Index 
Protokoll
PDF 283kWORD 84k
Dienstag, 4. Juli 2017 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Bilanz des maltesischen Ratsvorsitzes (Aussprache)
 3.Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen ***I (Aussprache)
 4.Würdigung von Simone Veil
 5.Mitteilung des Präsidenten
 6.Abstimmungsstunde
  6.1.Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission (Abstimmung)
  6.2.Rahmenabkommen zwischen der EU und dem Kosovo über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an den Programmen der Union *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  6.3.Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag EGF/2017/001 ES/Castilla y León Bergbau ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  6.4.Europäische Normen für das 21. Jahrhundert (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  6.5.Festlegung eines EU-weiten Rahmens für gedeckte Schuldverschreibungen (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  6.6.Die Rolle des fischereibezogenen Tourismus bei der Diversifizierung der Fischerei (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  6.7.Verjährungsfristen für Verkehrsunfälle (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  6.8.Gemeinsame Mindeststandards des Zivilprozessrechts (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  6.9.Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau ***I (Abstimmung)
  6.10.Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen ***I (Abstimmung)
  6.11.Einführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine ***I (Abstimmung)
  6.12.Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2017: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2016 (Abstimmung)
  6.13.Längere Lebensdauer für Produkte: Vorteile für Verbraucher und Unternehmen (Abstimmung)
  6.14.Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Völkermord (Abstimmung)
  6.15.Private Sicherheitsunternehmen (Abstimmung)
  6.16.Arbeitsbedingungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse (Abstimmung)
 7.Erklärungen zur Abstimmung
 8.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 9.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 10.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 11.Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2018 (Aussprache)
 12.Verteidigungsplan der EU und die Zukunft Europas (Aussprache über ein aktuelles Thema)
 13.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
 14.Auslegung der Geschäftsordnung
 15.Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen bis 2025 (Aussprache)
 16.Haushaltsplan 2018 – Mandat für den Trilog (Aussprache)
 17.Wahl Saudi-Arabiens zum Mitglied der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (Aussprache)
 18.Abschluss des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba (Zustimmung) *** - Abschluss des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba (Entschließung) (Aussprache)
 19.Künftige Strategie der EU für internationale kulturelle Beziehungen (Aussprache)
 20.Empfehlung an den Rat zur 72. Tagung der UNO-Generalversammlung (Aussprache)
 21.Strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug (Aussprache)
 22.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 23.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE
 Anlage 1 - Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission


VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.


2. Bilanz des maltesischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Bilanz des maltesischen Ratsvorsitzes (2017/2658(RSP))

Der Präsident spricht einige einführende Worte und dankt dem maltesischen Ratsvorsitz für die geleistete Arbeit.

Joseph Muscat (amtierender Ratsvorsitzender) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab (der Präsident geht auf die Ausführungen von Jean-Claude Juncker ein).

Es sprechen David Casa im Namen der PPE-Fraktion, Alfred Sant im Namen der S&D-Fraktion, Helga Stevens im Namen der ECR-Fraktion, Maite Pagazaurtundúa Ruiz im Namen der ALDE-Fraktion, Neoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion ebenfalls zu den Ausführungen von Jean-Claude Juncker, Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion und Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Zoltán Balczó, fraktionslos, Rosa Estaràs Ferragut, Tanja Fajon, Joachim Starbatty, Gesine Meissner, Helmut Scholz, Sven Giegold, Barbara Kappel, Steven Woolfe, Dubravka Šuica, Patrizia Toia, Ryszard Czarnecki, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, und Carlos Zorrinho.

VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

Es spricht Péter Niedermüller.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Costas Mavrides, Notis Marias, Krisztina Morvai, Seán Kelly, Marlene Mizzi, Arne Gericke, Georgios Epitideios, Doru-Claudian Frunzulică, Pier Antonio Panzeri und Miriam Dalli.

Es sprechen Jean-Claude Juncker und Joseph Muscat.

Die Aussprache wird geschlossen.


3. Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen [COM(2016)0198 - C8-0146/2016 - 2016/0107(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Hugues Bayet und Evelyn Regner (A8-0227/2017)

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Hugues Bayet und Evelyn Regner erläutern den Bericht.

