Index 
Protokoll
PDF 229kWORD 71k
Donnerstag, 2. Februar 2017 - Brüssel
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Demokratie und Recht in Rumänien (Aussprache)
 3.Drittländer, deren Staatsangehörige im Besitz eines Visums sein müssen oder von der Visumpflicht befreit sind: Georgien ***I (Aussprache)
 4.Grenzübergreifende Aspekte von Adoptionen (Aussprache)
 5.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 6.Begrüßung
 7.Abstimmungsstunde
  7.1.Gesamtkonzept für die Sportpolitik: verantwortungsvolle Verwaltung, Zugänglichkeit und Integrität (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  7.2.Grenzübergreifende Aspekte von Adoptionen (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  7.3.Bilaterale Schutzklausel und Stabilisierungsmechanismus für Bananen im Handelsübereinkommen EU/Kolumbien und Peru ***I (Abstimmung)
  7.4.Nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten ***I (Abstimmung)
  7.5.Drittländer, deren Staatsangehörige im Besitz eines Visums sein müssen oder von der Visumpflicht befreit sind: Georgien ***I (Abstimmung)
  7.6.Krise der Rechtsstaatlichkeit in der Demokratischen Republik Kongo und in Gabun (Abstimmung)
  7.7.Durchführung von Erasmus+ (Abstimmung)
 8.Erklärungen zur Abstimmung
 9.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 10.Vorlage von Dokumenten
 11.Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
 12.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 13.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.


2. Demokratie und Recht in Rumänien (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Demokratie und Recht in Rumänien (2017/2548(RSP))

Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion, Josef Weidenholzer im Namen der S&D-Fraktion, Monica Macovei im Namen der ECR-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ioan Mircea Paşcu beantwortet, Norica Nicolai im Namen der ALDE-Fraktion, Barbara Spinelli im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roberta Metsola, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Andi Cristea beantwortet, Victor Boştinaru, Mircea Diaconu, Cristian-Silviu Buşoi, der eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică zurückweist, Birgit Sippel, die eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig zurückweist, und Viorica Dăncilă.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Cristian Dan Preda, Doru-Claudian Frunzulică, Notis Marias, António Marinho e Pinto, Csaba Sógor, Claudia Țapardel, Daniel Buda, Andi Cristea, Siegfried Mureşan, Maria Grapini und Jean-Paul Denanot.

Es spricht Frans Timmermans.

Die Aussprache wird geschlossen.


3. Drittländer, deren Staatsangehörige im Besitz eines Visums sein müssen oder von der Visumpflicht befreit sind: Georgien ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Georgien) [COM(2016)0142 - C8-0113/2016 - 2016/0075(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0260/2016)

Mariya Gabriel erläutert den Bericht.

Es spricht Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Es sprechen Andrejs Mamikins (Verfasser der AFET-Stellungnahme), Agustín Díaz de Mera García Consuegra im Namen der PPE-Fraktion, Birgit Sippel im Namen der S&D-Fraktion, Anna Elżbieta Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Nathalie Griesbeck im Namen der ALDE-Fraktion, Bodil Valero im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gerard Batten im Namen der EFDD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Andrejs Mamikins beantwortet, Vicky Maeijer im Namen der ENF-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Steven Woolfe, fraktionslos, Michał Boni, Ana Gomes, Sajjad Karim, Bronis Ropė, Lampros Fountoulis, Jaromír Štětina und Victor Boştinaru.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Csaba Sógor, Nicola Caputo, Notis Marias, Petras Auštrevičius, Kinga Gál und Michaela Šojdrová.

Es sprechen Dimitris Avramopoulos und Mariya Gabriel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.5 des Protokolls vom 2.2.2017.


4. Grenzübergreifende Aspekte von Adoptionen (Aussprache)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu grenzübergreifenden Aspekten von Adoptionen [2015/2086(INL)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A8-0370/2016)

Tadeusz Zwiefka erläutert den Bericht.

