Änderungsanträge des federführenden Ausschusses – Abstimmung en bloc
1-29 31 33-47 49-76
Ausschuss
+
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses – gesonderte Abstimmungen
32
Ausschuss
getr.
1
+
2/NA
+
524, 119, 2
48
Ausschuss
ges./EA
+
370, 225, 38
Artikel 3 § 1 nach Buchstabe f
77
Verts/ALE
+
Artikel 5 § 1 Buchstabe d
30S
Ausschuss
EA
-
248, 393, 5
78
Verts/ALE
getr.
1/EA
+
394, 248, 1
2/EA
+
405, 237, 4
Abstimmung: Vorschlag der Kommission
NA
+
586, 56, 6
Anträge auf namentliche Abstimmung
ECR:
Änderungsantrag 32 (2. Teil)
Anträge auf gesonderte Abstimmung
Verts/ALE:
Änderungsanträge 30, 48
Anträge auf getrennte Abstimmung
ECR:
Änderungsantrag 32
1.Teil
Gesamter Text ohne § 6
2.Teil
§ 6
PPE:
Änderungsantrag 78
1.Teil
Streichung der Worte „Marktteilnehmer“ und „nach nationalem Recht des Mitgliedsstaats gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates und Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates“
2.Teil
Hinzufügung der Worte „Kapitän des Fischereifahrzeugs“ und „betreffende“
5. Drittländer, deren Staatsangehörige im Besitz eines Visums sein müssen oder von der Visumpflicht befreit sind: Georgien***I
Jo Leinen hat die folgenden mündlichen Änderungen zu Ziffer 7 und nach Erwägung F vorgeschlagen:
§ 7
„nimmt zur Kenntnis, dass entsprechend dem Vorschlag von Ali Bongo wie geplant ein nationaler Dialog eingeleitet wurde; äußert Bedenken bezüglich der Glaubwürdigkeit und Relevanz eines derartigen Prozesses; weist darauf hin, dass der Oppositionsführer Jean Ping die Teilnahme verweigert und einen eigenen nationalen Dialog eingeleitet und abgeschlossen hat;“
Erwägung F
„in der Erwägung, dass Präsident Kabila und ein Teil der Opposition am 18. Oktober 2016 eine Vereinbarung unterzeichneten, wonach die Präsidentschaftswahl auf April 2018 verschoben wird; in der Erwägung, dass die Vertragsparteien der Vereinbarung vom 18. Oktober 2016 nach monatelangen Verhandlungen am 31. Dezember 2016 eine umfassende und alle Seiten einschließende politische Vereinbarung schlossen; in der Erwägung, dass in dieser Vereinbarung der erste friedliche Machtwechsel in dem Land seit 1960, die Einsetzung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit, die Abhaltung einer Wahl bis spätestens Ende 2017 und das Ende der Amtszeit von Präsident Kabila vorgesehen sind; “
Louis Michel (ALDE-Fraktion) hat den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0120/2017 ebenfalls unterzeichnet.