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Protokoll
Montag, 3. April 2017 - Straßburg

15. Arbeitsplan
CRE

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im April I 2017 (PE 602.068/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 149a GO):

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Da der Präsident der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, sich geweigert hat, an der für den morgigen Dienstag vorgesehenen Aussprache über den Sachstand der zweiten Überprüfung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Griechenland (Punkt 88 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) teilzunehmen, teilt der Präsident nach Absprache mit den Fraktionen mit, dass die Erklärung des Präsidenten der Euro-Gruppe durch Erklärungen des Rates und der Kommission ersetzt wird.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, Marcel de Graaff im Namen der ENF-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Marco Valli im Namen der EFDD-Fraktion, Nikolaos Chountis, Alain Lamassoure, Reinhard Bütikofer und Pervenche Berès.

Der Präsident stellt fest, dass diesbezüglich eine einhellige Meinung herrscht und kündigt an, dass er dem Präsidenten der Euro-Gruppe mitteilen wird, dass das Parlament seine Haltung für inakzeptabel hält.

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Montag

Daniel Caspary und eine Anzahl von Mitgliedern, durch die die niedrige Schwelle erreicht wird, beantragen, als zweiten Punkt nach der Aussprache über das "Europäische Solidaritätskorps" (Punkt 77 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung ) eine Aussprache über die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen auf die Tagesordnung zu setzen.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Dienstag

Die ENF-Fraktion beantragt, als fünften Punkt nach der gemeinsamen Aussprache über die Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens (Punkte 65, 89 und 64 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) eine Aussprache über den Bericht von Richard Ashworth über den "Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2018 - Einzelplan I – Europäisches Parlament" auf die Tagesordnung zu setzen, der heute im Haushaltsausschuss angenommen werden soll und über den am Mittwoch abgestimmt werden soll (Punkt 69 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung).

Es spricht Marco Zanni im Namen der ENF-Fraktion zur Begründung des Antrags.

Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab (149 Stimmen dafür, 160 dagegen, 13 Enthaltungen).

Mittwoch

Die ALDE-, die S&D- und die PPE-Fraktion beantragen gemeinsam, eine Aussprache über die Lage in Venezuela auf die Tagesordnung zu setzen.

João Pimenta Lopes im Namen der GUE/NGL-Fraktion spricht sich gegen den Antrage aus.

Zur Begründung des Antrags sprechen:

- Beatriz Becerra Basterrechea im Namen der ALDE-Fraktion, die beantragt, die Aussprache solle als sechster Punkt der Tagesordnung am Nachmittag stattfinden,

- Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, der erstens beantragt, dass die Aussprache zum einen als vierter Punkt der Tagesordnung am Nachmittag stattfinden soll, und zweitens vorschlägt, dass nach der Aussprache Entschließungsanträge eingereicht werden können, über die dann in der April-II-Tagung abgestimmt werden soll, sowie

- Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, die beantragt, die Aussprache solle als fünfter Punkt der Tagesordnung am Nachmittag stattfinden und es sollten keine Entschließungsanträge eingereicht werden.

Das Parlament billigt den gemeinsamen Antrag. Der Punkt wir dsomit auf die Tagesordnung gesetzt.

Das Parlament stimmt dann darüber ab, wann die Debatte stattfinden soll.

- Das Parlament lehnt den Antrag der ALDE-Fraktion ab.

- Das Parlament lehnt per elektronischer Abstimmung den Antrag der S&D-Fraktion ab (104 Stimmen dafür, 147 dagegen, 51 Enthaltungen).

- Das Parlament nimmt den ersten Antrag der PPE-Fraktion an. Die Aussprache wird demnach als vierter Punkt auf die Tagesordnung am Nachmittag gesetzt.

Das Parlament nimmt per elektronischer Abstimmung den zweiten Antrag der PPE-Fraktion an (187 Stimmen dafür, 105 dagegen, 25 Enthaltungen). Am Ende der Aussprache können also Entschließungsanträge eingereicht werden können, über die dann in der April-II-Tagung abgestimmt wird.

Es spricht Edouard Ferrand.

Donnerstag

Keine Änderung.

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Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

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