EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2016–2017

Sitzungen vom 1. und 2. Februar 2017

BRÜSSEL

PROTOKOLL

MITTWOCH, 1. FEBRUAR 2017

VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 15.05 Uhr eröffnet.

2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

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° ° °

Andi Cristea war in der Sitzung vom 19. Januar 2017 anwesend, sein Name ist in der Anwesenheitsliste jedoch nicht angeführt

3. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, die Mandate von John Procter mit Wirkung vom 17. November 2016 und von Jordi Solé mit Wirkung vom 3. Januar 2017 zu bestätigen.

4. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PPE-, ALDE-, GUE/NGL-, Verts/ALE- und der ENF-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

CONT-Ausschuss: Hannu Takkula anstelle von Michael Theurer

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum: Francesc Gambús anstelle von Esteban González Pons

Delegation für die Beziehungen zu Belarus: Anneli Jäätteenmäki anstelle von Nils Torvalds

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST: Jaromír Kohlíček, Anneli Jäätteenmäki anstelle von Nils Torvalds

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei: Jordi Solé

Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China: Julia Reda anstelle von Max Andersson

Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie: Mireille D'Ornano anstelle von Jean-François Jalkh

5. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass der zuständige Ausschuss beschlossen hat, interinstitutionelle Verhandlungen nach Artikel 69c Absatz 1 GO aufzunehmen:

- ECON-Ausschuss, zur Grundlage des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur Erhöhung der Beteiligung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017-2020 (COM(2016)0388 – C8-0220/2016 – 2016/0182(COD)). Berichterstatter: Philippe Lamberts (A8-0008/2017)

Nach Artikel 69c Absatz 2 GO sind Anträge auf Abstimmung über den Beschluss zur Aufnahme interinstitutionneller Verhandlungen bis zum Ende des morgigen Tages, Donnerstag, 2. Februar 2017 einzureichen.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.

6. Mittelübertragungen

Gemäß Artikel 27 und 179 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragung der Kommission DEC 40/2016 - Einzelplan III – Kommission zu genehmigen.

Gemäß Artikel 25 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Einwände gegen die Mittelübertragung des Europäischen Rechnungshofs V/AB-01/C/17 zu erheben.

7. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen vom Juli 2016 sowie Oktober I und Oktober II 2016 angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind auf Europarl verfügbar.

8. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 vom 4. Oktober 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards zu Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte (C(2017)00149 - 2017/2532(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 20. Januar 2017

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission über die Klassifizierung der Frostwiderstandsleistung von Dachziegeln gemäß der Norm EN 1304 und der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2017)00315 - 2017/2543(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 27. Januar 2017

Ausschussbefassung: federführend: IMCO

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist für Einwände verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des AnhangsIII der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen C(2016)08996 - 2017/2511(DEA)

