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Protokoll
Montag, 13. Februar 2017 - Straßburg

10. Arbeitsplan
CRE

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im Februar II 2017 (PE 598.638/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 149a GO):

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

Antrag der S&D-Fraktion auf Änderung des Titels der Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den „Aussichten für eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen im Nahen Osten“ (Punkt 71 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) auf „Lage im Westjordanland und in den Siedlungen“.

Es sprechen Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, die den Antrag begründet, Tomáš Zdechovský gegen den Antrag und Maria João Rodrigues, um den Antrag genauer zu erläutern.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (165 Ja-Stimmen, 155 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen) an.

Antrag der S&D-Fraktion auf Aufnahme eines Entschließungsantrags zur „Lage im Westjordanland und in den Siedlungen“ (Aussprache: Punkt 11 des Protokolls vom 22.11.2016) in die Abstimmungsstunde am Donnerstag, 16. Februar 2017.

Es sprechen Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, die den Antrag begründet, und Cristian Dan Preda gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (142 Ja-Stimmen, 198 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) ab.

Antrag der EFDD-Fraktion auf Aufnahme einer Aussprache über die einheitliche Anwendung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments auf alle Fraktionen.

Es spricht Nigel Farage im Namen der EFDD-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Mittwoch

Antrag der GUE/NGL-Fraktion auf Aufnahme einer Erklärung der Kommission zu Hafenarbeit und der Niederlassungsfreiheit in den spanischen Häfen als vierten Punkt der Tagesordnung am Nachmittag, nach der Aussprache über den Bericht Mady Delvaux - A8-0005/2017 (Punkt 13 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung).

Es sprechen Paloma López Bermejo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet, und Wim van de Camp gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Antrag der S&D-Fraktion auf Vorziehung der für Donnerstagnachmittag vorgesehenen Aussprache über die „Zustimmung der Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Straßenmaut einzuführen (Punkt 69 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) und auf Aufnahme dieses Punkts als fünften Punkt der Tagesordnung von Mittwochnachmittag, nach der Aussprache über den Bericht Mady Delvaux - A8-0005/2017 (Punkt 13 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung).

Es sprechen Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, die den Antrag begründet, und Françoise Grossetête gegen den Antrag.

Der Präsident weist auf die möglichen Folgen dieser Abstimmung für den Zeitplan der nächsten Tagungen hin.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (195 Ja-Stimmen, 142 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen) an.

Die Abstimmung über die Entschließungsanträge findet während der März-II-Tagung statt.

Donnerstag

Mit der Zustimmung der Fraktionen schlägt der Präsident vor, die Sitzung am Donnerstag um 8.30 Uhr zu beginnen.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

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Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

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