13. Arbeitsplan

Ausführlicher Sitzungsbericht

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen der April-II-Tagung 2017 (PE 603.274/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 149a GO):

Mittwoch

Nach Beratungen mit den Fraktionen schlägt der Präsident folgende Änderung am endgültigen Entwurf der Tagesordnung vor:

- Der dritte Tagesordnungspunkt wird vor dem zweiten behandelt, d. h. die Erklärung der Kommission zu dem Thema „Angenommener Beschluss über die europäische Säule sozialer Rechte und die Initiative zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben“(Punkt 14 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) wird als zweiter Punkt nach der Erklärung der Kommission zum Thema „Lage in Ungarn“ (Punkt 103 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) behandelt.

Das Parlament stimmt dieser Änderung zu.

- Antrag der S&D-Fraktion, die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Thema „Lage in Ungarn“ (Punkt 103 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abzuschließen, über die bei der Mai-I-Tagung abgestimmt werden soll.

Es sprechen Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, der den Antrag begründet, Marek Jurek gegen den Antrag und Marie-Christine Vergiat, die die Entsendung einer Delegation nach Ungarn beantragt (der Präsident erklärt, dass sich das Parlament nur zur Tagesordnung äußern wird).

Der Antrag der S&D-Fraktion wird angenommen.

- Antrag der ENF-Fraktion, eine „Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ zur Lage der Kopten in Ägypten auf die Tagesordnung zu setzen, und zwar nach der Aussprache zum Thema „Aktuelle Lage in der Türkei, vor allem mit Blick auf das Verfassungsreferendum“ (Punkt 36 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung). Die Aussprache über den Bericht von Mircea Diaconu (A8-0340/2016) zum Thema „Europäisches Jahr des Kulturerbes“ soll auf die Mai-I-Tagung vertagt werden.

Es sprechen Franz Obermayr im Namen der ENF-Fraktion, der den Antrag begründet, Cristian Dan Preda, der vorschlägt, dass die entsprechende Aussprache über die Lage der Christen im gesamten Nahen Osten geführt wird und während der Mai-I-Tagung stattfindet, Franz Obermayr, der den Antrag seiner Fraktion bestätigt, Peter van Dalen und Victor Boştinaru.

Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab (101 dafür, 300 dagegen, 30 Enthaltungen).

Der Präsident erklärt, dass die Konferenz der Präsidenten über die etwaige Aufnahme dieses Themas in die Tagesordnung der Mai-I-Tagung entscheiden wird. Er sagt zu, dem Großmufti von Ägypten, den er am nächsten Tag treffen wird, den Standpunkt des Europäischen Parlaments – nämlich Toleranz und Dialog zwischen den Religionen – zu übermitteln.

Donnerstag

Der Präsident teilt mit, dass der Bericht von Gilles Lebreton zum Thema „Antrag auf Aufhebung der Immunität von António Marinho e Pinto“ (A8-0163/2017) und der Einwand gegen die „Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen“ in die Abstimmungsstunde aufgenommen werden.

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Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.