Index 
Protokoll
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Montag, 3. April 2017 - Straßburg
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Erklärungen der Präsidentschaft
 3.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 4.Mitteilung des Präsidenten
 5.Zusammensetzung des Parlaments
 6.Zusammensetzung der Fraktionen
 7.Prüfung der Mandate
 8.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)
 9.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)
 10.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
 11.Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
 12.Große Anfragen (Artikel 130b GO) (Einreichung)
 13.Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments
 14.Vorlage von Dokumenten
 15.Arbeitsplan
 16.Europäisches Solidaritätskorps (Aussprache)
 17.Antworten der Kommission auf Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (Aussprache)
 18.Menschenhandel (Aussprache)
 19.Palmöl und die Rodung von Regenwäldern (Aussprache)
 20.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 21.Betrügerische Praktiken in der brasilianischen Fleischbranche (Aussprache)
 22.Angaben für Fischereifahrzeuge ***I (Aussprache)
 23.Frauen und ihre Rollen in ländlichen Gebieten (kurze Darstellung)
 24.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 25.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 26.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Antonio TAJANI

Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.


2. Erklärungen der Präsidentschaft

Der Präsident übermittelt im Namen des Parlaments dem kolumbianischen Volk und den Familien der Opfer der Schlammlawinen vom 2. April 2017 in der Stadt Mocoa sein Mitgefühl.

Der Präsident übermittelt im Namen des Parlaments dem russischen Volk und den Familien der Opfer des heutigen Anschlags in Sankt Petersburg sein Mitgefühl.

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Der Präsident bedauert die Entscheidung des Präsidenten der Euro-Guppe, Jeroen Dijsselbloem, nicht an der morgigen Aussprache über den Sachstand der zweiten Überprüfung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Griechenland teilzunehmen (Punkt 88 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung).


3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


4. Mitteilung des Präsidenten

Der Präsident hat gemäß Artikel 166 GO nach Anhörung des Betroffenen beschlossen, eine Sanktion gegen Piernicola Pedicini zu verhängen, weil er bei seinem Redebeitrag im Plenum vom 14. März 2017 andere Kollegen beleidigt hat. Die Sanktion besteht im Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von zwei Tagen. Der Beschluss wurde dem betroffenen Mitglied mitgeteilt.


5. Zusammensetzung des Parlaments

Vicky Maeijer hat schriftlich ihren Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 16. März 2017 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO stellt das Parlament das Freiwerden ihres Sitzes ab diesem Datum fest und unterrichtet die zuständigen nationalen Behörden darüber.


6. Zusammensetzung der Fraktionen

Jacek Saryusz-Wolski gehört nicht mehr der PPE-Fraktion an und hat sich mit Wirkung vom 23. März 2017 den fraktionslosen Mitgliedern angeschlossen.


7. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, das Mandat von Arndt Kohn mit Wirkung vom 24. Februar 2017 für gültig zu erklären.


8. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass mehrere Ausschüsse beschlossen haben, interinstitutionelle Verhandlungen gemäß Artikel 69c Absatz 1 GO aufzunehmen:

- LIBE-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (COM(2016)0434 – C8-0247/2016 – 2016/0198(COD)). Berichterstatter: Jussi Halla-aho (A8-0065/2017)

- REGI-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten (COM(2016)0778 – C8-0489/2016 – 2016/0384(COD)). Berichterstatterin: Iskra Mihaylova ( A8-0070/2017)

- IMCO-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Text von Bedeutung für den EWR) (COM(2016)0283 - C8-0194/2016 – 2016/0148(COD)). Berichterstatterin: Olga Sehnalová (A8-0077/2017)

- JURI-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (COM(2016)0596 – C8-0381/2016 – 2016/0278(COD)). Berichterstatter: Max Andersson ( A8-0097/2017)

- JURI-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den grenzüberschreitenden Austausch von Kopien bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen (COM(2016)0595 – C8-0380/2016 – 2016/0279(COD)). Berichterstatter: Max Andersson (A8-0102/2017)

- ITRE-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (COM(2016)0662 - C8-0421/2016 – 2016/0325(COD)). Berichterstatterin: Sofia Sakorafa ( A8-0112/2017)

- ECON-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds und der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (COM(2016)0461 – C8-0320/2016 – 2016/0221(COD)). Berichterstatterin: Sirpa Pietikäinen (A8-0120/2017)

- BUDG-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr.480/2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (COM(2016)0582 – C8-0374/2016 – 2016/0274(COD)). Berichterstatterin: Rubial Eider Gardiazabal (A8-0132/2017)

- BUDG-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Garantien für Vorhaben außerhalb der Europäischen Union (COM(2016)0583 – C8-0376/2016 – 2016/0275(COD)). Berichterstatterin: Rubial Eider Gardiazabal (A8-0135/2017).

Gemäß Artikel 69c Absatz 2 GO können eine Anzahl von Mitgliedern oder eine Fraktion bzw. mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, vor Dienstag, 4. April 2017 24.00 Uhr schriftlich beantragen, , dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.


9. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, 5. April 2017 folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich, und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU (00003/2017/LEX - C8-0127/2017 - 2016/0031(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission (00015/2017/LEX - C8-0125/2017 - 2012/0267(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (00014/2017/LEX - C8-0124/2017 - 2012/0266(COD))


10. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Gemäß Artikel 105 Absatz 6 GO hat der Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze dem Präsidenten des Parlaments mitgeteilt, dass keine Einwände erhoben wurden gegen:

- die Empfehlung des ECON-Ausschusses für einen Beschluss, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) durch technische Regulierungsstandards in Bezug auf die Darstellung, den Inhalt, die Überprüfung und die Überarbeitung dieser Basisinformationsblätter sowie die Bedingungen für die Erfüllung der Verpflichtung zu ihrer Bereitstellung zu erheben

Sofern sich nicht eine Fraktion oder Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, innerhalb einer Frist von 24 Stunden gegen diese Empfehlung aussprechen, gilt sie als gebilligt. Andernfalls wird sie zur Abstimmung gestellt.

Die Empfehlung ist auf Europarl verfügbar.


11. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

- (O-000003/2017) von Daniel Caspary, Tiziana Beghin, Sven Giegold, Emma McClarkin, Alessia Maria Mosca, Helmut Scholz, Michael Theurer, Isabella Adinolfi, Marco Affronte, Laura Agea, Clara Eugenia Aguilera García, Daniela Aiuto, Jan Philipp Albrecht, Eric Andrieu, Laima Liucija Andrikienė, Maria Arena, Pascal Arimont, Georges Bach, Burkhard Balz, Heinz K. Becker, Ivo Belet, Bendt Bendtsen, Brando Benifei, Joëlle Bergeron, Vilija Blinkevičiūtė, Andrea Bocskor, Reimer Böge, Simona Bonafè, David Borrelli, Lynn Boylan, Elmar Brok, Klaus Buchner, Reinhard Bütikofer, Enrique Calvet Chambon, Nicola Caputo, Matt Carthy, David Casa, Fabio Massimo Castaldo, Lorenzo Cesa, Dita Charanzová, Nessa Childers, Kostas Chrysogonos, Salvatore Cicu, Alberto Cirio, Birgit Collin-Langen, Lara Comi, Ignazio Corrao, Andrea Cozzolino, Pál Csáky, Daniel Dalton, Rosa D'Amato, Nicola Danti, Michel Dantin, Dennis de Jong, Fabio De Masi, Angélique Delahaye, Andor Deli, Albert Deß, Tamás Deutsch, Herbert Dorfmann, Pascal Durand, Stefan Eck, Christian Ehler, Bas Eickhout, Frank Engel, Norbert Erdős, Ismail Ertug, Eleonora Evi, José Inácio Faria, Markus Ferber, Laura Ferrara, Santiago Fisas Ayxelà, Raffaele Fitto, Christofer Fjellner, Karl-Heinz Florenz, Eleonora Forenza, Michael Gahler, Kinga Gál, Ildikó Gáll-Pelcz, Elisabetta Gardini, Jens Gieseke, Julie Girling, Michela Giuffrida, Tania González Peñas, Esteban González Pons, Ingeborg Gräßle, Karoline Graswander-Hainz, Iveta Grigule, Takis Hadjigeorgiou, Marian Harkin, Monika Hohlmeier, György Hölvényi, Filiz Hyusmenova, Peter Jahr, Danuta Jazłowiecka, Eva Joly, Agnes Jongerius, Marc Joulaud, Josu Juaristi Abaunz, Syed Kamall, Othmar Karas, Rina Ronja Kari, Krišjānis Kariņš, Karol Karski, Tunne Kelam, Jude Kirton-Darling, Dieter-Lebrecht Koch, Ádám Kósa, Dietmar Köster, Stelios Kouloglou, Andrey Kovatchev, Werner Kuhn, Merja Kyllönen, Ilhan Kyuchyuk, Giovanni La Via, Alain Lamassoure, Philippe Lamberts, Bernd Lange, Werner Langen, Jeroen Lenaers, Peter Liese, Norbert Lins, Barbara Lochbihler, Sander Loones, Paloma López Bermejo, Javi López, Antonio López-Istúriz White, Sabine Lösing, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Ulrike Lunacek, Thomas Mann, David Martin, Edouard Martin, Fulvio Martusciello, Jiří Maštálka, Barbara Matera, Marisa Matias, Gabriel Mato, Costas Mavrides, Valentinas Mazuronis, David McAllister, Mairead McGuinness, Morten Messerschmidt, Martina Michels, Miroslav Mikolášik, Siegfried Mureşan, Renaud Muselier, Victor Negrescu, Angelika Niebler, Luděk Niedermayer, Lambert van Nistelrooij, Artis Pabriks, Massimo Paolucci, Dimitrios Papadimoulis, Aldo Patriciello, Eva Paunova, Piernicola Pedicini, Alojz Peterle, Marijana Petir, Pina Picierno, Tonino Picula, Markus Pieper, Sirpa Pietikäinen, Georgi Pirinski, Miroslav Poche, Salvatore Domenico Pogliese, Cristian Dan Preda, Franck Proust, Carolina Punset, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Julia Reda, Viviane Reding, Terry Reintke, Herbert Reul, Frédérique Ries, Michèle Rivasi, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Claude Rolin, Bronis Ropė, Dariusz Rosati, Fernando Ruas, Tokia Saïfi, Sofia Sakorafa, Anne Sander, Alfred Sant, Marielle de Sarnez, Petri Sarvamaa, Jacek Saryusz-Wolski, Algirdas Saudargas, Marietje Schaake, Christel Schaldemose, Elly Schlein, Sven Schulze, Andreas Schwab, Molly Scott Cato, Olga Sehnalová, Jasenko Selimovic, Remo Sernagiotto, Czesław Adam Siekierski, Birgit Sippel, Renate Sommer, Barbara Spinelli, Bart Staes, Joachim Starbatty, Ivan Štefanec, Jutta Steinruck, Dubravka Šuica, Richard Sulík, József Szájer, Tibor Szanyi, Adam Szejnfeld, Antonio Tajani, Hannu Takkula, Dario Tamburrano, Keith Taylor, Pavel Telička, László Tőkés, Ruža Tomašić, Romana Tomc, Evžen Tošenovský, Ramon Tremosa i Balcells, Helga Trüpel, Ernest Urtasun, Inese Vaidere, Ivo Vajgl, Ramón Luis Valcárcel Siso, Marco Valli, Wim van de Camp, Tom Vandenkendelaere, Paavo Väyrynen, Sabine Verheyen, Daniele Viotti, Axel Voss, Jarosław Wałęsa, Renate Weber, Bogdan Brunon Wenta, Lieve Wierinck, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Anna Záborská, Jan Zahradil, Marco Zanni, Flavio Zanonato, Joachim Zeller, Marco Zullo und Milan Zver, an die Kommission: Antworten der Kommission auf Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (2017/2643(RSP)) (B8-0216/2017);

