EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2017–2018

Sitzungen vom 12. bis 15. Juni 2017

STRASSBURG

PROTOKOLL

MONTAG, 12. JUNI 2017

VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

2. Erklärungen der Präsidentschaft

Der Präsident gibt zu den jüngsten terroristischen Anschläge in London und Teheran, die zahlreiche Opfer gefordert haben, ein Erklärung ab.

Das Parlament legt zum Gedenken an die Opfer eine Schweigeminute ein.

Der Präsident erinnert daran, dass Taner Kılıç, Leiter der Sektion Türkei von Amnesty International, am 6. Juni 2017 von der Polizei gleichzeitig mit 22 weiteren Rechtsanwälten festgenommen worden ist, und fordert im Namen des Parlaments ihre Freilassung.

Der Präsident bekundet die Besorgnis des Parlaments über die Festnahme von Alexei Nawalny, führender russischer Oppositioneller, und teilt dem Parlament mit, dass in Saudi-Arabien die Frauenrechtlerin Ludschain al-Hathlul freigelassen worden ist.

3. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen vom 31. Mai 2017 und 1. Juni 2017 werden genehmigt.

4. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs haben mitgeteilt, dass Anneliese Dodds, Vicky Ford, Afzal Khan und Andrew Lewer mit Wirkung vom 9. Juni 2017 zu Mitgliedern des nationalen Parlaments gewählt worden sind.

Das Parlament nimmt zur Kenntnis, dass gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments dieses Amt mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar ist, und stellt das Freiwerden ihrer Sitze mit Wirkung vom 9. Juni 2017 fest.

5. Antrag auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen portugiesischen Behörden haben im Rahmen eines in Portugal laufenden Ermittlungsverfahrens einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ana Gomes gestellt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.

6. Zusammensetzung der Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen ALDE und ENF folgende Anträge auf Benennung erhalten:

Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten: Patricia Lalonde

Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU: Thierry Cornillet

Delegation für die Beziehungen zu Japan: Auke Zijlstra

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

7. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass mehrere Ausschüsse beschlossen haben, interinstitutionelle Verhandlungen gemäß Artikel 69c Absatz 1 GO aufzunehmen:

– BUDG-Ausschuss und CONT-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2016)0605 – C8-0372/2016 – 2016/0282(COD)). Berichterstatter: Richard Ashworth und Ingeborg Gräßle (A8-0211/2017)

– LIBE-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) (COM(2016)0272 – C8-0179/2016 – 2016/0132(COD)). Berichterstatterin: Monica Macovei (A8-0212/2017)

– ENVI-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (COM(2017)0038 – C8-0021/2017 – 2017/0013(COD)). Berichterstatterin: Adina-Ioana Vălean (A8-0205/2017)

Gemäß Artikel 69c Absatz 2 können eine Anzahl von Mitgliedern oder eine Fraktion bzw. mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, bis morgen, Dienstag, 13. Juni 2017, vor Mitternacht schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.

8. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, 14. Juni 2017, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt (00009/2017/LEX - C8-0184/2017 - 2015/0284(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke (Kodifizierter Text) (00012/2017/LEX - C8-0182/2017 - 2016/0345(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (kodifizierter Text) (00057/2016/LEX - C8-0181/2017 - 2015/0283(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge (Neufassung) (00011/2017/LEX - C8-0176/2017 - 2016/0145(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Geldmarktfonds (00059/2016/LEX - C8-0175/2017 - 2013/0306(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (00063/2016/LEX - C8-0164/2017 - 2015/0268(COD)).

9. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

– (O-000046/2017) von Angélique Delahaye, Miriam Dalli, Julie Girling, Gerben-Jan Gerbrandy, Kateřina Konečná, Bart Staes, Piernicola Pedicini und Jean-François Jalkh im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Glyphosat (2017/2695(RSP)) (B8-0316/2017);

– (O-000047/2017) von Patrizia Toia, Martina Werner, Dan Nica und Kathleen Van Brempt im Namen der S&D-Fraktion, Krišjānis Kariņš, Anne Sander, Jerzy Buzek und Massimiliano Salini im Namen der PPE-Fraktion an die Kommission: Schaffung einer ambitionierten industriepolitischen Strategie der EU, die mit Blick auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Europa eine strategische Priorität bilden soll (2017/2732(RSP)) (B8-0319/2017);

– (O-000049/2017) von Martina Werner im Namen der S&D-Fraktion, Dario Tamburrano im Namen der EFDD-Fraktion, Michèle Rivasi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Neoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission: Entschädigung für falsch gekennzeichnete energieverbrauchsrelevante Produkte (2017/2725(RSP)) (B8-0320/2017).

