Index 
Protokoll
PDF 232kWORD 70k
Donnerstag, 1. Juni 2017 - Brüssel
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Vorlage von Dokumenten
 3.Gefahr des politischen Missbrauchs der Medien in der Tschechischen Republik (Aussprache)
 4.Einheitliche Visagestaltung ***I (Aussprache)
 5.Schutz schutzbedürftiger Erwachsener (Aussprache)
 6.Vorschlag für einen Unionsakt
 7.Abstimmungsstunde
  7.1.Antrag auf Aufhebung der Immunität von Béla Kovács (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  7.2.Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  7.3.Internetanbindung für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt: Europäische Gigabit-Gesellschaft und 5G (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  7.4.Schutz schutzbedürftiger Erwachsener (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  7.5.Einführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  7.6.Einheitliche Visagestaltung ***I (Abstimmung)
  7.7.Mehrjahresrahmen für die EU-Agentur für Grundrechte (2018–2022) *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  7.8.Mehrjahresrahmen für die EU-Agentur für Grundrechte (2018–2022) (Abstimmung)
  7.9.Digitalisierung der europäischen Industrie (Abstimmung)
  7.10.Der neue Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik – unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft (Abstimmung)
  7.11.Resilienz als strategische Priorität des auswärtigen Handelns der EU (Abstimmung)
  7.12.Bekämpfung von Antisemitismus (Abstimmung)
  7.13.Hochrangige VN-Konferenz zur Unterstützung der Verwirklichung des Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 14 (VN-Welt-Ozean-Konferenz) (Abstimmung)
 8.Erklärungen zur Abstimmung
 9.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 10.Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
 11.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 12.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.30 Uhr eröffnet.


2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt: Entschließungsanträge (Artikel 133 GO)

- Ivan Jakovčić und Jozo Radoš. Entschließungsantrag zur Organspende (B8-0287/2017)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Dominique Martin. Entschließungsantrag zum Anteil von Frauen in Leitungsorganen von Gesellschaften (B8-0288/2017)

Ausschussbefassung:

federführend :

FEMM

- Lorenzo Fontana. Entschließungsantrag zur Finanzierung nichtstaatlicher Organisationen (B8-0289/2017)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Nuno Melo. Entschließungsantrag zur Verminderung des Bestands an Wildkaninchen (B8-0291/2017)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI


3. Gefahr des politischen Missbrauchs der Medien in der Tschechischen Republik (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Gefahr des politischen Missbrauchs der Medien in der Tschechischen Republik (2017/2696(RSP))

Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Luděk Niedermayer im Namen der PPE-Fraktion, Pavel Poc im Namen der S&D-Fraktion, Jan Zahradil im Namen der ECR-Fraktion, Pavel Telička im Namen der ALDE-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion, Ingeborg Gräßle, Ana Gomes, Evžen Tošenovský, Jaromír Kohlíček, Michaela Šojdrová, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jaromír Štětina beantwortet, Monika Beňová, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tomáš Zdechovský beantwortet, Zdzisław Krasnodębski, Carlos Coelho, Bogusław Liberadzki und Pirkko Ruohonen-Lerner.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Milan Zver, Maria Grapini, Marek Jurek, Georgios Epitideios, Tomáš Zdechovský, Olga Sehnalová, Notis Marias, Richard Sulík, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jiří Pospíšil beantwortet, und Tibor Szanyi.

Es spricht Cecilia Malmström.

Die Aussprache wird geschlossen.


4. Einheitliche Visagestaltung ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung [COM(2015)0303 - C8-0164/2015- 2015/0134(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sylvia-Yvonne Kaufmann (A8-0028/2016)

Sylvia-Yvonne Kaufmann erläutert den Bericht.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Angel Dzhambazki (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Carlos Coelho im Namen der PPE-Fraktion, Caterina Chinnici im Namen der S&D-Fraktion, Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion, Gérard Deprez im Namen der ALDE-Fraktion, Bodil Valero im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gerard Batten im Namen der EFDD-Fraktion, Franz Obermayr im Namen der ENF-Fraktion, Diane James, fraktionslos, die eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Michael Theurer zurückweist, Maria Grapini und Bronis Ropė.

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

Es sprechen Gilles Lebreton, Eleftherios Synadinos, Tonino Picula und Angelo Ciocca.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo und Notis Marias.

