9. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 hinsichtlich der Kontrollmaßnahmen im Bereich des Hanfanbaus, bestimmter Vorschriften für die Ökologisierungszahlung, der Zahlung für Junglandwirte mit Kontrollbefugnis über eine juristische Person, der Berechnung des Betrags je Einheit im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung, der Bruchteile von Zahlungsansprüchen und bestimmter Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und der fakultativen gekoppelten Stützung sowie zur Änderung des Anhangs X der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2017)00735 – 2017/2571(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 15. Februar 2017
Ausschussbefassung: federführend: AGRI

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (C(2017)00805 – 2017/2573(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 16. Februar 2017
Ausschussbefassung: federführend: AGRI

– Delegierte Verordnung der Kommission über die Einteilung in Leistungsklassen in Bezug auf die horizontale Verdichtung und die kurzfristige Wasseraufnahme von an der Verwendungsstelle hergestellten Wärmedämmstoffen aus Zellulosefüllstoff (LFCI) nach EN 15101-1 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2017)01143 – 2017/2578(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 24. Februar 2017
Ausschussbefassung: federführend: IMCO

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/118 zur Festlegung von Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt der Nordsee (C(2017)01162 – 2017/2580(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 24. Februar 2017
Ausschussbefassung: federführend: PECH

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1613 im Hinblick auf die Tierhalter in erdbebengeschädigten Gebieten Italiens (C(2017)01163 – 2017/2575(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Februar 2017
Ausschussbefassung: federführend: AGRI

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Streichung Kasachstans von der Liste der Länder in Anhang I der genannten Verordnung (C(2017)01184 – 2017/2581(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 24. Februar 2017
Ausschussbefassung: federführend: INTA

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (C(2017)01202 – 2017/2579(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 24. Februar 2017
Ausschussbefassung: federführend: INTA

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist für Einwände verlängert wurde:

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung von AnhangI der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berücksichtigung der Entwicklung der Masse der in den Jahren 2013, 2014 und 2015 zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeuge (C(2016)08395 – 2016/3046(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Dezember 2016
Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate auf Antrag des Rates
Ausschussbefassung: federführend: ENVI (Artikel 54 GO)
mitberatend: ITRE (Artikel 54 GO)