VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 15.10 Uhr eröffnet.

2. Erklärungen der Präsidentschaft

Der Präsident verurteilt aufs Schärfste die Terroranschläge, die nach dem Anschlag in Manchester vom 22. Mai in den letzten Tagen in Ägypten, dem Irak und Afghanistan begangen wurden, und spricht den Familien der Opfer das Beileid des Parlaments aus.

Das Parlament legt zum Gedenken an die Opfer eine Schweigeminute ein.

Der Präsident gibt die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump bekannt, wonach sich die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaschutzübereinkommen zurückziehen, und fügt hinzu, dass er mit dem Präsidenten der Kommission, Jean-Claude Juncker, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, über die zu ergreifenden Maßnahmen beraten wird.

3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

4. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen Behörden der Französischen Republik haben mitgeteilt, dass Thierry Cornillet und Patricia Lalonde mit Wirkung vom 18. Mai 2017 anstelle von Sylvie Goulard und Marielle De Sarnez zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments gewählt wurden.

Das Parlament nimmt ihre Wahl zur Kenntnis.

Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Thierry Cornillet und Patricia Lalonde gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

5. Zusammensetzung der Ausschüsse

Auf Antrag der ALDE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

INTA-Ausschuss: Patricia Lalonde

ECON-Ausschuss: Thierry Cornillet.

6. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche (COM(2017)0257 - C8-0140/2017 - 2017/0087(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister (COM(2017)0208 - C8-0147/2017 - 2017/0090(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (COM(2016)0850 [02] - C8-0158/2017 - 2016/0360B(COD))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung INF 1/2017 – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (N8-0017/2017 - C8-0159/2017 - 2017/2074(GBD))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 07/2017 - Einzelplan III – Kommission (N8-0018/2017 - C8-0160/2017 - 2017/2075(GBD))

2) von Ausschüssen

- Bericht über Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen (2015/2041(INI)) - AFCO-Ausschuss - Berichterstatter: Sven Giegold (A8-0133/2017)

- Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zum Schutz schutzbedürftiger Erwachsener (2015/2085(INL)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Joëlle Bergeron (A8-0152/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und die Einrichtung der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds (COM(2016)0586 - C8-0377/2016 - 2016/0281(COD)) - AFET-Ausschuss - DEVE-Ausschuss - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Eduard Kukan - Berichterstatter: Doru-Claudian Frunzulică - Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial (A8-0170/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (COM(2016)0289 - C8-0192/2016 - 2016/0152(COD)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatterin: Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (A8-0172/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1936/2001, (EG) Nr. 1984/2003 und (EG) Nr. 520/2007 des Rates (COM(2016)0401 - C8-0224/2016 - 2016/0187(COD)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: Gabriel Mato (A8-0173/2017)

- Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018–2022 (14423/2016 - C8-0528/2016 - 2016/0204(APP)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Angelika Mlinar (A8-0177/2017)

- Bericht über den Zustand der Fischbestände und die sozioökonomische Lage der Fischerei im Mittelmeerraum (2016/2079(INI)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: Marco Affronte (A8-0179/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 im Hinblick auf die Förderung der Internetanbindung in Kommunen (COM(2016)0589 - C8-0378/2016 - 2016/0287(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Carlos Zorrinho (A8-0181/2017)

- Bericht über die Digitalisierung der europäischen Industrie (COM(2016)0180 - 2016/2271(INI)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Reinhard Bütikofer (A8-0183/2017)

- Bericht über das Thema „Internetanbindung für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt: Europäische Gigabit-Gesellschaft und 5G“ (2016/2305(INI)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Michał Boni (A8-0184/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau (COM(2017)0014 - C8-0016/2017 - 2017/0007(COD)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Sorin Moisă (A8-0185/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (COM(2016)0465 - C8-0323/2016 - 2016/0222(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Sophia in 't Veld (A8-0186/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (COM(2015)0615 - C8-0387/2015 - 2015/0278(COD)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatter: Morten Løkkegaard (A8-0188/2017)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften (COM(2016)0758 - C8-0529/2016 - 2016/0374(CNS)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Tom Vandenkendelaere (A8-0189/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine in Ergänzung der Handelszugeständnisse im Rahmen des Assoziierungsabkommens (COM(2016)0631 - C8-0392/2016 - 2016/0308(COD)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Jarosław Wałęsa (A8-0193/2017)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Béla Kovács (2016/2266(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Heidi Hautala (A8-0203/2017)

7. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf Kaliumpolyaspartat (D050363/02 - 2017/2700(RPS) - Frist: 17. Juli 2017)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zwecks Anpassung der Regelung für die Versteigerung von Zertifikaten an den Beschluss (EU) 2015/1814 und zwecks Aufnahme einer vom Vereinigten Königreich zu bestellenden Auktionsplattform in den Anhang (D050682/01 - 2017/2698(RPS) - Frist: 16. August 2017)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: ITRE (Artikel 54 GO)

8. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission und der Verordnung (EG) Nr.216/96 der Kommission (C(2017)03212 - 2017/2707(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Mai 2017

Ausschussbefassung: federführend: JURI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung von Grundsätzen und Leitlinien für die gute Herstellungspraxis bei Prüfpräparaten, die zur Anwendung beim Menschen bestimmt sind, und der Einzelheiten von Inspektionen (C(2017)03368 - 2017/2710(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. Mai 2017

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 hinsichtlich der Keltertraubensorten und ihrer Synonyme, die in der Etikettierung der Weine verwendet werden dürfen (C(2017)03398 - 2017/2708(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 19. Mai 2017

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1395/2014 der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für die Fischerei auf bestimmte kleine pelagische Arten und die Industriefischerei in der Nordsee (C(2017)03419 - 2017/2711(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 24. Mai 2017

Ausschussbefassung: federführend: PECH

Beschluss der Kommission bezüglich der Aufhebung des folgenden delegierten Rechtsakts:

- Aufhebung der delegierten Verordnung C(2017)00393 vom 2. Februar 2017 zur Anpassung des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (C(2017)03722 – 2017/2556(DEA))

Datum des Eingangs: 29. Mai 2017

Ausschussbefassung: federführend: TRAN

9. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen November I 2016 und Februar I 2017 angenommenen Entschließungen sind auf Europarl verfügbar.

10. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

—   (O-000031/2017) von Linnéa Engström im Namen des PECH-Ausschusses an die Kommission: Hochrangige Konferenz der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Verwirklichung des Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 14 (Welt-Ozean-Konferenz der Vereinten Nationen) (2017/2653(RSP)) (B8-0311/2017);

—   (O-000032/2017) von Linda McAvan im Namen des DEVE-Ausschusses an den Rat: Resilienz als strategische Priorität des auswärtigen Handelns der EU (2017/2594(RSP)) (B8-0312/2017);

—   (O-000033/2017) von Linda McAvan im Namen des DEVE-Ausschusses an die Kommission: Resilienz als strategische Priorität des auswärtigen Handelns der EU (2017/2594(RSP)) (B8-0313/2017);

—   (O-000034/2017) von Linda McAvan im Namen des DEVE-Ausschusses an die Kommission (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik): Resilienz als strategische Priorität des auswärtigen Handelns der EU (2017/2594(RSP)) (B8-0314/2017).

11. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im Mai II 2017 (PE 605.461/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 149a GO):

Mittwoch

Der Präsident schlägt im Einvernehmen mit den Fraktionen eine Änderung der Erklärung der Kommission über den Mehrjahresrahmen für die EU-Agentur für Grundrechte (2018–2022) (Punkt 27 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) in Erklärungen der Kommission und des Rates vor.

Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu.

Donnerstag

Der Präsident teilt mit, dass der Bericht von Heidi Hautala über die Aufhebung der Immunität von Béla Kovács (A8-0203/2017) in der Abstimmungsstunde am folgenden Tag, Donnerstag, 1. Juni 2017, zur Abstimmung gestellt wird.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

12. Angenommener Beschluss über das Paket zur Mobilität (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Angenommener Beschluss über das Paket zur Mobilität (2017/2606(RSP))

Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) und Violeta Bulc (Mitglied der Kommission) geben die Erklärung ab.