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 11. Januar 2017

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate

Ausschussbefassung: federführend: INTA

9. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 im Hinblick auf eine alternative Methode zur Verarbeitung bestimmter ausgeschmolzener Fette (D044352/06 - 2017/2541(RPS) - Frist: 25. April 2017)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der indikativen Listen von Elementen, die bei der Erarbeitung von Meeresstrategien zu berücksichtigen sind (D044527/03 - 2017/2531(RPS) - Frist: 20. April 2017)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Beschluss der Kommission zur Festlegung der Kriterien und methodischen Standards für die Beschreibung eines guten Umweltzustands von Meeresgewässern und von Spezifikationen und standardisierten Verfahren für die Überwachung und Bewertung sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2010/477/EU (D046061/03 - 2017/2530(RPS) - Frist: 20. April 2017)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 hinsichtlich der Verfahren zur Bestimmung der Gehalte an Dioxinen und polychlorierten Biphenylen (D047571/03 - 2017/2522(RPS) - Frist: 19. April 2017)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Beschluss der Kommission zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel (D047980/02 - 2017/2534(RPS) - Frist: 24. April 2017)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Beschluss der Kommission zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Handgeschirrspülmittel (D048132/02 - 2017/2535(RPS) - Frist: 24. April 2017)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Beschluss der Kommission zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Reinigungsmittel zur Anwendung auf harten Oberflächen (D048133/02 - 2017/2536(RPS) - Frist: 24. April 2017)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Beschluss der Kommission zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich (D048142/02 - 2017/2537(RPS) - Frist: 24. April 2017)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Beschluss der Kommission zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich (D048143/03 - 2017/2542(RPS) - Frist: 26. April 2017)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Beschluss der Kommission zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel (D048144/02 - 2017/2538(RPS) - Frist: 24. April 2017)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Fenpyroximat, Triadimenol und Triadimefon in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D048327/02 - 2017/2528(RPS) - Frist: 20. März 2017)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Bitertanol, Chlormequat und Tebufenpyrad in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D048330/02 - 2017/2539(RPS) - Frist: 24. März 2017)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Bifenazat, Daminozid und Tolylfluanid in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D048340/02 - 2017/2521(RPS) - Frist: 19. März 2017)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Clothianidin und Thiamethoxam in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D048557/02 - 2017/2540(RPS) - Frist: 25. März 2017)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 im Hinblick auf die Definitionen von Fischmehl und Fischöl (D048570/03 - 2017/2533(RPS) - Frist: 21. April 2017)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

10. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 01/2017 – Einzelplan III – Kommission (N8-0004/2017 - C8-0019/2017 - 2017/2016(GBD))

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (COM(2016)0822 - C8-0012/2017 – 2016/0404(COD))

Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 307 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... [ESC Regulation] eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte (COM(2016)0823 - C8-0013/2017 – 2016/0402(COD))

Gemäß Artikel 304 und 307 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen (COM(2016)0824 – C8-0014/2017 2016/0403(COD))

Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 307 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Anschluss an einen Antrag aus den Niederlanden – EGF/2016/005 NL/Drenthe Overijssel Einzelhandel (COM(2016)0742 - C8-0018/2017 - 2017/2014(BUD))

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (COM(2017)0038 - C8-0021/2017 - 2017/0013(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 307 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert (COM(2016)0811 - C8-0023/2017 - 2016/0406(CNS))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (COM(2016)0851 - C8-0478/2016 - 2016/0361(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 307 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (COM(2016)0850 - C8-0480/2016 - 2016/0360(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag die Europäische Zentralbank konsultieren.

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/47/EG, 2012/30/EU, 2011/35/EU, 2005/56/EG, 2004/25/EG und 2007/36/EG (COM(2016)0852 - C8-0481/2016 - 2016/0362(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag die Europäische Zentralbank konsultieren.

2) von den Ausschüssen, die Berichte

- Bericht über die Kontrolle des Registers und die Zusammensetzung der Sachverständigengruppen der Kommission (2015/2319(INI)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Dennis de Jong (A8-0002/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur Erhöhung der Beteiligung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017–2020 (COM(2016)0388 - C8-0220/2016 - 2016/0182(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Philippe Lamberts (A8-0008/2017)

- Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zur grenzübergreifenden Anerkennung von Adoptionen (2015/2086(INL)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A8-0370/2016)

- Bericht über ein Gesamtkonzept für die Sportpolitik: verantwortungsvolle Verwaltung, Zugänglichkeit und Integrität (2016/2143(INI)) - CULT-Ausschuss - Berichterstatter: Hannu Takkula (A8-0381/2016)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits (08919/2016 - C8-0218/2016 - 2015/0114(NLE)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Helmut Scholz (A8-0382/2016)

- Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits (2016/2231(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Helmut Scholz (A8-0383/2016)

- Bericht über die Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon (2014/2249(INI)) - AFCO-Ausschuss – Berichterstatter: Elmar Brok, Mercedes Bresso (A8-0386/2016)

