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Protokoll
Dienstag, 14. Februar 2017 - Straßburg

5. Antrag auf Schutz der Immunität

Stanislav Polčák hat im Rahmen eines beim Verkehrsreferat des Stadtrats von Jihlava gegen ihn eingeleiteten Verwaltungsverfahrens einen Antrag auf Schutz seiner Vorrechte und seiner Immunität gestellt.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.

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