Es sprechen Wim van de Camp im Namen der PPE-Fraktion und Ismail Ertug im Namen der S&D-Fraktion.

VORSITZ: Ulrike LUNACEK
Vizepräsidentin

Es sprechen Kosma Złotowski im Namen der ECR-Fraktion, Pavel Telička im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Rina Ronja Kari im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Karima Delli im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Peter Lundgren im Namen der EFDD-Fraktion, Markus Pieper, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Michael Cramer beantwortet, Jutta Steinruck, Richard Sulík, Dennis de Jong, Jakop Dalunde, Daniela Aiuto, Andor Deli, Kathleen Van Brempt, Jill Seymour, Luis de Grandes Pascual, Isabella De Monte, Massimiliano Salini, Bogusław Liberadzki, Deirdre Clune, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Claudia Țapardel und Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Danuta Jazłowiecka, Nicola Caputo, Notis Marias, Izaskun Bilbao Barandica, Paloma López Bermejo, Michael Cramer, Claudia Schmidt und Maria Grapini.

Es sprechen Violeta Bulc und Maroš Šefčovič.

Die Aussprache wird geschlossen.

13. Der neue Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik – unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Der neue Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik – unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft (2017/2586(RSP))

Die Präsidentin erläutert, warum Matti Maasikas (Estland) als amtierender Ratsvorsitzender statt eines Vertreters des derzeitigen maltesischen Ratsvorsitzes anwesend ist.

Matti Maasikas (amtierender Ratsvorsitzender) und Neven Mimica (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Bogdan Brunon Wenta im Namen der PPE-Fraktion, Linda McAvan im Namen der S&D-Fraktion, Eleni Theocharous im Namen der ECR-Fraktion, Charles Goerens im Namen der ALDE-Fraktion, Lola Sánchez Caldentey im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Maria Heubuch im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Raymond Finch im Namen der EFDD-Fraktion, der eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini zurückweist, Olaf Stuger im Namen der ENF-Fraktion und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra.

VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI
Vizepräsident

Es sprechen Elena Valenciano, Joachim Zeller, Enrique Guerrero Salom, Doru-Claudian Frunzulică, Cécile Kashetu Kyenge, Patrizia Toia, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Charles Goerens beantwortet, und Paulo Rangel.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, João Ferreira, Notis Marias, Ilhan Kyuchyuk, Julie Ward, Eleftherios Synadinos und Maria Grapini.

Es sprechen Neven Mimica und Matti Maasikas.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—   Charles Goerens, im Namen der ALDE-Fraktion, Lola Sánchez Caldentey, Merja Kyllönen, Dimitrios Papadimoulis, Stelios Kouloglou, Kostas Chrysogonos, Kostadinka Kuneva, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Maria Heubuch, Heidi Hautala, Judith Sargentini, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ignazio Corrao und Rosa D’Amato, im Namen der EFDD-Fraktion, zu einer Gemeinsamen Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission über den neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik – Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft (2017/2586(RSP)) (B8-0387/2017);

—   Bogdan Brunon Wenta, Norbert Neuser und Linda McAvan, im Namen des DEVE-Ausschusses, zu einer Gemeinsamen Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission über den neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik – Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft (2017/2586(RSP)) (B8-0390/2017).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.10 des Protokolls vom 1.6.2017.

14. Resilienz als strategische Priorität des auswärtigen Handelns der EU (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000032/2017) von Linda McAvan, im Namen des DEVE-Ausschusses, an den Rat: Resilienz als strategische Priorität des auswärtigen Handelns der EU (2017/2594(RSP)) (B8-0312/2017)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000033/2017) von Linda McAvan, im Namen des DEVE-Ausschusses, an die Kommission: Resilienz als strategische Priorität des auswärtigen Handelns der EU (2017/2594(RSP)) (B8-0313/2017)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000034/2017) von Linda McAvan, im Namen des DEVE-Ausschusses, an die Kommission (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik): Resilienz als strategische Priorität des auswärtigen Handelns der EU (2017/2594(RSP)) (B8-0314/2017).

Enrique Guerrero Salom erläutert die Anfragen.