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Notis Marias (Verfasser der PETI-Stellungnahme), Pavel Svoboda im Namen der PPE-Fraktion, Virginie Rozière im Namen der S&D-Fraktion, Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion, Jean-Marie Cavada im Namen der ALDE-Fraktion, Kostas Chrysogonos im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Pascal Durand im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Jane Collins im Namen der EFDD-Fraktion, die eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Sajjad Karim zurückweist, Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tadeusz Zwiefka beantwortet, Rosa Estaràs Ferragut, Evelyn Regner, Jiří Maštálka, Anna Maria Corazza Bildt, Victor Negrescu und Ángela Vallina.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jiří Pospíšil, Nicola Caputo und Georgios Epitideios.

Es sprechen Věra Jourová und Tadeusz Zwiefka.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.2 des Protokolls vom 2.2.2017.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin


5. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PPE- und der S&D-Fraktion und des Sekretariats der fraktionslosen Mitglieder bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

ITRE-Ausschuss: Massimiliano Salini anstelle von Antonio Tajani

PETI-Ausschuss: Diane James anstelle von Jean-Marie Le Pen

Delegation für die Beziehungen zur Föderativen Republik Brasilien: Elisabetta Gardini anstelle von Antonio Tajani

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern des Mercosur: Salvatore Domenico Pogliese anstelle von Antonio Tajani

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika: Salvatore Domenico Pogliese anstelle von Antonio Tajani

Delegation für die Beziehungen zu den Mahgreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb (einschließlich Libyen): Inés Ayala Sender anstelle von Elena Valenciano

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas: Elena Valenciano anstelle von Inés Ayala Sender

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum: Inés Ayala Sender anstelle von Elena Valenciano

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST: Maria Grapini


6. Begrüßung

Die Präsidentin heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des Parlaments von Georgien unter der Leitung seines Präsidenten, Irakli Kobakhidze, willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.


7. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


7.1. Gesamtkonzept für die Sportpolitik: verantwortungsvolle Verwaltung, Zugänglichkeit und Integrität (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über ein Gesamtkonzept für die Sportpolitik: verantwortungsvolle Verwaltung, Zugänglichkeit und Integrität [2016/2143(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Hannu Takkula (A8-0381/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0012)


7.2. Grenzübergreifende Aspekte von Adoptionen (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu grenzübergreifenden Aspekten von Adoptionen [2015/2086(INL)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A8-0370/2016)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0013)


7.3. Bilaterale Schutzklausel und Stabilisierungsmechanismus für Bananen im Handelsübereinkommen EU/Kolumbien und Peru ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 19/2013 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 20/2013 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits [COM(2015)0220 - C8-0131/2015 - 2015/0112(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Marielle de Sarnez (A8-0277/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGES ABKOMMEN

Angenommen (P8_TA(2017)0014)


7.4. Nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates [COM(2015)0636 - C8-0393/2015 - 2015/0289(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Linnéa Engström (A8-0377/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2017)0015)


7.5. Drittländer, deren Staatsangehörige im Besitz eines Visums sein müssen oder von der Visumpflicht befreit sind: Georgien ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Georgien) [COM(2016)0142 - C8-0113/2016 - 2016/0075(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0260/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

VORLÄUFIGES ABKOMMEN

Angenommen (P8_TA(2017)0016)


7.6. Krise der Rechtsstaatlichkeit in der Demokratischen Republik Kongo und in Gabun (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0120/2017, B8-0121/2017, B8-0122/2017, B8-0123/2017, B8-0124/2017, B8-0125/2017 und B8-0126/2017 (2017/2510(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0120/2017

(ersetzt B8-0120/2017, B8-0121/2017, B8-0122/2017, B8-0123/2017, B8-0124/2017, B8-0125/2017 und B8-0126/2017):

eingereicht von den Mitgliedern:

—   Mariya Gabriel, Bogdan Brunon Wenta, Michael Gahler, György Hölvényi, Maurice Ponga, Cristian Dan Preda, Anna Záborská, Joachim Zeller, Željana Zovko, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Ádám Kósa, Adam Szejnfeld, Krzysztof Hetman, Ivo Belet, Paul Rübig, Teresa Jiménez-Becerril Barrio und Fernando Ruas im Namen der PPE-Fraktion;

