Index 
Protokoll
PDF 250kWORD 77k
Dienstag, 13. Juni 2017 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Energieeffizienzkennzeichnung ***I – Entschädigung für falsch gekennzeichnete energieverbrauchsrelevante Produkte (Aussprache)
 3.Verbindliche Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris ***I (Aussprache)
 4.30-jähriges Bestehen des Erasmus-Programms
 5.Abstimmungsstunde
  5.1.Verstärkung des Engagements der Partner und der Sichtbarkeit im Hinblick auf die Leistung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  5.2.Kosteneffizienz des Siebten Forschungsprogramms (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  5.3.Staatenlosigkeit in Süd- und Südostasien (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  5.4.Grenzüberschreitende Verschmelzungen und Spaltungen (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  5.5.Beteiligung der Union an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) ***I (Abstimmung)
  5.6.Spezifische Maßnahmen zur Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten ***I (Abstimmung)
  5.7.Energieeffizienzkennzeichnung ***I (Abstimmung)
  5.8.Kulturhauptstädte Europas im Zeitraum 2020 bis 2033 ***I (Abstimmung)
  5.9.Bewertung der Umsetzung des Programms Horizont 2020 (Abstimmung)
  5.10.Bausteine für die Kohäsionspolitik der EU in der Zeit nach 2020 (Abstimmung)
  5.11.Zustand der Fischbestände und sozioökonomische Lage der Fischerei im Mittelmeerraum (Abstimmung)
 6.Erklärungen zur Abstimmung
 7.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 8.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 9.Diskussionspapier zur Vertiefung der WWU bis 2025 (Aussprache)
 10.Glyphosat und Zulassungsverfahren (Aussprache)
 11.Lage in der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)
 12.Humanitäre Lage in Jemen (Aussprache)
 13.Bewertung der Umsetzung der Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline (Aussprache)
 14.Bericht 2016 über Serbien (Aussprache)
 15.Zusammensetzung des Parlaments
 16.Bericht 2016 über das Kosovo (Aussprache)
 17.Vorlage von Dokumenten
 18.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 19.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.


2. Energieeffizienzkennzeichnung ***I – Entschädigung für falsch gekennzeichnete energieverbrauchsrelevante Produkte (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU [COM(2015)0341 - C8-0189/2015 - 2015/0149(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Dario Tamburrano (A8-0213/2016)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000049/2017) von Martina Werner im Namen der S&D-Fraktion, Dario Tamburrano im Namen der EFDD-Fraktion, Michèle Rivasi im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Neoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission: Entschädigung für falsch gekennzeichnete energieverbrauchsrelevante Produkte (2017/2725(RSP)) (B8-0320/2017)

Dario Tamburrano erläutert den Bericht.

Martina Werner, Claude Turmes und Neoklis Sylikiotis erläutern die Anfrage.

Es spricht Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Herbert Reul im Namen der PPE-Fraktion, Dan Nica im Namen der S&D-Fraktion, Ashley Fox im Namen der ECR-Fraktion, Lieve Wierinck im Namen der ALDE-Fraktion, Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roger Helmer im Namen der EFDD-Fraktion, Angelo Ciocca im Namen der ENF-Fraktion, Bendt Bendtsen, Patrizia Toia, Anneleen Van Bossuyt, Xabier Benito Ziluaga, Jean-Luc Schaffhauser, Seán Kelly, Edouard Martin, Francesc Gambús, Arne Gericke, Simona Bonafè, Michał Boni und Miroslav Poche.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Notis Marias, Kateřina Konečná, Maria Grapini und Tibor Szanyi.

Es sprechen Miguel Arias Cañete und Dario Tamburrano.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.7 des Protokolls vom 13.6.2017.


3. Verbindliche Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021–2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen [COM(2016)0482 - C8-0331/2016 - 2016/0231(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Gerben-Jan Gerbrandy (A8-0208/2017)

Catherine Bearder (in Vertretung des Berichterstatters) erläutert den Bericht.