Matti Maasikas (amtierender Ratsvorsitzender) beantwortet die Anfrage B8-0312/2017.

Věra Jourová (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfragen B8-0313/2017 und B8-0314/2017.

Es sprechen Joachim Zeller im Namen der PPE-Fraktion, Cécile Kashetu Kyenge im Namen der S&D-Fraktion, Eleni Theocharous im Namen der ECR-Fraktion, Jasenko Selimovic im Namen der ALDE-Fraktion, Lola Sánchez Caldentey im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, Bogdan Brunon Wenta, Doru-Claudian Frunzulică und Lefteris Christoforou.

VORSITZ: Evelyne GEBHARDT
Vizepräsidentin

Es sprechen Ana Gomes und Željana Zovko.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Notis Marias, Ilhan Kyuchyuk, Kateřina Konečná, Julie Ward, Maria Grapini und João Ferreira.

Es sprechen Věra Jourová und Matti Maasikas.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Linda McAvan, im Namen des DEVE-Ausschusses, zur Widerstandsfähigkeit als strategische Priorität des auswärtigen Handelns der EU (2017/2594(RSP)) (B8-0381/2017).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.11 des Protokolls vom 1.6.2017.

15. Bekämpfung von Antisemitismus (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Bekämpfung von Antisemitismus (2017/2692(RSP))

Matti Maasikas (amtierender Ratsvorsitzender) und Věra Jourová (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Heinz K. Becker im Namen der PPE-Fraktion, Juan Fernando López Aguilar im Namen der S&D-Fraktion, Branislav Škripek im Namen der ECR-Fraktion, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion, Barbara Spinelli im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bodil Valero im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gerard Batten im Namen der EFDD-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion, Steven Woolfe, fraktionslos, Fulvio Martusciello, Péter Niedermüller, Jussi Halla-aho, Reinhard Bütikofer, Beatrix von Storch, Georg Mayer, Lars Adaktusson, Cécile Kashetu Kyenge, Anders Primdahl Vistisen, Margrete Auken, Bas Belder, Anna Elżbieta Fotyga und Ulrike Trebesius.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Patricija Šulin, Nicola Caputo, Sajjad Karim, Beatriz Becerra Basterrechea, Marijana Petir, Maria Arena, Takis Hadjigeorgiou und Evelyne Gebhardt.

Es sprechen Věra Jourová und Matti Maasikas.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—   Roberta Metsola und Heinz K. Becker, im Namen der PPE-Fraktion, Juan Fernando López Aguilar, Birgit Sippel, Claude Moraes, Monika Flašíková Beňová, Cécile Kashetu Kyenge, Elly Schlein, Ana Gomes, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Marju Lauristin, Emilian Pavel, Tanja Fajon und Viorica Dăncilă, im Namen der S&D-Fraktion, Cecilia Wikström, Beatriz Becerra Basterrechea und Nathalie Griesbeck, im Namen der ALDE-Fraktion, zur Bekämpfung von Antisemitismus (2017/2692(RSP)) (B8-0383/2017);

—   Barbara Spinelli, Marie-Christine Vergiat, Martina Michels, Cornelia Ernst, Patrick Le Hyaric, Merja Kyllönen, Sofia Sakorafa, Stefan Eck und Malin Björk, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bodil Valero, Pascal Durand, Benedek Jávor, Florent Marcellesi, Ernest Urtasun, Michèle Rivasi, Judith Sargentini, Margrete Auken und Eva Joly, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur Bekämpfung des Antisemitismus (2017/2692(RSP)) (B8-0388/2017).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.12 des Protokolls vom 1.6.2017.

16. Einführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine in Ergänzung der Handelszugeständnisse im Rahmen des Assoziierungsabkommens [COM(2016)0631 - C8-0392/2016- 2016/0308(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Jarosław Wałęsa (A8-0193/2017)

Jarosław Wałęsa erläutert den Bericht.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Czesław Adam Siekierski (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Jaromír Štětina im Namen der PPE-Fraktion, Marita Ulvskog im Namen der S&D-Fraktion, Zbigniew Kuźmiuk im Namen der ECR-Fraktion, Jasenko Selimovic im Namen der ALDE-Fraktion, Eleonora Forenza im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Philippe Loiseau im Namen der ENF-Fraktion, Pavel Svoboda, Tibor Szanyi, Edouard Ferrand und Joachim Schuster.