- Bericht über die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (2015/2327(INI)) - CULT-Ausschuss - Berichterstatter: Milan Zver (A8-0389/2016)

- Bericht über mögliche Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union (2014/2248(INI)) - AFCO-Ausschuss - Berichterstatter: Guy Verhofstadt (A8-0390/2016)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 (COM(2016)0271 - C8-0174/2016 - 2016/0131(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Péter Niedermüller (A8-0392/2016)

11. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen vom 1. und 2. Februar 2017 (PE 598.387/OJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 149a GO):

Es sprechen Jo Leinen, Anna Maria Corazza Bildt, Anna Elżbieta Fotyga, Peter Lundgren, Nigel Farage, Notis Marias, Ana Gomes, Janice Atkinson und Nikolay Barekov.

Mittwoch

Mit Zustimmung der Fraktionen schlägt der Präsident folgende Änderungen vor:

- Aufnahme einer Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Reisebeschränkungen infolge der Exekutiverlasse des Präsidenten der Vereinigten Staaten als ersten Punkt der Tagesordnung;

- Aufnahme einer Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Steuerung der Migration über die zentrale Mittelmeerroute als dritten Punkt der Tagesordnung;

- Vertagung der Aussprache über biologische Pestizide mit geringem Risiko auf die Februar-II-Tagung.

Das Parlement nimmt diese Vorschläge an und die Sitzung wird deshalb bis 24.00 Uhr verlängert.

Antrag der ENF-Fraktion auf Aufnahme einer Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den geheimen Aktivitäten des INTCEN (Analysezentrum des EAD) als zweiten Punkt der Tagesordnung.

Es spricht Georg Mayer im Namen der ENF-Fraktion zur Begründung des Antrags.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Donnerstag

Antrag der PPE- und der ALDE-Fraktion auf Aufnahme einer Erklärung der Kommission zu Demokratie und Justiz in Rumänien als ersten Punkt der Tagesordnung.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion und Norica Nicolai im Namen der ALDE-Fraktion zur Begründung des Antrags sowie Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, die sich dem Antrag anschließt und darüber hinaus eine Aussprache über diese Frage im LIBE-Ausschuss sowie die Durchführung einer Informationsreise nach Rumänien beantragt.

Das Parlament gibt den Anträgen statt.

Die morgige Abstimmung beginnt daher um 11.30 Uhr anstatt um 11.00 Uhr.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

Es spricht Rebecca Harms.

12. Reisebeschränkungen infolge der Exekutiverlasse des US-Präsidenten (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Reisebeschränkungen infolge der Exekutiverlasse des US-Präsidenten (2017/2546(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion und Syed Kamall im Namen der ECR-Fraktion.

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

Es sprechen Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFDD-Fraktion (der Präsident unterbricht den Redner und fordert ihn zu mehr Respekt auf), Marcel de Graaff im Namen der ENF-Fraktion, Bill Etheridge zur Geschäftsordnung, und Konstantinos Papadakis, fraktionslos.

Es spricht Federica Mogherini.

Die Aussprache wird geschlossen.

13. Lage der Energieunion (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Lage der Energieunion (2017/2523(RSP))

Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Krišjānis Kariņš im Namen der PPE-Fraktion, Dan Nica im Namen der S&D-Fraktion, Zdzisław Krasnodębski im Namen der ECR-Fraktion, Fredrick Federley im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Neoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Benedek Jávor im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Dario Tamburrano im Namen der EFDD-Fraktion, Barbara Kappel im Namen der ENF-Fraktion, Janusz Korwin-Mikke, fraktionslos, Jerzy Buzek, Kathleen Van Brempt, Julie Girling, Morten Helveg Petersen, Kateřina Konečná, Jakop Dalunde, Roger Helmer, Steven Woolfe und Bendt Bendtsen.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Miriam Dalli, Evžen Tošenovský, Kaja Kallas, Markus Pieper, Martina Werner, Anna Elżbieta Fotyga, Gunnar Hökmark, Miroslav Poche, Anneleen Van Bossuyt, Herbert Reul, José Blanco López, Seán Kelly, Peter Kouroumbashev, Peter Liese, Patrizia Toia, Miapetra Kumpula-Natri und Carlos Zorrinho.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Maria Spyraki, Nicola Caputo, Notis Marias, Paloma López Bermejo und Zigmantas Balčytis.

