balčytis, Hugues Bayet, Brando Benifei, Vilija Blinkevičiūtė, Soledad Cabezón Ruiz, Andrea Cozzolino, Andi Cristea, Nicola Danti, Isabella De Monte, Doru-Claudian Frunzulică, Elena Gentile, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Neena Gill, Theresa Griffin, Sylvie Guillaume, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Afzal Khan, Jeppe Kofod, Cécile Kashetu Kyenge, Arne Lietz, Krystyna Łybacka, David Martin, Costas Mavrides, Alex Mayer, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Victor Negrescu, Momchil Nekov, Demetris Papadakis, Pavel Poc, Miroslav Poche, Liliana Rodrigues, Daciana Octavia Sârbu, Monika Smolková, Tibor Szanyi, Claudia Țapardel, Marc Tarabella, Julie Ward, Boris Zala und Carlos Zorrinho, im Namen der S&D-Fraktion;

—   Amjad Bashir, Charles Tannock, Monica Macovei, Ryszard Czarnecki, Tomasz Piotr Poręba, Anna Elżbieta Fotyga, Arne Gericke, Angel Dzhambazki, Branislav Škripek, Notis Marias, Ruža Tomašić und Karol Karski, im Namen der ECR-Fraktion;

—   Urmas Paet, Gérard Deprez, Nedzhmi Ali, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Marielle de Sarnez, Martina Dlabajová, María Teresa Giménez Barbat, Nathalie Griesbeck, Marian Harkin, Filiz Hyusmenova, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Ilhan Kyuchyuk, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Carolina Punset, Frédérique Ries, Marietje Schaake, Hannu Takkula, Pavel Telička, Ramon Tremosa i Balcells, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans, Paavo Väyrynen, Cecilia Wikström und Valentinas Mazuronis, im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Marie-Christine Vergiat, Kateřina Konečná, Barbara Spinelli, Merja Kyllönen, Lola Sánchez Caldentey, Tania González Peñas, Estefanía Torres Martínez, Xabier Benito Ziluaga, Miguel Urbán Crespo, im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

—   Jean Lambert und Heidi Hautala, im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—   Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo, Marco Zanni, Rolandas Paksas, im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2016)0506)


6.3. Massengräber in Irak (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-1344/2016, B8-1347/2016, B8-1349/2016, B8-1351/2016, B8-1355/2016, B8-1358/2016 und B8-1362/2016 (2016/3028(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-1344/2016

(ersetzt B8-1344/2016, B8-1347/2016, B8-1349/2016, B8-1351/2016, B8-1355/2016, B8-1358/2016 und B8-1362/2016):

eingereicht von den Mitgliedern:

—   Cristian Dan Preda, Elmar Brok, Tunne Kelam, Eva Paunova, Thomas Mann, Stanislav Polčák, Luděk Niedermayer, Tomáš Zdechovský, Lefteris Christoforou, Jarosław Wałęsa, Bogdan Brunon Wenta, Csaba Sógor, Ivan Štefanec, Pavel Svoboda, Marijana Petir, Romana Tomc, Milan Zver, Eduard Kukan, Jaromír Štětina, Giovanni La Via, Dubravka Šuica, Jeroen Lenaers, Ildikó Gáll-Pelcz, David McAllister, Sven Schulze, Laima Liucija Andrikienė, Michaela Šojdrová, Deirdre Clune, József Nagy, Adam Szejnfeld, Brian Hayes, László Tőkés, Ivana Maletić, Ivo Belet, Mariya Gabriel, Therese Comodini Cachia, Patricija Šulin, Lars Adaktusson, Krzysztof Hetman, Seán Kelly, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Andrey Kovatchev, Jiří Pospíšil, György Hölvényi und Inese Vaidere, im Namen der PPE-Fraktion;