Es spricht Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Merja Kyllönen (Verfasserin der TRAN-Stellungnahme), Nicola Caputo (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Pilar Ayuso im Namen der PPE-Fraktion, Miriam Dalli im Namen der S&D-Fraktion, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, Nils Torvalds im Namen der ALDE-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Julia Reid im Namen der EFDD-Fraktion.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Mireille D'Ornano im Namen der ENF-Fraktion, Eleftherios Synadinos, Peter Liese, Simona Bonafè, Jørn Dohrmann, Jan Huitema, Estefanía Torres Martínez, Eleonora Evi, Mairead McGuinness, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, Mark Demesmaeker, Fredrick Federley, Luke Ming Flanagan, Giovanni La Via, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Daciana Octavia Sârbu, Norbert Lins, Jo Leinen, Carlos Zorrinho und Christel Schaldemose.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren José Inácio Faria, Maria Grapini, Notis Marias, Andrzej Grzyb und Seán Kelly.

Es sprechen Miguel Arias Cañete und Catherine Bearder.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.1 des Protokolls vom 14.6.2017.

(Die Sitzung wird um 11.20 Uhr unterbrochen.)


4. 30-jähriges Bestehen des Erasmus-Programms

(Die Sitzung wird um 12.30 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

5. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


5.1. Verstärkung des Engagements der Partner und der Sichtbarkeit im Hinblick auf die Leistung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Verstärkung des Engagements der Partner und der Sichtbarkeit im Hinblick auf die Leistung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds [2016/2304(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Daniel Buda (A8-0201/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0245)

Wortmeldungen

James Carver vor der Abstimmung.


5.2. Kosteneffizienz des Siebten Forschungsprogramms (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Kosteneffizienz des Siebten Forschungsprogramms [2015/2318(INI)] – Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterinnen: Martina Dlabajová und Inés Ayala Sender (A8-0194/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0246)


5.3. Staatenlosigkeit in Süd- und Südostasien (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Staatenlosigkeit in Süd- und Südostasien [2016/2220(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Amjad Bashir (A8-0182/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0247)


5.4. Grenzüberschreitende Verschmelzungen und Spaltungen (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über grenzüberschreitende Verschmelzungen und Spaltungen [2016/2065(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Enrico Gasbarra (A8-0190/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0248)


5.5. Beteiligung der Union an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) [COM(2016)0662 - C8-0421/2016 - 2016/0325(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Sofia Sakorafa (A8-0112/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2017)0249)


5.6. Spezifische Maßnahmen zur Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten [COM(2016)0778 - C8-0489/2016 - 2016/0384(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Iskra Mihaylova (A8-0070/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2017)0250)


5.7. Energieeffizienzkennzeichnung ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU [COM(2015)0341 - C8-0189/2015 - 2015/0149(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Dario Tamburrano (A8-0213/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2017)0251)

Wortmeldungen

Dario Tamburrano (Berichterstatter).


5.8. Kulturhauptstädte Europas im Zeitraum 2020 bis 2033 ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 445/2014/EU zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die „Kulturhauptstädte Europas“ im Zeitraum 2020 bis 2033 [COM(2016)0400 - C8-0223/2016 - 2016/0186(COD)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Santiago Fisas Ayxelà (A8-0061/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2017)0252)

Wortmeldungen

Santiago Fisas Ayxelà (Berichterstatter) vor der Abstimmung.


5.9. Bewertung der Umsetzung des Programms Horizont 2020 (Abstimmung)

Bericht über die Bewertung der Umsetzung des Programms Horizont 2020 im Hinblick auf seine Zwischenbewertung und den Vorschlag für das Neunte Rahmenprogramm [2016/2147(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Soledad Cabezón Ruiz (A8-0209/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0253)


5.10. Bausteine für die Kohäsionspolitik der EU in der Zeit nach 2020 (Abstimmung)

Bericht über Bausteine für die Kohäsionspolitik der EU in der Zeit nach 2020 [2016/2326(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Kerstin Westphal (A8-0202/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0254)


5.11. Zustand der Fischbestände und sozioökonomische Lage der Fischerei im Mittelmeerraum (Abstimmung)

Bericht über den Zustand der Fischbestände und die sozioökonomische Lage der Fischerei im Mittelmeerraum [2016/2079(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Marco Affronte (A8-0179/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0255)


6. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Daniel Buda - A8-0201/2017
Krisztina Morvai, Monica Macovei, Dubravka Šuica, Stanislav Polčák, Daniel Hannan und Mairead McGuinness

Bericht Martina Dlabajová und Inés Ayala Sender - A8-0194/2017
Dubravka Šuica, Stanislav Polčák und Ivana Maletić

