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Protokoll
Dienstag, 14. März 2017 - Straßburg

10. Global Gag Rule(Aussprache)
CRE

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Global Gag Rule (2017/2599(RSP))

Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) gibt im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Erklärung ab.

Es sprechenAnna Maria Corazza Bildt im Namen der PPE-Fraktion, Linda McAvan im Namen der S&D-Fraktion, Branislav Škripek im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ulrike Lunacek beantwortet, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Malin Björk im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Beatrix von Storch im Namen der EFDD-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Eleonora Forenza beantwortet, Marie-Christine Arnautu im Namen der ENF-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Hilde Vautmans beantwortet, Branislav Škripek, um auf die Geschäftsordnung aufmerksam zu machen (der Präsident legt ihm nahe, eine persönliche Bemerkung am Ende der Aussprache zu machen, womit Branislav Škripek einverstanden ist), Marijana Petir, Arne Lietz, Marek Jurek, Charles Goerens, Ángela Vallina, Heidi Hautala, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marek Jurek beantwortet, Raymond Finch, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Sophia in 't Veld beantwortet, Elly Schlein, Constance Le Grip, Angelika Mlinar, Eleonora Forenza, Ulrike Lunacek und Doru-Claudian Frunzulică.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Linnéa Engström, Iratxe García Pérez, Vilija Blinkevičiūtė, Maria Arena, Edouard Martin und Paul Tang.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Julie Ward, Notis Marias, Hilde Vautmans, Takis Hadjigeorgiou und Georgios Epitideios.

Es spricht Christos Stylianides.

Die Präsidentin erteilt Branislav Škripek das Wort, um, wie vorher abgesprochen, gemäß Artikel 164 GO eine persönliche Bemerkung zu machen. (Branislav Škripek antwortet, dass er sich eher zum Gegenstand der Aussprache äußern möchte, wogegen die Präsidentin Einspruch erhebt, da dies gemäß Artikel 164 GO nicht zulässig ist und die Aussprache ohnehin beendet ist.)

Die Aussprache wird geschlossen.

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