Index 
Protokoll
PDF 497kWORD 30k
Dienstag, 4. Juli 2017 - Straßburg
Abstimmungsergebnisse

 Erklärung der Abkürzungen und Symbole

 1. Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission 

(Geheime Abstimmung (Artikel 180a Absatz 1 GO))

GegenstandNA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
Abstimmung: Ernennung+517, 77, 89

 2. Rahmenabkommen zwischen der EU und dem Kosovo über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an den Programmen der Union *** 

Empfehlung: Ulrike Lunacek (A8-0207/2017)

GegenstandNA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
Abstimmung: ZustimmungNA+535, 99, 62

 3. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag EGF/2017/001 ES/Castilla y León Bergbau 

Bericht: Monika Vana (A8-0248/2017) (Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und 3/5 der abgegebenen Stimmen erforderlich)

GegenstandNA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
einzige AbstimmungNA+602, 86, 9

 4. Europäische Normen für das 21. Jahrhundert 

Bericht: Marlene Mizzi (A8-0213/2017)

GegenstandNA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
einzige AbstimmungNA+629, 34, 33

 5. Festlegung eines EU-weiten Rahmens für gedeckte Schuldverschreibungen 

Bericht: Bernd Lucke (A8-0235/2017)

GegenstandNA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
einzige AbstimmungNA+543, 99, 56

 6. Die Rolle des fischereibezogenen Tourismus bei der Diversifizierung der Fischerei 

Bericht: Renata Briano (A8-0221/2017)

GegenstandNA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
einzige AbstimmungNA+599, 33, 67

 7. Verjährungsfristen für Verkehrsunfälle 

Bericht: Pavel Svoboda (A8-0206/2017) (Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich)

GegenstandNA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
einzige AbstimmungNA+558, 69, 73

 8. Gemeinsame Mindeststandards des Zivilprozessrechts 

Bericht: Emil Radev (A8-0210/2017) (Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich)

GegenstandNA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
einzige AbstimmungNA+545, 79, 71

 9. Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau ***I 

Bericht: Sorin Moisă (A8-0185/2017)

GegenstandÄnd. Nr.Verfasser(in)NA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
Vorschlag zur Ablehnung des Vorschlags der Kommission
Vorschlag zur Ablehnung des Vorschlags der Kommission8EFDDNA-96, 583, 20
Vorläufige Einigung
Vorläufige Einigung6AusschussNA+575, 76, 46
Gemeinsame Erklärung7Ausschuss+
Anträge auf namentliche Abstimmung
EFDD:Änderungsantrag 8

 10. Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen ***I 

Bericht: Hugues Bayet und Evelyn Regner (A8-0227/2017)

GegenstandÄnd. Nr.Verfasser(in)NA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
Vorschlag zur Ablehnung des Vorschlags der Kommission68EFDDNA-43, 625, 30
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses – Abstimmung en bloc1-7
9-15
17
19
21-25
27
29-31
33-44
47-48
50-58
Ausschuss+
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses – gesonderte Abstimmungen8Ausschussgetr.
1+
2/EA-326, 367, 3
20Ausschussgetr.
1+
2/EA+389, 300, 6
Artikel 48b § 1 Unterabsatz 160EFDDNA-313, 381, 2
75GUE/NGL-
26Ausschuss+
Artikel 48b § 3 Unterabsatz 161revEFDDNA-313, 382, 1
76GUE/NGL-
28Ausschuss+
Artikel 48b § 5 Buchstabe a62EFDDNA-313, 380, 3
77GUE/NGL-
32Ausschuss+
Artikel 48b § 263EFDD-
64EFDD-
65EFDDNA+374, 320, 2
Artikel 48b § 3, nach Unterabsatz 383S&DEA+353, 331, 14
45Ausschuss
Artikel 48b § 3, nach Unterabsatz 384S&DNA-284, 392, 21
85S&DNA-330, 356, 10
69revPPEgetr.
1/EA+372, 211, 113
2+
46Ausschussgetr.
1
2
Artikel 48b § 3, nach Unterabsatz 386S&DNA-332, 353, 11
70revPPEEA+346, 211, 133
49Ausschuss
Artikel 48b § 3, nach Unterabsatz 381GUE/NGL-
Erwägung 171GUE/NGL-
Erwägung 616Ausschuss+
72GUE/NGL
Erwägung 918Ausschuss+
73GUE/NGL
59EFDDNA
Nach Erwägung 982S&DEA+355, 334, 7
Abstimmung: Vorschlag der KommissionNA+534, 98, 62
Anträge auf namentliche Abstimmung
EFDD:Änderungsanträge 59, 60, 61, 62, 65, 68
S&D:Änderungsanträge 84, 85, 86
Anträge auf getrennte Abstimmung
PPE:
Änderungsantrag 8
1.TeilGesamter Text ohne die Worte „Die BEPS-Initiative blieb hinter der Zusage zurück, die die Finanzminister der G 20 im September 2013 in Sankt Petersburg gegeben haben, als sie erklärten, dass die „Gewinne ... dort versteuert werden [sollten], wo die Wirtschaftstätigkeiten, aus denen sie hervorgehen, stattfinden und wo die Wertschöpfung entsteht“19a. Die Tatsache, dass der BEPS-Prozess seine ursprünglichen Ziele nicht erreicht hat, unterstreicht die Bedeutung einer verstärkten Berichterstattung auf der Ebene der Länder durch alle multinationalen Konzerne.“
2.Teildiese Worte
Änderungsantrag 20
1.Teil„Fälle von Verstößen durch Unternehmen und Zweigniederlassungen gegen die Anforderungen der Ertragssteuerberichterstattung, für die durch die Mitgliedstaaten Sanktionen gemäß der Richtlinie 2013/34/EU verhängt wurden, sollten einem öffentlichen, von der Kommission geführten Register gemeldet werden.“
2.Teil„Diese Sanktionen könnten unter anderem Geldbußen oder den Ausschluss von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und von der Gewährung von Mitteln aus den Strukturfonds der Union umfassen.“
S&D:
Änderungsantrag 46
1.Teil„Die Mitgliedstaaten verlangen für eine solche Nichtaufnahme die vorherige Genehmigung der zuständigen nationalen Behörde. Das Unternehmen hat jedes Jahr eine neue Genehmigung der zuständigen Behörde zu beantragen, die eine Entscheidung auf der Grundlage einer neuen Einschätzung der Lage trifft.“
2.Teil„Erfüllt die nicht aufgenommene Information nicht mehr die Anforderungen nach Unterabsatz 3a, wird sie unverzüglich öffentlich zugänglich gemacht.“
Änderungsantrag 69
1.Teil„Die Mitgliedstaaten verlangen für eine solche Nichtaufnahme die vorherige Genehmigung der zuständigen nationalen Behörde. Das Unternehmen hat jedes Jahr eine neue Genehmigung der zuständigen Behörde zu beantragen, die eine Entscheidung auf der Grundlage einer neuen Einschätzung der Lage trifft.“
2.Teil„Erfüllt die nicht aufgenommene Information nicht mehr die Anforderungen nach Unterabsatz 3a, wird sie unverzüglich öffentlich zugänglich gemacht. Ab dem Ende des Zeitraums der Nichtoffenlegung hat das Unternehmen auch rückwirkend in Form eines arithmetischen Durchschnitts die Informationen offen zu legen, die nach diesem Artikel für die vorhergehenden Jahre, die durch den Zeitraum der Nichtoffenlegung abgedeckt sind, offen zu legen.“
Verschiedenes
Die Änderungsanträge 66, 67, 74, 78, 79 und 80 wurden zurückgezogen.

 11. Einführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine ***I 

Bericht: Jarosław Wałęsa (A8-0193/2017)

GegenstandÄnd. Nr.Verfasser(in)NA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
Vorschlag zur Ablehnung
Vorschlag zur Ablehnung24ENFNA-79, 585, 23
Vorläufige Einigung
Vorläufige Einigung22AusschussNA+566, 96, 28
Erklärung der Kommission23Ausschuss+
Anträge auf namentliche Abstimmung
ENF:Änderungsantrag 24

 12. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2017: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2016 

Bericht: Jens Geier (A8-0229/2017)

GegenstandÄnd. Nr.Verfasser(in)NA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
§ 81S&DEA+553, 107, 31
§ 9§ursprünglicher TextNA+648, 13, 33
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)NA+556, 79, 61
Anträge auf namentliche Abstimmung
ECR:§ 9

 13. Längere Lebensdauer für Produkte: Vorteile für Verbraucher und Unternehmen 

Bericht: Pascal Durand (A8-0214/2017)

GegenstandNA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)NA+662, 32, 2

 14. Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Völkermord 

Bericht: Cristian Dan Preda (A8-0222/2017)

GegenstandNA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)NA+541, 32, 119

 15. Private Sicherheitsunternehmen 

Bericht: Hilde Vautmans (A8-0191/2017)

GegenstandÄnd. Nr.Verfasser(in)NA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
§ 4§ursprünglicher Text+mündlich geändert
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)NA+530, 147, 19
Verschiedenes
Die Berichterstatterin schlägt mündlich folgende Änderung zu Ziffer 4 vor:
„4. weist darauf hin, dass Tätigkeiten, die den Einsatz von Gewalt bzw. die aktive Beteiligung an Feindseligkeiten voraussetzen – ausgenommen zur Selbstverteidigung –, nicht an private Sicherheitsunternehmen ausgelagert werden sollten, und unter keinen Umständen sollten private Sicherheitsunternehmen an Vernehmungen teilnehmen dürfen oder sie durchführen; betont, dass in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung der EU die Verstärkung der nationalen Streitkräfte Vorrang hat, zu denen private Sicherheitsunternehmen lediglich eine Ergänzung ohne Autorität bei strategischen Entscheidungen bilden können; weist darauf hin, dass die Beteiligung privater Sicherheitsunternehmen an Militäreinsätzen begründet sein und eindeutig festgelegten Zielvorgaben, die sich anhand konkreter Indikatoren messen lassen, folgen muss, einen erschöpfenden detaillierten Haushaltsplan und ein festes Anfangs- und Enddatum aufweisen muss und gemäß einem strengen Ethikkodex erfolgen muss; weist darauf hin, dass die Arbeit der Streitkräfte und Sicherheitskräfte im Ausland unerlässlich ist, wenn der Frieden gewahrt und Konflikte verhindert werden sollen, aber auch im Hinblick auf den gesellschaftlichen Wiederaufbau und die spätere nationale Aussöhnung;“

 16. Arbeitsbedingungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse 

Bericht: Neoklis Sylikiotis (A8-0224/2017)

GegenstandÄnd. Nr.Verfasser(in)NA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
Alternativer Entschließungsantrag2ENFNA-65, 622, 4
§ 5§ursprünglicher Textges./EA-335, 344, 11
§ 61mehr als 76 Mitglieder-
§ursprünglicher Textges./EA+375, 298, 21
§ 9§ursprünglicher Textgetr.
1+
2/EA+408, 277, 5
§ 10§ursprünglicher Textges./EA-306, 375, 8
§ 24§ursprünglicher Textgetr.
1+
2/EA+351, 316, 24
§ 27§ursprünglicher Textgetr.
1+
2/EA-276, 405, 7
§ 31§ursprünglicher Textgetr.
1/NA+518, 153, 23
2/NA+446, 213, 28
§ 34§ursprünglicher Textgetr.
1/NA+547, 78, 65
2/NA+386, 273, 32
§ 45§ursprünglicher Textgetr.
1/NA+652, 19, 19
2/NA+474, 165, 52
§ 46§ursprünglicher Textges.-
§ 58§ursprünglicher Textges.+
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)
(EMPL-Ausschuss)
NA+504, 111, 59
Anträge auf namentliche Abstimmung
ENF:Änderungsantrag 2
S&D:§§ 31, 34, 45
Anträge auf gesonderte Abstimmung
Mitglieder:§§ 5, 6, 10, 46, 58
Anträge auf getrennte Abstimmung
Mitglieder:
§ 9
1.TeilGesamter Text ohne die Worte „Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit“ und „niedriger Verwaltungsaufwand für Arbeitgeber“
2.Teildiese Worte
§ 24
1.TeilGesamter Text ohne die Worte „und unter keinen Umständen als Instrument für die Kontrolle der Migration missbraucht werden dürfen“
2.Teildiese Worte
§ 27
1.TeilGesamter Text ohne die Worte „die Kommission und“
2.Teildiese Worte
§ 31
1.Teil„fordert die Kommission auf, ihre zielgerichtete Überprüfung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern fortzuführen und die Richtlinie über Leiharbeit zu überprüfen, damit soziale Grundrechte für alle Arbeitnehmer sichergestellt werden;“
2.Teil„einschließlich gleicher Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz“
§ 34
1.Teil„weist darauf hin, dass angesichts der Anzahl der Arbeitnehmer, insbesondere junger Menschen, die derzeit ihr Herkunftsland verlassen, um in einem anderen Mitgliedstaat nach Beschäftigungsmöglichkeiten zu suchen, dringend geeignete Maßnahmen ausgearbeitet werden müssen, mit denen dafür gesorgt wird, dass kein Arbeitnehmer aus dem sozialen und arbeitsrechtlichen Schutz fällt; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Mobilität von Arbeitskräften in der EU weiter zu verbessern und gleichzeitig den Grundsatz der Gleichbehandlung zu wahren, Löhne und soziale Standards zu schützen und die Übertragbarkeit von sozialen Ansprüchen zu sicherzustellen;“
2.Teil„fordert alle Mitgliedstaaten auf, Beschäftigungs- und Sozialmaßnahmen für Gleichberechtigung und gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz zu treffen;“
§ 45
1.Teil„fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, nicht angemeldete Erwerbstätigkeit, Scheinselbstständigkeit und alle Formen illegaler Beschäftigungspraktiken, mit denen die Arbeitnehmerrechte und die Sozialversicherungssysteme ausgehöhlt werden, zu bekämpfen;“
2.Teil„bekräftigt seine Auffassung, dass die Möglichkeit der Vermeidung von Null-Stunden-Verträgen bei allen künftigen beschäftigungspolitischen Maßnahmen geprüft werden sollte;“
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