—   Elena Valenciano, Jo Leinen, Norbert Neuser und Cécile Kashetu Kyenge im Namen der S&D-Fraktion;

—   Arne Gericke, Charles Tannock, Anna Elżbieta Fotyga, Ryszard Antoni Legutko und Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion;

—   Petras Auštrevičius, Izaskun Bilbao Barandica, Marielle de Sarnez, Javier Nart, Carolina Punset, Pavel Telička und Hilde Vautmans im Namen der ALDE-Fraktion;

—    Marie-Christine Vergiat und Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

—   Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—   Isabella Adinolfi, Ignazio Corrao, Piernicola Pedicini und Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion

Angenommen (P8_TA(2017)0017)

Wortmeldungen

Jo Leinen stellt zwei mündliche Änderungsanträge zu Ziffer 7 und Erwägung F, die angenommen werden.


7.7. Durchführung von Erasmus+ (Abstimmung)

Bericht über die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG [2015/2327(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Milan Zver (A8-0389/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0018)


8. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO sind auf den den Abgeordneten vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:


Bericht Hannu Takkula - A8-0381/2016
Bogdan Andrzej Zdrojewski, Seán Kelly, Angel Dzhambazki, Jiří Pospíšil, Andrejs Mamikins, Michaela Šojdrová, Daniel Hannan und Hannu Takkula

Bericht Tadeusz Zwiefka - A8-0370/2016
Michela Giuffrida, Michaela Šojdrová, Andrejs Mamikins, Angel Dzhambazki, Anna Záborská, Daniel Hannan und Branislav Škripek


Bericht Marielle de Sarnez - A8-0277/2016
Michaela Šojdrová und Daniel Hannan

Bericht Linnéa Engström - A8-0377/2016
Diane James, Seán Kelly und Michela Giuffrida

Bericht Mariya Gabriel - A8-0260/2016
Jiří Pospíšil

Krise der Rechtsstaatlichkeit in der Demokratischen Republik Kongo und in Gabun - 2017/2510(RSP)RC-B8-0120/2017
Jiří Pospíšil

Bericht Milan Zver - A8-0389/2016
Bogdan Andrzej Zdrojewski, Diane James, Seán Kelly, Angel Dzhambazki und Andrejs Mamikins.


9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


10. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von Mitgliedern, Entschließungsanträge (Artikel 133 GO)

- Mireille D'Ornano. Entschließungsantrag zu nicht alkoholischer Steatohepatitis (B8-1402/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Mireille D'Ornano. Entschließungsantrag zum Impfstoff gegen das Influenzavirus H1N1 (B8-1403/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Mireille D'Ornano. Entschließungsantrag zu Borreliose (B8-1404/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Mireille D'Ornano. Entschließungsantrag zur Antibiotikaresistenz und zur Behandlung von Neisseria gonorrhoeae (B8-1405/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Mireille D'Ornano. Entschließungsantrag zu den Risiken der Sterilisation mit Essure-Mikroeinsätzen (B8-1407/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Mireille D'Ornano. Entschließungsantrag zur Schiffsabwrackindustrie (B8-1408/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

EMPL

- Mireille D'Ornano. Entschließungsantrag zu Titandioxid in Süßwaren (B8-1409/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Mireille D'Ornano. Entschließungsantrag zur Behandlung der Tuberkulose mit Artemisinin (B8-1410/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Mireille D'Ornano. Entschließungsantrag zu multiresistenten Enterobakterien (B8-1411/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Mireille D'Ornano. Entschließungsantrag zu einer wirksamen Behandlung der Alzheimer-Krankheit (B8-1412/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Dominique Martin. Entschließungsantrag zum Europäischen Qualifikationsrahmen und zur Wirtschaftsmigration (B8-1413/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

- Dominique Martin. Entschließungsantrag zur Förderung der Sozial- und Solidarwirtschaft (B8-1414/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

mitberatend :

ECON

- Dominique Martin. Entschließungsantrag zu multinationalen Unternehmen und zum Arbeitsmarkt (B8-1415/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

