Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen - Donnerstag, 15. Juni 2017

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Ausführlicher Sitzungsbericht

Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen

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Donnerstag, 15. Juni 2017 - Straßburg

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

1. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen

2. Der Fall des aserbaidschanischen Journalisten Äfqan Muxtarlı

3. Pakistan, insbesondere die Lage von Menschenrechtsverteidigern und die Todesstrafe

4. Lage der Menschenrechte in Indonesien

5. Durchführung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen

6. Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft

7. Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt

Bericht: Henna Virkkunen, Philippe Juvin (A8-0204/2017)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.		Abstimmung		NA/EA – Bemerkungen
Alternativer Entschließungsantrag	1	ECR			-
§ 27	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2		+
§ 29	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2		+
			3		+
			4		+
§ 30	§	ursprünglicher Text	ges.		+
§ 33	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2		+
			3		+
§ 35	§	ursprünglicher Text	ges.		+
§ 36	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2		+
§ 37	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2		+
§ 38	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2		+
§ 39	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2		+
§ 58	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2		+
§ 59	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2		+
			3		+
			4		+
			5		+
§ 60	§	ursprünglicher Text	ges.		+
§ 61	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2		+
			3		+
§ 67	§	ursprünglicher Text	ges.		+
§ 68	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2		+
§ 75	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2		+
Erwägung H	§	ursprünglicher Text	ges.		+
Abstimmung: Ausschüsse ITRE, IMCO, Entschließung (gesamter Text)				NA		+		393, 146, 74


Anträge auf gesonderte Abstimmung
Mitglieder:	Erwägung H, §§ 30, 35, 36, 60, 67


Anträge auf getrennte Abstimmung
Mitglieder:
§ 27
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „fordert die Mitgliedstaaten auf, erforderlichenfalls neue Schutzmechanismen zu entwickeln, damit ein angemessener Schutz der bei Online-Plattformen beschäftigten Arbeitnehmer“ und „sichergestellt sind,“
2.Teil	diese Worte
§ 29
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „weist darauf hin, dass die gegenwärtige EU-Regelung der begrenzten Haftung von Vermittlern eines der Probleme ist, das von bestimmten Interessenträgern in der laufenden Debatte über Online-Plattformen vorgebracht wird;“, „ist deshalb der Ansicht, dass die Haftungsregelung weiter klargestellt werden sollte, da sie eine wichtige Säule der digitalen Wirtschaft in der EU ist;“ und „und weist darauf hin, dass Plattformen, die keine neutrale Rolle gemäß der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr spielen, den Haftungsausschluss nicht in Anspruch nehmen können;“
2.Teil	„weist darauf hin, dass die gegenwärtige EU-Regelung der begrenzten Haftung von Vermittlern eines der Probleme ist, das von bestimmten Interessenträgern in der laufenden Debatte über Online-Plattformen vorgebracht wird;“
3.Teil	„ist deshalb der Ansicht, dass die Haftungsregelung weiter klargestellt werden sollte, da sie eine wichtige Säule der digitalen Wirtschaft in der EU ist;“
4.Teil	„und weist darauf hin, dass Plattformen, die keine neutrale Rolle gemäß der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr spielen, den Haftungsausschluss nicht in Anspruch nehmen können;“
§ 33
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „begrüßt die laufenden Arbeiten an der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste und die Absicht der Kommission, Maßnahmen für Videoplattformen zum Schutz von Minderjährigen und zur Entfernung von Inhalten mit aufstachelnden Äußerungen vorzuschlagen;“ und „weist darauf hin, dass nicht auf Inhalte Bezug genommen wird, die zum Terrorismus aufstacheln;“
2.Teil	„begrüßt die laufenden Arbeiten an der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste und die Absicht der Kommission, Maßnahmen für Videoplattformen zum Schutz von Minderjährigen und zur Entfernung von Inhalten mit aufstachelnden Äußerungen vorzuschlagen;“
3.Teil	„weist darauf hin, dass nicht auf Inhalte Bezug genommen wird, die zum Terrorismus aufstacheln;“
§ 36
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „und zu prüfen, ob sich“ und „durch legislative Maßnahmen begrenzen lässt;“
2.Teil	diese Worte
§ 37
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „Maßnahmen zur Regulierung, ergänzt durch“
2.Teil	diese Worte
§ 38
1.Teil	„begrüßt den Verhaltenskodex der Wirtschaft zur Bekämpfung illegaler Hetze, der 2016 angenommen wurde und von der Kommission unterstützt wird,“
2.Teil	„und fordert die Kommission auf, geeignete und angemessene Instrumente für Online-Plattformen zu entwickeln, mit deren Hilfe illegale Waren und Inhalte erkannt und entfernt werden können;“
§ 39
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „im Hinblick auf das Dateneigentum“
2.Teil	diese Worte
§ 58
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „zu untersuchen, ob Kriterien und Schwellenwerte eingeführt werden müssen, anhand deren die Bedingungen für eine weitere Marktüberwachung von Online-Plattformen festgelegt werden können, und“
2.Teil	diese Worte
§ 59
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „betont, dass die Rechte der Autoren und Urheber auch im digitalen Zeitalter geschützt werden müssen, und weist auf die Bedeutung der Kreativwirtschaft für Beschäftigung und Wirtschaft in der EU hin;“, „einschließlich Vermittlern wie z. B. Internetdienstanbietern,“, „vorausschauende,“ und „zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit“
2.Teil	„betont, dass die Rechte der Autoren und Urheber auch im digitalen Zeitalter geschützt werden müssen, und weist auf die Bedeutung der Kreativwirtschaft für Beschäftigung und Wirtschaft in der EU hin;“
3.Teil	„einschließlich Vermittlern wie z. B. Internetdienstanbietern,“
4.Teil	„vorausschauende“
5.Teil	„zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit“
§ 61
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „und zwar nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher, die dafür sensibilisiert werden müssen, dass der illegale Handel mit gefälschten Produkten Realität ist;“ und „eine Überarbeitung der“
2.Teil	„und zwar nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher, die dafür sensibilisiert werden müssen, dass der illegale Handel mit gefälschten Produkten Realität ist;“
3.Teil	„eine Überarbeitung der“
§ 68
1.Teil	„begrüßt die Maßnahmen der Kommission zur besseren Durchsetzung des Wettbewerbsrechts im digitalen Bereich und betont, dass angesichts des raschen Wandels im digitalen Sektor Beschlüsse in Wettbewerbsangelegenheiten zügig gefasst werden müssen;“
2.Teil	„weist jedoch darauf hin, dass das EU-Wettbewerbsrecht in verschiedener Hinsicht an den digitalen Bereich angepasst werden muss, damit es seinen Zweck erfüllen kann;“
§ 75
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte „eine weltweite Führungsrolle in diesem neuen, durch weltweiten Wettbewerb gekennzeichneten Wirtschaftszweig einzunehmen und“
2.Teil	diese Worte

8. Humanitäre Lage in Jemen

9. Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen

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