10. Große Anfragen (Artikel 130b GO) (Einreichung)

Folgende große Anfragen zur schriftlichen Beantwortung mit Aussprache wurden eingereicht (Artikel 130b GO):

– (O-000030/2017) von Beatrix von Storch, Daniela Aiuto, Kristina Winberg und Joëlle Bergeron im Namen der EFDD-Fraktion an die Kommission: Begehung des Internationalen Tags der Familie 2017: Förderung der Rolle der Eltern bei der Sicherstellung einer hochwertigen Bildung für ihre Kinder (2017/2736(RSP)) (B8-0315/2017);

– (O-000035/2017) von Curzio Maltese und Martina Michels im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission: Videoplattformen und redaktionelle Verantwortung (2017/2737(RSP)) (B8-0318/2017).

11. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (COM(2017)0256 - C8-0141/2017 - 2017/0086(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Gemäß Artikel 307 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Ausschuss der Regionen anhören.

Gemäß Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hört der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Datenschutzbeauftragten an.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1288/2013, (EU) Nr. 1293/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1305/2013 und (EU) Nr. 1306/2013 sowie des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (COM(2017)0262 - C8-0162/2017 - 2017/0102(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Ernennung von Mariya Gabriel zum Mitglied der Europäischen Kommission (09603/2017 - C8-0166/2017 - 2017/0805(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag Spaniens – EGF/2017/001 ES/Castilla y León Bergbau (COM(2017)0266 - C8-0174/2017 - 2017/2079(BUD))

2) von Ausschüssen

- Bericht über Staatenlosigkeit in Süd- und Südostasien (2016/2220(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Amjad Bashir (A8-0182/2017)

- Bericht über die Durchführung grenzüberschreitender Unternehmensverschmelzungen und -spaltungen (2016/2065(INI)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Enrico Gasbarra (A8-0190/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten (COM(2016)0287 - C8-0193/2016 - 2016/0151(COD)) - CULT -Ausschuss - Berichterstatterinnen: Sabine Verheyen, Petra Kammerevert (A8-0192/2017)

- Bericht zur Kosteneffizienz des Siebten Forschungsprogramms (2015/2318(INI)) - CONT -Ausschuss - Berichterstatterinnen: Martina Dlabajová, Inés Ayala Sender (A8-0194/2017)

- Bericht über eine Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft (COM(2016)0356 - 2017/2003(INI)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatter: Nicola Danti (A8-0195/2017)

- Bericht über die Notwendigkeit einer EU-Strategie zur Beendigung und Vermeidung des geschlechtsspezifischen Rentengefälles (2016/2061(INI)) - FEMM -Ausschuss - Berichterstatterin: Constance Le Grip (A8-0197/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung (COM(2016)0597 - C8-0375/2016 - 2016/0276(COD)) - BUDG -Ausschuss - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: José Manuel Fernandes - Berichterstatter: Udo Bullmann (A8-0198/2017)

- Bericht über die Durchführung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (2016/2064(INI)) - BUDG -Ausschuss - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Udo Bullmann (A8-0200/2017)

- Bericht über die Verstärkung des Engagements der Partner und der Sichtbarkeit im Hinblick auf die Leistung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (2016/2304(INI)) - REGI -Ausschuss - Berichterstatter: Daniel Buda (A8-0201/2017)

- Bericht über Bausteine für die Kohäsionspolitik der EU in der Zeit nach 2020 (2016/2326(INI)) - REGI -Ausschuss - Berichterstatterin: Kerstin Westphal (A8-0202/2017)

- Bericht über Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt (COM(2016)0288 - 2016/2276(INI)) - ITRE -Ausschuss - IMCO -Ausschuss - Berichterstatterin: Henna Virkkunen - Berichterstatter: Philippe Juvin (A8-0204/2017)

- ***I Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (COM(2017)0038 - C8-0021/2017 - 2017/0013(COD)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatterin: Adina-Ioana Vălean (A8-0205/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021–2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen (COM(2016)0482 - C8-0331/2016 - 2016/0231(COD)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A8-0208/2017)

- Bericht über die Bewertung der Umsetzung des Programms Horizont 2020 im Hinblick auf seine Zwischenbewertung und den Vorschlag für das Neunte Rahmenprogramm (2016/2147(INI)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatterin: Soledad Cabezón Ruiz (A8-0209/2017)

- ***I Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2016)0605 - C8-0372/2016 - 2016/0282(COD)) - BUDG -Ausschuss - CONT -Ausschuss - Berichterstatter: Richard Ashworth - Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A8-0211/2017)

- ***I Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) (COM(2016)0272 - C8-0179/2016 - 2016/0132(COD)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Monica Macovei (A8-0212/2017)

12. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagungen im Juni 2017 (PE 605.662/PDOJ) ist verteilt worden. Es wurde keine Änderung beantragt.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI
Vizepräsident

13. Beteiligung der Union an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) [COM(2016)0662 - C8-0421/2016 - 2016/0325(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Sofia Sakorafa (A8-0112/2017)

Sofia Sakorafa erläutert den Bericht.

