„Das Versteigern von Zertifikaten bleibt die Regel, die kostenlose Zuteilung die Ausnahme. In diesem Sinne empfiehlt es sich, den Anteil der zu versteigernden Zertifikate, der im Zeitraum 2021–2030 bei 57 % liegen sollte, zu kürzen, indem der sektorübergreifende Korrekturfaktor angewendet wird, sodass die am stärksten von der Gefahr einer Verlagerung der CO2-Emissionen bedrohten Sektoren geschützt sind. Die Folgenabschätzung der Kommission präzisiert den Versteigerungsanteil und spezifiziert, dass sich dieser Anteil von 57 % aus Zertifikaten zusammensetzt, die im Auftrag der Mitgliedstaaten versteigert werden und auch Zertifikate umfassen, die für neue Marktteilnehmer reserviert, jedoch nicht zugeteilt wurden, sowie Zertifikate für die Modernisierung der Stromerzeugung in bestimmten Mitgliedstaaten und Zertifikate, die zu einem späteren Zeitpunkt versteigert werden sollen, weil sie in die Marktstabilitätsreserve gemäß dem Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates eingeflossen sind.“
2.Teil
„Ein Fonds für einen gerechten Übergang sollte eingerichtet werden, mit dem Regionen unterstützt werden sollen, in denen ein hoher Anteil der Arbeitskräfte in CO2-intensiven Sektoren beschäftigt ist und das BIP pro Kopf weit unterhalb des unionsweiten Durchschnitts liegt.“
Änderungsantrag 73
1.Teil
„Die Mitgliedstaaten können außerdem zugunsten von Sektoren oder Teilsektoren, die aufgrund erheblicher indirekter Kosten, die durch die Überwälzung der Kosten von Treibhausgasemissionen auf die Strompreise de facto entstehen, einem tatsächlichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, nationale finanzielle Maßnahmen beschließen, wobei etwaige Auswirkungen auf den Binnenmarkt zu berücksichtigen sind. Finanzielle Maßnahmen dieser Art, die der Kompensation eines Teils dieser Kosten dienen, müssen mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen sowie mit Artikel 10 Absatz 3 dieser Richtlinie in Einklang stehen. Diese nationalen Maßnahmen dürfen, wenn sie mit der Förderung gemäß Unterabsatz 1 kombiniert werden, die maximale Höhe der Kompensation gemäß den geltenden Leitlinien für staatliche Beihilfen nicht überschreiten und keine neuen Marktverzerrungen hervorrufen.“
2.Teil
„Die bestehenden Obergrenzen für Kompensation durch staatliche Beihilfen müssen während der gesamten Handelsperiode fortlaufend sinken.“
Änderungsantrag 117
1.Teil
Gesamter Text ohne „die eine dauerhafte Bindung des CO2 gewährleistet“
2.Teil
diese Worte
GUE/NGL, PPE:
Änderungsantrag 12
1.Teil
„Um die Umweltvorteile von Emissionsminderungen in der Union zu erhalten, solange Maßnahmen in anderen Ländern der Industrie keine vergleichbaren Anreize für Emissionsminderungen bieten, sollten Anlagen in Sektoren und Teilsektoren, bei denen ein tatsächliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, Zertifikate vorübergehend weiterhin kostenlos zugeteilt werden. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Funktionieren des EU-EHS haben bestätigt, dass Sektoren und Teilsektoren in unterschiedlichem Maße einem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind und dass die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten derartige Verlagerungen verhindert hat. Während bei einigen Sektoren und Teilsektoren davon ausgegangen werden kann, dass sie einem höheren Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, sind andere in der Lage, einen erheblichen Anteil der Kosten von Emissionszertifikaten auf die Produktpreise überzuwälzen, ohne dabei an Marktanteil zu verlieren, und müssen nur die Restkosten tragen, weshalb das Risiko einer CO2-Verlagerung bei ihnen gering ist. Die Kommission sollte die betreffenden Sektoren ermitteln und nach ihrer Handels- und Emissionsintensität differenzieren, um Sektoren mit einem tatsächlichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen leichter herausfiltern zu können. Wird auf Basis dieser Kriterien ein Schwellenwert überschritten, der unter Berücksichtigung der jeweiligen Möglichkeit eines Sektors oder Teilsektors, Kosten auf Produktpreise überzuwälzen, festgelegt wird, so sollte davon ausgegangen werden, dass bei dem betreffenden Sektor oder Teilsektor ein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht. Andere Sektoren und Teilsektoren sollten als Niedrigrisiko- oder Nullrisikosektoren angesehen werden. Durch Berücksichtigung der Möglichkeiten für nicht an der Stromerzeugung beteiligte Sektoren und Teilsektoren, Kosten auf Produktpreise überzuwälzen, lassen sich auch Zufallsgewinne begrenzen. Auch bei den Sektoren und Teilsektoren, bei denen die kostenlose Zuweisung auf der Grundlage der Richtwerte für Aromaten, Wasserstoff und Synthesegas berechnet wird, sollte das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen bewertet werden, da diese Erzeugnisse sowohl in Chemiewerken als auch in Raffinerien hergestellt werden.“
