VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind von den Ausschüssen eingegangen:

- Bericht über eine Haushaltskapazität für das Euro-Währungsgebiet (2015/2344(INI)) - BUDG-Ausschuss - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Reimer Böge, Pervenche Berès (A8-0038/2017)

- Bericht über das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2017 (2016/2306(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Gunnar Hökmark (A8-0039/2017)

3. Mögliche Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union - Verbesserung der Arbeitsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon - Haushaltskapazität des Euro-Währungsgebiets (Aussprache)

Bericht über mögliche Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union [2014/2248(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Guy Verhofstadt (A8-0390/2016)

Bericht über die Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon [2014/2249(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Mercedes Bresso und Elmar Brok (A8-0386/2016)

Bericht über die Haushaltskapazität des Euro-Währungsgebiets [2015/2344(INI)] - Haushaltsausschuss - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Reimer Böge und Pervenche Berès (A8-0038/2017)

Guy Verhofstadt, Elmar Brok, Jo Leinen, Reimer Böge und Pervenche Berès erläutern die Berichte.

Es spricht Paulo Rangel (Verfasser der AFCO-Stellungnahme).

Es spricht Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen José Manuel Fernandes (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Petri Sarvamaa (Verfasser der CONT-Stellungnahme), Jean Arthuis (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Zigmantas Balčytis (Verfasser der CONT-Stellungnahme), Neoklis Sylikiotis (Verfasser der EMPL-Stellungnahme), Siegfried Mureşan im Namen der PPE-Fraktion, Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, Kazimierz Michał Ujazdowski im Namen der ECR-Fraktion, Charles Goerens im Namen der ALDE-Fraktion, Barbara Spinelli im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Pascal Durand im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFDD-Fraktion, Gerolf Annemans im Namen der ENF-Fraktion und Krisztina Morvai, fraktionslos.

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

Es sprechen György Schöpflin, Ramón Jáuregui Atondo, Ashley Fox, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Fabio De Masi, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Sven Giegold, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von James Carver beantwortet, Marco Valli, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Marco Zanni, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Liisa Jaakonsaari beantwortet, Diane James, Alain Lamassoure, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Edouard Ferrand beantwortet, Paul Tang, Bernd Kölmel, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández beantwortet, Sylvie Goulard, Liadh Ní Riada, Bas Eickhout, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Luke Ming Flanagan beantwortet, Rolandas Paksas, Auke Zijlstra, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Lampros Fountoulis beantwortet, Eleftherios Synadinos, Burkhard Balz, Josef Weidenholzer, Pirkko Ruohonen-Lerner, Nils Torvalds, Helmut Scholz, Fabio Massimo Castaldo, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Hilde Vautmans beantwortet, Harald Vilimsky, Marian-Jean Marinescu, Isabelle Thomas und Sander Loones.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Pavel Telička, der eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Steven Woolfe zurückweist, Danuta Maria Hübner, Roberto Gualtieri, Alexander Graf Lambsdorff, Brian Hayes, Pedro Silva Pereira, Jérôme Lavrilleux, der eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Steven Woolfe zurückweist, Jakob von Weizsäcker, Dariusz Rosati, der eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Takis Hadjigeorgiou zurückweist, Patrizia Toia, Lefteris Christoforou, István Ujhelyi, Steven Woolfe, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an letzteren zu stellen (der Präsident stellt fest, dass es sich nicht um eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ handelt), Markus Pieper, Enrique Guerrero Salom, Michaela Šojdrová, Markus Ferber und Milan Zver.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Andrey Kovatchev, Maria Grapini, Branislav Škripek, Izaskun Bilbao Barandica, Takis Hadjigeorgiou, Indrek Tarand und Zoltán Balczó.

Es sprechen Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission), Guy Verhofstadt, Elmar Brok, Jo Leinen, Reimer Böge und Pervenche Berès.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.6 des Protokolls vom 16.2.2017, Punkt 6.7 des Protokolls vom 16.2.2017 und Punkt 6.8 des Protokolls vom 16.2.2017.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)

VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

4. Feierliche Sitzung - Österreich

Von 12.00 Uhr bis 12.30 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich der Ansprache von Alexander Van der Bellen, Bundespräsident der Republik Österreich, zusammen.

