6. Arbeitsplan

Ausführlicher Sitzungsbericht

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im Januar 2017 (PE 596.857/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 149a GO):

Mittwoch

Der Präsident teilt mit, dass die Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem „Informationsaustausch im Bereich der Strafverfolgung in der EU und Ersetzung von Instrumenten aus der Zeit vor dem Vertrag von Lissabon“ (Punkt 95 des EETO) auf Vorschlag der Fraktionen auf die Februar-II-Tagung vertagt und durch die Erklärungen des Rates und der Kommission zu der „Soforthilfe für Flüchtlinge und Migranten, die in europäischen Lagern widrigen Wetterbedingungen ausgesetzt sind“ ersetzt werden.

Das Parlament erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.

Antrag der Verts/ALE-Fraktion, die Abstimmung über die „Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 durch Ermittlung von strategische Mängel aufweisenden Drittländern mit hohem Risiko“ (Punkt 74 des EETO) auf die heutige Abstimmungsstunde vorzuziehen.

Es sprechen Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet, Krišjānis Kariņš gegen den Antrag und Fabio De Masi für den Antrag (der Präsident präzisiert das für Änderungen der Tagesordnung anzuwendende Verfahren).

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (307 Ja-Stimmen, 342 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen) ab.

Donnerstag

Keine Änderung.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

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Es sprechen Ska Keller, um auf den Wunsch der Verts/ALE-Fraktion hinzuweisen, dass der Präsident der Kommission, Jean-Claude Juncker, an der Aussprache über „Soforthilfe für Flüchtlinge und Migranten, die in europäischen Lagern widrigen Wetterbedingungen ausgesetzt sind“ teilnimmt, und Pervenche Berès zur Anzeige der elektronischen Abstimmungen im Saal.