Es spricht Carlos Moedas (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Pilar Ayuso im Namen der PPE-Fraktion, Patrizia Toia im Namen der S&D-Fraktion, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, Pavel Telička im Namen der ALDE-Fraktion, Mireille D'Ornano im Namen der ENF-Fraktion, Carlos Zorrinho, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Soledad Cabezón Ruiz und Francesc Gambús (Verfasser der ENVI-Stellungnahme).

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo und Eleftherios Synadinos.

Es sprechen Carlos Moedas und Sofia Sakorafa.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.5 des Protokolls vom 13.6.2017.

14. Bewertung der Umsetzung des Programms Horizont 2020 (Aussprache)

Bericht über die Bewertung der Umsetzung des Programms Horizont 2020 im Hinblick auf seine Zwischenbewertung und den Vorschlag für das Neunte Rahmenprogramm [2016/2147(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Soledad Cabezón Ruiz (A8-0209/2017)

Soledad Cabezón Ruiz erläutert den Bericht.

Es spricht Carlos Moedas (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Nils Torvalds (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Matthijs van Miltenburg (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Barbara Kudrycka im Namen der PPE-Fraktion, Patrizia Toia im Namen der S&D-Fraktion, Anneleen Van Bossuyt im Namen der ECR-Fraktion, Lieve Wierinck im Namen der ALDE-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Florent Marcellesi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jerzy Buzek, Carlos Zorrinho, Kazimierz Michał Ujazdowski, Pavel Telička, Gunnar Hökmark, Krystyna Łybacka und Henna Virkkunen.

VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS
Vizepräsident

Es spricht Clare Moody.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Bogdan Andrzej Zdrojewski, Nicola Caputo, Notis Marias, Neoklis Sylikiotis, Michaela Šojdrová, Maria Grapini, Ruža Tomašić, Franc Bogovič, Doru-Claudian Frunzulică und Krzysztof Hetman.

Es sprechen Carlos Moedas und Soledad Cabezón Ruiz.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.9 des Protokolls vom 13.6.2017.

15. Bausteine für die Kohäsionspolitik der EU in der Zeit nach 2020 – Verstärkung des Engagements der Partner und der Sichtbarkeit im Hinblick auf die Leistung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds – Spezifische Maßnahmen zur Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten ***I (Aussprache)

Bericht über Bausteine für die Kohäsionspolitik der EU in der Zeit nach 2020 [2016/2326(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Kerstin Westphal (A8-0202/2017)

Bericht über die Verstärkung des Engagements der Partner und der Sichtbarkeit im Hinblick auf die Leistung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds [2016/2304(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Daniel Buda (A8-0201/2017)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten [COM(2016)0778 - C8-0489/2016 - 2016/0384(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Iskra Mihaylova (A8-0070/2017)

Kerstin Westphal, Daniel Buda und Iskra Mihaylova erläutern die Berichte.

Es spricht Corina Crețu (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jan Olbrycht (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Claude Rolin (Verfasser der EMPL-Stellungnahme), Krzysztof Hetman im Namen der PPE-Fraktion und Derek Vaughan im Namen der S&D-Fraktion.

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

Es sprechen Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion, Matthijs van Miltenburg im Namen der ALDE-Fraktion, Younous Omarjee im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion, Olaf Stuger im Namen der ENF-Fraktion, Zoltán Balczó, fraktionslos, Salvatore Cicu, Constanze Krehl, Notis Marias, Petras Auštrevičius, Dimitrios Papadimoulis, James Carver, Lampros Fountoulis, Andrey Novakov, Michela Giuffrida, Martina Michels, Laura Agea, Maria Spyraki, Elena Gentile und Liliana Rodrigues.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Csaba Sógor, Nicola Caputo, Ricardo Serrão Santos, Maria Grapini und Olga Sehnalová.

Es sprechen Corina Crețu, Kerstin Westphal, Daniel Buda und Iskra Mihaylova.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.10, Punkt 5.1 und Punkt 5.6 des Protokolls vom 13.6.2017.

16. Zustand der Fischbestände und sozioökonomische Lage der Fischerei im Mittelmeerraum (Aussprache)

Bericht über den Zustand der Fischbestände und die sozioökonomische Lage der Fischerei im Mittelmeerraum [2016/2079(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Marco Affronte (A8-0179/2017)

Marco Affronte erläutert den Bericht.

