9. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Liste der Stoffe, die Getreidebeikost und anderer Beikost sowie Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke zugesetzt werden dürfen (C(2017)02255 - 2017/2661(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 10. April 2017

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/98 über die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union gemäß Artikel15 Absatz2 der Verordnung (EU) Nr.1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik und des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (C(2017)02358 - 2017/2664(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. April 2017

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr.1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Handelsklassenschemata der Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Meldung der Marktpreise für bestimmte Kategorien von Schlachtkörpern und lebenden Tieren (C(2017)02411 - 2017/2666(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 20. April 2017

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordung der Kommission mit befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von bestimmtem Obst (C(2017)02416 - 2017/2667(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 20. April 2017

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnungen (EU) Nr.1307/2013 und (EU) Nr.1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission (C(2017)02417 - 2017/2668(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 20. April 2017

Ausschussbefassung: federführend AGRI

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist für Einwände verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/118 zur Festlegung von Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt der Nordsee (C(2017)01162 – 2017/2580(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 24. Februar 2017

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate auf Antrag des Parlaments

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) 2017/117 zur Festlegung von Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/1778 (C(2017)01249 – 2017/2588(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 2. März 2017

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate auf Antrag des Parlaments

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Streichung Guyanas aus der Tabelle in PunktI des Anhangs und die Hinzufügung Äthiopiens zu der Tabelle (C(2017)01951 – 2017/2634(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs des 24. März 2017

Verlängerung der Frist für Einwände: 1 Monat auf Antrag des Parlaments

Ausschussbefassung: federführend ECON, LIBE