- (O-000016/2017) von Roberta Metsola und Pál Csáky im Namen der PPE-Fraktion, Birgit Sippel, Soraya Post, Tanja Fajon, Sylvie Guillaume, Claude Moraes, Monika Flašíková Beňová, Ana Gomes, Cécile Kashetu Kyenge, Dietmar Köster, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Péter Niedermüller, Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy und Elly Schlein im Namen der S&D-Fraktion, Cecilia Wikström und Nathalie Griesbeck im Namen der ALDE-Fraktion, Benedek Jávor, Bodil Valero, Ulrike Lunacek, Barbara Lochbihler, Terry Reintke, Davor Škrlec, Bronis Ropė, Igor Šoltes, Eva Joly, Karima Delli, Ernest Urtasun und Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Cornelia Ernst, Malin Björk, Barbara Spinelli, Martina Anderson, Marina Albiol Guzmán, Merja Kyllönen, Dimitrios Papadimoulis und Eleonora Forenza im Namen der GUE/NGL-Fraktion, an den Rat: Internationaler Roma-Tag (2017/2614(RSP)) (B8-0207/2017);

- (O-000017/2017) von Roberta Metsola und Pál Csáky im Namen der PPE-Fraktion, Birgit Sippel, Soraya Post, Tanja Fajon, Sylvie Guillaume, Claude Moraes, Monika Flašíková Beňová, Ana Gomes, Cécile Kashetu Kyenge, Dietmar Köster, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Péter Niedermüller, Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy und Elly Schlein im Namen der S&D-Fraktion, Cecilia Wikström und Nathalie Griesbeck im Namen der ALDE-Fraktion, Benedek Jávor, Bodil Valero, Ulrike Lunacek, Barbara Lochbihler, Terry Reintke, Davor Škrlec, Bronis Ropė, Igor Šoltes, Eva Joly, Karima Delli, Ernest Urtasun und Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Cornelia Ernst, Malin Björk, Barbara Spinelli, Martina Anderson, Marina Albiol Guzmán, Merja Kyllönen, Dimitrios Papadimoulis und Eleonora Forenza im Namen der GUE/NGL-Fraktion, an die Kommission: Internationaler Roma-Tag (2017/2614(RSP)) (B8-0208/2017);

- (O-000020/2017) von Petra Kammerevert, im Namen des CULT-Ausschusses, an die Kommission: Europäisches Solidaritätskorps (2017/2629(RSP)) (B8-0210/2017);

- (O-000022/2017) von Thomas Händel, Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, an die Kommission: Europäisches Solidaritätskorps (2017/2629(RSP)) (B8-0211/2017);

- (O-000024/2017) von Barbara Lochbihler, Bodil Valero, Terry Reintke und Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Malin Björk, Cornelia Ernst, Barbara Spinelli, Marina Albiol Guzmán, Martina Anderson, Dennis de Jong, Kostas Chrysogonos, Eleonora Forenza, Jiří Maštálka, Kateřina Konečná, Dimitrios Papadimoulis, Stelios Kouloglou, Kostadinka Kuneva, Josu Juaristi Abaunz und Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Catherine Bearder, Nathalie Griesbeck, Cecilia Wikström, Louis Michel, Filiz Hyusmenova, Morten Helveg Petersen, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Sophia in 't Veld, Gérard Deprez, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Renate Weber und Petras Auštrevičius im Namen der ALDE-Fraktion, Birgit Sippel, Anna Hedh, Soraya Post, Pier Antonio Panzeri, Elena Valenciano und Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Roberta Metsola, Constance Le Grip, Andrzej Grzyb, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Anna Maria Corazza Bildt, Mariya Gabriel und Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, an die Kommission: Menschenhandel (2017/2642(RSP)) (B8-0212/2017);

- (O-000025/2017) von Czesław Adam Siekierski, im Namen des AGRI-Ausschusses, an die Kommission: Betrügerische Praktiken im brasilianischen Fleischsektor (2017/2635(RSP)) (B8-0213/2017);

- (O-000027/2017) von Vilija Blinkevičiūtė, im Namen des FEMM-Ausschusses, an den Rat: Empfehlung an den Rat hinsichtlich der Kommission für die Rechtsstellung der Frau (2017/2544(RSP)) (B8-0214/2017).