Es sprechen Věra Jourová (Mitglied der Kommission) und Sylvia-Yvonne Kaufmann.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.6 des Protokolls vom 1.6.2017.


5. Schutz schutzbedürftiger Erwachsener (Aussprache)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zum Schutz schutzbedürftiger Erwachsener [2015/2085(INL)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Joëlle Bergeron (A8-0152/2017)

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Joëlle Bergeron erläutert den Bericht.

Es sprechen Victor Negrescu im Namen der S&D-Fraktion, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, António Marinho e Pinto im Namen der ALDE-Fraktion, Kostas Chrysogonos im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion, Lampros Fountoulis, fraktionslos, Rosa Estaràs Ferragut, Michela Giuffrida, Ángela Vallina, Pavel Svoboda und Bogusław Liberadzki.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Ruža Tomašić und Maria Grapini.

Es sprechen Věra Jourová und Joëlle Bergeron.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.4 des Protokolls vom 1.6.2017.

(Die Sitzung wird von 10.45 Uhr bis 11.30 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

6. Vorschlag für einen Unionsakt

Die Präsidentin gibt bekannt, dass der Präsident gemäß Artikel 46 Absatz 2 GO den folgenden Vorschlag für einen Unionsakt für zulässig erklärt:

—   Vorschlag für einen Unionsakt, eingereicht von Nicola Caputo, Eric Andrieu, Marc Tarabella, Zbigniew Kuźmiuk, Marco Zullo, José Bové und Luke Ming Flanagan, zur Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette (B8-0303/2017).

Gemäß Artikel 46 Absatz 2 GO wird dieser Vorschlag an den zuständigen Ausschuss, d. h. an den AGRI-Ausschuss, und an den IMCO-Ausschuss zur Stellungnahme überwiesen.


7. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


7.1. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Béla Kovács (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Béla Kovács [2016/2266(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Heidi Hautala (A8-0203/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA-PROV(2017)0232)


7.2. Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften [COM(2016)0758 - C8-0529/2016- 2016/0374(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Tom Vandenkendelaere (A8-0189/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA-PROV(2017)0233)


7.3. Internetanbindung für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt: Europäische Gigabit-Gesellschaft und 5G (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über das Thema „Internetanbindung für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt: Europäische Gigabit-Gesellschaft und 5G“ [2016/2305(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Michał Boni (A8-0184/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA-PROV(2017)0234)

Wortmeldungen


Arne Gericke nach der Abstimmung.


7.4. Schutz schutzbedürftiger Erwachsener (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zum Schutz schutzbedürftiger Erwachsener [2015/2085(INL)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Joëlle Bergeron (A8-0152/2017)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA-PROV(2017)0235)


7.5. Einführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine in Ergänzung der Handelszugeständnisse im Rahmen des Assoziierungsabkommens [COM(2016)0631 - C8-0392/2016- 2016/0308(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Jarosław Wałęsa (A8-0193/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA-PROV(2017)0236)

Es spricht Jarosław Wałęsa nach der Abstimmung, um zu beantragen, dass der Gegenstand gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird. Das Parlament nimmt den Antrag an.


7.6. Einheitliche Visagestaltung ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung [COM(2015)0303 - C8-0164/2015- 2015/0134(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sylvia-Yvonne Kaufmann (A8-0028/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P8_TA-PROV(2017)0237)


7.7. Mehrjahresrahmen für die EU-Agentur für Grundrechte (2018–2022) *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018–2022 [14423/2016 - C8-0528/2016- 2016/0204(APP)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Angelika Mlinar (A8-0177/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA-PROV(2017)0238)


7.8. Mehrjahresrahmen für die EU-Agentur für Grundrechte (2018–2022) (Abstimmung)

Entschließungsantrag B8-0384/2017 (2017/2702(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2017)0239)


7.9. Digitalisierung der europäischen Industrie (Abstimmung)

Bericht über die Digitalisierung der europäischen Industrie [2016/2271(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Reinhard Bütikofer (A8-0183/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2017)0240)


7.10. Der neue Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik – unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0387/2017 und B8-0390/2017 (2017/2586(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-0387/2017

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-0390/2017

Angenommen (P8_TA-PROV(2017)0241)


7.11. Resilienz als strategische Priorität des auswärtigen Handelns der EU (Abstimmung)

Entschließungsantrag B8-0381/2017 (2017/2594(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2017)0242)


7.12. Bekämpfung von Antisemitismus (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0383/2017 und B8-0388/2017 (2017/2692(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-0383/2017

Angenommen (P8_TA-PROV(2017)0243)

(Der Entschließungsantrag B8-0388/2017 ist hinfällig.)


