Index 
Protokoll
PDF 249kWORD 76k
Dienstag, 16. Mai 2017 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)
 3.Der Umsiedlungspolitik zum Erfolg verhelfen (Aussprache)
 4.Nutzbarmachung der Globalisierung bis 2025 (Aussprache)
 5.Rede von Moussa Faki Mahamat, Vorsitzender der Kommission der Afrikanischen Union
 6.Abstimmungsstunde
  6.1.Protokoll zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Mongolei (Beitritt Kroatiens) (Artikel 150 GO) *** (Abstimmung)
  6.2.Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina (Beitritt Kroatiens) (Artikel 150 GO) *** (Abstimmung)
  6.3.Übereinkommen zwischen der EU und Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa (Artikel 150 GO) *** (Abstimmung)
  6.4.Beitritt der EU zum Internationalen Beratenden Baumwollausschuss (ICAC) (Artikel 150 GO) *** (Abstimmung)
  6.5.EU-eGovernment-Aktionsplan 2016–2020 (Abstimmung)
  6.6.Jahresbericht 2015 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung (Abstimmung)
  6.7.Ressourceneffizienz: Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln, Verbesserung der Lebensmittelsicherheit (Abstimmung)
  6.8.Bewertung der externen Aspekte der Leistung und Verwaltung der Zollbehörden als Instrument zur Erleichterung des Handels und zur Bekämpfung des unerlaubten Handels (Abstimmung)
 7.Erklärungen zur Abstimmung
 8.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 9.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 10.EU-Strategie für Syrien (Aussprache)
 11.Lage der Christen im Nahen Osten (Aussprache)
 12.Flüchtlingslager Dadaab (Aussprache)
 13.Umsetzung der LGBTI-Leitlinien des Rates, insbesondere in Bezug auf die Verfolgung (vermeintlich) homosexueller Männer in Tschetschenien, Russland (Aussprache)
 14.Lage in Moldau (Aussprache)
 15.Jahresbericht 2014 über Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit (Aussprache)
 16.Finanztechnologie: Einfluss der Technologie auf die Zukunft des Finanzsektors (Aussprache)
 17.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 18.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.


2. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)

Die Präsidentin gibt bekannt, dass mehrere Ausschüsse beschlossen haben, interinstitutionelle Verhandlungen gemäß Artikel 69c Absatz 1 GO aufzunehmen:

- Ausschüsse BUDG und ECON, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung (COM(2016)0597 – C8-0375/2016 – 2016/0276(COD)).
Berichterstatter Udo Bullmann und José Manuel Fernandes (A8-0198/2017)

Gemäß Artikel 69c Absatz 2 können eine Anzahl von Mitgliedern oder eine Fraktion bzw. mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, bis morgen, Mittwoch, 17. Mai 2017, 24.00 Uhr schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.


3. Der Umsiedlungspolitik zum Erfolg verhelfen (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Der Umsiedlungspolitik zum Erfolg verhelfen (2017/2685(RSP))

Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Jeroen Lenaers im Namen der PPE-Fraktion, Cécile Kashetu Kyenge im Namen der S&D-Fraktion, Helga Stevens im Namen der ECR-Fraktion, Angelika Mlinar im Namen der ALDE-Fraktion, Barbara Spinelli im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Raymond Finch im Namen der EFDD-Fraktion, Auke Zijlstra im Namen der ENF-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Barbara Spinelli beantwortet, Zoltán Balczó, Barbara Kudrycka, Péter Niedermüller, Notis Marias, Nathalie Griesbeck, Kostas Chrysogonos, Judith Sargentini, Ignazio Corrao, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Lorenzo Fontana, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Elly Schlein, Jussi Halla-aho, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Miguel Urbán Crespo, Bodil Valero, Kristina Winberg, Gilles Lebreton, Carlos Coelho, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Miltiadis Kyrkos, Branislav Škripek, Hilde Vautmans, Kinga Gál, Juan Fernando López Aguilar, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marek Jurek beantwortet, Anders Primdahl Vistisen, Tomáš Zdechovský, Zdzisław Krasnodębski, Salvatore Domenico Pogliese und Bernd Kölmel.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Franc Bogovič, Caterina Chinnici, Izaskun Bilbao Barandica, Josu Juaristi Abaunz, Ernest Urtasun, Eleftherios Synadinos, Michaela Šojdrová und Nikos Androulakis.