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

Es sprechen Daniel Caspary, der fordert, der Präsident solle gemäß Artikel 128 GO der Konferenz der Präsidenten unverzüglich die Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000003/2017 zu „Antworten der Kommission auf Anfragen zur schriftlichen Beantwortung“ unterbreiten (der Präsident antwortet, dass das Präsidium mit dieser Frage befasst werden wird), und Ana Gomes zur Unabhängigkeit der Redakteure von Euronews (der Präsident sagt zu, die Frage an das Kabinett des Präsidenten des Parlaments weiterzuleiten).

5. Antrag auf Schutz der Immunität

Stanislav Polčák hat im Rahmen eines beim Verkehrsreferat des Stadtrats von Jihlava gegen ihn eingeleiteten Verwaltungsverfahrens einen Antrag auf Schutz seiner Vorrechte und seiner Immunität gestellt.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.

6. Mitteilung des Präsidenten

Der Präsident erinnert daran, dass der Präsident am 15. Dezember 2016 eine Sanktion gegen Udo Voigt verhängt hatte, nachdem dieser die im Verhaltenskodex und seinen Durchführungsbestimmungen festgelegten Meldepflichten missachtet hatte. Am 27. Dezember 2016 hatte Udo Voigt Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt. Am Montag, 16. Januar 2017, prüfte das Präsidium die Beschwerde von Udo Voigt und bestätigte den Beschluss einstimmig. Die Sanktion erfolgt in Form einer Rüge.

7. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen S&D und ECR folgende Anträge auf Benennung erhalten:

Delegation für die Beziehungen zu den Mahgreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb: Hugues Bayet anstelle von Siôn Simon

ENVI-Ausschuss: Arne Gericke anstelle von Rikke Karlsson

Unterausschuss Menschenrechte: Rikke Karlsson anstelle von Arne Gericke

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

8. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

8.1. Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei EU/Cookinseln *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls [2016/0077(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: João Ferreira (A8-0010/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0019)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Wortmeldungen

João Ferreira vor der Abstimmung.

8.2. Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei EU/Cookinseln (Entschließung) (Abstimmung)

Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls [2016/2230(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: João Ferreira (A8-0015/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0020)

8.3. Kontrolle des Registers und Zusammensetzung der Sachverständigengruppen der Kommission (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Kontrolle des Registers und die Zusammensetzung der Sachverständigengruppen der Kommission [2015/2319(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Dennis de Jong (A8-0002/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0021)

8.4. Die Rolle von Informanten beim Schutz der finanziellen Interessen der EU (Abstimmung)

Bericht über die Rolle von Informanten beim Schutz der finanziellen Interessen der EU [2016/2055(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Dennis de Jong (A8-0004/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0022)

8.5. Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt * (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2009/935/JI hinsichtlich der Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt [15778/2016 - C8-0007/2017 - 2016/0823(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A8-0035/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF DES RATES

Gebilligt (P8_TA(2017)0023)

8.6. Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz Methyl 2-[[1-(cyclohecylmethyl)-1H-indol-3-carbonyl]amino]-3,3-dimethylbutanoat (MDMB-CHMICA) * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für Methyl 2-[[1-(cyclohecylmethyl)-1H-indol-3-carbonyl]amino]-3,3-dimethylbutanoat (MDMB-CHMICA) [12356/2016 - C8-0405/2016 - 2016/0262(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Lorenzo Fontana (A8-0024/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0024)

8.7. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – EGF/2016/005 NL/Drenthe Overijssel Einzelhandel - Niederlande (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag aus den Niederlanden – EGF/2016/005 NL/Drenthe Overijssel Einzelhandel) [COM(2016)0742 - C8-0018/2017 - 2017/2014(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Nedzhmi Ali (A8-0036/2017)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0025)

8.8. Überarbeitung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik (Abstimmung)

Bericht über die Überarbeitung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik [2016/2094(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Bogdan Brunon Wenta und Norbert Neuser (A8-0020/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0026)

Wortmeldungen

Norbert Neuser schlägt mündlich zwei Änderungen der Ziffern 5 und 79 vor, die berücksichtigt werden.

8.9. Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik der EU (Abstimmung)

Bericht über den Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik der EU [2016/2100(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Tibor Szanyi (A8-0001/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0027)

8.10. Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in den Bereichen psychische Gesundheit und klinische Forschung (Abstimmung)

Bericht über die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in den Bereichen psychische Gesundheit und klinische Forschung [2016/2096(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Beatriz Becerra Basterrechea (A8-0380/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0028)

Wortmeldungen

Beatriz Becerra Basterrechea vor der Abstimmung.