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Elly Schlein (Verfasserin der DEVE-Stellungnahme), Dariusz Rosati im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ana Gomes beantwortet, Pervenche Berès im Namen der S&D-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Michael Theurer beantwortet, Pirkko Ruohonen-Lerner im Namen der ECR-Fraktion, Ramon Tremosa i Balcells im Namen der ALDE-Fraktion, Miguel Viegas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Laura Ferrara im Namen der EFDD-Fraktion, Bernard Monot im Namen der ENF-Fraktion, Lampros Fountoulis, fraktionslos, Rosa Estaràs Ferragut, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Stanisław Ożóg, António Marinho e Pinto, Jiří Maštálka, Pascal Durand, David Coburn, Laurenţiu Rebega, Brian Hayes, Jeppe Kofod, Sander Loones, Fabio De Masi, Tadeusz Zwiefka, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Matt Carthy, Markus Ferber, Peter Simon, Angelika Niebler, Virginie Rozière, Luděk Niedermayer, Cătălin Sorin Ivan, Gunnar Hökmark, Ana Gomes und Theodor Dumitru Stolojan.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Romana Tomc, Maria Grapini, Notis Marias, Marco Valli, Eleftherios Synadinos, Othmar Karas, Ramón Jáuregui Atondo, Krisztina Morvai und Seán Kelly.

Es sprechen Valdis Dombrovskis, Hugues Bayet und Evelyn Regner.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.10 des Protokolls vom 4.7.2017.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)


VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

4. Würdigung von Simone Veil

Der Präsident gedenkt im Namen des Parlaments Simone Veil, der ersten direkt gewählten Präsidentin des Europäischen Parlaments.

Es spricht Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, der Simone Veils gedenkt und sie würdigt.


VORSITZ: Evelyne GEBHARDT
Vizepräsidentin

Es spricht Bruno Gollnisch.

5. Mitteilung des Präsidenten

Die Präsidentin teilt mit, dass die Konferenz der Präsidenten den Antrag des Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf Verlängerung seines Mandats um drei Monate genehmigt hat.

Diese Verlängerung ist angesichts der Zahl der noch zu prüfenden Dokumente, der geforderten Untersuchungen und der verschiedenen noch nicht angehörten beteiligten Parteien notwendig, damit der Ausschuss sein Mandat, so wie es am 8. Juni 2016 vom Parlament beschlossen wurde, vollständig und korrekt umsetzen kann.

Das Parlament billigt die Verlängerung.


6. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


6.1. Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission (Abstimmung)

Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission – Mariya Gabriel (C8-9603/2017 – 2017/0805(NLE))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
(Geheime Abstimmung)
Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 4.7.2017).

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P8_TA(2017)0275)


6.2. Rahmenabkommen zwischen der EU und dem Kosovo über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an den Programmen der Union *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union [13391/2016 - C8-0491/2016 - 2013/0115(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Ulrike Lunacek (A8-0207/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0276)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Rahmenabkommens.


6.3. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag EGF/2017/001 ES/Castilla y León Bergbau ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag Spaniens – EGF/2017/001 ES/Castilla y León Bergbau [COM(2017)0266 - C8-0174/2017 - 2017/2079(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Monika Vana (A8-0248/2017)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0277)


6.4. Europäische Normen für das 21. Jahrhundert (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über Europäische Normen für das 21. Jahrhundert [2016/2274(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Marlene Mizzi (A8-0213/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0278)


6.5. Festlegung eines EU-weiten Rahmens für gedeckte Schuldverschreibungen (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Festlegung eines EU-weiten Rahmens für gedeckte Schuldverschreibungen [2017/2005(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Bernd Lucke (A8-0235/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0279)


6.6. Die Rolle des fischereibezogenen Tourismus bei der Diversifizierung der Fischerei (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Rolle des fischereibezogenen Tourismus bei der Diversifizierung der Fischerei [2016/2035(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Renata Briano (A8-0221/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0280)


6.7. Verjährungsfristen für Verkehrsunfälle (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu Verjährungsfristen für Verkehrsunfälle [2015/2087(INL)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Pavel Svoboda (A8-0206/2017)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0281)

Wortmeldungen

Pavel Svoboda (Berichterstatter) vor der Abstimmung.


