8. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission und der Verordnung (EG) Nr.216/96 der Kommission (C(2017)03212 - 2017/2707(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Mai 2017

Ausschussbefassung: federführend: JURI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung von Grundsätzen und Leitlinien für die gute Herstellungspraxis bei Prüfpräparaten, die zur Anwendung beim Menschen bestimmt sind, und der Einzelheiten von Inspektionen (C(2017)03368 - 2017/2710(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. Mai 2017

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 hinsichtlich der Keltertraubensorten und ihrer Synonyme, die in der Etikettierung der Weine verwendet werden dürfen (C(2017)03398 - 2017/2708(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 19. Mai 2017

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1395/2014 der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für die Fischerei auf bestimmte kleine pelagische Arten und die Industriefischerei in der Nordsee (C(2017)03419 - 2017/2711(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 24. Mai 2017

Ausschussbefassung: federführend: PECH

Beschluss der Kommission bezüglich der Aufhebung des folgenden delegierten Rechtsakts:

- Aufhebung der delegierten Verordnung C(2017)00393 vom 2. Februar 2017 zur Anpassung des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (C(2017)03722 – 2017/2556(DEA))

Datum des Eingangs: 29. Mai 2017

Ausschussbefassung: federführend: TRAN