Es spricht Dimitris Avramopoulos.

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.14 des Protokolls vom 18.5.2017.


4. Nutzbarmachung der Globalisierung bis 2025 (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Nutzbarmachung der Globalisierung bis 2025 (2017/2655(RSP))

Jyrki Katainen (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Françoise Grossetête im Namen der PPE-Fraktion, Jeppe Kofod im Namen der S&D-Fraktion, Hans-Olaf Henkel im Namen der ECR-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Yannick Jadot im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion, Edouard Ferrand im Namen der ENF-Fraktion, Bruno Gollnisch, fraktionslos, Daniel Caspary, Kathleen Van Brempt, Marian Harkin, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von William (The Earl of) Dartmouth beantwortet, Rina Ronja Kari, Petr Mach, Gerolf Annemans, Georgios Epitideios, José Manuel Fernandes, Bernd Lange, João Ferreira, William (The Earl of) Dartmouth, Cristian Dan Preda, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bruno Gollnisch beantwortet, Agnes Jongerius, Danuta Maria Hübner, Simona Bonafè, Tokia Saïfi, Julie Ward, Ramón Luis Valcárcel Siso, Javi López, Maria Spyraki, Emmanuel Maurel, Doru-Claudian Frunzulică, Ramón Jáuregui Atondo, Péter Niedermüller und Ska Keller.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Csaba Sógor, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Ruža Tomašić, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Stanislav Polčák, Maria Arena, Notis Marias und Maria Grapini.

Es spricht Jyrki Katainen.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)


VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

5. Rede von Moussa Faki Mahamat, Vorsitzender der Kommission der Afrikanischen Union

Von 12.05 Uhr bis 12.25 Uhr hält Moussa Faki Mahamat, der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, eine Rede vor dem Parlament.

(Die Sitzung wird bis zur Abstimmungsstunde für einige Augenblicke unterbrochen.)


VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI
Vizepräsident

6. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

°
° ° °

Es sprechen:

- Sophia in 't Veld, die das Europäische Parlament und Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) auffordert, sich bei den Vereinten Nationen dafür einsetzen, dass diese weiterhin uneingeschränkt für den Schutz von Dr. Denis Mukwege, Träger des Sacharow-Preises 2014, sorgen (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis), und

- Ana Gomes, die das Europäische Parlament auffordert, sich bei den mexikanischen staatlichen Stellen dafür einzusetzen, dass die für den Mord an dem gestern ermordeten Journalisten Javier Valdez Cardenas verantwortlichen Personen vor Gericht gestellt werden (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis).

°
° ° °


6.1. Protokoll zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Mongolei (Beitritt Kroatiens) (Artikel 150 GO) *** (Abstimmung)

Empfehlung zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union [09264/2016 - C8-0455/2016- 2015/0113(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Helmut Scholz (A8-0074/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0201)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.


6.2. Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina (Beitritt Kroatiens) (Artikel 150 GO) *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union [13824/2016 - C8-0527/2016- 2016/0311(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Cristian Dan Preda (A8-0169/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0202)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.


6.3. Übereinkommen zwischen der EU und Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa (Artikel 150 GO) *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020 [13710/2016 - C8-0005/2017- 2016/0322(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A8-0174/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0203)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


6.4. Beitritt der EU zum Internationalen Beratenden Baumwollausschuss (ICAC) (Artikel 150 GO) *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zum Internationalen Beratenden Baumwollausschuss (ICAC) [15540/2016 - C8-0024/2017- 2016/0349(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Fernando Ruas (A8-0187/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0204)

Wortmeldungen

Fernando Ruas (Berichterstatter), vor der Abstimmung.