12. Große Anfragen (Artikel 130b GO) (Einreichung)

Die folgende große Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Aussprache wurde eingereicht (Artikel 130b GO):

- (O-000011/2017) von Piernicola Pedicini, Rolandas Paksas, Ignazio Corrao, Eleonora Evi, Isabella Adinolfi, Fabio Massimo Castaldo, Dario Tamburrano, Daniela Aiuto, Rosa D'Amato, David Borrelli, Marco Zullo, Laura Ferrara, Tiziana Beghin, Laura Agea und Marco Valli im Namen der EFDD-Fraktion an die Kommission: Die dramatische Situation im "Land der Feuer" und seiner Einwohner (2017/2583(RSP) (B8-0209/2017).


13. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen vom September 2016, November I 2016, November II 2016 und Januar 2017 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist auf Europarl verfügbar.


14. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.45/2001 und des Beschlusses Nr.1247/2002/EG (COM(2017)0008 - C8-0008/2017 - 2017/0002(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

BUDG, JURI

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU hinsichtlich des Zeitraums für den Erlass delegierter Rechtsakte (COM(2017)0136 - C8-0116/2017 - 2017/0060(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.560/2014 des Rates vom 6.Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (COM(2017)0068 - C8-0118/2017 - 2017/0024(NLE))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

REGI

- Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates betreffend die Zustimmung zum Abschluss eines Abkommens über operative und strategische Kooperation zwischen dem Königreich Dänemark und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) durch Europol (07281/2017 - C8-0120/2017 - 2017/0803(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) (COM(2017)0128 - C8-0121/2017 - 2017/0056(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren. Gemäß Artikel 307 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

mitberatend :

DEVE, ENVI, REGI

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für das Vereinigte Königreich, Zypern und Portugal (07003/2017 - C8-0130/2017 - 2017/2018(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

2) von Ausschüssen

2.1) Berichte

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (COM(2016)0031 - C8-0015/2016 - 2016/0014(COD)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatter: Daniel Dalton (A8-0048/2017)

- Bericht über die Untersuchung der Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (2016/2215(INI)) - Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie - Berichterstatter: Jens Gieseke, Gerben-Jan Gerbrandy (A8-0049/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke (kodifizierter Text) (COM(2016)0702 - C8-0439/2016 - 2016/0345(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A8-0054/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG (COM(2016)0450 - C8-0265/2016 - 2016/0208(COD)) - ECON-Ausschuss und LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Krišjānis Kariņš, Judith Sargentini (A8-0056/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (COM(2016)0194 - C8-0135/2016 - 2016/0106(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A8-0057/2017)

- Bericht über Frauen und ihre Rollen in ländlichen Gebieten (2016/2204(INI)) - AGRI-Ausschuss und FEMM-Ausschuss - Berichterstatterinnen: Maria Lidia Senra Rodríguez, Marijana Petir (A8-0058/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (COM(2016)0196 - C8-0134/2016 - 2016/0105(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A8-0059/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 445/2014/EU zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die „Kulturhauptstädte Europas“ im Zeitraum 2020 bis 2033 (COM(2016)0400 - C8-0223/2016 - 2016/0186(COD)) - CULT-Ausschuss - Berichterstatter: Santiago Fisas Ayxelà (A8-0061/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (COM(2016)0248 - C8-0181/2016 - 2016/0130(COD)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatterin: Marita Ulvskog (A8-0064/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (COM(2016)0434 - C8-0247/2016 - 2016/0198(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Jussi Halla-aho (A8-0065/2017)

- Bericht über das Thema „Palmöl und die Rodung von Regenwäldern“ (2016/2222(INI)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Kateřina Konečná (A8-0066/2017)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems in der Republik Kroatien (COM(2017)0017 - C8-0026/2017 - 2017/0011(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Nuno Melo (A8-0073/2017)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Ratifizierung im Interesse der Europäischen Union des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten und ihren Beitritt zu diesem Protokoll im Interesse der Europäischen Union, mit Ausnahme der Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen (13806/2015 - C8-0410/2015 - 2015/0135(NLE)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Pavel Svoboda (A8-0076/2017)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Ratifizierung im Interesse der Europäischen Union des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten und ihren Beitritt zu diesem Protokoll im Interesse der Europäischen Union, im Hinblick auf die Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen (14112/2015 - C8-0409/2015 - 2015/0136(NLE)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Pavel Svoboda (A8-0078/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (kodifizierter Text) (COM(2015)0616 - C8-0388/2015 - 2015/0283(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A8-0088/2017)

- * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über den automatisierten Austausch daktyloskopischer Daten mit Lettland und zur Ersetzung des Beschlusses 2014/911/EU (13521/2016 - C8-0523/2016 - 2016/0818(CNS)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Claude Moraes (A8-0089/2017)

- * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über den automatisierten Austausch von Fahrzeugregisterdaten in Malta, Zypern und Estland und zur Ersetzung der Beschlüsse 2014/731/EU, 2014/743/EU und 2014/744/EU (13499/2016 - C8-0519/2016 - 2016/0822(CNS)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Maria Grapini (A8-0090/2017)

- * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über den automatisierten Austausch von DNA-Daten in der Slowakei, Portugal, Lettland, Litauen, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Zypern, Polen, Schweden, Malta und Belgien und zur Ersetzung der Beschlüsse 2010/689/EU, 2011/472/EU, 2011/715/EU, 2011/887/EU, 2012/58/EU, 2012/299/EU, 2012/445/EU, 2012/673/EU, 2013/3/EU, 2013/148/EU, 2013/152/EU und 2014/410/EU (13525/2016 - C8-0522/2016 - 2016/0819(CNS)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Judith Sargentini (A8-0091/2017)

- * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über den automatisierten Austausch daktyloskopischer Daten mit der Slowakei, Bulgarien, Frankreich, der Tschechischen Republik, Litauen, den Niederlanden, Ungarn, Zypern, Estland, Malta, Rumänien und Finnland und zur Ersetzung der Beschlüsse 2010/682/EU, 2010/758/EU, 2011/355/EU, 2011/434/EU, 2011/888/EU, 2012/46/EU, 2012/446/EU, 2012/672/EU, 2012/710/EU, 2013/153/EU, 2013/229/EU und 2013/792/EU (13526/2016 - C8-0520/2016 - 2016/0820(CNS)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A8-0092/2017)

- * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über den automatisierten Austausch von Fahrzeugregisterdaten in Finnland, Slowenien, Rumänien, Polen, Schweden, Litauen, Bulgarien, der Slowakei und Ungarn und zur Ersetzung der Beschlüsse 2010/559/EU, 2011/387/EU, 2011/547/EU, 2012/236/EU, 2012/664/EU, 2012/713/EU, 2013/230/EU, 2013/692/EU und 2014/264/EU des Rates (13529/2016 - C8-0518/2016 - 2016/0821(CNS)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Filiz Hyusmenova (A8-0095/2017)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/435 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben (COM(2016)0607 - C8-0387/2016 - 2016/2233(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Jan Olbrycht, Isabelle Thomas (A8-0104/2017)

- Empfehlung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (14942/2016 - C8-0103/2017 - 2016/0283(APP)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Jan Olbrycht, Isabelle Thomas (A8-0110/2017)

- Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (2017/2051(INI)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Jan Olbrycht, Isabelle Thomas (A8-0117/2017)

2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung

- ***II Empfehlung für die zweite lesung zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen und des Rates über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (10728/4/2016 - C8-0104/2017 - 2012/0266(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Glenis Willmott (A8-0068/2017)

- ***II Empfehlung für die zweite lesung zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission (10729/4/2016 - C8-0105/2017 - 2012/0267(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Peter Liese (A8-0069/2017)


15. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im April I 2017 (PE 602.068/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 149a GO):

°
° ° °

Da der Präsident der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, sich geweigert hat, an der für den morgigen Dienstag vorgesehenen Aussprache über den Sachstand der zweiten Überprüfung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Griechenland (Punkt 88 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) teilzunehmen, teilt der Präsident nach Absprache mit den Fraktionen mit, dass die Erklärung des Präsidenten der Euro-Gruppe durch Erklärungen des Rates und der Kommission ersetzt wird.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, Marcel de Graaff im Namen der ENF-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Marco Valli im Namen der EFDD-Fraktion, Nikolaos Chountis, Alain Lamassoure, Reinhard Bütikofer und Pervenche Berès.

Der Präsident stellt fest, dass diesbezüglich eine einhellige Meinung herrscht und kündigt an, dass er dem Präsidenten der Euro-Gruppe mitteilen wird, dass das Parlament seine Haltung für inakzeptabel hält.

°
° ° °

Montag

Daniel Caspary und eine Anzahl von Mitgliedern, durch die die niedrige Schwelle erreicht wird, beantragen, als zweiten Punkt nach der Aussprache über das "Europäische Solidaritätskorps" (Punkt 77 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung ) eine Aussprache über die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen auf die Tagesordnung zu setzen.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Dienstag

Die ENF-Fraktion beantragt, als fünften Punkt nach der gemeinsamen Aussprache über die Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens (Punkte 65, 89 und 64 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) eine Aussprache über den Bericht von Richard Ashworth über den "Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2018 - Einzelplan I – Europäisches Parlament" auf die Tagesordnung zu setzen, der heute im Haushaltsausschuss angenommen werden soll und über den am Mittwoch abgestimmt werden soll (Punkt 69 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung).

Es spricht Marco Zanni im Namen der ENF-Fraktion zur Begründung des Antrags.

Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab (149 Stimmen dafür, 160 dagegen, 13 Enthaltungen).

Mittwoch

Die ALDE-, die S&D- und die PPE-Fraktion beantragen gemeinsam, eine Aussprache über die Lage in Venezuela auf die Tagesordnung zu setzen.

João Pimenta Lopes im Namen der GUE/NGL-Fraktion spricht sich gegen den Antrage aus.

Zur Begründung des Antrags sprechen:

- Beatriz Becerra Basterrechea im Namen der ALDE-Fraktion, die beantragt, die Aussprache solle als sechster Punkt der Tagesordnung am Nachmittag stattfinden,

- Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, der erstens beantragt, dass die Aussprache zum einen als vierter Punkt der Tagesordnung am Nachmittag stattfinden soll, und zweitens vorschlägt, dass nach der Aussprache Entschließungsanträge eingereicht werden können, über die dann in der April-II-Tagung abgestimmt werden soll, sowie

- Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, die beantragt, die Aussprache solle als fünfter Punkt der Tagesordnung am Nachmittag stattfinden und es sollten keine Entschließungsanträge eingereicht werden.

Das Parlament billigt den gemeinsamen Antrag. Der Punkt wir dsomit auf die Tagesordnung gesetzt.

Das Parlament stimmt dann darüber ab, wann die Debatte stattfinden soll.

- Das Parlament lehnt den Antrag der ALDE-Fraktion ab.

- Das Parlament lehnt per elektronischer Abstimmung den Antrag der S&D-Fraktion ab (104 Stimmen dafür, 147 dagegen, 51 Enthaltungen).

- Das Parlament nimmt den ersten Antrag der PPE-Fraktion an. Die Aussprache wird demnach als vierter Punkt auf die Tagesordnung am Nachmittag gesetzt.