Es spricht nach dem Catch-the-eye-Verfahren Bronis Ropė.

Es sprechen Cecilia Malmström und Jarosław Wałęsa.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.5 des Protokolls vom 1.6.2017.

17. APS+-Antrag Sri Lankas (Aussprache)

Erklärung der Kommission: APS+-Antrag Sri Lankas (2017/2693(RSP))

Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Thomas Mann im Namen der PPE-Fraktion, Agnes Jongerius im Namen der S&D-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von James Carver beantwortet, Sajjad Karim im Namen der ECR-Fraktion, Anne-Marie Mineur im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von James Carver beantwortet, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tiziana Beghin im Namen der EFDD-Fraktion und Bernd Lange.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Sajjad Karim beantwortet, Bronis Ropė und Georgios Epitideios.

Es spricht Cecilia Malmström.

Die Aussprache wird geschlossen.

18. Mehrjahresrahmen für die EU-Agentur für Grundrechte (2018–2022) *** - Mehrjahresrahmen für die EU-Agentur für Grundrechte (2018–2022) (Aussprache)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018–2022 [14423/2016 - C8-0528/2016- 2016/0204(APP)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Angelika Mlinar (A8-0177/2017)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Mehrjahresrahmen für die EU-Agentur für Grundrechte (2018–2022) (2017/2702(RSP))

Angelika Mlinar erläutert die Empfehlung.

Matti Maasikas (amtierender Ratsvorsitzender) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Ildikó GÁLL-PELCZ
Vizepräsidentin

Věra Jourová (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen József Nagy im Namen der PPE-Fraktion, Soraya Post im Namen der S&D-Fraktion, Branislav Škripek im Namen der ECR-Fraktion, Nathalie Griesbeck im Namen der ALDE-Fraktion, Marina Albiol Guzmán im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Beatrix von Storch im Namen der EFDD-Fraktion, Auke Zijlstra im Namen der ENF-Fraktion, Udo Voigt, fraktionslos, Csaba Sógor, Cécile Kashetu Kyenge, Gilles Lebreton und Milan Zver.

Es spricht nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias.

Es sprechen Věra Jourová, Matti Maasikas und Angelika Mlinar.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   József Nagy, Roberta Metsola im Namen der PPE-Fraktion, Soraya Post und Birgit Sippel im Namen der S&D-Fraktion, Angelika Mlinar und Nathalie Griesbeck im Namen der ALDE-Fraktion, Barbara Spinelli, Cornelia Ernst, Merja Kyllönen, Kateřina Konečná, Josu Juaristi Abaunz, Dimitrios Papadimoulis, Kostadinka Kuneva, Stelios Kouloglou und Kostas Chrysogonos im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ulrike Lunacek, Judith Sargentini, Josep-Maria Terricabras, Bas Eickhout, Tatjana Ždanoka, Eva Joly und Pascal Durand im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zum Mehrjahresrahmen für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018–2022 (2017/2702(RSP)) (B8-0384/2017).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.7 des Protokolls vom 1.6.2017 und Punkt 7.8 des Protokolls vom 1.6.2017.

19. Hochrangige VN-Konferenz zur Unterstützung der Verwirklichung des Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 14 (VN-Welt-Ozean-Konferenz) (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000031/2017) von Linnéa Engström im Namen des PECH-Ausschusses an die Kommission: Hochrangige Konferenz der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Verwirklichung des Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 14 (Welt-Ozean-Konferenz der Vereinten Nationen) (2017/2653(RSP)) (B8-0311/2017)

Linnéa Engström erläutert die Anfrage.

Karmenu Vella (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Jarosław Wałęsa im Namen der PPE-Fraktion, Ricardo Serrão Santos im Namen der S&D-Fraktion, Julie Girling im Namen der ECR-Fraktion, Norica Nicolai im Namen der ALDE-Fraktion, Maria Lidia Senra Rodríguez im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sylvie Goddyn im Namen der ENF-Fraktion, Francisco José Millán Mon, Simona Bonafè, Sirpa Pietikäinen und José Inácio Faria.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo und Notis Marias.

