Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen - Donnerstag, 6. April 2017

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Ausführlicher Sitzungsbericht

Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen

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Donnerstag, 6. April 2017 - Straßburg

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

1. Russland, die Festnahme von Alexei Nawalny und anderen Demonstranten

2. Belarus

3. Bangladesch, einschließlich Frühverheiratung

4. Roamingvorleistungsmärkte ***I

5. Drittländer, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht befreit sind: Ukraine ***I

6. Europäisches Solidaritätskorps

7. Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes

Entschließungsanträge: B8-0235/2017, B8-0244/2017


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.		Abstimmung		NA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag B8-0235/2017 (LIBE-Ausschuss)
§ 3	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2/EA		+		358, 245, 19
§ 6	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2/EA		-		306, 312, 7
§ 8	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2/EA		+		419, 200, 6
			3		+
§ 9	1	Verts/ALE	EA		-		295, 313, 15
§ 10	§	ursprünglicher Text	ges./EA		+		363, 245, 17
§ 11	§	ursprünglicher Text	NA		+		345, 240, 37
§ 12	§	ursprünglicher Text	ges./EA		+		363, 243, 19
§ 14	§	ursprünglicher Text	ges.		+
§ 16	§	ursprünglicher Text	NA		+		356, 216, 54
§ 17	§	ursprünglicher Text	NA		+		356, 200, 66
Nach § 17	7	ALDE	EA		+		342, 277, 7
§ 18	§	ursprünglicher Text	NA		+		345, 204, 77
§ 19	§	ursprünglicher Text	NA		+		351, 215, 60
§ 20	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2/EA		+		355, 255, 6
Nach § 20	2	Verts/ALE			+
§ 21	§	ursprünglicher Text	ges.		+
Nach § 21	8	ALDE			+
	9	ALDE			+
§ 22	§	ursprünglicher Text	ges./EA		+		356, 239, 20
§ 23	10	ALDE			+
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		↓
			2		↓
			3		↓
Nach § 23	3	Verts/ALE			↓
	4	Verts/ALE			+
§ 25	§	ursprünglicher Text	NA		+		364, 239, 12
Nach § 25	5	Verts/ALE	NA		-		266, 340, 11
§ 26	6	Verts/ALE	NA		-		157, 317, 143
§ 30	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2/EA		+		350, 249, 5
			3		+
§ 31	§	ursprünglicher Text	ges.		+
§ 32	§	ursprünglicher Text	ges.		+
§ 33	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2		+
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				NA		+		306, 240, 40
Entschließungsantrag B8-0244/2017 (PPE, ECR)
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				NA		↓


Anträge auf namentliche Abstimmung
PPE:	B8-0235/2017
	B8-0244/2017


Anträge auf gesonderte Abstimmung
PPE:	§§ 10, 12, 14, 21, 22, 31, 32


Anträge auf getrennte Abstimmung
Verts/ALE:
§ 6
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „mit Zufriedenheit“
2.Teil	diese Worte
PPE:
§ 3
1.Teil	„nimmt zur Kenntnis, dass bis 23. März 2017 1 893 US-Organisationen dem EU-US-Datenschutzschild beigetreten waren“
2.Teil	„bedauert, dass das Datenschutzschild auf freiwilliger Selbstzertifizierung beruht und daher nur für US-Organisationen gilt, die ihm freiwillig beigetreten sind, und viele Unternehmen dadurch gar nicht unter die Regelung fallen“
§ 8
1.Teil	„bekräftigt seine an die Kommission gerichtete Forderung,“
2.Teil	„den rechtlichen Status der „schriftlichen Zusicherungen“ der Vereinigten Staaten zu klären und“
3.Teil	„dafür Sorge zu tragen, dass alle im Rahmen des Datenschutzschilds vorgesehenen Zusagen oder Regelungen auch nach dem Amtsantritt einer neuen Regierung in den Vereinigten Staaten gültig sind“
§ 20
1.Teil	„ist beunruhigt über die aktuellen Enthüllungen, wonach ein US-Dienstleistungserbringer für elektronische Kommunikation auf Aufforderung des Amts für nationale Sicherheit (NSA) und des FBI noch 2015 sämtliche über seine Server übermittelten E-Mails überwacht habe, also noch ein Jahr, nachdem die Presidential Policy Directive 28 erlassen wurde, und während der Verhandlungen über den EU-US-Datenschutzschild“
2.Teil	„besteht darauf, dass die Kommission bei den US-Behörden uneingeschränkte Aufklärung einfordert und die Antworten dem Rat, dem Parlament und den nationalen Datenschutzbehörden zur Verfügung stellt; hält dies für einen Grund, die Zusicherungen des Office of the Director of National Intelligence massiv in Zweifel zu ziehen; ist sich bewusst, dass das EU-US-Datenschutzschild lediglich auf der PPD-28 beruht, die durch den Präsidenten erlassen wurde und ohne Zustimmung des Kongresses von jedem künftigen Präsidenten auch wieder aufgehoben werden kann;“
§ 30
1.Teil	„fordert die Kommission auf,“ und „bei der ersten gemeinsamen jährlichen Überprüfung eingehend und gründlich zu analysieren“
2.Teil	„sämtliche Unzulänglichkeiten und Schwächen, die in dieser Entschließung und seiner Entschließung vom 26. Mai 2016 zur transatlantischen Datenübermittlung aufgeführt sind bzw. die von der Artikel 29 Datenschutzgruppe, dem EDSB und den Interessenträgern ermittelt wurden“ und „aufzuzeigen, wie diese Punkte angegangen wurden, damit sichergestellt ist, dass die Charta und das Unionsrecht eingehalten werden,“
3.Teil	„und bis ins kleinste Detail zu bewerten, ob die in den Zusicherungen und Klarstellungen der US-Regierung genannten Mechanismen und Garantien wirksam und praxistauglich sind“
§ 33
1.Teil	„fordert die Datenschutzbehörden der Union auf, das Funktionieren des EU-US-Datenschutzschilds zu überwachen und ihre Befugnisse auszuüben“
2.Teil	„zu denen auch die Aussetzung oder das endgültige Verbot der Übermittlung personenbezogener Daten an eine Organisation des EU-US-Datenschutzschilds gehört, wenn sie zu der Auffassung gelangen, dass die Grundrechte der Betroffenen in der Union auf Privatsphäre und auf den Schutz personenbezogener Daten nicht zweifelsfrei gewahrt sind“
Verts/ALE, PPE:
§ 23
1.Teil	„erinnert an seine Entschließung vom 26. Mai 2016, in der es die Auffassung vertrat, dass der vom US-Außenministerium eingerichtete Ombudsmechanismus nicht unabhängig genug und nicht mit ausreichenden wirksamen Befugnissen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben und für die Bereitstellung eines wirksamen Rechtsbehelfs für natürliche Personen aus der EU ausgestattet ist“
2.Teil	„weist darauf hin, dass das Amt der Ombudsperson den Erklärungen und Zusicherungen der US-Regierung zufolge unabhängig von den Nachrichtendiensten der Vereinigten Staaten agiert, keinen unangemessenen Einflüssen unterliegt, die ihrer Funktion schaden könnten, und außerdem mit anderen unabhängigen Kontrollgremien zusammenarbeitet, die wirksame Kontrollbefugnisse gegenüber der United States Intelligence Community innehaben“
3.Teil	„ist allgemein besorgt darüber, dass eine vom Verstoß gegen die Vorschriften betroffene Person nur die Auskunft und Löschung der Daten bzw. einen Weiterverarbeitungsstopp beantragen kann, aber keinen Anspruch auf Schadenersatz hat“

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