Das Parlament nimmt per elektronischer Abstimmung den zweiten Antrag der PPE-Fraktion an (187 Stimmen dafür, 105 dagegen, 25 Enthaltungen). Am Ende der Aussprache können also Entschließungsanträge eingereicht werden können, über die dann in der April-II-Tagung abgestimmt wird.

Es spricht Edouard Ferrand.

Donnerstag

Keine Änderung.

°
° ° °

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.


16. Europäisches Solidaritätskorps (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000020/2017) von Petra Kammerevert, im Namen des CULT-Ausschusses, an die Kommission: Europäisches Solidaritätskorps (2017/2629(RSP)) (B8-0210/2017)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000022/2017) von Thomas Händel, im Namen des EMPL-Ausschusses, an die Kommission: Europäisches Solidaritätskorps (2017/2629(RSP)) (B8-0211/2017)

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

Petra Kammerevert und Marita Ulvskog erläutern die Anfragen.

Tibor Navracsics (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfragen.

Es sprechen Sabine Verheyen im Namen der PPE-Fraktion, Silvia Costa im Namen der S&D-Fraktion, Jana Žitňanská im Namen der ECR-Fraktion, María Teresa Giménez Barbat im Namen der ALDE-Fraktion, Tania González Peñas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dominique Bilde im Namen der ENF-Fraktion, Michaela Šojdrová, Julie Ward, Marian Harkin, Curzio Maltese, Milan Zver, Krystyna Łybacka und Bogdan Brunon Wenta.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Csaba Sógor, Nicola Caputo, Ruža Tomašić, Ivan Jakovčić, Isabella Adinolfi, Georgios Epitideios, Maria Grapini, Notis Marias, Victor Negrescu und Doru-Claudian Frunzulică.

Es spricht Tibor Navracsics.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Petra Kammerevert, im Namen des CULT-Ausschusses, zum Europäischen Solidaritätskorps (2017/2629(RSP)) (B8-0328/2017)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.6 des Protokolls vom 6.4.2017.


17. Antworten der Kommission auf Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000003/2017) von Daniel Caspary, Tiziana Beghin, Sven Giegold, Emma McClarkin, Alessia Maria Mosca, Helmut Scholz, Michael Theurer, Isabella Adinolfi, Marco Affronte, Laura Agea, Clara Eugenia Aguilera García, Daniela, Aiuto, Jan Philipp Albrecht, Eric Andrieu, Laima Liucija Andrikienė, Maria Arena, Pascal Arimont, Georges Bach, Burkhard Balz, Heinz K. Becker, Ivo Belet, Bendt Bendtsen, Brando Benifei, Joëlle, Bergeron, Vilija Blinkevičiūtė, Andrea Bocskor, Reimer Böge, Simona Bonafè, David Borrelli, Lynn, Boylan, Elmar Brok, Klaus Buchner, Reinhard Bütikofer, Enrique Calvet Chambon, Nicola Caputo, Matt, Carthy, David Casa, Fabio Massimo Castaldo, Lorenzo Cesa, Dita Charanzová, Nessa Childers, Kostas, Chrysogonos, Salvatore Cicu, Alberto Cirio, Birgit Collin-Langen, Lara Comi, Ignazio Corrao, Andrea, Cozzolino, Pál Csáky, Daniel Dalton, Rosa D'Amato, Nicola Danti, Michel Dantin, Dennis de Jong, Fabio, De Masi, Angélique Delahaye, Andor Deli, Albert Deß, Tamás Deutsch, Herbert Dorfmann, Pascal, Durand, Stefan Eck, Christian Ehler, Bas Eickhout, Frank Engel, Norbert Erdős, Ismail Ertug, Eleonora, Evi, José Inácio Faria, Markus Ferber, Laura Ferrara, Santiago Fisas Ayxelà, Raffaele Fitto, Christofer, Fjellner, Karl-Heinz Florenz, Eleonora Forenza, Michael Gahler, Kinga Gál, Ildikó Gáll-Pelcz, Elisabetta, Gardini, Jens Gieseke, Julie Girling, Michela Giuffrida, Tania González Peñas, Esteban González Pons, Ingeborg Gräßle, Karoline Graswander-Hainz, Iveta Grigule, Takis Hadjigeorgiou, Marian Harkin, Monika Hohlmeier, György Hölvényi, Filiz Hyusmenova, Peter Jahr, Danuta Jazłowiecka, Eva Joly, Agnes Jongerius, Marc Joulaud, Josu Juaristi Abaunz, Syed Kamall, Othmar Karas, Rina Ronja Kari, Krišjānis Kariņš, Karol Karski, Tunne Kelam, Jude Kirton-Darling, Dieter-Lebrecht Koch, Ádám Kósa, Dietmar Köster, Stelios Kouloglou, Andrey Kovatchev, Werner Kuhn, Merja Kyllönen, Ilhan Kyuchyuk, Giovanni La Via, Alain Lamassoure, Philippe Lamberts, Bernd Lange, Werner Langen, Jeroen Lenaers, Peter Liese, Norbert Lins, Barbara Lochbihler, Sander Loones, Paloma López Bermejo, Javi López, Antonio López-Istúriz White, Sabine Lösing, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Ulrike Lunacek, Thomas Mann, David Martin, Edouard Martin, Fulvio Martusciello, Jiří Maštálka, Barbara Matera, Marisa Matias, Gabriel Mato, Costas Mavrides, Valentinas Mazuronis, David McAllister, Mairead McGuinness, Morten Messerschmidt, Martina Michels, Miroslav Mikolášik, Siegfried Mureşan, Renaud Muselier, Victor Negrescu, Angelika Niebler, Luděk Niedermayer, Lambert van Nistelrooij, Artis Pabriks, Massimo Paolucci, Dimitrios Papadimoulis, Aldo Patriciello, Eva Maydell, Piernicola Pedicini, Alojz Peterle, Marijana Petir, Pina Picierno, Tonino Picula, Markus Pieper, Sirpa Pietikäinen, Georgi Pirinski, Miroslav Poche, Salvatore Domenico Pogliese, Cristian Dan Preda, Franck Proust, Carolina Punset, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Julia Reda, Viviane Reding, Terry Reintke, Herbert Reul, Frédérique Ries, Michèle Rivasi, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Claude Rolin, Bronis Ropė, Dariusz Rosati, Fernando Ruas, Tokia Saïfi, Sofia Sakorafa, Anne Sander, Alfred Sant, Marielle de Sarnez, Petri Sarvamaa, Jacek Saryusz-Wolski, Algirdas Saudargas, Marietje Schaake, Christel Schaldemose, Elly Schlein, Sven Schulze, Andreas Schwab, Molly Scott Cato, Olga Sehnalová, Jasenko Selimovic, Remo Sernagiotto, Czesław Adam Siekierski, Birgit Sippel, Renate Sommer, Barbara Spinelli, Bart Staes, Joachim Starbatty, Ivan Štefanec, Jutta Steinruck, Dubravka Šuica, Richard Sulík, József Szájer, Tibor Szanyi, Adam Szejnfeld, Antonio Tajani, Hannu Takkula, Dario Tamburrano, Keith Taylor, Pavel Telička, László Tőkés, Ruža Tomašić, Romana Tomc, Evžen Tošenovský, Ramon Tremosa i Balcells, Helga Trüpel, Ernest Urtasun, Inese Vaidere, Ivo Vajgl, Ramón Luis Valcárcel Siso, Marco Valli, Wim van de Camp, Tom Vandenkendelaere, Paavo Väyrynen, Sabine Verheyen, Daniele Viotti, Axel Voss, Jarosław Wałęsa, Renate Weber, Bogdan Brunon Wenta, Lieve Wierinck, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Anna Záborská, Jan Zahradil, Marco Zanni, Flavio Zanonato, Joachim Zeller, Marco Zullo und Milan Zver, an die Kommission: Antworten der Kommission auf Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (2017/2643(RSP)) (B8-0216/2017)