—   Pier Antonio Panzeri, Victor Boştinaru, Knut Fleckenstein, Josef Weidenholzer, Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Zigmantas Balčytis, Hugues Bayet, Brando Benifei, Vilija Blinkevičiūtė, Soledad Cabezón Ruiz, Andrea Cozzolino, Andi Cristea, Miriam Dalli, Nicola Danti, Isabella De Monte, Doru-Claudian Frunzulică, Elena Gentile, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Neena Gill, Ana Gomes, Theresa Griffin, Sylvie Guillaume, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Afzal Khan, Jeppe Kofod, Cécile Kashetu Kyenge, Arne Lietz, Krystyna Łybacka, David Martin, Costas Mavrides, Alex Mayer, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Victor Negrescu, Momchil Nekov, Demetris Papadakis, Pavel Poc, Miroslav Poche, Liliana Rodrigues, Daciana Octavia Sârbu, Monika Smolková, Tibor Szanyi, Claudia Țapardel, Marc Tarabella, Elena Valenciano, Julie Ward, Boris Zala, Damiano Zoffoli und Carlos Zorrinho, im Namen der S&D-Fraktion;

—   Charles Tannock, David Campbell Bannerman, Anna Elżbieta Fotyga, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Czarnecki, Karol Karski, Raffaele Fitto, Zdzisław Krasnodębski, Branislav Škripek, Angel Dzhambazki, Ruža Tomašić, Monica Macovei und Arne Gericke, im Namen der ECR-Fraktion;

—   Gérard Deprez, Nedzhmi Ali, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Marielle de Sarnez, Martina Dlabajová, María Teresa Giménez Barbat, Nathalie Griesbeck, Marian Harkin, Filiz Hyusmenova, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Ilhan Kyuchyuk, Louis Michel, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Carolina Punset, Frédérique Ries, Marietje Schaake, Hannu Takkula, Pavel Telička, Ramon Tremosa i Balcells, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans, Paavo Väyrynen, Cecilia Wikström und Valentinas Mazuronis, im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Javier Couso Permuy, Merja Kyllönen, Marie-Christine Vergiat und Stelios Kouloglou, im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

—   Barbara Lochbihler, Judith Sargentini und Heidi Hautala, im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—   Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo, Isabella Adinolfi, Rolandas Paksas und Beatrix von Storch, im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2016)0507)


6.4. Drittländer, deren Staatsangehörige im Besitz eines Visums sein müssen bzw. von dieser Visumpflicht befreit sind: Überarbeitung des Mechanismus zur Aussetzung der Visumbefreiung ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Überarbeitung des Mechanismus zur Aussetzung der Visumbefreiung) [COM(2016)0290 - C8-0176/2016- 2016/0142(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A8-0235/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2016)0508)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0508)


6.5. Einwand gemäß Artikel 106: Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (Abstimmung)

Entschließungsantrag zu dem Entwurf einer Durchführungsrichtlinie der Kommission zur Änderung der Anhänge I bis V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (D047308/01 ; 2016/3010(RSP)) (B8-1334/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0509)


6.6. Unterstützung der Thalidomid-Opfer (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-1341/2016 und B8-1343/2016 (2016/3029(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-1341/2016

Angenommen (P8_TA(2016)0510)

(Der Entschließungsantrag B8-1343/2016 ist hinfällig.)


6.7. Kinderarzneimittel (Abstimmung)

Entschließungsantrag B8-1340/2016 (2016/2902(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0511)


6.8. Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2015 (Abstimmung)

Bericht über die Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2015 [2016/2146(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatterin: Ángela Vallina (A8-0366/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0512)


6.9. Internationale Luftverkehrsabkommen (Abstimmung)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000128/2016) von Michael Cramer, im Namen des TRAN-Ausschusses, an die Kommission: Internationale Luftverkehrsabkommen (2016/2961(RSP)) (B8-1807/2016)

Die Aussprache hat am 23. November 2016 (Punkt 20 des Protokolls vom 23.11.2016) stattgefunden.

Die Entschließungsanträge wurden am 15. Dezember 2016 bekanntgegeben (Punkt 2 des Protokolls vom 15.12.2016).

Entschließungsanträge, B8-1337/2016, B8-1338/2016 und B8-1339/2016 (2016/2961(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-1337/2016

Angenommen (P8_TA(2016)0513)

(Die Entschließungsanträge B8-1338/2016 und B8-1339/2016 sind hinfällig.)


7. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO sind im ausführlichen Sitzungsbericht von dieser Sitzung enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Agustín Díaz de Mera García Consuegra - A8-0235/2016
Monica Macovei und Stanislav Polčák

Unterstützung der Thalidomid-Opfer - (2016/3029(RSP)) - B8-1343/2016
Monica Macovei, Stanislav Polčák, Jiří Pospíšil, Anna Záborská und Seán Kelly

Kinderarzneimittel - (2016/2902(RSP)) - B8-1340/2016
Frédérique Ries, Jiří Pospíšil, Anna Záborská und Seán Kelly

Bericht Ángela Vallina - A8-0366/2016
Jiří Pospíšil und Seán Kelly

Internationale Luftverkehrsabkommen - (2016/2961(RSP)) - B8-1337/2016
Seán Kelly.


8. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


10. Bewältigung der Herausforderungen in Verbindung mit der Umsetzung des Zollkodexes der Union (UZK) (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Bewältigung der Herausforderungen in Verbindung mit der Umsetzung des Zollkodexes der Union (UZK) (2016/3024(RSP))

Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Andreas Schwab im Namen der PPE-Fraktion, Tibor Szanyi im Namen der S&D-Fraktion, Czesław Hoc im Namen der ECR-Fraktion, Ivan Jakovčić im Namen der ALDE-Fraktion, Igor Šoltes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Zullo im Namen der EFDD-Fraktion, Jean-Luc Schaffhauser im Namen der ENF-Fraktion, Tomáš Zdechovský, Andrejs Mamikins, Angel Dzhambazki, Jozo Radoš und Tiziana Beghin.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly und Notis Marias.

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: nächste Tagung.


11. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten (COM(2016)0778 - C8-0489/2016 - 2016/0384(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

REGI

mitberatend :

AGRI, ENVI, BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (14765/2016 - C8-0508/2016 - 2016/0373(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

mitberatend :

LIBE

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2008 und (EU) Nr. 1337/2011 (COM(2016)0786 - C8-0514/2016 - 2016/0389(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020 (12852/2016 - C8-0515/2016 - 2016/0247(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

DEVE, AFET, EMPL, BUDG

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 in Bezug auf die territorialen Typologien (Tercet) (COM(2016)0788 - C8-0516/2016 - 2016/0393(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

REGI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits (12502/2016 - C8-0517/2016 - 2016/0298(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

mitberatend :

DEVE, INTA

- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über den automatisierten Austausch von Fahrzeugregisterdaten in Finnland, Slowenien, Rumänien, Polen, Schweden, Litauen, Bulgarien, der Slowakei und Ungarn und zur Ersetzung der Beschlüsse 2010/559/EU, 2011/387/EU, 2011/547/EU, 2012/236/EU, 2012/664/EU, 2012/713/EU, 2013/230/EU, 2013/692/EU und 2014/264/EU (13529/2016 - C8-0518/2016 - 2016/0821(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über den automatisierten Austausch von Fahrzeugregisterdaten in Malta, Zypern und Estland und zur Ersetzung der Beschlüsse 2014/731/EU, 2014/743/EU und 2014/744/EU (13499/2016 - C8-0519/2016 - 2016/0822(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über den automatisierten Austausch daktyloskopischer Daten mit der Slowakei, Bulgarien, Frankreich, der Tschechischen Republik, Litauen, den Niederlanden, Ungarn, Zypern, Estland, Malta, Rumänien und Finnland und zur Ersetzung der Beschlüsse 2010/682/EU, 2010/758/EU, 2011/355/EU, 2011/434/EU, 2011/888/EU, 2012/46/EU, 2012/446/EU, 2012/672/EU, 2012/710/EU, 2013/153/EU, 2013/229/EU und 2013/792/EU (13526/2016 - C8-0520/2016 - 2016/0820(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über den automatisierten Austausch von DNA-Daten in der Slowakei, Portugal, Lettland, Litauen, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Zypern, Polen, Schweden, Malta und Belgien und zur Ersetzung der Beschlüsse 2010/689/EU, 2011/472/EU, 2011/715/EU, 2011/887/EU, 2012/58/EU, 2012/299/EU, 2012/445/EU, 2012/673/EU, 2013/3/EU, 2013/148/EU, 2013/152/EU und 2014/410/EU (13525/2016 - C8-0522/2016 - 2016/0819(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über den automatisierten Austausch daktyloskopischer Daten mit Lettland und zur Ersetzung des Beschlusses 2014/911/EU (13521/2016 - C8-0523/2016 - 2016/0818(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