8.11. Prioritäten für die 61. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (Abstimmung)

Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 61. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau [2017/2001(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatter: Constance Le Grip und Maria Arena (A8-0018/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0029)

9. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die Seite des Mitglieds auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Dennis de Jong – A8-0002/2017
Tomáš Zdechovský

Bericht Dennis de Jong – A8-0004/2017
Monica Macovei, Krisztina Morvai, Michela Giuffrida, Tomáš Zdechovský, Marian Harkin, Jiří Pospíšil, Stanislav Polčák und Molly Scott Cato

Bericht Tibor Szanyi – A8-0001/2017
Biljana Borzan, Danuta Jazłowiecka, Krisztina Morvai und Michela Giuffrida

Bericht Beatriz Becerra Basterrechea – A8-0380/2016
Urszula Krupa, Rosa D'Amato, Biljana Borzan, Krisztina Morvai, Tomáš Zdechovský, Stanislav Polčák und Branislav Škripek

Bericht Constance Le Grip und Maria Arena – A8-0018/2017
Urszula Krupa, Jadwiga Wiśniewska und Marek Jurek.

10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

Ana Gomes hat schriftlich mitgeteilt, dass sie nicht die Absicht hatte, an der namentlichen Abstimmung über den Bericht Lorenzo Fontana A8-0024/2017 teilzunehmen.

(Die Sitzung wird von 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI
Vizepräsident

11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

12. Aktueller Stand der zweiten Überprüfung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Griechenland (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Aktueller Stand der zweiten Überprüfung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Griechenland (2017/2529(RSP))

Ian Borg (amtierender Ratsvorsitzender) und Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manolis Kefalogiannis im Namen der PPE-Fraktion, Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, Sylvie Goulard im Namen der ALDE-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, William (The Earl of) Dartmouth im Namen der EFDD-Fraktion, Barbara Kappel im Namen der ENF-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, Burkhard Balz, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Dimitrios Papadimoulis beantwortet und danach eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bernd Lucke zurückweist, Pervenche Berès, die eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Peter van Dalen zurückweist, Hans-Olaf Henkel, Nikolaos Chountis, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bernd Lucke beantwortet, Ernest Urtasun, der eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică zurückweist, Rosa D'Amato, Mara Bizzotto, Sotirios Zarianopoulos, Georgios Kyrtsos, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Stelios Kouloglou beantwortet, Roberto Gualtieri und Sofia Sakorafa.

VORSITZ: Ramón Luis VALCÁRCEL SISO
Vizepräsident

Es sprechen Beatrix von Storch, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Lampros Fountoulis beantwortet, Nicolas Bay, Isabelle Thomas, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jean-Luc Schaffhauser beantwortet, Nikos Androulakis, Agnes Jongerius, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Sofia Sakorafa beantwortet, Miltiadis Kyrkos, Pedro Silva Pereira und Costas Mavrides.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Maria Spyraki, Peter van Dalen, Kostas Chrysogonos, Jean-Luc Schaffhauser, Eleftherios Synadinos, Brian Hayes und Takis Hadjigeorgiou.

Es spricht Valdis Dombrovskis.

Die Aussprache wird geschlossen.

13. Verschlechterung der Lage in der Ostukraine (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Verschlechterung der Lage in der Ostukraine (2017/2562(RSP))

Ian Borg (amtierender Ratsvorsitzender) gibt im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Erklärung ab.

Es sprechen Sandra Kalniete im Namen der PPE-Fraktion, Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion, Anna Elżbieta Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Johannes Cornelis van Baalen im Namen der ALDE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jean-Luc Schaffhauser, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Rebecca Harms beantwortet, David McAllister, Knut Fleckenstein, Charles Tannock und Kaja Kallas.

VORSITZ: Ulrike LUNACEK
Vizepräsidentin

Es sprechen Takis Hadjigeorgiou, Bronis Ropė, Jacek Saryusz-Wolski, Tonino Picula, Roberts Zīle, Dariusz Rosati, Tibor Szanyi, Marek Jurek, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Zigmantas Balčytis, Michael Gahler, Tunne Kelam, Laima Liucija Andrikienė, Jaromír Štětina, Anna Maria Corazza Bildt, László Tőkés, Bogdan Andrzej Zdrojewski und Ramón Luis Valcárcel Siso.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Marju Lauristin, Notis Marias, Petras Auštrevičius, Javier Couso Permuy und Fabio Massimo Castaldo.