Daniel Caspary erläutert die Anfrage.

Tibor Navracsics (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Tibor Szanyi, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Marisa Matias, Tania González Peñas, Geoffrey Van Orden und Jonathan Arnott

Es spricht Tibor Navracsics.

Die Aussprache wird geschlossen.


18. Menschenhandel (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000024/2017) von Barbara Lochbihler, Bodil Valero, Terry Reintke und Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Malin Björk, Cornelia Ernst, Barbara Spinelli, Marina Albiol Guzmán, Martina Anderson, Dennis de Jong, Kostas Chrysogonos, Eleonora Forenza, Jiří Maštálka, Kateřina Konečná, Dimitrios Papadimoulis, Stelios Kouloglou, Kostadinka Kuneva, Josu Juaristi Abaunz und Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Catherine Bearder, Nathalie Griesbeck, Cecilia Wikström, Louis Michel, Filiz Hyusmenova, Morten Helveg Petersen, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Sophia in 't Veld, Gérard Deprez, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Renate Weber und Petras Auštrevičius im Namen der ALDE-Fraktion, Birgit Sippel, Anna Hedh, Soraya Post, Pier Antonio Panzeri, Elena Valenciano und Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Roberta Metsola, Constance Le Grip, Andrzej Grzyb, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Anna Maria Corazza Bildt, Mariya Gabriel und Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion an die Kommission: Menschenhandel (2017/2642(RSP)) (B8-0212/2017)

Barbara Lochbihler, Kostadinka Kuneva, Catherine Bearder, Anna Hedh und Anna Maria Corazza Bildt erläutern die Anfrage.

Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Alessandra Mussolini im Namen der PPE-Fraktion, Pier Antonio Panzeri im Namen der S&D-Fraktion, Arne Gericke im Namen der ECR-Fraktion, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Margot Parker im Namen der EFDD-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, und Liliana Rodrigues.

VORSITZ: Ulrike LUNACEK
Vizepräsidentin

Es sprechen Jadwiga Wiśniewska, Izaskun Bilbao Barandica, Daniela Aiuto, Csaba Sógor, Caterina Chinnici, Beatrix von Storch, Juan Fernando López Aguilar, Iratxe García Pérez und Elena Valenciano.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly, Nicola Caputo, Notis Marias, Hilde Vautmans, Kateřina Konečná, Julie Ward, Ruža Tomašić, Takis Hadjigeorgiou und Silvia Costa.

Es spricht Dimitris Avramopoulos.

Die Aussprache wird geschlossen.