2) von Mitgliedern, Entschließungsanträge (Artikel 133 GO)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zum Ausbau der Agrartechnologie (B8-1287/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

mitberatend :

ITRE

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zum Schutz europäischer Kulturgüter (B8-1292/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

- Marie-Christine Arnautu, Nicolas Bay, Dominique Bilde, Marie-Christine Boutonnet, Steeve Briois, Mireille D'Ornano, Sylvie Goddyn, Gilles Lebreton, Dominique Martin, Sophie Montel, Jean-Luc Schaffhauser und Mylène Troszczynski. Entschließungsantrag zur Information und Kommunikation über die Unterstützung durch die europäischen Fonds (B8-1293/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

REGI

mitberatend :

EMPL

- Dominique Martin. Entschließungsantrag zu Erasmus+ und Mobilität (B8-1297/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

mitberatend :

EMPL

- Dominique Bilde und Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu einer stärkeren Sensibilisierung bezüglich der Risiken für einen Herzstillstand (B8-1298/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Dominique Martin. Entschließungsantrag zur Zweckmäßigkeit eines Haushalts des Euro-Raums (B8-1299/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

EMPL

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Abfallbeseitigung (B8-1300/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur globalen Erwärmung (B8-1301/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Dominique Martin. Entschließungsantrag zur Unterstützung der Reformen und Kohäsionspolitik (B8-1303/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Marie-Christine Arnautu, Dominique Bilde und Georg Mayer. Entschließungsantrag zur Entwicklung eines barrierefreien Tourismus in Europa (B8-1306/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

mitberatend :

EMPL

- Dominique Martin. Entschließungsantrag zum Haushalt der Europäischen Union und zur Sozialpolitik (B8-1308/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

EMPL

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zum Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (B8-1311/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Heranführungshilfe für die Türkei (B8-1312/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zum Projekt „Haus der europäischen Geschichte“ (B8-1314/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

mitberatend :

CONT

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu den „Jean Monnet“-Aktivitäten (B8-1317/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu einer restriktiveren Zuwanderungspolitik (B8-1318/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Einstellung des Gemeinsamen harmonisierten Programms der Europäischen Union für Konjunkturumfragen in den Mitgliedstaaten und den Kandidatenländern (B8-1321/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu den Verwaltungskosten für die Heranführungshilfe (B8-1322/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Kürzung des Budgets für Multimedia-Aktionen (B8-1323/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu dem Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (B8-1325/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu den Ausgaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) (B8-1326/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zum Programm „Förderung integrativer, innovativer und reflektierender europäischer Gesellschaften“ (B8-1327/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Problematik der Abgabe von Alkohol an Minderjährige (B8-1328/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI


12. Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten gemäß Artikel 215 Absatz 6 GO in das Register eingetragen wurden, wurden an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