Es spricht Maroš Šefčovič.

Die Aussprache wird geschlossen.

14. Steuerung der Migration über die zentrale Mittelmeerroute (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Steuerung der Migration über die zentrale Mittelmeerroute (2017/2747(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Kristina Winberg zur Geschäftsordnung (der Präsident stellt fest, dass die Rednerin nicht zur Geschäftsordnung spricht und unterbricht sie), Mariya Gabriel im Namen der PPE-Fraktion, Elena Valenciano im Namen der S&D-Fraktion, Anders Primdahl Vistisen im Namen der ECR-Fraktion, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion, Barbara Spinelli im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jane Collins im Namen der EFDD-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion, Eleftherios Synadinos, fraktionslos, Roberta Metsola, Knut Fleckenstein, Marietje Schaake, Marina Albiol Guzmán, Barbara Lochbihler, Vicky Maeijer und Alessandra Mussolini.

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

Es sprechen Elly Schlein, Janice Atkinson, Jeroen Lenaers, Miriam Dalli, Juan Fernando López Aguilar, Cécile Kashetu Kyenge und Ana Gomes.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michela Giuffrida, Notis Marias, Ernest Urtasun, Georgios Epitideios und Nicola Caputo.

Es spricht Neven Mimica (Mitglied der Kommission) im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Aussprache wird geschlossen.

15. Lage im Südsudan (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage im Südsudan (2016/2509(RSP))

Neven Mimica (Mitglied der Kommission) gibt im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Erklärung ab.

Es sprechen Bogdan Brunon Wenta im Namen der PPE-Fraktion, Cécile Kashetu Kyenge im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, João Pimenta Lopes im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion, Eduard Kukan, Enrique Guerrero Salom, Bas Belder, Jaromír Štětina, Neena Gill und Joachim Zeller.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo und Notis Marias.

Es spricht Neven Mimica.

Die Aussprache wird geschlossen.

16. Krise der Rechtsstaatlichkeit in der Demokratischen Republik Kongo und in Gabun (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Krise der Rechtsstaatlichkeit in der Demokratischen Republik Kongo und in Gabun (2016/2510(RSP))

Neven Mimica (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen Mariya Gabriel im Namen der PPE-Fraktion, Elena Valenciano im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Pavel Telička im Namen der ALDE-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Michèle Rivasi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion, Bogdan Brunon Wenta, Jo Leinen, Mark Demesmaeker, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Cécile Kashetu Kyenge, Cristian Dan Preda und Pier Antonio Panzeri.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo und Notis Marias.

Es spricht Neven Mimica.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—   Charles Tannock, Anna Elżbieta Fotyga, Ryszard Antoni Legutko, Ryszard Czarnecki, Tomasz Piotr Poręba, Karol Karski und Raffaele Fitto im Namen der ECR-Fraktion zur Krise der Rechtsstaatlichkeit in der Demokratischen Republik Kongo und in Gabun (2017/2510(RSP)) (B8-0120/2017)

—   Hilde Vautmans, Petras Auštrevičius, Izaskun Bilbao Barandica, Marielle de Sarnez, Javier Nart, Carolina Punset und Pavel Telička im Namen der ALDE-Fraktion zur Krise der Rechtsstaatlichkeit in der Demokratischen Republik Kongo und in Gabun (2017/2510(RSP)) (B8-0121/2017);