Bericht Amjad Bashir - A8-0182/2017
Petras Auštrevičius, Dubravka Šuica und Mairead McGuinness

Bericht Sofia Sakorafa - A8-0112/2017
Rosa D'Amato

Bericht Iskra Mihaylova - A8-0070/2017
Notis Marias

Bericht Dario Tamburrano - A8-0213/2016
Michaela Šojdrová, Adam Szejnfeld, Monica Macovei, Maria Spyraki und Seán Kelly

Bericht Soledad Cabezón Ruiz - A8-0209/2017
Diane James, Adam Szejnfeld, Notis Marias, Bogdan Andrzej Zdrojewski und Ivana Maletić

Bericht Kerstin Westphal - A8-0202/2017
Momchil Nekov, Krisztina Morvai, Monica Macovei, Stanislav Polčák, Tonino Picula, Jiří Pospíšil, Maria Grapini und Ivana Maletić

Bericht Marco Affronte - A8-0179/2017
Rosa D'Amato, Estefanía Torres Martínez und Notis Marias.


7. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 13.35 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Ildikó GÁLL-PELCZ
Vizepräsidentin

8. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


9. Diskussionspapier zur Vertiefung der WWU bis 2025 (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Diskussionspapier zur Vertiefung der WWU bis 2025 (2017/2726(RSP))

Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission) und Pierre Moscovici (Mitglied der Kommission) font la déclaration.

Es sprechen Françoise Grossetête im Namen der PPE-Fraktion, Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Alexander Graf Lambsdorff beantwortet, Joachim Starbatty im Namen der ECR-Fraktion, Ramon Tremosa i Balcells im Namen der ALDE-Fraktion, Miguel Viegas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Valli im Namen der EFDD-Fraktion, Barbara Kappel im Namen der ENF-Fraktion, Sotirios Zarianopoulos, fraktionslos, Burkhard Balz, Maria João Rodrigues, Sander Loones, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Philippe Lamberts beantwortet, Nils Torvalds, Dimitrios Papadimoulis, Sven Giegold, Patrick O'Flynn, Siegfried Mureşan, Pervenche Berès und Richard Sulík.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Es sprechen Alexander Graf Lambsdorff, Rina Ronja Kari, Esther de Lange, Roberto Gualtieri, Peter van Dalen, Matt Carthy, Bernard Monot, Danuta Maria Hübner, Jonás Fernández, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Bernd Lucke, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Alexander Graf Lambsdorff beantwortet, Paloma López Bermejo, Gerolf Annemans, Paul Tang, Nikolaos Chountis, Costas Mavrides, Cătălin Sorin Ivan und Alfred Sant.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ivana Maletić, Nicola Caputo, Notis Marias, Luke Ming Flanagan, Rosa D'Amato, Seán Kelly, Jean-Paul Denanot und Neena Gill, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Luke Ming Flanagan beantwortet.

Es sprechen Pierre Moscovici und Valdis Dombrovskis.

Die Aussprache wird geschlossen.


10. Glyphosat und Zulassungsverfahren (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000046/2017) von Angélique Delahaye, Miriam Dalli, Julie Girling, Gerben-Jan Gerbrandy, Kateřina Konečná, Bart Staes, Piernicola Pedicini und Jean-François Jalkh, im Namen des ENVI-Ausschusses, an die Kommission: Glyphosat (2017/2695(RSP)) (B8-0316/2017)

Miriam Dalli erläutert die Anfrage.

Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

VORSITZ: Pavel TELIČKA
Vizepräsident

Es sprechen Angélique Delahaye im Namen der PPE-Fraktion, Eric Andrieu im Namen der S&D-Fraktion, Takis Hadjigeorgiou, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Angélique Delahaye zu stellen,die die Frage beantwortet, Bolesław G. Piecha im Namen der ECR-Fraktion, Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Julia Reid im Namen der EFDD-Fraktion, Philippe Loiseau im Namen der ENF-Fraktion, Diane James, Peter Liese, Pavel Poc, Richard Ashworth, Jan Huitema, Anja Hazekamp, José Bové, Piernicola Pedicini, Jean-François Jalkh, Lampros Fountoulis, Norbert Lins, Jytte Guteland, Urszula Krupa, Estefanía Torres Martínez, Martin Häusling, Eleonora Evi, Mairead McGuinness, Massimo Paolucci, Mark Demesmaeker, Stefan Eck, Bronis Ropė, John Stuart Agnew, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Karin Kadenbach und Claude Turmes.

VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI
Vizepräsident

Es sprechen Seán Kelly, Christel Schaldemose, Florent Marcellesi, Emil Radev, Marc Tarabella, Susanne Melior, Gilles Pargneaux und Tibor Szanyi.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren José Inácio Faria, Nicola Caputo, Notis Marias, Eleftherios Synadinos, Franc Bogovič, Clara Eugenia Aguilera García, Geoffrey Van Orden und Marijana Petir.

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis.

Die Aussprache wird geschlossen.


11. Lage in der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in der Demokratischen Republik Kongo (2017/2703(RSP))

Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-Fraktion, Elena Valenciano im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Javier Nart im Namen der ALDE-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jordi Solé im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ignazio Corrao im Namen der EFDD-Fraktion, Jean-Luc Schaffhauser im Namen der ENF-Fraktion, Bogdan Brunon Wenta, Maria Arena, Anna Elżbieta Fotyga, Rosa Estaràs Ferragut, Cécile Kashetu Kyenge, Mark Demesmaeker, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Pier Antonio Panzeri, Soraya Post, Carlos Zorrinho und Neena Gill.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren José Inácio Faria, Doru-Claudian Frunzulică, Notis Marias und Fabio Massimo Castaldo.

Es spricht Christos Stylianides.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—   Michèle Rivasi, Maria Heubuch, Heidi Hautala, Judith Sargentini, Bart Staes, Jordi Solé und Igor Šoltes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo (2017/2703(RSP)) (B8-0397/2017);

—   Hilde Vautmans, Ilhan Kyuchyuk, Javier Nart, Marietje Schaake, Jasenko Selimovic und Ivo Vajgl im Namen der ALDE-Fraktion, zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo (2017/2703(RSP)) (B8-0398/2017);

—   Marie-Christine Vergiat, Merja Kyllönen, Javier Couso Permuy, Kateřina Konečná, Dimitrios Papadimoulis, Stelios Kouloglou, Kostas Chrysogonos, Sabine Lösing, Lola Sánchez Caldentey, Estefanía Torres Martínez, Tania González Peñas, Miguel Urbán Crespo, Xabier Benito Ziluaga, Neoklis Sylikiotis und Takis Hadjigeorgiou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zur Demokratischen Republik Kongo (2017/2703(RSP)) (B8-0399/2017);

—   Charles Tannock, Arne Gericke und Anna Elżbieta Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo (2017/2703(RSP)) (B8-0400/2017);

—   Elena Valenciano, Maria Arena, Cécile Kashetu Kyenge und Soraya Post im Namen der S&D-Fraktion, zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo (2017/2703(RSP)) (B8-0401/2017);

—   Michael Gahler, Bogdan Brunon Wenta, Mariya Gabriel, Paul Rübig, Cristian Dan Preda, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, György Hölvényi, Maurice Ponga, Joachim Zeller, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Željana Zovko, Brian Hayes, Ádám Kósa, Anna Záborská, Adam Szejnfeld, Dariusz Rosati, Francesc Gambús, Julia Pitera, Andrzej Grzyb, Jarosław Wałęsa, Ivo Belet, Tomáš Zdechovský, Rosa Estaràs Ferragut, Claude Rolin, Andrey Kovatchev, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Lorenzo Cesa und Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion, zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo (2017/2703(RSP)) (B8-0402/2017).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.10 des Protokolls vom 14.6.2017.


12. Humanitäre Lage in Jemen (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Humanitäre Lage in Jemen (2017/2727(RSP))

Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

VORSITZ: Ildikó GÁLL-PELCZ
Vizepräsidentin

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Elena Valenciano im Namen der S&D-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Ángela Vallina im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Victor Boştinaru, Bas Belder, James Carver, Michèle Alliot-Marie, Josef Weidenholzer, Pier Antonio Panzeri und Ana Gomes.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren José Inácio Faria, Doru-Claudian Frunzulică, Eleftherios Synadinos, Marijana Petir, Georgios Epitideios und Jiří Pospíšil.

Es spricht Christos Stylianides.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.8 des Protokolls vom 15.6.2017.