14. Dezember 2016

(*) Vertrauliche Behandlung des Namens

(*) Jeremy Mesdouze (Nr. 1210/2016); (*) (Nr. 1211/2016); (*) (Nr. 1212/2016); Renato Aluino (Nr. 1213/2016); (*) (Nr. 1214/2016); (*) (Nr. 1216/2016); (*) (Nr. 1217/2016); (*) (Nr. 1218/2016); Raffaele Martinez (Nr. 1219/2016); (*) (Nr. 1220/2016); (*) (Nr. 1221/2016); (*) (Nr. 1222/2016); Carlo Acconci (Nr. 1223/2016); Carmela Zucca (Nr. 1224/2016); Danilo Protti (Nr. 1225/2016); Massimo Bianchini (Nr. 1226/2016); Damiano Farina (Nr. 1227/2016); (*) (Nr. 1228/2016); (*) (Nr. 1229/2016); Ramon Roca i Tió (Nr. 1230/2016); (*) (Nr. 1231/2016); Gredo Förster (Nr. 1232/2016); Fernanda Giovannini (Nr. 1233/2016); Anna Maria Leonardi (Nr. 1234/2016); Massimo Pignatiello (Nr. 1235/2016); (*) (Nr. 1236/2016); (*) (Nr. 1237/2016); Ilenia Matricardi (Nr. 1238/2016); Daniela Fagioli (Nr. 1239/2016); Isabella Macrelli (Nr. 1240/2016); Wang Xiaolan (Nr. 1241/2016); Giancarlo Morandi (Nr. 1242/2016); Angelika Gauss (Nr. 1243/2016); (*) (Nr. 1244/2016); Lucia Boldrini (Nr. 1245/2016); (*) (Nr. 1246/2016); Paula Schmid Porras (PROEM-AID) (Nr. 1247/2016); (*) (Nr. 1248/2016); (*) (Nr. 1249/2016); (*) (Nr. 1250/2016); Flavio Betti (Nr. 1251/2016); (*) (Nr. 1252/2016); (*) (Nr. 1253/2016); (*) (Nr. 1254/2016); (*) (Nr. 1255/2016); (*) (Nr. 1256/2016); Javier Millán Villalón (Nr. 1257/2016); Simona Ricci (Nr. 1258/2016); Otello Ascani (Nr. 1259/2016); Accame Carlo (Nr. 1260/2016); Nadia Perfetti (Nr. 1261/2016); Luca Colori (Nr. 1262/2016); Sara D'aponte (Nr. 1263/2016); Teo Nicola Pesaresi (Nr. 1264/2016); Valentina Guazzolini (Nr. 1265/2016); Giancarlo Rastelli (Nr. 1266/2016); Davide Tonti (Nr. 1267/2016); Ivan Matricardi (Nr. 1268/2016); Manuela Tosi (Nr. 1269/2016); Carmela Panzica (Nr. 1270/2016); Roberto Magnani (Nr. 1271/2016); Diego B. Bertilotti (Nr. 1272/2016); Monia Guazzolini (Nr. 1273/2016); Sergio Morandi (Nr. 1274/2016); Nazzarena Costantini (Nr. 1275/2016); Cristian Mina (Nr. 1276/2016); Fulvio Binotti (Nr. 1277/2016); Alice Farina (Nr. 1278/2016); Elena Vorobey (Nr. 1279/2016); Alessandro Scartozzi (Nr. 1280/2016); Fabrizio Fornari (Nr. 1281/2016); Luana Raschi (Nr. 1282/2016); Guerrina Boldrini (Nr. 1283/2016); Sivano Bordoni (Nr. 1284/2016); Luca Pesaresi (Nr. 1285/2016); Gianluca Scartozzi (Nr. 1286/2016); Bettina Bolla (Nr. 1287/2016); Fernando Delbianco (Nr. 1288/2016); Domenico Parisi (Nr. 1289/2016); Claudia Corazza (Nr. 1290/2016); Niccolò Amati (Nr. 1291/2016); Iury Delbianco (Nr. 1292/2016); Niccolò Martinelli (Nr. 1293/2016); Sandro Lanzi (Nr. 1294/2016); Luisa Conti (Nr. 1295/2016); Michele Ascani (Nr. 1296/2016); Fiammetta Michelangeli (Nr. 1297/2016); Roberto Topa (Nr. 1298/2016); Federico Paci (Nr. 1299/2016); Barbara Pozzi (Nr. 1300/2016); Gloria Conti (Nr. 1301/2016); Graziella Arcangeli (Nr. 1302/2016); Davide Baldolini (Nr. 1303/2016); Isabel de la Cruz García (Nr. 1304/2016); Gail Thomas (Nr. 1305/2016); (*) (Nr. 1306/2016); (*) (Nr. 1307/2016); Laura Romero Martínez (Nr. 1308/2016); (*) (Nr. 1309/2016); (*) (Nr. 1310/2016); (*) (Nr. 1311/2016); Sebastien Pratt (Nr. 1312/2016); Julia Lakschin Danielsson (Nr. 1313/2016); Riccardo Bonsi (c/o V.E.O.S.P.S.S.) (Nr. 1314/2016); (*) (Nr. 1315/2016); Jens Genzer (Nr. 1316/2016); (*) (Nr. 1317/2016); Jürgen Sachansky (Nr. 1318/2016); Chiara Serafini (Nr. 1319/2016); Elio Ravaldini (Nr. 1320/2016); Renata Masoni (Nr. 1321/2016); Riccardo Pazzaglia (Nr. 1322/2016); Stephan Evertz Dr. (Nr. 1323/2016); (*) (Nr. 