6.8. Gemeinsame Mindeststandards des Zivilprozessrechts (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu gemeinsamen Mindeststandards des Zivilprozessrechts in der EU [2015/2084(INL)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Emil Radev (A8-0210/2017)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0282)

Wortmeldungen

Emil Radev (Berichterstatter) vor der Abstimmung.


6.9. Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau [COM(2017)0014 - C8-0016/2017 - 2017/0007(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Sorin Moisă (A8-0185/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2017)0283)


6.10. Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen [COM(2016)0198 - C8-0146/2016 - 2016/0107(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Hugues Bayet und Evelyn Regner (A8-0227/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2017)0284)

Es spricht Evelyn Regner (Berichterstatterin) nach der Abstimmung, um gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, den Gegenstand zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen. Das Parlament stimmt dem Antrag zu.


6.11. Einführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine in Ergänzung der Handelszugeständnisse im Rahmen des Assoziierungsabkommens [COM(2016)0631 - C8-0392/2016 - 2016/0308(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Jarosław Wałęsa (A8-0193/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2017)0285)

Wortmeldungen

Jarosław Wałęsa (Berichterstatter) vor der Abstimmung.


6.12. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2017: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2016 (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2017 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2016 [09437/2017 - C8-0190/2017 - 2017/2061(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Jens Geier (A8-0229/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0286)


6.13. Längere Lebensdauer für Produkte: Vorteile für Verbraucher und Unternehmen (Abstimmung)

Bericht über das Thema „Längere Lebensdauer für Produkte: Vorteile für Verbraucher und Unternehmen“ [2016/2272(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Pascal Durand (A8-0214/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0287)


6.14. Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Völkermord (Abstimmung)

Bericht über das Thema „Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Völkermord“ [2016/2239(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Cristian Dan Preda (A8-0222/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0288)


6.15. Private Sicherheitsunternehmen (Abstimmung)

Bericht über private Sicherheitsunternehmen [2016/2238(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Hilde Vautmans (A8-0191/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0289)

Wortmeldungen

Hilde Vautmans stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 4. Der mündliche Änderungsantrag wird berücksichtigt.


6.16. Arbeitsbedingungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse (Abstimmung)

Bericht über Arbeitsbedingungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse [2016/2221(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Neoklis Sylikiotis (A8-0224/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der ENF-Fraktion)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht vom EMPL-Ausschuss)

Angenommen (P8_TA(2017)0290)


7. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Marlene Mizzi - A8-0213/2017
Adam Szejnfeld und Daniel Hannan

Bericht Renata Briano - A8-0221/2017
Rosa D'Amato, Michela Giuffrida, Notis Marias und Seán Kelly

Bericht Sorin Moisă - A8-0185/2017
Jasenko Selimovic, Monica Macovei und Jiří Pospíšil

Bericht Hugues Bayet und Evelyn Regner - A8-0227/2017
Monica Macovei, Michaela Šojdrová, Molly Scott Cato und Tomáš Zdechovský

Bericht Jarosław Wałęsa - A8-0193/2017
Eleonora Forenza, Jasenko Selimovic, Petras Auštrevičius, Notis Marias, Andrejs Mamikins, Stanislav Polčák und Momchil Nekov

Bericht Pascal Durand - A8-0214/2017
Catherine Stihler, Adam Szejnfeld, Seán Kelly, Branislav Škripek und Lucy Anderson

Bericht Cristian Dan Preda - A8-0222/2017
Jasenko Selimovic, Monica Macovei, Tomáš Zdechovský, Stanislav Polčák und Marek Jurek

Bericht Hilde Vautmans - A8-0191/2017
Bogdan Andrzej Zdrojewski, Stanislav Polčák und Jiří Pospíšil

Bericht Neoklis Sylikiotis - A8-0224/2017
Curzio Maltese, Rosa D'Amato, Notis Marias, Adam Szejnfeld, Momchil Nekov und Danuta Jazłowiecka.


8. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI
Vizepräsident

9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


10. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der ECR-Fraktion folgende Anträge auf Benennung erhalten:

IMCO-Ausschuss: John Flack

REGI-Ausschuss: John Flack

CULT-Ausschuss: Rupert Matthews

ENVI-Ausschuss: Rupert Matthews

Delegation für die Beziehungen zur Schweiz und zu Norwegen, im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Island und im Gemischten Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR): Rupert Matthews

Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China: John Flack

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


11. Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2018 (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2018 (2017/2699(RSP))

Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen József Szájer im Namen der PPE-Fraktion, Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, Anthea McIntyre im Namen der ECR-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Laura Agea im Namen der EFDD-Fraktion, Mara Bizzotto im Namen der ENF-Fraktion, Andrzej Grzyb, Udo Bullmann, Richard Sulík, João Pimenta Lopes, Kristina Winberg, Krišjānis Kariņš, Tanja Fajon, David Casa, Jeppe Kofod, Peter Liese, Kathleen Van Brempt, Bogdan Brunon Wenta, Josef Weidenholzer, Bernd Lange, Pervenche Berès, Iratxe García Pérez und Mercedes Bresso.

VORSITZ: Ildikó GÁLL-PELCZ
Vizepräsidentin

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Nicola Caputo, Ruža Tomašić, Takis Hadjigeorgiou, Krisztina Morvai, Krzysztof Hetman, Virginie Rozière, Notis Marias, Czesław Adam Siekierski und Tibor Szanyi.

Es spricht Frans Timmermans.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—   József Szájer im Namen der PPE-Fraktion zum Arbeitsprogramm der Kommission 2018 (2017/2699(RSP)) (B8-0434/2017);

—   Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion zu den Prioritäten des Europäischen Parlaments für das Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 (2017/2699(RSP)) (B8-0435/2017);

—   Anthea McIntyre im Namen der ECR-Fraktion zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 (2017/2699(RSP)) (B8-0450/2017);

—   Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Prioritäten des Europäischen Parlaments für das Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 (2017/2699(RSP)) (B8-0451/2017);

—   Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion zu der Zukunft Europas und den strategischen Prioritäten des Arbeitsprogramms der Kommission für 2018 (2017/2699(RSP)) (B8-0454/2017);

—   João Pimenta Lopes, Dimitrios Papadimoulis, Marina Albiol Guzmán, Paloma López Bermejo, Neoklis Sylikiotis, Takis Hadjigeorgiou, Javier Couso Permuy und Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Prioritäten des Parlaments für das Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 (2017/2699(RSP)) (B8-0455/2017);

—   Rosa D’Amato, Laura Agea, Marco Valli, Isabella Adinolfi, Dario Tamburrano und Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 (2017/2699(RSP)) (B8-0456/2017).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.9 des Protokolls vom 5.7.2017.


12. Verteidigungsplan der EU und die Zukunft Europas (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Verteidigungsplan der EU und die Zukunft Europas (2017/2752(RSP))

Es spricht Sabine Lösing zur Einführung in die Aussprache.

Es sprechen Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) und Jyrki Katainen (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-Fraktion, Ioan Mircea Paşcu im Namen der S&D-Fraktion, Geoffrey Van Orden im Namen der ECR-Fraktion, Hilde Vautmans im Namen der ALDE-Fraktion und Neoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Es sprechen Bodil Valero im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bill Etheridge im Namen der EFDD-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion, Zoltán Balczó, fraktionslos, Arnaud Danjean, Victor Boştinaru, Anna Elżbieta Fotyga, Urmas Paet, Malin Björk, Tamás Meszerics, Fabio Massimo Castaldo, Jean-Luc Schaffhauser, Janusz Korwin-Mikke, Reinhard Bütikofer zu den Ausführungen von Janusz Korwin-Mikke (Die Präsidentin nimmt dies zur Kenntnis), Jaromír Štětina, Knut Fleckenstein, Charles Tannock, Merja Kyllönen, Reinhard Bütikofer, Janice Atkinson, Steven Woolfe, Arne Lietz, Anders Primdahl Vistisen, Brando Benifei, Roberts Zīle, Eva Kaili, Marek Jurek, Ana Gomes, Zdzisław Krasnodębski, Monica Macovei und Mirosław Piotrowski.

Es sprechen Elżbieta Bieńkowska (Mitglied der Kommission) und Federica Mogherini.

Die Aussprache wird geschlossen.


13. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Die Präsidentin weist darauf hin, dass die Empfehlungen des JURI-Ausschusses, keine Einwände zu erheben (C(2017)03984 – 2017/2747(DEA)) (B8-0437/2017) und (C(2017)03982 – 2017/2748(DEA)) (B8-0438/2017), am Montag, 3. Juli 2017, im Plenum bekannt gegeben wurden (Punkt 10 des Protokolls vom 3.7.2017).

Innerhalb der gemäß Artikel 105 Absatz 6 GO festgelegten Frist von 24 Stunden wurden keine Einwände erhoben.

Somit gelten diese Empfehlungen als angenommen und werden mit den angenommenen Texten der morgigen Sitzung (5. Juli 2017) veröffentlicht (P8_TA(2017)0291 und P8_TA(2017)0292).


14. Auslegung der Geschäftsordnung

Die Auslegung von Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 210a GO durch den Ausschuss für konstitutionelle Fragen wurde gestern im Plenum bekannt gegeben (Punkt 11 des Protokolls vom 3.7.2017).

Da weder eine Fraktion noch Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, gemäß Artikel 226 Absatz 4 GO dagegen Einspruch erhoben haben, gelten diese Auslegungen als angenommen und werden mit den angenommenen Texten der morgigen Sitzung (5. Juli 2017) veröffentlicht (P8_TA(2017)0293).


15. Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen bis 2025 (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen bis 2025 (2017/2742(RSP))

Günther Oettinger (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

Es sprechen José Manuel Fernandes im Namen der PPE-Fraktion, Eider Gardiazabal Rubial im Namen der S&D-Fraktion, Zbigniew Kuźmiuk im Namen der ECR-Fraktion, Gérard Deprez im Namen der ALDE-Fraktion, Xabier Benito Ziluaga im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jordi Solé im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Valli im Namen der EFDD-Fraktion, Marco Zanni im Namen der ENF-Fraktion, Diane Dodds, fraktionslos, Jan Olbrycht, Isabelle Thomas, Peter van Dalen, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Iskra Mihaylova, Martina Michels, Beatrix von Storch, Auke Zijlstra, Lampros Fountoulis, Marian-Jean Marinescu, Daniele Viotti, Janusz Lewandowski, Jens Geier, Mairead McGuinness, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Constanze Krehl, Czesław Adam Siekierski, Eric Andrieu, Lambert van Nistelrooij, Jean-Paul Denanot, Monika Hohlmeier und Gunnar Hökmark.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ingeborg Gräßle, Nicola Caputo, Notis Marias, Miguel Viegas, Franc Bogovič, Eleftherios Synadinos und Clara Eugenia Aguilera García.

Es spricht Günther Oettinger.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: spätere Tagung.


16. Haushaltsplan 2018 – Mandat für den Trilog (Aussprache)

Bericht über das Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2018 [2017/2043(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Siegfried Mureşan (A8-0249/2017)

Siegfried Mureşan erläutert den Bericht.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Es spricht Günther Oettinger (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Agnieszka Kozłowska-Rajewicz (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Tibor Szanyi (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Michaela Šojdrová (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), José Manuel Fernandes im Namen der PPE-Fraktion, Bernd Kölmel im Namen der ECR-Fraktion, Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion, Liadh Ní Riada im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Indrek Tarand im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jonathan Arnott im Namen der EFDD-Fraktion, André Elissen, Marian-Jean Marinescu, Eider Gardiazabal Rubial, Sander Loones, Gérard Deprez, Lefteris Christoforou, Jens Geier, Iskra Mihaylova, Jean-Paul Denanot und Daniele Viotti im Namen der S&D-Fraktion.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ivana Maletić, Nicola Caputo, Notis Marias und Stanislav Polčák.

Es sprechen Günther Oettinger und Siegfried Mureşan.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.10 des Protokolls vom 5.7.2017.


17. Wahl Saudi-Arabiens zum Mitglied der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Wahl Saudi-Arabiens zum Mitglied der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (2017/2721(RSP))

Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) gibt im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Erklärung ab.

Es sprechen Teresa Jiménez-Becerril Barrio im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Julie Girling im Namen der ECR-Fraktion, Beatriz Becerra Basterrechea im Namen der ALDE-Fraktion, Lynn Boylan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Mylène Troszczynski im Namen der ENF-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, Elena Valenciano, Ulrike Lunacek, André Elissen, Pina Picierno, Gilles Lebreton, Josef Weidenholzer, Steeve Briois, Liliana Rodrigues, Julie Ward, Ana Gomes, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Karol Karski beantwortet, und Pier Antonio Panzeri.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jiří Pospíšil, Notis Marias, Ilhan Kyuchyuk, Fabio Massimo Castaldo und Stanislav Polčák.

Es spricht Christos Stylianides.

Die Aussprache wird geschlossen.


18. Abschluss des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba (Zustimmung) *** - Abschluss des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba (Entschließung) (Aussprache)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits [12502/2016 - C8-0517/2016 - 2016/0298(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Elena Valenciano (A8-0232/2017)

Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits [2017/2036(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Elena Valenciano (A8-0233/2017)

Elena Valenciano erläutert die Empfehlung und den Bericht.

Es spricht Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Es sprechen Frank Engel (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Luis de Grandes Pascual im Namen der PPE-Fraktion, Pier Antonio Panzeri im Namen der S&D-Fraktion, Anders Primdahl Vistisen im Namen der ECR-Fraktion, María Teresa Giménez Barbat im Namen der ALDE-Fraktion, Javier Couso Permuy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ignazio Corrao im Namen der EFDD-Fraktion, Konstantinos Papadakis, fraktionslos, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Ramón Jáuregui Atondo, Bas Belder, Pavel Telička, Sofia Sakorafa, Cristian Dan Preda und Norbert Neuser.

VORSITZ: Ulrike LUNACEK
Vizepräsidentin

Es sprechen Lars Adaktusson, Francisco Assis, Tunne Kelam, Javi López, Francisco José Millán Mon, Jarosław Wałęsa, Laima Liucija Andrikienė und Antonio López-Istúriz White.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Karol Karski, Maria Lidia Senra Rodríguez und Fabio Massimo Castaldo.

Es sprechen Federica Mogherini und Elena Valenciano.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.3 des Protokolls vom 5.7.2017 und Punkt 8.4 des Protokolls vom 5.7.2017.


19. Künftige Strategie der EU für internationale kulturelle Beziehungen (Aussprache)

Bericht über die künftige Strategie der EU für internationale kulturelle Beziehungen [2016/2240(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Elmar Brok und Silvia Costa (A8-0220/2017)

Elmar Brok und Silvia Costa erläutern den Bericht.

Es spricht Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Es sprechen Bogdan Andrzej Zdrojewski im Namen der PPE-Fraktion, Julie Ward im Namen der S&D-Fraktion, Zdzisław Krasnodębski im Namen der ECR-Fraktion, María Teresa Giménez Barbat im Namen der ALDE-Fraktion, Sofia Sakorafa im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jordi Solé im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eduard Kukan, Momchil Nekov, Patrick O'Flynn, Dubravka Šuica, Francisco José Millán Mon, Michaela Šojdrová, Alojz Peterle und Željana Zovko.

Es sprechen Federica Mogherini, Elmar Brok und Silvia Costa.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.11 des Protokolls vom 5.7.2017.


20. Empfehlung an den Rat zur 72. Tagung der UNO-Generalversammlung (Aussprache)

Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur 72. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen [2017/2041(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Andrey Kovatchev (A8-0216/2017)

Andrey Kovatchev erläutert den Bericht.

Es spricht Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Soraya Post im Namen der S&D-Fraktion, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, Ilhan Kyuchyuk im Namen der ALDE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion, James Carver im Namen der EFDD-Fraktion, David McAllister, Jo Leinen und Francisco José Millán Mon.

Es sprechen Federica Mogherini und Andrey Kovatchev.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.12 des Protokolls vom 5.7.2017.


21. Strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug [06182/1/2017 - C8-0150/2017 - 2012/0193(COD)] - Haushaltskontrollausschuss - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Ingeborg Gräßle und Juan Fernando López Aguilar (A8-0230/2017)

Ingeborg Gräßle und Juan Fernando López Aguilar erläutern den Bericht.

Es sprechen Věra Jourová (Mitglied der Kommission) und Günther Oettinger (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Tomáš Zdechovský im Namen der PPE-Fraktion, Inés Ayala Sender im Namen der S&D-Fraktion, Kostas Chrysogonos im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Benedek Jávor im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Petri Sarvamaa, Caterina Chinnici, Claudia Schmidt und Pascal Arimont.

Es sprechen Věra Jourová, Ingeborg Gräßle und Juan Fernando López Aguilar.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.6 des Protokolls vom 5.7.2017.


22. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 607.301/OJME).


23. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 00.15 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Sylvie Guillaume

Generalsekretär

Vizepräsidentin


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albrecht, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Becerra Basterrechea, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Coburn, Coelho, Collin-Langen, Collins, Corazza Bildt, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, Deß, Deutsch, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Elissen, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Farage, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flack, Flanagan, Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Händel, Hannan, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lalonde, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, Lavrilleux, Lebreton, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Łybacka, McAllister, McAvan, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matias, Mato, Matthews, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Müller, Mureşan, Muselier, Nagy, Nart, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Patriciello, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Preuß, Procter, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Soru, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Wierinck, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Bearder, Becker, Bours, Cofferati, Crowley, Eickhout, Faria, Kirton-Darling, La Via, Le Pen, Matera, Maydell, Mussolini, Punset


Anlage 1 - Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER WAHL TEILGENOMMEN HABEN

ALDE:
Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Cornillet, Diaconu, Dlabajová, Federley, Giménez Barbat, Goerens, Griesbeck, Grigule, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Lalonde, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Nart, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Radoš, Riquet, Rochefort, Rohde, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Theurer, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck, Wikström

ECR:
Ashworth, Barekov, Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalton, Demesmaeker, Dzhambazki, Fitto, Flack, Foster, Fotyga, Gericke, Girling, Gosiewska, Halla-aho, Hannan, Henkel, Hoc, Jurek, Karim, Karlsson, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Loones, Lucke, McIntyre, Marias, Matthews, Messerschmidt, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Starbatty, Stevens, Sulík, Swinburne, Tannock, Theocharous, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Bossuyt, Van Orden, Vistisen, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD:
Adinolfi, Agea, Agnew, Aiuto, Aker, Arnott, Batten, Beghin, Bergeron, Borrelli, Carver, Castaldo, Coburn, Collins, Corrao, D'Amato, Etheridge, Evi, Ferrara, Finch, Gill Nathan, Helmer, Hookem, Iwaszkiewicz, Mach, Moi, Nuttall, O'Flynn, Paksas, Parker, Pedicini, Reid, Seymour, von Storch, Tamburrano, Valli, Winberg, Zullo

ENF:
Annemans, Arnautu, Atkinson, Bay, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Briois, Ciocca, D'Ornano, Elissen, Ferrand, Fontana, Goddyn, Jalkh, Kappel, Lebreton, Loiseau, Martin Dominique, Marusik, Mayer Georg, Mélin, Monot, Montel, Obermayr, Philippot, Rebega, Salvini, Schaffhauser, Stuger, Troszczynski, Vilimsky, Zanni, Żółtek

GUE/NGL:
Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Carthy, Chountis, Chrysogonos, De Masi, Eck, Ernst, Ferreira, Flanagan, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, Händel, Hazekamp, Juaristi Abaunz, Kari, Kohlíček, Konečná, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, Le Hyaric, López Bermejo, Lösing, Maltese, Maštálka, Matias, Michels, Mineur, Ní Riada, Omarjee, Papadimoulis, Pimenta Lopes, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vergiat, Viegas, Zimmer

NI:
Balczó, Chauprade, Dodds, Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, James, Korwin-Mikke, Morvai, Papadakis Konstantinos, Saryusz-Wolski, Sonneborn, Synadinos, Voigt, Woolfe, Zarianopoulos

PPE:
Adaktusson, Alliot-Marie, Andrikienė, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Belet, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Buşoi, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Coelho, Collin-Langen, Comi, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Fjellner, Florenz, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Guoga, Gyürk, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jiménez-Becerril Barrio, Joulaud, Juvin, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mănescu, Mann, Marinescu, Martusciello, Mato, Melo, Metsola, Mikolášik, Morano, Morin-Chartier, Mureşan, Muselier, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Pabriks, Patriciello, Petir, Pieper, Pietikäinen, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Rangel, Reding, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Ţurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zagorakis, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zver, Zwiefka

S&D:
Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Balčytis, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boştinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Ertug, Fajon, Fernández, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gasbarra, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hedh, Hoffmann, Honeyball, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Khan, Kofod, Kohn, Köster, Kouroumbashev, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pargneaux, Paşcu, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Sippel, Smolková, Stanishev, Steinruck, Stihler, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Willmott, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE:
Affronte, Albrecht, Andersson, Auken, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Delli, Durand, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Meszerics, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

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