6.5. EU-eGovernment-Aktionsplan 2016–2020 (Abstimmung)

Bericht über den EU-eGovernment-Aktionsplan 2016–2020 [2016/2273(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Sabine Verheyen (A8-0178/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0205)


6.6. Jahresbericht 2015 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung (Abstimmung)

Bericht über den Jahresbericht 2015 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung [2016/2097(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Julia Pitera (A8-0159/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0206)


6.7. Ressourceneffizienz: Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln, Verbesserung der Lebensmittelsicherheit (Abstimmung)

Bericht über die Initiative für Ressourceneffizienz: Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln, Verbesserung der Lebensmittelsicherheit [2016/2223(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Biljana Borzan (A8-0175/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0207)


6.8. Bewertung der externen Aspekte der Leistung und Verwaltung der Zollbehörden als Instrument zur Erleichterung des Handels und zur Bekämpfung des unerlaubten Handels (Abstimmung)

Bericht über die Bewertung der externen Aspekte der Leistung und Verwaltung der Zollbehörden als Instrument zur Erleichterung des Handels und zur Bekämpfung des unerlaubten Handels [2016/2075(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Tiziana Beghin (A8-0162/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0208)


7. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:


Empfehlung Cristian Dan Preda - A8-0169/2017
Monica Macovei

Bericht Sabine Verheyen - A8-0178/2017
Monica Macovei, Adam Szejnfeld, Diane James, Maria Grapini, Stanislav Polčák, Tomáš Zdechovský und Steven Woolfe

Bericht Julia Pitera - A8-0159/2017
Monica Macovei, Petras Auštrevičius, Michela Giuffrida, Maria Grapini, Diane James, Jiří Pospíšil und Seán Kelly

Bericht Biljana Borzan - A8-0175/2017
Momchil Nekov, Urszula Krupa, Anna Maria Corazza Bildt, Igor Šoltes, Adam Szejnfeld, Michela Giuffrida, Franc Bogovič, Maria Lidia Senra Rodríguez, Stanislav Polčák, Frédérique Ries, Tomáš Zdechovský und Seán Kelly

Bericht Tiziana Beghin - A8-0162/2017
Adam Szejnfeld, Diane James, Tiziana Beghin, Maria Grapini, Stanislav Polčák, Tomáš Zdechovský und Steven Woolfe.


8. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

°
° ° °

Frédérique Ries teilt mit, sie habe ihre Abstimmungskarte nicht bei sich gehabt und habe daher weder an den elektronischen Abstimmungen noch an den namentlichen Abstimmungen teilnehmen können.


(Die Sitzung wird von 13.35 Uhr bis 15.20 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Ramón Luis VALCÁRCEL SISO
Vizepräsident

9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


10. EU-Strategie für Syrien (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: EU-Strategie für Syrien (2017/2654(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Arnaud Danjean im Namen der PPE-Fraktion, Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Udo Voigt beantwortet, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, auch zur Organisation der Aussprache, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Eleftherios Synadinos beantwortet, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion, Sotirios Zarianopoulos, fraktionslos, Cristian Dan Preda, Ana Gomes, Anna Elżbieta Fotyga, Hilde Vautmans, Sofia Sakorafa, Jordi Solé, James Carver, Edouard Ferrand, Lampros Fountoulis, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Neena Gill, Anders Primdahl Vistisen, Ivo Vajgl, Takis Hadjigeorgiou, Bodil Valero, Udo Voigt, David McAllister, Eugen Freund, Bas Belder, Urmas Paet, Jaromír Kohlíček, Elmar Brok und Francisco Assis.

