Protokoll - Abstimmungsstunde - Mittwoch, 15. Februar 2017

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PV-8-2017-02-15

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Protokoll
Mittwoch, 15. Februar 2017 - Straßburg

7. Abstimmungsstunde

Ausführlicher Sitzungsbericht

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

7.1. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU/Kanada *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits [10975/2016 - C8-0438/2016- 2016/0205(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Artis Pabriks (A8-0009/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2017)0030)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

7.2. Abschluss des CETA EU/Kanada(Abstimmung)

Erklärung der Kommission: Abschluss des CETA EU/Kanada (2017/2525(RSP))

Entschließungsanträge B8-0141/2017, B8-0142/2017, B8-0143/2017, B8-0144/2017, B8-0145/2017 und B8-0146/2017

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-0141/2017

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-0142/2017

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-0143/2017

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-0144/2017

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-0145/2017

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-0146/2017

Abgelehnt

7.3. Abkommen über eine strategische Partnerschaft EU/Kanada *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits [14765/2016 - C8-0508/2016 - 2016/0373(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Charles Tannock (A8-0028/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2017)0031)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

7.4. Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EU/Mongolei *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits [08919/2016 - C8-0218/2016 - 2015/0114(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Helmut Scholz (A8-0382/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Helmut Scholz (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 150 Absatz 4 GO ab.

Angenommen (P8_TA(2017)0032)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

7.5. Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EU/Mongolei (Entschließung)(Abstimmung)

Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits [2016/2231(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Helmut Scholz (A8-0383/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen(P8_TA(2017)0033)

7.6. Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen (Anhang „Erfasste Waren“) *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls (2015) zur Änderung des Anhangs des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen [11018/2016 - C8-0391/2016 - 2016/0202(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (A8-0007/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2017)0034)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.

7.7. Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und Investitionen in CO2-effiziente Technologien ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien [COM(2015)0337 - C8-0190/2015- 2015/0148(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Ian Duncan (A8-0003/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2017)0035)

Es sprichtIan Duncan (Berichterstatter) nach der Abstimmung, um zu fordern, dass das Thema gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO im Hinblick auf interinstitutionelle Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird.

In EA (408 dafür, 237 dagegen, 36 Enthaltungen) billigt das Parlament den Vorschlag. Das Thema gilt somit als an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

7.8. Ablehnung gemäß Artikel 105 Absatz 3 GO: technische Regulierungsstandards für die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate(Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0139/2017, B8-0147/2017 und B8-0148/2017 (2016/3017(DEA))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-0139/2017

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-0147/2017

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-0148/2017

Abgelehnt

Wortmeldungen

Anneliese Dodds vor der Abstimmung und Markus Ferber.

7.9. Bericht 2016 über Albanien(Abstimmung)

Bericht über den Bericht 2016 der Kommission über Albanien [2016/2312(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Knut Fleckenstein (A8-0023/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen(P8_TA(2017)0036)

7.10. Bericht 2016 über Bosnien und Herzegowina(Abstimmung)

Bericht über den Bericht 2016 der Kommission über Bosnien und Herzegowina [2016/2313(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Cristian Dan Preda (A8-0026/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen(P8_TA(2017)0037)

7.11. Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2017(Abstimmung)

Bericht über das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2017 [2016/2306(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Gunnar Hökmark (A8-0039/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen(P8_TA(2017)0038)

7.12. Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2017(Abstimmung)

Bericht über das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2017 [2016/2307(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Yana Toom (A8-0037/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen(P8_TA(2017)0039)

7.13. Binnenmarktsteuerung innerhalb des Europäischen Semesters 2017(Abstimmung)

Bericht über den Jahresbericht über die Binnenmarktsteuerung innerhalb des Europäischen Semesters 2017 [2016/2248(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Antonio López-Istúriz White (A8-0016/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen(P8_TA(2017)0040)

7.14. Bankenunion – Jahresbericht 2016(Abstimmung)

Bericht über die Bankenunion – Jahresbericht 2016 [2016/2247(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A8-0019/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen(P8_TA(2017)0041)

7.15. Biologische Pestizide mit geringem Risiko(Abstimmung)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000147/2016) von Herbert Dorfmann, Pavel Poc, Julie Girling, Frédérique Ries, Lynn Boylan, Bart Staes, Eleonora Evi und Mireille D'Ornano im Namen der ENF-Fraktion im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Biologische Pestizide mit geringem Risiko (2016/2903(RSP)) (B8-1821/2016)

Entschließungsantrag B8-0140/2017

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0042)

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

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