1324/2016); Sara Bellandi (Nr. 1325/2016); (*) (Nr. 1326/2016); Mario Cavaliere (Nr. 1327/2016); (*) (Nr. 1328/2016); Rob Kinnon-Brettle (Nr. 1329/2016); Geoffrey Owen Steele-Morgan (Nr. 1330/2016); Luca Dall'asta (Nr. 1331/2016); Clara Eugenia Ros Barrachina (Nr. 1332/2016); Todor Lyutskanov (Nr. 1333/2016); Bernardetta Salini (Nr. 1334/2016); Antonello Pinna (Nr. 1335/2016); Franca Vannucci (Nr. 1336/2016); (*) (Nr. 1337/2016); (*) (Nr. 1338/2016); (*) (Nr. 1339/2016); Alicia Coronado Arana (Nr. 1340/2016); (*) (Nr. 1341/2016); Klaus Mähring (Nr. 1342/2016); Alessandra Binotti (Nr. 1343/2016); Marco Tonti (Nr. 1344/2016); Luana Raschi (Nr. 1345/2016); Manuel Perazzini (Nr. 1346/2016); Bianca Bruzzone (Nr. 1347/2016); Alessandro Parma (Nr. 1348/2016); Catia Lazzarini (Nr. 1349/2016); Domenico Scopelliti (Nr. 1350/2016); Giorgio Bolla (Nr. 1351/2016); Giancarlo Guazzolini (Nr. 1352/2016); Antonella Capobianco (Nr. 1353/2016); Giovanni Cerri (Nr. 1354/2016); Gino Di Lello (Nr. 1355/2016); (*) (Nr. 1356/2016); Giuseppina Bonfigli (Nr. 1357/2016); Lucrezia Lapadula (Nr. 1358/2016); Andrea Serafini (Nr. 1359/2016); Lorenzo Croce (Ass. Italiana Difesa Animali ed Ambiente - AIDAA) (Nr. 1360/2016); Mark Priestley (Nr. 1361/2016); (*) (Nr. 1362/2016); Manuela Benetollo (Nr. 1363/2016); (*) (Nr. 1364/2016); Stefano Creo (Nr. 1365/2016); Cesarina Bertuccioli (Nr. 1366/2016); Lisa D'aponte (Nr. 1367/2016); Elisa Raschi (Nr. 1368/2016); Maurizio Criscuolo (Nr. 1369/2016); (*) (Nr. 1370/2016); Quintina Piono (Nr. 1371/2016); Barbara Tonni (Nr. 1372/2016); Mauro Maggioli (Nr. 1373/2016); (*) (Nr. 1374/2016); (*) (Nr. 1375/2016); Adriano Pari (Nr. 1376/2016); Giacomo Chiarelli (Nr. 1377/2016); Paola Galli (Nr. 1378/2016); Luigi Crusco (Nr. 1379/2016); Salvatore Lanzilotti (Nr. 1380/2016); Mauro Michelangeli (Nr. 1381/2016); Virginia Crusco (Nr. 1382/2016); Assunta Giudice (Nr. 1383/2016); Roberto Costa (Nr. 1384/2016); Rosa Guerra (Nr. 1385/2016); Wilma Negri (Nr. 1386/2016); Sabrina Crusco (Nr. 1387/2016); (*) (Nr. 1388/2016); Mark Ellis (Nr. 1389/2016); (*) (Nr. 1390/2016); (*) (Nr. 1391/2016); Ignacio Violero López (Asociación Mundial Derechos Inventor) (Nr. 1392/2016); (*) (Nr. 1393/2016); (*) (Nr. 1394/2016); (*) (Nr. 1395/2016); David Crossan (Nr. 1396/2016); Felicity Ford (Nr. 1397/2016); Ivan Zinzelli (Nr. 1398/2016); (*) (Nr. 1399/2016); (*) (Nr. 1400/2016); Fotios Batzios (Nr. 1401/2016); Andrea Konopková (Nr. 1402/2016); Jörg Brauneis (Nr. 1403/2016); José Manuel Martín Álvarez (Nr. 1404/2016); Michael Traill (Nr. 1405/2016); (*) (Nr. 1406/2016); (*) (Nr. 1407/2016); (*) (Nr. 1408/2016); Rainer-Udo Steck (Nr. 1409/2016); María Ayora Saborido (Nr. 1410/2016); Arturo Romero Crispiniano (Nr. 1411/2016); (*) (Nr. 1412/2016); Patricia Nievas Costa (Nr. 1413/2016); (*) (Nr. 1414/2016); (*) (Nr. 1415/2016); Altin Muca (Nr. 1416/2016); (*) (Nr. 1417/2016); Stefania La Piana (Nr. 1418/2016); Demitrios Paicopolos (Nr. 1419/2016); Demitrios Paicopolos (Nr. 1420/2016); (*) (Nr. 1421/2016); (*) (Nr. 1422/2016); Juan Carlos Rodríguez (Asociación Española de Técnicos de Laboratorio) (Nr. 1423/2016); (*) (Nr. 1424/2016); (*) (Nr. 1425/2016); (*) (Nr. 1426/2016); Alfred Schneider (Nr. 1427/2016); (*) (Nr. 1428/2016); (*) (Nr. 1429/2016); (*) (Nr. 1430/2016); (*) (Nr. 1431/2016); Chiara Marini (Nr. 1432/2016); (*) (Nr. 1433/2016); Mika Lindqvist (Nr. 1434/2016); (*) (Nr. 1435/2016); (*) (Nr. 1436/2016); Fotios Batzios (Nr. 1437/2016).