2.Teil
„Um den Druck auf die Verfügbarkeit kostenlos zugeteilter Zertifikate zu mindern, sollte eine Regelung für die Einbeziehung von Einfuhren, die den Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) uneingeschränkt Rechnung trägt, geschaffen werden. Die Regelung sollte sich auf Sektoren mit einer geringen Handels- und einer hohen Emissionsintensität wie beispielsweise Zement und Klinker konzentrieren.“
Verschiedenes: Erratum: alle Sprachfassungen
Die Änderungsanträge 160 und 161 wurden zurückgezogen.
Tomáš Zdechovský (PPE-Fraktion) hat seine Unterschrift von Änderungsantrag 149 zurückgezogen.
8. Ablehnung gemäß Artikel 105 Absatz 3 GO: technische Regulierungsstandards für die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate
Gesamter Text ohne die Worte „sowie bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption“
2.Teil
diese Worte
§ 24
1.Teil
„weist darauf hin, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die Rechte aller Minderheiten in Albanien zu schützen, indem die einschlägigen Rechtsvorschriften uneingeschränkt umgesetzt werden;“
2.Teil
„ist der Ansicht, dass die Rechte der ethnischen Bulgaren in den Regionen Prespa, Golloborda und Gora gesetzlich verankert und in der Praxis sichergestellt werden sollten;“
Änderungsantrag 6
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „und anderen ethnischen Minderheiten“
„fordert die führenden Vertreter aller Seiten nachdrücklich auf, von spaltender, nationalistischer und sezessionistischer Rhetorik, durch die sich die Gesellschaft polarisiert, und von Maßnahmen, die den Zusammenhalt, die Souveränität und die Integrität des Landes gefährden, abzusehen;“
2.Teil
„fordert nachdrücklich, dass stattdessen ernsthaft Reformen durchgeführt werden, durch die sich die sozioökonomische Lage aller Bürger Bosnien und Herzegowinas verbessert, ein demokratischer, alle einbeziehender und funktionierender Staat geschaffen wird und das Land näher in Richtung EU gerückt wird;“
EFDD:
§ 45
1.Teil
Gesamter Text ohne „bedauert, dass die staatlichen Stellen Bosnien und Herzegowinas beschlossen haben, die restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland nach dessen rechtswidriger Annexion der Krim nicht zu unterstützen;“
2.Teil
diese Worte
ALDE, S&D:
Änderungsantrag 2
1.Teil
„fordert, dass die Reformdynamik aufrechterhalten wird, damit Bosnien und Herzegowina zu einem vollständig wirkungsvollen, alle einbeziehenden und funktionierenden Staat wird, der auf der Rechtsstaatlichkeit gründet und in dem die Gleichberechtigung und demokratische Vertretung aller seiner Bürger sichergestellt ist; bedauert, dass gemeinsame Reformbemühungen immer noch häufig durch ethnische und politische Spaltungen, die durch tief verwurzelte desintegrative Tendenzen verursacht werden, die ein Hindernis für die normale demokratische Entwicklung sind, und die weitere Politisierung der öffentlichen Verwaltung behindert werden; betont ferner, dass Bosnien und Herzegowina erst ein erfolgreiches Bewerberland in Bezug auf die EU-Mitgliedschaft sein wird, wenn die geeigneten institutionellen Bedingungen geschaffen wurden;“
2.Teil
„fordert alle führenden Politiker nachdrücklich auf, sich um die notwendigen Veränderungen zu bemühen, zu denen auch die Reform des Wahlrechts gehört, und dabei auch den in seinen früheren Entschließungen zum Ausdruck gebrachten Grundsätzen, unter anderem den Grundsätzen der Dezentralisierung und der rechtmäßigen Vertretung, Rechnung zu tragen; vertritt die Ansicht, dass es unbedingt erforderlich ist, dass Einigkeit über die Integration in die EU bewahrt wird und bei der Rechtsstaatlichkeit, zu der auch die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität gehört, der Reform der Justiz und der öffentlichen Verwaltung gemeinsam Fortschritte erzielt werden; betont außerdem, dass weiterhin eine wirkungsvolle Konzentration auf soziale und wirtschaftliche Reformen erforderlich ist und dies auch künftig eine Priorität sein sollte;“
Verschiedenes: Änderungsantrag 1 wurde zurückgezogen.
11. Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2017
Gesamter Text ohne „wie dem niedrigen Ölpreis, niedrigen Kreditzinsen und der unkonventionellen Geldpolitik“
2.Teil
diese Worte
§ 4
1.Teil
Gesamter Text ohne „wobei auch in Betracht gezogen werden sollte, eine Kindergarantie zu schaffen“
2.Teil
diese Worte
§ 9
1.Teil
„ist der Ansicht, dass die im Scoreboard beschäftigungs- und sozialpolitischer Schlüsselindikatoren enthaltenen Daten hilfreich, aber zur Bewertung der Entwicklung der Beschäftigung und der sozialen Situation in der EU nicht ausreichend sind;“
2.Teil
„fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Scoreboard mit Daten über die Qualität der Beschäftigung und über die Armut zu ergänzen, insbesondere mit Blick auf die multidimensionale Kinderarmut;“
§ 70
1.Teil
„fordert die Mitgliedstaaten auf, auf der Grundlage ihrer eigenen länderspezifischen Empfehlungen und entsprechend ihren nationalen Zuständigkeiten und ihrer finanziellen und steuerlichen Lage ehrgeizige soziale Standards festzulegen,“
2.Teil
„und zwar insbesondere, sofern noch nicht vorhanden, durch Einführung angemessener Mindesteinkommensmodelle für die gesamte Dauer des Erwerbslebens und durch Schließung der bei entsprechenden Modellen aufgrund unzureichender Reichweite oder Nichtinanspruchnahme vorhandenen Lücken;“
ALDE:
§ 28
1.Teil
Gesamter Text ohne „oder Selbständige“
2.Teil
diese Worte
§ 43
1.Teil
Gesamter Text ohne „weist jedoch darauf hin, dass der Schwerpunkt nach wie vor eher auf der Beseitigung der Hindernisse für die Arbeitskräftemobilität als auf dem Aspekt der Erschwinglichkeit liegt;“
2.Teil
diese Worte
§ 50
1.Teil
Gesamter Text ohne „die Kommission und“
2.Teil
diese Worte
§ 64
1.Teil
Gesamter Text ohne „unterstützt in diesem Zusammenhang die Förderung von Tarifverhandlungen;“
2.Teil
diese Worte
PPE, ALDE:
§ 3
1.Teil
Gesamter Text ohne „einschließlich Haushaltsentscheidungen“
2.Teil
diese Worte
13. Binnenmarktsteuerung innerhalb des Europäischen Semesters 2017
Bericht: Antonio López-Istúriz White (A8-0016/2017)
„in der Erwägung, dass nicht nur im Boden, im Wasser und allgemein in der Umwelt [...] immer noch unerwünschte Pestizidrückstände festgestellt werden können,“
2.Teil
„sondern zu einem gewissen Prozentsatz auch in landwirtschaftlichen Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs [...], die über den zulässigen Höchstgehalten an Rückständen von Pestiziden liegen;“
Erwägung P:
1.Teil
Gesamter Text ohne „vermeintlich“
2.Teil
dieses Wort
Verts/ALE:
Änderungsantrag 8
1.Teil
„in der Erwägung, dass die Wirksamkeitsvergleiche zwischen chemischen Pestiziden und Pestiziden biologischen Ursprungs regelmäßig aktualisiert werden sollten, um der zunehmenden Resistenz gegenüber weit verbreiteten chemischen Pestiziden Rechnung zu tragen;“
2.Teil
„in der Erwägung, dass diese Vergleiche nur dann verwertbar sind, wenn die Wirksamkeit der chemischen Pestizide gegen ihre Gefahr für die Gesundheit des Menschen und die Umwelt abgewogen wird;“