13. Bewertung der Umsetzung der Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Bewertung der Umsetzung der Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline (2017/2728(RSP))

Johannes Hahn (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen Andrzej Grzyb im Namen der PPE-Fraktion, Pier Antonio Panzeri im Namen der S&D-Fraktion, Monica Macovei im Namen der ECR-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bill Etheridge im Namen der EFDD-Fraktion, Udo Voigt, fraktionslos, Josef Weidenholzer, Marek Jurek, Kaja Kallas, Francisco Assis, Zdzisław Krasnodębski und Ana Gomes.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Csaba Sógor, Notis Marias, Ilhan Kyuchyuk, Krisztina Morvai und Stanislav Polčák.

Es spricht Johannes Hahn.

Die Aussprache wird geschlossen.


14. Bericht 2016 über Serbien (Aussprache)

Bericht zu dem Bericht 2016 der Kommission über Serbien [2016/2311(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: David McAllister (A8-0063/2017)

David McAllister erläutert den Bericht.

Es spricht Helena Dalli (amtierende Ratsvorsitzende).

VORSITZ: Alexander Graf LAMBSDORFF
Vizepräsident

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Tanja Fajon im Namen der S&D-Fraktion, Ivo Vajgl im Namen der ALDE-Fraktion, Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Edouard Ferrand im Namen der ENF-Fraktion, Krisztina Morvai, fraktionslos, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Victor Boştinaru, Ruža Tomašić, Ilhan Kyuchyuk, Jean-Luc Schaffhauser, Eduard Kukan, Tonino Picula, Ivan Jakovčić, László Tőkés, Andrzej Grzyb, Gunnar Hökmark, Dubravka Šuica, Andor Deli, Željana Zovko und Franc Bogovič.

Es spricht nach dem Catch-the-eye-Verfahren Igor Šoltes.

Es sprechen Johannes Hahn, Helena Dalli und David McAllister.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.8 des Protokolls vom 14.6.2017.


15. Zusammensetzung des Parlaments

Roger Helmer hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 1. August 2017 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Gechäftsordnung stellt das Parlament das Freiwerden seines Sitzes ab diesem Datum fest und unterrichtet die entsprechende nationale Behörde.


16. Bericht 2016 über das Kosovo (Aussprache)

Bericht über den Bericht 2016 der Kommission über das Kosovo [2016/2314(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Ulrike Lunacek (A8-0062/2017)

Ulrike Lunacek erläutert den Bericht.

Es sprechen Helena Dalli (amtierende Ratsvorsitzende) und Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Lars Adaktusson im Namen der PPE-Fraktion, Pier Antonio Panzeri im Namen der S&D-Fraktion, Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion, Jozo Radoš im Namen der ALDE-Fraktion, Javier Couso Permuy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Dominique Bilde im Namen der ENF-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, David McAllister, Tonino Picula, Eleni Theocharous, Jasenko Selimovic, Mario Borghezio, Konstantinos Papadakis, Elmar Brok, Tanja Fajon, Franz Obermayr, Tunne Kelam, Julie Ward, Eduard Kukan, László Tőkés, Dubravka Šuica und Franc Bogovič.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Marijana Petir, Notis Marias, Igor Šoltes, Csaba Sógor, Krisztina Morvai und Ruža Tomašić.

Es sprechen Johannes Hahn, Helena Dalli und Ulrike Lunacek.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.8 des Protokolls vom 14.6.2017.


17. Vorlage von Dokumenten

Folgende Berichte sind von den Ausschüssen eingegangen:

– Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-Marie Le Pen (2017/2020(IMM)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatterin: Evelyn Regner (A8-0217/2017)

– Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Mylène Troszczynski (2017/2019(IMM)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A8-0218/2017)

– Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Rolandas Paksas (2016/2070(IMM)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatter: Angel Dzhambazki (A8-0219/2017)

– Bericht über die Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen (2017/2021(IMM)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatter: Sajjad Karim (A8-0223/2017)


18. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 605.662/OJME).


19. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.00 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Alexander Graf Lambsdorff

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bergeron, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Brannen, Bresso, Briano, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Collin-Langen, Collins, Comi, Corazza Bildt, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, Deß, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flanagan, Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gericke, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Hübner, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Kari, Karim, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lalonde, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Matera, Matias, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Müller, Mureşan, Mussolini, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Patriciello, Pavel, Pedicini, Peillon, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Pittella, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Preuß, Procter, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Salvini, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schulze, Schuster, Schwab, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Soru, Spinelli, Spyraki, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Telička, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zala, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver

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