—   Marie-Christine Vergiat, Barbara Spinelli, Paloma Lopez Bermejo, Angela Vallina, Javier Couso Permuy, Dimitris Papadimoulis, Stelios Kouloglou, Kostadinka Kuneva, Kostas Chrysogonos und Merja Kyllönen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Krise der Rechtsstaatlichkeit in der Demokratischen Republik Kongo und in Gabun (2017/2510(RSP)) (B8-0122/2017);

—   Elena Valenciano, Jo Leinen, Norbert Neuser und Cécile Kashetu Kyenge im Namen der S&D-Fraktion zur Rechtsstaatlichkeitskrise in der Demokratischen Republik Kongo und in Gabun (2017/2510(RSP)) (B8-0123/2017);

—   Rolandas Paksas, Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao und Piernicola Pedicini im Namen der EFDD-Fraktion zur Krise der Rechtsstaatlichkeit in der Demokratischen Republik Kongo und in Gabun (2017/2510(RSP)) (B8-0124/2017);

—   Michèle Rivasi, Judith Sargentini, Igor Šoltes, Maria Heubuch und Bodil Valero im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Krise der Rechtsstaatlichkeit in der Demokratischen Republik Kongo und in Gabun (2017/2510(RSP)) (B8-0125/2017);

—   Mariya Gabriel, Bogdan Brunon Wenta, Michael Gahler, György Hölvényi, Maurice Ponga, Cristian Dan Preda, Anna Záborská, Joachim Zeller, Željana Zovko, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Ádám Kósa, Adam Szejnfeld, Krzysztof Hetman, Tadeusz Zwiefka, Ivo Belet und Paul Rübig im Namen der PPE-Fraktion zur Krise der Rechtsstaatlichkeit in der Demokratischen Republik Kongo und in Gabun (2017/2510(RSP)) (B8-0126/2017).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.6 des Protokolls vom 2.2.2017.

17. Null Toleranz gegenüber Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Null Toleranz gegenüber Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen (2017/2524(RSP))

Věra Jourová (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI
Vizepräsident

Es sprechen Constance Le Grip im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, Angelika Mlinar im Namen der ALDE-Fraktion, Malin Björk im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Mylène Troszczynski im Namen der ENF-Fraktion, Diane James, fraktionslos, Anna Maria Corazza Bildt, Liliana Rodrigues, Anneleen Van Bossuyt, Georgios Epitideios, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Julie Ward, Mariya Gabriel, Edouard Martin, Adam Szejnfeld und Viorica Dăncilă.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo und Notis Marias.

Es spricht Věra Jourová.

Die Aussprache wird geschlossen.

18. Bilaterale Schutzklausel und Stabilisierungsmechanismus für Bananen im Handelsübereinkommen EU/Kolumbien und Peru ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 19/2013 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 20/2013 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits [COM(2015)0220 - C8-0131/2015 - 2015/0112(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Marielle de Sarnez (A8-0277/2016)

Marielle de Sarnez erläutert den Bericht.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Gabriel Mato im Namen der PPE-Fraktion, Juan Fernando López Aguilar im Namen der S&D-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Molly Scott Cato im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion, Fernando Ruas, Eric Andrieu, Santiago Fisas Ayxelà, Francisco Assis, Jarosław Wałęsa und Cláudia Monteiro de Aguiar.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo und Notis Marias.

Es sprechen Cecilia Malmström und Marielle de Sarnez.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.3 des Protokolls vom 2.2.2017.

19. Nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates [COM(2015)0636 - C8-0393/2015 - 2015/0289(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Linnéa Engström (A8-0377/2016)

Linnéa Engström erläutert den Bericht.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Francisco José Millán Mon im Namen der PPE-Fraktion, Ricardo Serrão Santos im Namen der S&D-Fraktion, Peter van Dalen im Namen der ECR-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion, Anja Hazekamp im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marco Affronte im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Mike Hookem im Namen der EFDD-Fraktion, Gabriel Mato, Clara Eugenia Aguilera García, Czesław Hoc, Werner Kuhn, Renata Briano und Jarosław Wałęsa.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo und Notis Marias.

