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Protokoll
Dienstag, 14. März 2017 - Straßburg

6. Abstimmungsstunde
CRE

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


6.1. Verantwortliche Haltung und Pflege von Equiden(Artikel 150 GO)(Abstimmung)

Bericht über die verantwortliche Haltung und Pflege von Equiden [2016/2078(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Julie Girling (A8-0014/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0065)


6.2. Quecksilber ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 [COM(2016)0039 - C8-0021/2016 - 2016/0023(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Stefan Eck (A8-0313/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P8_TA(2017)0066)

Wortmeldungen

Piernicola Pedicini vor der Abstimmung, um zu beantragen, dass gemäß Artikel 59 Absatz 3 GO vor der Abstimmung über die vorläufige Einigung über die Änderungsanträge der EFDD-Fraktion abgestimmt wird (das Parlament lehnt den Antrag ab), und Franz Obermayr zu bestimmten Äußerungen des Vorredners.


6.3. Langfristige Einbeziehung der Aktionäre und Erklärung zur Unternehmensführung ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung [COM(2014)0213 - C7-0147/2014 - 2014/0121(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Sergio Gaetano Cofferati (A8-0158/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P8_TA(2017)0067)


6.4. Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen [COM(2015)0750 - C8-0358/2015 - 2015/0269(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Vicky Ford (A8-0251/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P8_TA(2017)0068)

Wortmeldungen

Dita Charanzová vor der Abstimmung, um zu beantragen, dass gemäß Artikel 59 Absatz 3 GO vor der Abstimmung über die vorläufige Einigung über die Änderungsanträge abgestimmt wird, und Vicky Ford (Berichterstatterin) gegen den Antrag (das Parlament lehnt den Antrag ab).


6.5. Altfahrzeuge, Altbatterien und Altakkumulatoren sowie Elektro- und Elektronik-Altgeräte ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte [COM(2015)0593 - C8-0383/2015 - 2015/0272(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Simona Bonafè (A8-0013/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen (P8_TA(2017)0069)

Es spricht Simona Bonafè (Berichterstatterin) nach der Abstimmung, um zu beantragen, dass der Gegenstand gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird. Das Parlament nimmt den Antrag an.


6.6. Abfälle ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle [COM(2015)0595 - C8-0382/2015 - 2015/0275(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Simona Bonafè (A8-0034/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen (P8_TA(2017)0070)

Es spricht Simona Bonafè (Berichterstatterin) nach der Abstimmung, um zu beantragen, dass der Gegenstand gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird. Das Parlament nimmt den Antrag an.


6.7. Abfalldeponien ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG des Rates über Abfalldeponien [COM(2015)0594 - C8-0384/2015- 2015/0274(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Simona Bonafè (A8-0031/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen (P8_TA(2017)0071)

Es spricht Simona Bonafè (Berichterstatterin) nach der Abstimmung, um zu beantragen, dass der Gegenstand gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird. Das Parlament nimmt den Antrag an.


6.8. Verpackungen und Verpackungsabfälle ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle [COM(2015)0596 - C8-0385/2015 - 2015/0276(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Simona Bonafè (A8-0029/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen (P8_TA(2017)0072)

Es spricht Simona Bonafè (Berichterstatterin) nach der Abstimmung, um zu beantragen, dass der Gegenstand gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird. Das Parlament nimmt den Antrag an.


6.9. Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU 2014–2015(Abstimmung)

Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2014–2015 [2016/2249(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatter: Ernest Urtasun (A8-0046/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0073)


6.10. Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen(Abstimmung)

Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2004/113/EG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen [2016/2012(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Agnieszka Kozłowska-Rajewicz (A8-0043/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0074)


6.11. EU-Mittel für die Gleichstellung der Geschlechter(Abstimmung)

Bericht über die EU-Mittel für die Gleichstellung der Geschlechter [2016/2144(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Clare Moody (A8-0033/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0075)


6.12. Folgen von Massendaten für die Grundrechte(Abstimmung)

Bericht über die Folgen von Massendaten für die Grundrechte: Privatsphäre, Datenschutz, Nichtdiskriminierung, Sicherheit und Rechtsdurchsetzung [2016/2225(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Ana Gomes (A8-0044/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0076)


6.13. Mindestanforderungen für den Schutz von Nutzkaninchen(Abstimmung)

Bericht über Mindestanforderungen für den Schutz von Nutzkaninchen [2016/2077(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Stefan Eck (A8-0011/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der PPE-Fraktion)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0077).

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

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