4. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) 2017/117 zur Festlegung von Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/1778 (C(2017)01249 - 2017/2588(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 2. März 2017
Ausschussbefassung: federführend: PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister in Bezug auf die Liste der von ihrem Anwendungsbereich ausgenommenen Einrichtungen (C(2017)01324 - 2017/2589(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 2. März 2017
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/921 im Hinblick auf die Neuzuweisung nicht in Anspruch genommener, gemäß Artikel2 Absatz4 derselben Verordnung gemeldeter Mengen (C(2017)01373 - 2017/2591(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 3. März 2017
Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) durch technische Regulierungsstandards in Bezug auf die Darstellung, den Inhalt, die Überprüfung und die Überarbeitung dieser Basisinformationsblätter sowie die Bedingungen für die Erfüllung der Verpflichtung zu ihrer Bereitstellung (C(2017)01473 - 2017/2602(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. März 2017
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung– zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt– des AnhangsIII der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium und Blei in Filterglas und Glas für Reflexionsstandards (C(2017)01518 - 2017/2609(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2017
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung– zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt– des AnhangsIII der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Lagerschalen und -buchsen für bestimmte Kältemittel enthaltende Kompressoren (C(2017)01521 - 2017/2613(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2017
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die in diesen Sektoren anzuwendenden Sanktionen und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (C(2017)01528 - 2017/2610(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. März 2017
Ausschussbefassung: federführend: AGRI