Es sprechen Karmenu Vella und Linnéa Engström.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.4 des Protokolls vom 2.2.2017.

VORSITZ: Ramón Luis VALCÁRCEL SISO
Vizepräsident

20. Durchführung von Erasmus+ (Aussprache)

Bericht über die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG [2015/2327(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Milan Zver (A8-0389/2016)

Milan Zver erläutert den Bericht.

Es spricht Tibor Navracsics (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Michaela Šojdrová im Namen der PPE-Fraktion, Krystyna Łybacka im Namen der S&D-Fraktion, Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion, Hannu Takkula im Namen der ALDE-Fraktion, Curzio Maltese im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Isabella Adinolfi im Namen der EFDD-Fraktion, Dominique Bilde im Namen der ENF-Fraktion, Eva Maydell, Julie Ward und Jiří Pospíšil.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Csaba Sógor, Nicola Caputo, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Bogdan Brunon Wenta, Tiemo Wölken, Maria Grapini und Victor Negrescu.

Es sprechen Tibor Navracsics und Milan Zver.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.7 des Protokolls vom 2.2.2017.

21. Gesamtkonzept für die Sportpolitik: verantwortungsvolle Verwaltung, Zugänglichkeit und Integrität (kurze Darstellung)

Bericht über ein Gesamtkonzept für die Sportpolitik: verantwortungsvolle Verwaltung, Zugänglichkeit und Integrität [2016/2143(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Hannu Takkula (A8-0381/2016)

Hannu Takkula erläutert den Bericht.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Julie Ward, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Bogdan Brunon Wenta und Nicola Caputo.

Es spricht Tibor Navracsics (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.1 des Protokolls vom 2.2.2017.

22. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Siegfried Mureşan, Maria Grapini, Angel Dzhambazki, Marian Harkin, Marina Albiol Guzmán, Jordi Solé, Gilles Lebreton, Sotirios Zarianopoulos, Francesc Gambús, Viorica Dăncilă, Marek Jurek, Ivan Jakovčić, Xabier Benito Ziluaga, Csaba Sógor, Nicola Caputo, Notis Marias, Jozo Radoš, Paloma López Bermejo, Cristian Dan Preda, Victor Negrescu, Ángela Vallina, Daniel Buda, Tomáš Zdechovský und Jiří Pospíšil.

23. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 598.387/OJME).

24. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.45 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Andersson, Andrieu, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Ashworth, Assis, Atkinson, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, Bach, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Batten, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Ciocca, Cirio, Clune, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrara, Fisas Ayxelà, Fitto, Flanagan, Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Nathan, Gill Neena, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Pons, Gosiewska, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Graswander-Hainz, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Harkin, Harms, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hökmark, Hölvényi, Hookem, Hortefeux, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Joly, Jongerius, Juaristi Abaunz, Jurek, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köstinger, Kouroumbashev, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lambert, Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lins, Lochbihler, Loiseau, Lope Fontagné, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matias, Mato, Maurel, Mavrides, Maydell, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Mélin, Melior, Melo, Metsola, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mlinar, Moisă, Molnár, Monteiro de Aguiar, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagy, Negrescu, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Nilsson, van Nistelrooij, Noichl, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Panzeri, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Patriciello, Peillon, Petersen, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Pirinski, Pitera, Pittella, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Radev, Radoš, Rangel, Reding, Regner, Reid, Reintke, Reul, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rohde, Rolin, Ropė, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Sippel, Škripek, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Soru, Spinelli, Spyraki, Staes, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stihler, Stuger, Šuica, Šulin, Svoboda, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Telička, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thun und Hohenstein, Tolić, Tomaševski, Tomc, Toom, Torres Martínez, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ulvskog, Ungureanu, Urtasun, Urutchev, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Wieland, Wierinck, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zanni, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, 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Entschuldigt:

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