19. Palmöl und die Rodung von Regenwäldern (Aussprache)

Bericht über das Thema „Palmöl und die Rodung von Regenwäldern“ [2016/2222(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Kateřina Konečná (A8-0066/2017)

Kateřina Konečná erläutert den Bericht.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Tiziana Beghin (Verfasserin der INTA-Stellungnahme), Florent Marcellesi (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Alberto Cirio im Namen der PPE-Fraktion, Paul Brannen im Namen der S&D-Fraktion, Julie Girling im Namen der ECR-Fraktion, Dita Charanzová im Namen der ALDE-Fraktion, Anja Hazekamp im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Arne Gericke beantwortet, Benedek Jávor im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eleonora Evi im Namen der EFDD-Fraktion, Mireille D'Ornano im Namen der ENF-Fraktion, Elisabeth Köstinger, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Miriam Dalli, Ivan Jakovčić, Lola Sánchez Caldentey, Bas Eickhout, Julia Reid, Angélique Delahaye, Susanne Melior, Stefan Eck, Martin Häusling, Elisabetta Gardini, Pavel Poc, György Hölvényi, Carlos Zorrinho und Annie Schreijer-Pierik.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Clara Eugenia Aguilera García und José Inácio Faria.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Bronis Ropė, Jean-Paul Denanot, Momchil Nekov und Karin Kadenbach.

Es sprechen Karmenu Vella und Kateřina Konečná.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.3 des Protokolls vom 4.4.2017.


20. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der ECR-Fraktion folgende Anträge auf Benennung erhalten:

- Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland: Nikolay Barekov anstelle von Daniel Dalton

- Delegation für die Beziehungen zu Belarus: Tomasz Piotr Poręba

- Delegation für die Beziehungen zu Iran: Nikolay Barekov tritt zurück

- Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU: Nikolay Barekov anstelle von Tomasz Piotr Poręba

- Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST: Tomasz Piotr Poręba

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


21. Betrügerische Praktiken in der brasilianischen Fleischbranche (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000025/2017) von Czesław Adam Siekierski im Namen des AGRI-Ausschusses an die Kommission: Betrügerische Praktiken im brasilianischen Fleischsektor (2017/2635(RSP)) (B8-0213/2017)

Czesław Adam Siekierski erläutert die Anfrage.

Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Mairead McGuinness im Namen der PPE-Fraktion, Jean-Paul Denanot im Namen der S&D-Fraktion, James Nicholson im Namen der ECR-Fraktion, Ulrike Müller im Namen der ALDE-Fraktion, Matt Carthy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Martin Häusling im Namen der Verts/ALE-Fraktion, John Stuart Agnew im Namen der EFDD-Fraktion, Edouard Ferrand im Namen der ENF-Fraktion, Diane Dodds, fraktionslos, Elisabeth Köstinger, Francisco Assis, Zbigniew Kuźmiuk, Jan Huitema, Marco Zullo, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Tibor Szanyi, Bas Belder, Angélique Delahaye, Nicola Danti, Julie Girling, Fernando Ruas, Clara Eugenia Aguilera García, Annie Schreijer-Pierik, Karin Kadenbach, Nuno Melo, Monika Smolková, Sofia Ribeiro, Seán Kelly und Tom Vandenkendelaere.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Miroslav Mikolášik, Carlos Zorrinho, Marian Harkin, Luke Ming Flanagan, Marijana Petir und Paolo De Castro.

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis.

Die Aussprache wird geschlossen.


22. Angaben für Fischereifahrzeuge ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge (Neufassung) [COM(2016)0273 - C8-0187/2016 - 2016/0145(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Werner Kuhn (A8-0376/2016)

Werner Kuhn erläutert den Bericht.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Seán Kelly im Namen der PPE-Fraktion, Clara Eugenia Aguilera García im Namen der S&D-Fraktion, Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion, Liadh Ní Riada im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ricardo Serrão Santos und Czesław Hoc.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias und Igor Šoltes.

Es sprechen Karmenu Vella und Werner Kuhn.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.1 des Protokolls vom 4.4.2017.


23. Frauen und ihre Rollen in ländlichen Gebieten (kurze Darstellung)

Bericht über Frauen und ihre Rollen in ländlichen Gebieten [2016/2204(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterinnen: Marijana Petir und Maria Lidia Senra Rodríguez (A8-0058/2017)

Maria Lidia Senra Rodríguez und Marijana Petir halten einen Vortrag.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Julie Ward, Notis Marias, Izaskun Bilbao Barandica, Ángela Vallina, Florent Marcellesi, Krisztina Morvai, Seán Kelly und Nicola Caputo.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.4 des Protokolls vom 4.4.2017.


24. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

José Inácio Faria, Momchil Nekov, Ruža Tomašić, Jasenko Selimovic, Paloma López Bermejo, Josep-Maria Terricabras, Gilles Lebreton, Janusz Korwin-Mikke, Michaela Šojdrová, Tibor Szanyi, Marek Jurek, Kateřina Konečná, Seán Kelly, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Nicola Caputo, Julie Ward, Emilian Pavel und Victor Negrescu.


25. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 602.068/OJMA).


26. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.35 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

David-Maria Sassoli

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Andersson, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arnautu, Arnott, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balczó, Balz, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bergeron, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Brannen, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Cirio, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cramer, Cristea, Csáky, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, D'Amato, Dance, Danti, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Eickhout, Epitideios, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Flanagan, Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Harms, Häusling, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Hübner, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Kadenbach, Kaili, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovács, Kovatchev, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Le Pen, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Mach, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Matias, Mato, Maullu, Mavrides, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Meszerics, Michels, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pitera, Poc, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Punset, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Škripek, Škrlec, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Spinelli, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stolojan, von Storch, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Ujazdowski, Ulvskog, Ungureanu, Urtasun, Urutchev, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Virkkunen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wierinck, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zanni, Zanonato, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zemke, Zijlstra, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

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Crowley, Dati, Dodds, Händel, Kirton-Darling, Matera, Messerschmidt, Metsola, Mosca, Poche, Seymour

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