7.13. Hochrangige VN-Konferenz zur Unterstützung der Verwirklichung des Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 14 (VN-Welt-Ozean-Konferenz) (Abstimmung)

Entschließungsantrag B8-0382/2017 (2017/2653(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2017)0244)


8. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Michał Boni - A8-0184/2017
Michela Giuffrida, Daniel Hannan, Petras Auštrevičius, Momchil Nekov, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Andrejs Mamikins, Stanislav Polčák, Jiří Pospíšil und Seán Kelly

Bericht Joëlle Bergeron - A8-0152/2017
Daniel Hannan und Reinhard Bütikofer zum Beitrag des vorhergehenden Redners, Notis Marias und Jiří Pospíšil

Bericht Jarosław Wałęsa - A8-0193/2017
Momchil Nekov, Petras Auštrevičius, Monica Macovei, Michaela Šojdrová, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Notis Marias, Charles Tannock, Andrejs Mamikins, Stanislav Polčák, Jiří Pospíšil und Seán Kelly

Bericht Sylvia-Yvonne Kaufmann - A8-0028/2016
Notis Marias

Bericht Angelika Mlinar - A8-0177/2017
Monica Macovei, Bruno Gollnisch und Ruža Tomašić

Entschließungsantrag zum Mehrjahresrahmen für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018–2022 (2017/2702(RSP)) (B8-0384/2017)
Bruno Gollnisch

Bericht Reinhard Bütikofer - A8-0183/2017
Monica Macovei, Michaela Šojdrová, Maria Spyraki, Momchil Nekov, Stanislav Polčák, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Stefano Maullu und Seán Kelly

Entschließungsantrag zu einer Gemeinsamen Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission über den neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik – Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft (2017/2586(RSP)) (B8-0390/2017)
José Inácio Faria, Bruno Gollnisch und Ruža Tomašić

Entschließungsantrag: Resilienz als strategische Priorität des auswärtigen Handelns der EU (2017/2594(RSP)) (B8-0314/2017)
Diane James und Andrejs Mamikins

Entschließungsantrag zur Bekämpfung des Antisemitismus (2017/2692(RSP)) (B8-0388/2017)
Diane James, Michaela Šojdrová, Jan Zahradil, Pascal Durand, Ilhan Kyuchyuk, Frédérique Ries, Charles Tannock und Mairead McGuinness

Entschließungsantrag zur Hochrangigen Konferenz der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Verwirklichung des Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 14 (Welt-Ozean-Konferenz der Vereinten Nationen) (2017/2653(RSP)) (B8-0382/2017)
Estefanía Torres Martínez.


9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


10. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung sowie das Protokoll der gestrigen Sitzung werden dem Parlament gemäß Artikel 192 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.


11. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 12. Juni 2017 bis zum 15. Juni 2017 statt.


12. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 12.50 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Antonio Tajani

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arnautu, Arthuis, Ashworth, Atkinson, Auštrevičius, Ayala Sender, van Baalen, Bach, Balas, Balczó, Barekov, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bergeron, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Deprez, Deß, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Eickhout, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evi, Fajon, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Fisas Ayxelà, Fitto, Flanagan, Beňová, Florenz, Fontana, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Hudghton, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyuchyuk, Lalonde, Lamassoure, Lambert, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Matias, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Maydell, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Melior, Melo, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Mureşan, Mussolini, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Paşcu, Patriciello, Pavel, Pedicini, Peillon, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Pospíšil, Post, Preda, Preuß, Procter, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sonneborn, Soru, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Wałęsa, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Zahradil, Zala, Zanni, Zanonato, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Bettini, Borrelli, Cofferati, Crowley, Drăghici, Händel, Kirton-Darling, Korwin-Mikke, Maštálka, Matera, Mélin, Mosca, Punset

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