EMPL

- Dominique Martin. Entschließungsantrag zu Rahmenpolitik und aktivem Altern (B8-1416/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

- Mireille D'Ornano. Entschließungsantrag zu Chlamydien (B8-1417/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Mireille D'Ornano. Entschließungsantrag zu „künstlichen Bauchspeicheldrüsen“ für Personen mit Diabetes Typ I (B8-1418/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

ENVI

- Mireille D'Ornano. Entschließungsantrag zur Einfuhr von chinesischen Aquakulturerzeugnissen (B8-1419/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

INTA

- Mireille D'Ornano. Entschließungsantrag zum Impfstoff gegen Atherosklerose (B8-1420/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Mireille D'Ornano. Entschließungsantrag zur Nutzung neuer Technologien und Aufmerksamkeitsstörungen (B8-1421/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

mitberatend :

EMPL

- Mireille D'Ornano. Entschließungsantrag zum Virus H7N2 (B8-1422/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Mireille D'Ornano. Entschließungsantrag zu sozialen Netzwerken und Angststörungen bzw. Depressionen (B8-1423/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

mitberatend :

ENVI

- Mireille D'Ornano. Entschließungsantrag zu Internetabhängigkeit (B8-1424/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

mitberatend :

ENVI

- Mireille D'Ornano. Entschließungsantrag zu den Viren HSV-1 und HSV-2 (B8-1425/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Nicola Caputo. Entschließungsantrag zu Neuroblastomen (B8-1426/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Mireille D'Ornano. Entschließungsantrag zum Konsum von Opioiden (B8-1427/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

LIBE

- Mireille D'Ornano. Entschließungsantrag zum vermehrten Auftreten von Scharlach im Vereinigten Königreich (B8-1428/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Mireille D'Ornano. Entschließungsantrag zum Rauchen bei Frauen und den besonderen Risiken im Zusammenhang mit der Mutterschaft (B8-1429/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

FEMM

- Mireille D'Ornano. Entschließungsantrag zu Tabakkonsum und Schuppenflechte (B8-1430/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Mireille D'Ornano. Entschließungsantrag zu den Folgen des Multitasking (B8-1431/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

- Mireille D'Ornano. Entschließungsantrag zu dem Gen MCR-1 und Colistinresistenz (B8-1432/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Mireille D'Ornano. Entschließungsantrag zur weiblichen Fruchtbarkeit (B8-1433/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

FEMM

- Mireille D'Ornano. Entschliessungsantrag zu den gesundheitlichen Folgen der Jugendarbeitslosigkeit (B8-1434/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

mitberatend :

ENVI

- Mireille D'Ornano. Entschliessungsantrag zur Verhinderung von Mobbing in der Schule (B8-1435/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

CULT

- Dominique Martin. Entschliessungsantrag zum Europäischen Qualifikationsrahmen und zur Weitergabe von Fähigkeiten (B8-1436/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

- Mireille D'Ornano. Entschließungsantrag zu neuen antibiotikafreien Desinfektionstechnologien für die Geflügelzucht (B8-1437/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

AGRI


11. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung sowie das Protokoll der gestrigen Sitzung werden dem Parlament gemäß Artikel 192 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.


12. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 13. bis zum 16. Februar 2017 statt.


13. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 12.25 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Antonio Tajani

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Andersson, Andrieu, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balčytis, Balczó, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buşoi, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danti, Dantin, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, De Masi, Demesmaeker, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Anneliese, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Ferrara, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Fotyga, Fountoulis, Fox, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Nathan, Gill Neena, Giménez Barbat, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Grigule, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, Mach, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matias, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Maydell, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Metsola, Michel, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagy, Negrescu, Nekov, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Patriciello, Pedicini, Peillon, Petersen, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pitera, Pittella, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Radev, Radoš, Rangel, Reda, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaldemose, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Sippel, Škripek, Smith, Smolková, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Soru, Spinelli, Spyraki, Staes, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stihler, Stuger, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tolić, Tomaševski, Tomc, Toom, Torres Martínez, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Van Bossuyt, Van Brempt, 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