Es spricht Karmenu Vella.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Alain Cadec im Namen des PECH-Ausschusses zur Hochrangigen Konferenz der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Verwirklichung des Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 14 (Welt-Ozean-Konferenz der Vereinten Nationen) (2017/2653(RSP)) (B8-0382/2017).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.13 des Protokolls vom 1.6.2017.

20. Digitalisierung der europäischen Industrie - Internetanbindung für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt: Europäische Gigabit-Gesellschaft und 5G (Aussprache)

Bericht über die Digitalisierung der europäischen Industrie [2016/2271(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Reinhard Bütikofer (A8-0183/2017)

Bericht über das Thema „Internetanbindung für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt: Europäische Gigabit-Gesellschaft und 5G“ [2016/2305(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Michał Boni (A8-0184/2017)

Reinhard Bütikofer und Michał Boni erläutern die Berichte.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Ramón Luis VALCÁRCEL SISO
Vizepräsident

Es sprechen Marju Lauristin (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Antonio López-Istúriz White (Verfasser der IMCO-Stellungnahme), Nicola Danti (Verfasser der IMCO-Stellungnahme), Pavel Telička (Verfasser der TRAN-Stellungnahme), Kosma Złotowski (Verfasser der TRAN-Stellungnahme), Pavel Telička zur Leitung der Sitzung, Angel Dzhambazki (Verfasser der CULT-Stellungnahme), Silvia Costa (Verfasserin der CULT-Stellungnahme), Massimiliano Salini im Namen der PPE-Fraktion, Victor Negrescu im Namen der S&D-Fraktion, Zdzisław Krasnodębski im Namen der ECR-Fraktion, Cora van Nieuwenhuizen im Namen der ALDE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Paloma López Bermejo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Barbara Kappel im Namen der ENF-Fraktion, Eva Maydell, Martina Werner, Edouard Ferrand, Henna Virkkunen, Carlos Zorrinho, Seán Kelly, Miapetra Kumpula-Natri und Theodor Dumitru Stolojan.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jiří Pospíšil, Nicola Caputo, Notis Marias, João Ferreira und Csaba Sógor.

Es sprechen Karmenu Vella, Reinhard Bütikofer und Michał Boni.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.9 des Protokolls vom 1.6.2017 und Punkt 7.3 des Protokolls vom 1.6.2017.

21. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Ivan Štefanec, Tibor Szanyi, Paloma López Bermejo, Angel Dzhambazki, Beatrix von Storch, Konstantinos Papadakis, Daniel Buda, Andrejs Mamikins, Notis Marias, Kateřina Konečná, Jiří Pospíšil, Nicola Caputo, Martina Anderson und Victor Negrescu.

22. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 605.461/OJJE).

23. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.15 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Alliot-Marie, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Arena, Arnautu, Arthuis, Ashworth, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, Bach, Balas, Balczó, Balz, Barekov, Batten, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bergeron, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borzan, Boutonnet, Boylan, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Buşoi, Bütikofer, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Caputo, Carthy, Carver, Caspary, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Collin-Langen, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, van Dalen, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, Dantin, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Deprez, Deß, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Fajon, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flanagan, Beňová, Florenz, Fontana, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Gill Nathan, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Pons, Gosiewska, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Harms, Hautala, Hayes, Hedh, Henkel, Herranz García, Heubuch, Hoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karski, Kaufmann, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Köster, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lins, Loiseau, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Maňka, Mann, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Matias, Mato, Maurel, Mavrides, Maydell, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Melior, Melo, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Müller, Mureşan, Mussolini, Nagy, Negrescu, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Obermayr, O'Flynn, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Paşcu, Pavel, Pedicini, Peillon, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Pospíšil, Post, Preda, Preuß, Procter, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reintke, Reul, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Spinelli, Staes, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Telička, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Wałęsa, Ward, Weidenholzer, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wikström, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Zahradil, Zala, Zanonato, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

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