Es spricht Ian Borg.

Die Aussprache wird geschlossen.

14. Berichtigungen (Artikel 231 GO)

Die Berichtigungen P7_TA(2014)0443(COR01), P7_TA(2014)0386(COR01) und P8_TA(2016)0508(COR01)wurden gestern im Plenum bekannt gegeben (Punkt 6 des Protokolls vom 13.2.2017).

Da weder von einer Fraktion noch von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, gemäß Artikel 231 Absatz 4 GO beantragt wurde, dass diese Berichtigungen zur Abstimmung gestellt werden, gelten sie als angenommen.

15. Lage im Westjordanland und in den Siedlungen (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage im Westjordanland und in den Siedlungen (2017/2527(RSP))

Ian Borg (amtierender Ratsvorsitzender) gibt im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Erklärung ab.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Molly Scott Cato beantwortet, Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion, Bas Belder im Namen der ECR-Fraktion, Hilde Vautmans im Namen der ALDE-Fraktion, Neoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Marcus Pretzell im Namen der ENF-Fraktion, Konstantinos Papadakis, fraktionslos, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marek Jurek beantwortet, James Carver zu den Ausführungen von Konstantinos Papadakis (die Präsidentin erklärt, dass das Präsidium hiervon in Kenntnis gesetzt werden wird), José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Elena Valenciano, Geoffrey Van Orden, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tomáš Zdechovský beantwortet, Ivo Vajgl, Martina Anderson, Pascal Durand, Petr Mach, Marie-Christine Arnautu, Udo Voigt, Lars Adaktusson, Marita Ulvskog und Anders Primdahl Vistisen.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Es sprechen Pavel Telička, James Carver, Francisco José Millán Mon, Pier Antonio Panzeri, Arne Lietz, Maria Arena, Eugen Freund und Brando Benifei.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Pavel Svoboda, Juan Fernando López Aguilar, Notis Marias, Takis Hadjigeorgiou, Diane Dodds, Elisabetta Gardini, Nicola Caputo, Arne Gericke, Michaela Šojdrová, Julie Ward und Javi López.

Es spricht Ian Borg.

Die Aussprache wird geschlossen.

16. Bericht 2016 über Albanien (Aussprache)

Bericht über den Bericht 2016 der Kommission über Albanien [2016/2312(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Knut Fleckenstein (A8-0023/2017)

Knut Fleckenstein erläutert den Bericht.

Es sprechen Ian Borg (amtierender Ratsvorsitzender) und Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Eduard Kukan im Namen der PPE-Fraktion, Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion, Eleni Theocharous im Namen der ECR-Fraktion, Ilhan Kyuchyuk im Namen der ALDE-Fraktion, Takis Hadjigeorgiou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică zurückweist, Tamás Meszerics im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Jean-Luc Schaffhauser im Namen der ENF-Fraktion.

VORSITZ: Ildikó GÁLL-PELCZ
Vizepräsidentin

Es sprechen Andrey Kovatchev, Elly Schlein, Monica Macovei, Franz Obermayr, Jaromír Štětina, David-Maria Sassoli, Angel Dzhambazki, Tunne Kelam und Notis Marias.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jiří Pospíšil, Nicola Caputo, Arne Gericke, Ivan Jakovčić, Jiří Maštálka, Igor Šoltes, Fabio Massimo Castaldo, Georgios Epitideios, Franc Bogovič, Doru-Claudian Frunzulică und Stanislav Polčák.

Es sprechen Johannes Hahn, Ian Borg und Knut Fleckenstein.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.9 des Protokolls vom 15.2.2017.

17. Bericht 2016 über Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

Bericht über den Bericht 2016 der Kommission über Bosnien und Herzegowina [2016/2313(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Cristian Dan Preda (A8-0026/2017)

Cristian Dan Preda erläutert den Bericht.