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

Es sprechen Marek Jurek, Ilhan Kyuchyuk, Miguel Viegas, László Tőkés, Demetris Papadakis, Angel Dzhambazki, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Stanislav Polčák beantwortet, Lynn Boylan, Lorenzo Cesa, Javi López, Mirosław Piotrowski, Francisco José Millán Mon, Kati Piri, Ruža Tomašić, Lars Adaktusson, Boris Zala, Eduard Kukan, Andrea Cozzolino, Tunne Kelam, Jaromír Štětina, Laima Liucija Andrikienė, Marijana Petir und Michaela Šojdrová.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Julie Ward, Notis Marias, Jean-Paul Denanot, Georgios Epitideios, Branislav Škripek, Nicola Caputo, Csaba Sógor und Costas Mavrides.

Es spricht Federica Mogherini.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.11 des Protokolls vom 18.5.2017.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen.)

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident


11. Lage der Christen im Nahen Osten (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage der Christen im Nahen Osten (2017/2686(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Arne Lietz im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Hilde Vautmans im Namen der ALDE-Fraktion, Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bodil Valero im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Margot Parker im Namen der EFDD-Fraktion und Franz Obermayr im Namen der ENF-Fraktion.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Bruno Gollnisch, fraktionslos, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Francisco Assis, Ryszard Antoni Legutko, Beatriz Becerra Basterrechea, Beatrix von Storch, Mireille D'Ornano, Eleftherios Synadinos, Michèle Alliot-Marie, Javi López, Bas Belder, Ilhan Kyuchyuk, Mario Borghezio, Lars Adaktusson, Marlene Mizzi, Branislav Škripek, Marie-Christine Arnautu, György Hölvényi, Bogusław Liberadzki, Anders Primdahl Vistisen, Francisco José Millán Mon, Ana Gomes, Zdzisław Krasnodębski, Tunne Kelam, László Tőkés, Laima Liucija Andrikienė, Lefteris Christoforou und Marisa Matias.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Patricija Šulin, Nicola Caputo, Ruža Tomašić, Takis Hadjigeorgiou, Michaela Šojdrová, Costas Mavrides, Seán Kelly, Notis Marias und Anna Záborská.

Es spricht Federica Mogherini.

Die Aussprache wird geschlossen.


12. Flüchtlingslager Dadaab (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Flüchtlingslager Dadaab (2017/2687(RSP))

Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Es sprechen Mariya Gabriel im Namen der PPE-Fraktion, Elena Valenciano im Namen der S&D-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, James Carver im Namen der EFDD-Fraktion, Bogdan Brunon Wenta, Maria Arena, Marina Albiol Guzmán, Fabio Massimo Castaldo, Pier Antonio Panzeri, Cécile Kashetu Kyenge, Maria Noichl und Julie Ward.

Es spricht nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias.

Es spricht Christos Stylianides.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.13 des Protokolls vom 18.5.2017.


13. Umsetzung der LGBTI-Leitlinien des Rates, insbesondere in Bezug auf die Verfolgung (vermeintlich) homosexueller Männer in Tschetschenien, Russland (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000039/2017) von Soraya Post, Tanja Fajon, Elena Valenciano, Knut Fleckenstein und Pier Antonio Panzeri, im Namen der S&D-Fraktion, Ulrike Lunacek, Rebecca Harms und Heidi Hautala, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dennis de Jong, Malin Björk, Eleonora Forenza, Marisa Matias, Helmut Scholz, Stefan Eck, Cornelia Ernst, Merja Kyllönen, Rina Ronja Kari, Marina Albiol Guzmán und Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marietje Schaake, im Namen der ALDE-Fraktion, Ian Duncan, im Namen der ECR-Fraktion, an die Kommission (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik): Umsetzung der LGBTI-Leitlinien des Rates, insbesondere in Bezug auf die Verfolgung (vermeintlich) homosexueller Männer in Tschetschenien, Russland (2017/2688(RSP)) (B8-0219/2017)

Soraya Post, Ulrike Lunacek, Malin Björk, Petras Auštrevičius und Mark Demesmaeker erläutern die Anfrage.

Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Anna Maria Corazza Bildt im Namen der PPE-Fraktion, Elena Valenciano im Namen der S&D-Fraktion, Fredrick Federley im Namen der ALDE-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Margot Parker im Namen der EFDD-Fraktion, Jaromír Štětina, Pier Antonio Panzeri, Cecilia Wikström, Eleonora Forenza, Heidi Hautala, Tanja Fajon, Hilde Vautmans, Alyn Smith, Josef Weidenholzer, Karima Delli, Sylvie Guillaume, Terry Reintke, Daniele Viotti, Seb Dance, Julie Ward, Doru-Claudian Frunzulică und Marc Tarabella.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jiří Pospíšil, Elly Schlein, Beatriz Becerra Basterrechea und Fabio Massimo Castaldo.

Es spricht Christos Stylianides.

Die gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.15 des Protokolls vom 18.5.2017.


14. Lage in Moldau (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Lage in Moldau (2017/2689(RSP))

Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Andi Cristea im Namen der S&D-Fraktion, Anna Elżbieta Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Petras Auštrevičius im Namen der ALDE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Janusz Korwin-Mikke, fraktionslos, Marian-Jean Marinescu und Francisco Assis.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Monica Macovei, Norica Nicolai, Igor Šoltes, Michał Boni, Doru-Claudian Frunzulică, Ilhan Kyuchyuk, Andrey Kovatchev und Siegfried Mureşan.

Es spricht nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jiří Pospíšil.

Es spricht Christos Stylianides.

Die Aussprache wird geschlossen.


15. Jahresbericht 2014 über Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit (Aussprache)

Bericht über den Jahresbericht 2014 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit [2015/2283(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Sajjad Karim (A8-0114/2017)

Sajjad Karim erläutert den Bericht.

Es spricht Christos Stylianides (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Kazimierz Michał Ujazdowski (Verfasser der AFCO-Stellungnahme), Tadeusz Zwiefka im Namen der PPE-Fraktion, Mady Delvaux im Namen der S&D-Fraktion, Kosma Złotowski im Namen der ECR-Fraktion, Pavel Telička im Namen der ALDE-Fraktion, Kostas Chrysogonos im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marie-Christine Boutonnet im Namen der ENF-Fraktion, Pavel Svoboda, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Anneleen Van Bossuyt, Gilles Lebreton, Emil Radev und Jiří Pospíšil.

Es spricht nach dem Catch-the-eye-Verfahren Brian Hayes.

Es spricht Notis Marias über den Ablauf des Catch-the-eye-Verfahrens (der Präsident gibt Erläuterungen).

Es sprechen Christos Stylianides und Sajjad Karim.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.2 des Protokolls vom 17.5.2017.


16. Finanztechnologie: Einfluss der Technologie auf die Zukunft des Finanzsektors (Aussprache)

Bericht über Finanztechnologie: Einfluss der Technologie auf die Zukunft des Finanzsektors [2016/2243(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Cora van Nieuwenhuizen (A8-0176/2017)

Cora van Nieuwenhuizen erläutert den Bericht.

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Dita Charanzová (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Brian Hayes im Namen der PPE-Fraktion, Cătălin Sorin Ivan im Namen der S&D-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, David Coburn im Namen der EFDD-Fraktion, Othmar Karas, Pervenche Berès, Theodor Dumitru Stolojan, Eva Maydell und Seán Kelly.

Es spricht nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias.

Es sprechen Valdis Dombrovskis und Cora van Nieuwenhuizen.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.3 des Protokolls vom 17.5.2017.


17. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 603.781/OJME).


18. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.45 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Rainer Wieland

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Collin-Langen, Collins, Comi, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalunde, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, Deß, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds, Dorfmann, D'Ornano, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flanagan, Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hortefeux, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köstinger, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Le Pen, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Matias, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Maydell, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Melior, Melo, Meszerics, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Müller, Mureşan, Mussolini, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Parker, Paşcu, Patriciello, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Preuß, Procter, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Soru, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wierinck, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zahradil, Zala, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Cofferati, Crowley, Händel, Hazekamp, Kirton-Darling, Maštálka, Matera, Messerschmidt, Mosca, Punset, Saryusz-Wolski

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen