Index 
Protokoll
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Montag, 3. Juli 2017 - Straßburg
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Nachruf
 3.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 4.Zusammensetzung des Parlaments
 5.Prüfung der Mandate
 6.Antrag auf Aufhebung der Immunität
 7.Antrag auf Schutz der Immunität
 8.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 9.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)
 10.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
 11.Auslegung der Geschäftsordnung
 12.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)
 13.Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments
 14.Vorlage von Dokumenten
 15.Große Anfragen (Artikel 130b GO) (Einreichung)
 16.Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
 17.Arbeitsplan
 18.Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau ***I (Aussprache)
 19.Europäische Normen für das 21. Jahrhundert (Aussprache)
 20.Anstieg der Zahl der HIV-, TB- und HCV-Epidemien in Europa (Aussprache)
 21.Längere Lebensdauer für Produkte: Vorteile für Verbraucher und Unternehmen (kurze Darstellung)
 22.Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Völkermord (kurze Darstellung)
 23.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 24.Private Sicherheitsunternehmen (kurze Darstellung)
 25.Arbeitsbedingungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse (kurze Darstellung)
 26.Festlegung eines EU-weiten Rahmens für gedeckte Schuldverschreibungen (kurze Darstellung)
 27.Die Rolle des fischereibezogenen Tourismus bei der Diversifizierung der Fischerei (kurze Darstellung)
 28.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 29.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 30.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.


2. Nachruf

Der Präsident gedenkt im Namen des Parlaments Simone Veil, der ersten Präsidentin des direkt gewählten Europäischen Parlaments.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

Der Präsident teilt mit, dass morgen, Dienstag, den 4. Juli 2017, um 12 Uhr im Plenarsaal eine Gedenkfeier zu Ehren von Simone Veil stattfindet und dass diejenigen Mitglieder, die am Mittwoch, den 5. Juli 2017, am Begräbnis in Paris teilnehmen, als „begründet abwesend“ gelten.

Es sprechen Terry Reintke zur Verabschiedung des Gesetzes über die gleichgeschlechtliche Ehe am 30. Juni 2017 durch den Deutschen Bundestag, Franck Proust im Namen der PPE-Fraktion, Nathalie Griesbeck im Namen der ALDE-Fraktion, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy im Namen der S&D-Fraktion und Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu der politischen Persönlichkeit von Simone Veil und Patrizia Toia ebenfalls zu diesem Thema sowie um auf die kritische Lage aufgrund des Zustroms von Migranten in Italien hinzuweisen.


3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

Anna Elżbieta Fotyga war in der Sitzung vom 15. Juni 2017 anwesend, ihr Name ist in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt.


4. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs haben mitgeteilt, dass Ian Duncan mit Wirkung vom 23. Juni 2017 zum Mitglied der britischen Regierung benannt worden ist.

Die zuständigen Behörden der Republik Malta haben mitgeteilt, dass Therese Comodini Cachia mit Wirkung vom 24. Juni 2017 als Mitglied des maltesischen Parlaments gewählt worden ist.

Victor Negrescu wurde mit Wirkung vom 30. Juni 2017 in Rumänien zum Staatssekretär für europäische Angelegenheiten benannt.

Das Parlament nimmt zur Kenntnis, dass diese Ämter gemäß Artikel 7 Absätze 1 bzw. 2 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar sind, und stellt das Freiwerden dieser Sitze mit Wirkung vom 23. Juni, 24. Juni bzw. 30. Juni 2017 fest.

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Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs haben mitgeteilt, dass John Flack mit Wirkung vom 28. Juni 2017, Rupert Matthews und Wajid Khan mit Wirkung vom 29. Juni 2017 und John Howarth mit Wirkung vom 30. Juni 2017 anstelle von Vicky Ford, Andrew Lewer, Afzal Khan und Anneliese Dodds ins Europäische Parlament gewählt worden sind.

Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen John Flack, Rupert Matthews, Wajid Khan und John Howarth gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.


5. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, die Mandate der Mitglieder Thierry Cornillet und Patricia Lalonde für gültig zu erklären.


6. Antrag auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen griechischen Behörden haben im Rahmen eines gegen ihn anhängigen Verfahrens einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Manolis Kefalogiannis gestellt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.


7. Antrag auf Schutz der Immunität

Der zuständige JURI-Ausschuss hat den Präsidenten davon in Kenntnis gesetzt, dass Stanislav Polčák seinen Antrag auf Schutz seiner Vorrechte und Immunitäten zurückgezogen hat, so dass das Verfahren zum Schutz seiner Immunität abgeschlossen ist.


8. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE, ECR, Verts/ALE und ENF folgende Anträge auf Benennung erhalten:

ECON-Ausschuss: Anne Sander anstelle von Alain Lamassoure

EMPL-Ausschuss: Anne Sander ist nicht mehr Mitglied.

AFCO-Ausschuss: Alain Lamassoure anstelle von Constance Le Grip

Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten: Daniel Dalton anstelle von Anneleen Van Bossuyt

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum: Jakop Dalunde anstelle von Eva Joly

BUDG-Ausschuss: André Elissen

FEMM-Ausschuss: André Elissen

Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan: André Elissen

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


9. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass mehrere Ausschüsse beschlossen haben, interinstitutionelle Verhandlungen gemäß Artikel 69c Absatz 1 GO aufzunehmen:

- LIBE-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sowie zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (COM(2016)0466 – C8-0324/2016 – 2016/0223(COD)). Berichterstatterin: Tanja Fajon (A8-0245/2017)

- LIBE-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung (COM(2016)0378 – C8-0213/2016 – 2016/0176(COD)). Berichterstatter: Claude Moraes (A8-0240/2017)

- REGI-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 in Bezug auf die territorialen Typologien (Tercet) (COM(2016)0788 – C8-0516/2016 – 2016/0393(COD)). Berichterstatterin: Iskra Mihaylova (A8-0231/2017)

- INTA-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (COM(2016)0721 - C8-0456/2016 – 2016/0351(COD)). Berichterstatter: Salvatore Cicu (A8-0236/2017)

- EMPL- und CULT-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Kompetenzen und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG (COM(2016)0625 - C8-0404/2016 – 2016/0304(COD)). Berichterstatter: Svetoslav Hristov Malinov und Thomas Mann (A8-0244/2017)

- EMPL-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen (COM(2016)0551 – C8-0345/2016 – 2016/0264(COD)). Berichterstatter: Tamás Meszerics (A8-0247/2017).

Gemäß Artikel 69c Absatz 2 können eine Anzahl von Mitgliedern oder eine Fraktion bzw. mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, vor morgen, Dienstag, 4. Juli 2017, Mitternacht, schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.


10. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Gemäß Artikel 105 Absatz 6 GO hat der Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze dem Präsidenten mitgeteilt, dass keine Einwände erhoben wurden gegen

- die Empfehlung des JURI-Ausschusses, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung der Kommission vom 19. Juni 2017 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens zu erheben (C(2017)03984 – 2017/2747(DEA)) (B8-0437/2017)

- die Empfehlung des JURI-Ausschusses, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung der Kommission vom 19. Juni 2017 zur Ersetzung der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen zu erheben (C(2017)03982 – 2017/2748(DEA)) (B8-0438/2017)

Sofern sich nicht eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder innerhalb einer Frist von 24 Stunden gegen diese Empfehlungen aussprechen, gelten sie als gebilligt. Andernfalls werden sie zur Abstimmung gestellt.

Die beiden Empfehlungen sind während der laufenden Tagung auf Europarl abrufbar.


11. Auslegung der Geschäftsordnung

Der Präsident unterrichtet das Parlament gemäß Artikel 226 Absatz 3 GO über folgende Auslegung von Artikel 5 Absatz 5 GO durch den Ausschuss für konstitutionelle Fragen, der mit der Anwendung dieser Bestimmung befasst wurde:

„Der Zugang zu vertraulichen Informationen unterliegt den Bestimmungen, die in den vom Parlament geschlossenen interinstitutionellen Vereinbarungen in Bezug auf die Behandlung von vertraulichen Informationen1a festgelegt wurden, und den internen Bestimmungen für ihre Umsetzung, die von den zuständigen Organen des Parlaments angenommen wurden1b.

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1a   Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Zugang des Europäischen Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ABl. C 298 vom 30.11.2002, S.1).

   Rahmenvereinbarung vom 20. Oktober 2010 über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (ABl. L 304 vom 20.11.2010, S. 47).

   Interinstitutionelle Vereinbarung vom 12. März 2014 über die Übermittlung an und die Bearbeitung durch das Europäische Parlament von im Besitz des Rates befindlichen Verschlusssachen in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fallen (ABl. C 95 vom 1.4.2014, S. 1).

1b   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2002 über die Durchführung der Interinstitutionellen Vereinbarung über den Zugang des Europäischen Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ABl. C 298 vom 30.11.2002, S. 4).

   Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 15. April 2013 über die Regeln zur Behandlung vertraulicher Informationen durch das Europäische Parlament (ABl. C 96 vom 1.4.2014, S. 1).“

Sofern nicht binnen 24 Stunden nach der Bekanntgabe dieser Auslegung eine Fraktion oder Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, gemäß Artikel 226 Absatz 4 GO gegen diese Auslegung Einspruch erheben, gilt sie als angenommen. Andernfalls wird sie dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

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Der Präsident unterrichtet das Parlament gemäß Artikel 226 Absatz 3 GO über folgende Auslegung von Artikel 210a GO durch den Ausschuss für konstitutionelle Fragen, der mit der Anwendung dieser Bestimmung befasst wurde:

„Dieser Artikel findet Anwendung, soweit der anwendbare Rechtsrahmen in Bezug auf die Behandlung von vertraulichen Informationen die Möglichkeit vorsieht, in vertrauliche Informationen in einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit außerhalb gesicherter Einrichtungen Einsicht zu nehmen.“

Sofern nicht binnen 24 Stunden nach der Bekanntgabe dieser Auslegung eine Fraktion oder Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, gemäß Artikel 226 Absatz 4 GO gegen diese Auslegung Einspruch erheben, gilt sie als angenommen. Andernfalls wird sie dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.


12. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er diese Woche folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (00018/2017/LEX - C8-0222/2017 - 2016/0325(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten (00021/2017/LEX - C8-0221/2017 - 2016/0384(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU (00019/2017/LEX - C8-0220/2017 - 2015/0149(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates über eine einheitliche Visagestaltung (00020/2017/LEX - C8-0215/2017 - 2015/0134(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (00032/2017/LEX - C8-0214/2017 - 2012/0193(COD)).


13. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen vom Januar 2017, Februar II 2017 und März I und II 2017 angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind auf Europarl verfügbar.


14. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2017: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2016 (09437/2017 - C8-0190/2017 - 2017/2061(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (BNE-Verordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr.1287/2003 des Rates (COM(2017)0329 - C8-0192/2017 - 2017/0134(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Finnlands – EGF/2017/002 FI/Microsoft2 (COM(2017)0322 - C8-0193/2017 - 2017/2098(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL, REGI

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu den Kraftfahrzeugsteuern (COM(2017)0276 - C8-0196/2017 - 2017/0115(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

mitberatend :

ENVI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten in der Tschechischen Republik (09893/2017 - C8-0197/2017 - 2017/0806(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

2) von Ausschüssen

2.1) Berichte

- Bericht über private Sicherheitsunternehmen (2016/2238(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatterin: Hilde Vautmans (A8-0191/2017)

- Bericht über die Franchisingpraxis im Einzelhandel (2016/2244(INI)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatter: Dennis de Jong (A8-0199/2017)

- Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu Verjährungsfristen für Verkehrsunfälle (2015/2087(INL)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Pavel Svoboda (A8-0206/2017)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union (13391/2016 - C8-0491/2016 - 2013/0115(NLE)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatterin: Ulrike Lunacek (A8-0207/2017)

- Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu gemeinsamen Mindeststandards des Zivilprozessrechts in der EU (2015/2084(INL)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Emil Radev (A8-0210/2017)

- Bericht über das Thema „Europäische Normen – Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012“ (2016/2274(INI)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatterin: Marlene Mizzi (A8-0213/2017)

- Bericht über das Thema „Längere Lebensdauer für Produkte: Vorteile für Verbraucher und Unternehmen“ (2016/2272(INI)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatter: Pascal Durand (A8-0214/2017)

- * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Billigung des Abschlusses einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und Eurojust durch Eurojust (07536/2017 - C8-0136/2017 - 2017/0804(CNS)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatter: Claude Moraes (A8-0215/2017)

- Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur 72. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (2017/2041(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Andrey Kovatchev (A8-0216/2017)

- Bericht über die künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen (JOIN(2016)0029 - 2016/2240(INI)) - AFET -Ausschuss - CULT -Ausschuss - Berichterstatter: Elmar Brok - Berichterstatterin: Silvia Costa (A8-0220/2017)

- Bericht über die Rolle des fischereibezogenen Tourismus bei der Diversifizierung der Fischerei (2016/2035(INI)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatterin: Renata Briano (A8-0221/2017)

- Bericht über das Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Völkermord (2016/2239(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Cristian Dan Preda (A8-0222/2017)

- Bericht über Arbeitsbedingungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse (2016/2221(INI)) - EMPL -Ausschuss - Berichterstatter: Neoklis Sylikiotis (A8-0224/2017)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (COM(2016)0686 - C8-0035/2017 - 2016/0338(CNS)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Michael Theurer (A8-0225/2017)

- Bericht über die Förderung von Kohäsion und Entwicklung in den Gebieten in äußerster Randlage der EU und die Umsetzung von Artikel 349 AEUV (2016/2250(INI)) - REGI -Ausschuss - Berichterstatter: Younous Omarjee (A8-0226/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (COM(2016)0198 - C8-0146/2016 - 2016/0107(COD)) - ECON -Ausschuss - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Hugues Bayet - Berichterstatterin: Evelyn Regner (A8-0227/2017)

- Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2017 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2016 (09437/2017 - C8-0190/2017 - 2017/2061(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: Jens Geier (A8-0229/2017)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits (12502/2016 - C8-0517/2016 - 2016/0298(NLE)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatterin: Elena Valenciano (A8-0232/2017)

- Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits (2017/2036(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatterin: Elena Valenciano (A8-0233/2017)

- Bericht über den Bericht 2016 der Kommission über die Türkei (2016/2308(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatterin: Kati Piri (A8-0234/2017)

- Bericht über die Festlegung eines EU-weiten Rahmens für gedeckte Schuldverschreibungen (2017/2005(INI)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Bernd Lucke (A8-0235/2017)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – der in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (07725/2017 - C8-0157/2017 - 2017/0016(NLE)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatterin: Kateřina Konečná (A8-0237/2017)

- Bericht über die europäische Nachhaltigkeitspolitik (COM(2016)0739 - 2017/2009(INI)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatter: Seb Dance (A8-0239/2017)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Annahme der Änderung des Protokolls von 1999 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (07524/2017 - C8-0143/2017 - 2013/0448(NLE)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatterin: Adina-Ioana Vălean (A8-0241/2017)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag Spaniens – EGF/2017/001 ES/Castilla y León Bergbau (COM(2017)0266 - C8-0174/2017 - 2017/2079(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Monika Vana (A8-0248/2017)

- Bericht zum Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2018 (2017/2043(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: Siegfried Mureşan (A8-0249/2017)

2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (06182/1/2017 - C8-0150/2017 - 2012/0193(COD)) - CONT -Ausschuss - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle - Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar (A8-0230/2017)


15. Große Anfragen (Artikel 130b GO) (Einreichung)

Folgende große Anfragen zur schriftlichen Beantwortung mit Aussprache wurden eingereicht (Artikel 130b GO):

— (O-000029/2017) von Monika Smolková, Olga Sehnalová, Pavel Poc, Eric Andrieu, Hilde Vautmans, Brian Hayes, Lynn Boylan, Petras Auštrevičius, Karoline Graswander-Hainz, Alfred Sant, Petri Sarvamaa, Momchil Nekov, Bogusław Liberadzki, Marian Harkin, Stanislav Polčák, Boris Zala, Pirkko Ruohonen-Lerner, Matt Carthy, Martina Anderson, Liadh Ní Riada, Branislav Škripek, Bronis Ropė, Anna Záborská, Miroslav Mikolášik, Nessa Childers, Biljana Borzan, Jiří Pospíšil, Luke Ming Flanagan, Dubravka Šuica, Maria Arena, Vladimír Maňka, Ulrike Müller, Kateřina Konečná, Bart Staes, Pál Csáky, József Nagy, Annie Schreijer-Pierik, Norica Nicolai, Davor Škrlec, Martin Häusling, Sirpa Pietikäinen und Ivan Štefanec an die Kommission: Konsequenzen des Skandals um die Einfuhr von Fleisch aus Brasilien (2017/2735(RSP)) (B8-0317/2017)

— (O-000044/2017) von Beatrix von Storch im Namen der EFDD-Fraktion an die Kommission: EU-Armee (2017/2760(RSP)) (B8-0322/2017).


16. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

— (O-000045/2017) von Françoise Grossetête, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Urszula Krupa, Frédérique Ries, Kateřina Konečná, Martin Häusling, Piernicola Pedicini und Mireille D'Ornano im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Anstieg der Zahl der HIV-, TB- und HCV-Epidemien in Europa (2017/2576(RSP)) (B8-0321/2017);

— (O-000057/2017) von Bernd Lange, Daniel Caspary und David Martin im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: Gutachten des Gerichtshofs vom 16. Mai 2017 zum Freihandelsabkommen EU-Singapur (2017/2739(RSP)) (B8-0323/2017);

— (O-000058/2017) von Sirpa Pietikäinen, Renata Briano, Mark Demesmaeker, Catherine Bearder, Anja Hazekamp, Keith Taylor und Eleonora Evi im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Walfang in Norwegen (2017/2712(RSP)) (B8-0324/2017).


17. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im Juli 2017 (PE 607.301/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 149a GO):

Der Präsident teilt mit, dass morgen um 12 Uhr im Plenarsaal eine Feier zum Gedenken an Simone Veil stattfindet, und schlägt vor, den Punkt „Würdigung von Simone Veil“ auf die Tagesordnung vom Dienstag zu setzen, vor der Abstimmung. Der Präsident teilt mit, dass er gemeinsam mit dem Präsidenten der Kommission, Jean-Claude Juncker, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, am Mittwoch am Begräbnis von Simone Veil in Paris teilnehmen wird, und schlägt daher vor, den Titel des ersten Punkts der Tagesordnung vom Mittwoch zu ändern auf: „Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission zur Vorbereitung des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli 2017.

Das Parlament billigt diesen Vorschlag.

Montag

Antrag der ENF-Fraktion, am Montag als ersten Punkt Erklärungen des Rates und der Kommission zu „Frontex: besorgniserregende Migrationskrise vor der Küste Spaniens im Mittelmeer“ auf die Tagesordnung zu setzen.

Es spricht Nicolas Bay im Namen der ENF-Fraktion, der den Antrag erläutert.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Dienstag und Mittwoch

Keine Änderung.

Donnerstag

Antrag der GUE/NGL-Fraktion, am Donnerstag als zweiten Punkt nach der gemeinsamen Aussprache „Vertrag von Marrakesch: Zugang zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen für sehbehinderte Menschen“ (Punkte 42 und 41 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) eine Erklärung der Kommission zu der Anfrage zur mündlichen Beantwortung „Walfang in Norwegen“ auf die Tagesordnung zu setzen. Zum Abschluss der Aussprache sollen Entschließungsanträge eingereicht werden, über die in der September-Tagung abgestimmt werden soll.

Es spricht Anja Hazekamp im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag erläutert, Paul Rübig, der beantragt, zum Abschluss der Aussprache sollten keine Entschließungsanträge eingereicht werden, und Anja Hazekamp gegen diesen Antrag.

In namentlicher Abstimmung (166 dafür, 142 dagegen, 16 Enthaltungen) billigt das Parlament den Antrag der GUE/NGL-Fraktion.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.


VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

18. Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau [COM(2017)0014 - C8-0016/2017 - 2017/0007(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Sorin Moisă (A8-0185/2017)

Sorin Moisă erläutert den Bericht.

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Petras Auštrevičius (Verfasser der AFET-Stellungnahme), Siegfried Mureşan (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bernd Lucke beantwortet, Daniel Caspary im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Knut Fleckenstein im Namen der S&D-Fraktion, Hannu Takkula im Namen der ALDE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jonathan Arnott im Namen der EFDD-Fraktion, Edouard Ferrand im Namen der ENF-Fraktion, Eleftherios Synadinos, fraktionslos, Cristian Dan Preda, Andi Cristea, Notis Marias, Norica Nicolai, Igor Šoltes, Barbara Kappel, Nicola Caputo, Jean-Luc Schaffhauser und Kazimierz Michał Ujazdowski.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Theodor Dumitru Stolojan, Maria Grapini und Krisztina Morvai.

Es sprechen Valdis Dombrovskis und Sorin Moisă.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.9 des Protokolls vom 4.7.2017.


19. Europäische Normen für das 21. Jahrhundert (Aussprache)

Bericht über Europäische Normen für das 21. Jahrhundert [2016/2274(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Marlene Mizzi (A8-0213/2017)

Marlene Mizzi erläutert den Bericht.

Es spricht Hans-Olaf Henkel (Verfasser der ITRE-Stellungnahme).

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

Es spricht Elżbieta Bieńkowska (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Pavel Telička (Verfasser der TRAN-Stellungnahme), Ildikó Gáll-Pelcz im Namen der PPE-Fraktion, Christel Schaldemose im Namen der S&D-Fraktion, Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion, Kaja Kallas im Namen der ALDE-Fraktion, Margot Parker im Namen der EFDD-Fraktion, Mylène Troszczynski im Namen der ENF-Fraktion, Andreas Schwab, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Maria Grapini, Antonio López-Istúriz White, Nicola Danti, Maria Spyraki, Olga Sehnalová, Theodor Dumitru Stolojan und Jiří Pospíšil.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Notis Marias und Davor Škrlec.

Es sprechen Elżbieta Bieńkowska und Marlene Mizzi.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.4 des Protokolls vom 4.7.2017.


20. Anstieg der Zahl der HIV-, TB- und HCV-Epidemien in Europa (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000045/2017) von Françoise Grossetête, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Urszula Krupa, Frédérique Ries, Kateřina Konečná, Martin Häusling, Piernicola Pedicini und Mireille D'Ornano im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Anstieg der Zahl der HIV-, TB- und HCV-Epidemien in Europa (2017/2576(RSP)) (B8-0321/2017)

Kateřina Konečná erläutert die Anfrage.

Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

VORSITZ: Ildikó GÁLL-PELCZ
Vizepräsidentin

Es sprechen Françoise Grossetête im Namen der PPE-Fraktion, Claudiu Ciprian Tănăsescu im Namen der S&D-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der ECR-Fraktion, Gesine Meissner im Namen der ALDE-Fraktion, Margrete Auken, Julia Reid im Namen der EFDD-Fraktion, Mireille D'Ornano im Namen der ENF-Fraktion, Karin Kadenbach, Notis Marias, Merja Kyllönen, Piernicola Pedicini, Lampros Fountoulis, Annie Schreijer-Pierik, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Liisa Jaakonsaari beantwortet, Christel Schaldemose, Ruža Tomašić, Nikolaos Chountis, Cristian-Silviu Buşoi, Daciana Octavia Sârbu, João Ferreira, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Miriam Dalli und Paloma López Bermejo.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly, Nicola Caputo, Eleftherios Synadinos, Maria Grapini und Krisztina Morvai.

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Françoise Grossetête, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Urszula Krupa, Frédérique Ries, Kateřina Konečná, Martin Häusling, Piernicola Pedicini und Mireille D’Ornano im Namen des ENVI-Ausschusses zu den Maßnahmen der EU gegen HIV/AIDS, Tuberkulose und Hepatitis C (2017/2576(RSP)) (B8-0436/2017).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.8 des Protokolls vom 5.7.2017.


21. Längere Lebensdauer für Produkte: Vorteile für Verbraucher und Unternehmen (kurze Darstellung)

Bericht über das Thema „Längere Lebensdauer für Produkte: Vorteile für Verbraucher und Unternehmen“ [2016/2272(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Pascal Durand (A8-0214/2017)

Pascal Durand gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Olga Sehnalová, Notis Marias, Maria Lidia Senra Rodríguez, Marco Zullo, Csaba Sógor, Biljana Borzan, Krzysztof Hetman, Liisa Jaakonsaari und João Ferreira.

