4. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs haben mitgeteilt, dass Ian Duncan mit Wirkung vom 23. Juni 2017 zum Mitglied der britischen Regierung benannt worden ist.

Die zuständigen Behörden der Republik Malta haben mitgeteilt, dass Therese Comodini Cachia mit Wirkung vom 24. Juni 2017 als Mitglied des maltesischen Parlaments gewählt worden ist.

Victor Negrescu wurde mit Wirkung vom 30. Juni 2017 in Rumänien zum Staatssekretär für europäische Angelegenheiten benannt.

Das Parlament nimmt zur Kenntnis, dass diese Ämter gemäß Artikel 7 Absätze 1 bzw. 2 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar sind, und stellt das Freiwerden dieser Sitze mit Wirkung vom 23. Juni, 24. Juni bzw. 30. Juni 2017 fest.

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Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs haben mitgeteilt, dass John Flack mit Wirkung vom 28. Juni 2017, Rupert Matthews und Wajid Khan mit Wirkung vom 29. Juni 2017 und John Howarth mit Wirkung vom 30. Juni 2017 anstelle von Vicky Ford, Andrew Lewer, Afzal Khan und Anneliese Dodds ins Europäische Parlament gewählt worden sind.

Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen John Flack, Rupert Matthews, Wajid Khan und John Howarth gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.