Es sprechen Ian Borg (amtierender Ratsvorsitzender) und Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen David McAllister im Namen der PPE-Fraktion, Demetris Papadakis im Namen der S&D-Fraktion, Bas Belder im Namen der ECR-Fraktion, Jozo Radoš im Namen der ALDE-Fraktion, Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Igor Šoltes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ivan Jakovčić beantwortet, Dominique Bilde im Namen der ENF-Fraktion, Dubravka Šuica, Tonino Picula, Ruža Tomašić, Edouard Ferrand, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Dubravka Šuica beantwortet, László Tőkés, Julie Ward, Željana Zovko und Marijana Petir.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Eduard Kukan, Jean-Paul Denanot, Notis Marias, Jasenko Selimovic, Ivana Maletić, Nicola Caputo, Ivan Jakovčić, Stanislav Polčák und Csaba Sógor.

Es sprechen Johannes Hahn und Ian Borg.

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

Es spricht Cristian Dan Preda.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.10 des Protokolls vom 15.2.2017.

18. Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2017 - Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2017 - Binnenmarktsteuerung innerhalb des Europäischen Semesters 2017 (Aussprache)

Bericht über das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2017 [2016/2306(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Gunnar Hökmark (A8-0039/2017)

Bericht über das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2017 [2016/2307(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Yana Toom (A8-0037/2017)

Bericht über den Jahresbericht über die Binnenmarktsteuerung innerhalb des Europäischen Semesters 2017 [2016/2248(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Antonio López-Istúriz White (A8-0016/2017)

Gunnar Hökmark, Yana Toom und Antonio López-Istúriz White erläutern die Berichte.

Es spricht Jean-Paul Denanot (Verfasser der BUDG-Stellungnahme).

Es sprechen Ian Borg (amtierender Ratsvorsitzender) und Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Krzysztof Hetman (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Julie Ward (Verfasserin der CULT-Stellungnahme), Sofia Ribeiro im Namen der PPE-Fraktion, Pedro Silva Pereira im Namen der S&D-Fraktion, Czesław Hoc im Namen der ECR-Fraktion, Lieve Wierinck im Namen der ALDE-Fraktion, Paloma López Bermejo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Steven Woolfe, fraktionslos, Burkhard Balz, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marco Valli beantwortet, Maria Arena, Zbigniew Kuźmiuk, Enrique Calvet Chambon, Miguel Viegas, Dariusz Rosati, Sergio Gaetano Cofferati, Dita Charanzová, Pervenche Berès, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Jutta Steinruck, Heinz K. Becker, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Róża Gräfin von Thun und Hohenstein beantwortet, Sergio Gutiérrez Prieto, Tom Vandenkendelaere, Jonás Fernández, Gabriel Mato, Georgi Pirinski, Anne Sander, Neena Gill, Ildikó Gáll-Pelcz, Brando Benifei, Romana Tomc, Siegfried Mureşan, Ivana Maletić, Csaba Sógor, Michaela Šojdrová und Verónica Lope Fontagné.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Notis Marias und Marco Valli.

Es sprechen Valdis Dombrovskis, Ian Borg, Gunnar Hökmark und Yana Toom, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Andrejs Mamikins beantwortet.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.11 des Protokolls vom 15.2.2017, Punkt 7.12 des Protokolls vom 15.2.2017 und Punkt 7.13 des Protokolls vom 15.2.2017.

19. Bankenunion – Jahresbericht 2016 (Aussprache)

Bericht über die Bankenunion – Jahresbericht 2016 [2016/2247(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A8-0019/2017)

Danuta Maria Hübner erläutert den Bericht.

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Burkhard Balz im Namen der PPE-Fraktion, Mady Delvaux im Namen der S&D-Fraktion, Sander Loones im Namen der ECR-Fraktion, Ramon Tremosa i Balcells im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marco Valli beantwortet, Matt Carthy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marco Valli im Namen der EFDD-Fraktion, Bernard Monot im Namen der ENF-Fraktion, Gabriel Mato, Pervenche Berès, Stanisław Ożóg und Jonás Fernández.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo und Notis Marias.

Es sprechen Valdis Dombrovskis und Danuta Maria Hübner.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.14 des Protokolls vom 15.2.2017.

20. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 598.638/OJME).

21. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.35 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Aguilera García, Aiuto, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Bashir, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Anneliese, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Duncan, Durand, Dzhambazki, Ehler, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hortefeux, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Le Pen Jean-Marie, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Mach, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matias, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Maydell, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélenchon, Mélin, Melior, Melo, Meszerics, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Obermayr, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Paşcu, Patriciello, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reimon, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Soru, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vana, Van Bossuyt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Wieland, Wierinck, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

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