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Protokoll
Dienstag, 16. Mai 2017 - Straßburg

VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI
Vizepräsident

6. Abstimmungsstunde
CRE

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

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Es sprechen:

- Sophia in 't Veld, die das Europäische Parlament und Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) auffordert, sich bei den Vereinten Nationen dafür einsetzen, dass diese weiterhin uneingeschränkt für den Schutz von Dr. Denis Mukwege, Träger des Sacharow-Preises 2014, sorgen (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis), und

- Ana Gomes, die das Europäische Parlament auffordert, sich bei den mexikanischen staatlichen Stellen dafür einzusetzen, dass die für den Mord an dem gestern ermordeten Journalisten Javier Valdez Cardenas verantwortlichen Personen vor Gericht gestellt werden (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis).

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6.1. Protokoll zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Mongolei (Beitritt Kroatiens) (Artikel 150 GO) *** (Abstimmung)

Empfehlung zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union [09264/2016 - C8-0455/2016- 2015/0113(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Helmut Scholz (A8-0074/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0201)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.


6.2. Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina (Beitritt Kroatiens) (Artikel 150 GO) *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union [13824/2016 - C8-0527/2016- 2016/0311(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Cristian Dan Preda (A8-0169/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0202)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.


6.3. Übereinkommen zwischen der EU und Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa (Artikel 150 GO) *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020 [13710/2016 - C8-0005/2017- 2016/0322(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A8-0174/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0203)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


6.4. Beitritt der EU zum Internationalen Beratenden Baumwollausschuss (ICAC) (Artikel 150 GO) *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zum Internationalen Beratenden Baumwollausschuss (ICAC) [15540/2016 - C8-0024/2017- 2016/0349(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Fernando Ruas (A8-0187/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0204)

Wortmeldungen

Fernando Ruas (Berichterstatter), vor der Abstimmung.


6.5. EU-eGovernment-Aktionsplan 2016–2020 (Abstimmung)

Bericht über den EU-eGovernment-Aktionsplan 2016–2020 [2016/2273(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Sabine Verheyen (A8-0178/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0205)


6.6. Jahresbericht 2015 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung (Abstimmung)

Bericht über den Jahresbericht 2015 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung [2016/2097(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Julia Pitera (A8-0159/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0206)


6.7. Ressourceneffizienz: Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln, Verbesserung der Lebensmittelsicherheit (Abstimmung)

Bericht über die Initiative für Ressourceneffizienz: Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln, Verbesserung der Lebensmittelsicherheit [2016/2223(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Biljana Borzan (A8-0175/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0207)


6.8. Bewertung der externen Aspekte der Leistung und Verwaltung der Zollbehörden als Instrument zur Erleichterung des Handels und zur Bekämpfung des unerlaubten Handels (Abstimmung)

Bericht über die Bewertung der externen Aspekte der Leistung und Verwaltung der Zollbehörden als Instrument zur Erleichterung des Handels und zur Bekämpfung des unerlaubten Handels [2016/2075(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Tiziana Beghin (A8-0162/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0208)

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