Es spricht Carlos Moedas (Mitglied der Kommission).

Es sprechen João Pimenta Lopes (Verfasser der EMPL-Stellungnahme), Verónica Lope Fontagné im Namen der PPE-Fraktion, Renata Briano im Namen der S&D-Fraktion, Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion, Jordi Solé im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Maria Lidia Senra Rodríguez im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Gerard Batten im Namen der EFDD-Fraktion, Gabriel Mato, Ricardo Serrão Santos, Czesław Hoc, Werner Kuhn, Isabelle Thomas und Sofia Ribeiro.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly, Clara Eugenia Aguilera García, Notis Marias, Georgios Epitideios und Nicola Caputo.

Es spricht Carlos Moedas.

VORSITZ: Pavel TELIČKA
Vizepräsident

Es spricht Marco Affronte.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.11 des Protokolls vom 13.6.2017.

17. Kosteneffizienz des Siebten Forschungsprogramms (kurze Darstellung)

Bericht über die Kosteneffizienz des Siebten Forschungsprogramms [2015/2318(INI)] – Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterinnen: Martina Dlabajová und Inés Ayala Sender (A8-0194/2017)

Martina Dlabajová und Inés Ayala Sender stellen den Bericht vor.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Andrey Novakov, Stanislav Polčák und Notis Marias.

Es spricht Carlos Moedas (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.2 des Protokolls vom 13.6.2014.

18. Notwendigkeit einer EU-Strategie zur Beendigung und zur Vermeidung des geschlechtsbedingten Rentengefälles (kurze Darstellung)

Bericht über die Notwendigkeit einer EU-Strategie zur Beendigung und zur Vermeidung des geschlechtsbedingten Rentengefälles [2016/2061(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Constance Le Grip (A8-0197/2017)

Agnieszka Kozłowska-Rajewicz (stellvertretende Berichterstatterin) gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren José Inácio Faria, Michaela Šojdrová, Stanislav Polčák, Caterina Chinnici, Olga Sehnalová, Notis Marias, Branislav Škripek, Arne Gericke, João Pimenta Lopes, Tania González Peñas und Maria Lidia Senra Rodríguez.

Es spricht Carlos Moedas (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.6 des Protokolls vom 14.6.2017.

19. Staatenlosigkeit in Süd- und Südostasien (kurze Darstellung)

Bericht über die Staatenlosigkeit in Süd- und Südostasien [2016/2220(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Amjad Bashir (A8-0182/2017)

Amjad Bashir gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jiří Pospíšil, Csaba Sógor, Herbert Dorfmann, Notis Marias, Arne Gericke und Georgios Epitideios.

Es spricht Christos Stylianides (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.3 des Protokolls vom 13.6.2017.

20. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Tomáš Zdechovský, Andor Deli, Francesc Gambús, László Tőkés, Pál Csáky, José Inácio Faria, Michaela Šojdrová, Stanislav Polčák, Jonás Fernández, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Marek Jurek, Urszula Krupa, Yana Toom, Jan Huitema, Izaskun Bilbao Barandica, Ramon Tremosa i Balcells, Josu Juaristi Abaunz, Liadh Ní Riada, Marina Albiol Guzmán, Maria Lidia Senra Rodríguez, Josep-Maria Terricabras, Jordi Solé, Gerard Batten, Petr Mach, Ignazio Corrao und Gilles Lebreton.

21. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 605.662/OJMA).

22. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.40 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arnautu, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balczó, Balz, Bashir, Batten, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Boştinaru, Bours, Bové, Brannen, Bresso, Briano, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Collin-Langen, Collins, Comi, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danti, (The Earl of) Dartmouth, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, Deß, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Duncan, Durand, Eck, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Fisas Ayxelà, Fjellner, Flanagan, Beňová, Fontana, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Girling, Giuffrida, Goerens, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guillaume, Guoga, Gyürk, Hadjigeorgiou, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hedh, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Hübner, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Karas, Karim, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Kelly, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Kósa, Köster, Kouroumbashev, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lalonde, Lamassoure, Lambert, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Legutko, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Matera, Matias, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Melior, Melo, Meszerics, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Moody, Moraes, Morgano, Morin-Chartier, Müller, Mureşan, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Parker, Paşcu, Pavel, Pedicini, Peillon, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Pittella, Plura, Poc, Pogliese, Polčák, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Preuß, Procter, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radoš, Rangel, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Salvini, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schulze, Schuster, Schwab, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Sommer, Sonneborn, Spyraki, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Telička, Terricabras, Theocharous, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ulvskog, Ungureanu, Urtasun, Urutchev, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zanonato, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver

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