Der Präsident gibt bekannt, dass er gemäß Artikel 215 Absatz 13 GO am 14. Dezember 2016 die beim Europäischen Parlament eingegangenen Petitionen von natürlichen oder juristischen Personen, die weder Bürger der Europäischen Union sind noch ihren Wohnort oder satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, an den zuständigen Ausschuss übermittelt hat.


13. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Änderungen von Ausschussbefassungen (Artikel 53 GO)

ENVI-Ausschuss

- Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2017 (2016/2306(INI))
Ausschussbefassung: federführend : ECON (Artikel 54 GO)
mitberatend: ENVI, REGI, BUDG (Artikel 54 GO)

CONT-Ausschuss

- Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und Europäische Plattform für Investitionsberatung (COM(2016)0597 - C8-0375/2016 - 2016/0276(COD))
Ausschussbefassung: federführend ECON
mitberatend: AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, CONT, TRAN, REGI

LIBE-Ausschuss

- Europäischer Kodex für elektronische Kommunikation (Neufassung) (COM(2016)0590 - C8-0379/2016 - 2016/0288(COD))
Ausschussbefassung: federführend ITRE
mitberatend: CULT, LIBE, IMCO, JURI (Artikel 104 GO)

Assoziierte Ausschüsse (Artikel 54 GO)

IMCO-Ausschuss (Artikel 54 GO)

- Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (COM(2015)0615 - C8-0387/2015 - 2015/0278(COD)
(mitberatend: EMPL (Artikel 54 GO), TRAN (Artikel 54 GO) ECON, ITRE, REGI, CULT, JURI, LIBE, FEMM, PETI)


14. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 192 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.


15. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 16. bis zum 19. Januar 2017 statt.


16. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 15.45 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Martin Schulz

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, Bach, Balas, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bayet, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bergeron, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Buchner, Buda, Bullmann, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, Cavada, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Anneliese, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Faria, Federley, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Fisas Ayxelà, Fjellner, Flanagan, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Nathan, Gill Neena, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Kelly, Khan, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lambert, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, Lösing, Lucke, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Marusik, Maštálka, Matias, Mato, Mavrides, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Meszerics, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Müller, Muselier, Nagy, Nekov, Neuser, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Paşcu, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salini, Salvini, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Soru, Spinelli, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Wieland, Wierinck, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Iuliu, Wölken, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver

Entschuldigt:

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