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Protokoll
Donnerstag, 16. März 2017 - Straßburg

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

5. Mitteilung des Präsidenten
CRE

Es sprechen António Marinho e Pinto, der an die Entführung und Ermordung des italienischen Politikers Aldo Moro durch die Roten Brigaden vor 39 Jahren, am 9. Mai 1978, erinnert, und Olaf Stuger, zu den Äußerungen des türkischen Außenministers zu den Ergebnissen der Parlamentswahl in den Niederlanden. (Der Präsident nimmt dies zur Kenntnis.)

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Der Präsident teilt mir, dass die Konferenz der Präsidenten den Antrag des Untersuchungsausschusses zur Prüfung der behaupteten Verstöße gegen das Unionsrecht und Missstände bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf Verlängerung seines Mandats um drei Monate genehmigt hat.

Diese Verlängerung ist angesichts der Zahl der noch zu prüfenden Dokumente, der geforderten Untersuchungen und der verschiedenen noch nicht angehörten beteiligten Parteien notwendig, damit der Ausschuss sein Mandat, so wie es am 8. Juni 2016 vom Parlament beschlossen wurde, vollständig und korrekt umsetzen kann.

Das Parlament billigt die Verlängerung.

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