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.13 des Protokolls vom 4.7.2017.


22. Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Völkermord (kurze Darstellung)

Bericht über das Thema „Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Völkermord“ [2016/2239(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Cristian Dan Preda (A8-0222/2017)

Cristian Dan Preda gibt die Erläuterung ab.

VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI
Vizepräsident

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jiří Pospíšil, Julie Ward, Notis Marias, João Pimenta Lopes, Barbara Lochbihler, Georgios Epitideios, Michaela Šojdrová, Csaba Sógor und Stanislav Polčák.

Es spricht Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.14 des Protokolls vom 4.7.2017.


23. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der PPE-Fraktion folgenden Antrag auf Benennung erhalten:

EMPL-Ausschuss: Constance Le Grip

Diese Benennung gilt als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


24. Private Sicherheitsunternehmen (kurze Darstellung)

Bericht über private Sicherheitsunternehmen [2016/2238(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Hilde Vautmans (A8-0191/2017)

Hilde Vautmans gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák, Caterina Chinnici, Notis Marias, Eleftherios Synadinos und Maria Grapini.

Es spricht Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.15 des Protokolls vom 4.7.2017.


25. Arbeitsbedingungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse (kurze Darstellung)

Bericht über Arbeitsbedingungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse [2016/2221(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Neoklis Sylikiotis (A8-0224/2017)

Neoklis Sylikiotis gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Julie Ward, Ruža Tomašić, Tania González Peñas und Georgios Epitideios.

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.16 des Protokolls vom 4.7.2017.


26. Festlegung eines EU-weiten Rahmens für gedeckte Schuldverschreibungen (kurze Darstellung)

Bericht über die Festlegung eines EU-weiten Rahmens für gedeckte Schuldverschreibungen [2017/2005(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Bernd Lucke (A8-0235/2017)

Bernd Lucke gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák, Nicola Caputo und Notis Marias.

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.5 des Protokolls vom 4.7.2017.


27. Die Rolle des fischereibezogenen Tourismus bei der Diversifizierung der Fischerei (kurze Darstellung)

Bericht über die Rolle des fischereibezogenen Tourismus bei der Diversifizierung der Fischerei [2016/2035(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Renata Briano (A8-0221/2017)

Renata Briano gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák, Ricardo Serrão Santos, Izaskun Bilbao Barandica, Maria Lidia Senra Rodríguez, David Coburn, Ivan Jakovčić und João Ferreira.

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.6 des Protokolls vom 4.7.2017.


28. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Csaba Sógor, Miroslav Mikolášik, Maria Grapini, Julie Ward, Ruža Tomašić, Ivan Jakovčić, João Pimenta Lopes, Josep-Maria Terricabras, Gilles Lebreton, Sotirios Zarianopoulos, Stanislav Polčák, Momchil Nekov, Notis Marias, Marek Jurek, Jozo Radoš, Paloma López Bermejo, Jordi Solé, Michaela Šojdrová, Tonino Picula, Jasenko Selimovic, Maria Lidia Senra Rodríguez, Jiří Pospíšil, Nicola Caputo und Claudiu Ciprian Tănăsescu.


29. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 607.301/OJMA).


30. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.00 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Bogusław Liberadzki

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albrecht, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arnautu, Arnott, Ashworth, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Batten, Bay, Bearder, Becerra Basterrechea, Belder, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Boutonnet, Bové, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Coburn, Coelho, Collin-Langen, Collins, Comi, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, D'Amato, Dance, Danti, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, Deß, Deutsch, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Elissen, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Federley, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fjellner, Flack, Flanagan, Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Halla-aho, Händel, Hannan, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Kelly, Khan, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lalonde, Lamassoure, Lambert, Langen, Lauristin, Lavrilleux, Lebreton, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Łybacka, McAllister, McAvan, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matias, Mato, Matthews, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Meszerics, Metsola, Michels, Mihaylova, Mikolášik, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Montel, Moraes, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Müller, Mureşan, Muselier, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Parker, Paşcu, Pavel, Pedicini, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Pittella, Plura, Poc, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Preuß, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Rebega, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valero, Valli, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Wieland, Wierinck, Willmott, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

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